Seit Sommer wurde angedeutet, dass es im Herbst einen weiteren Friedensgipfel zur Ukraine geben sollte, zu dem endlich auch Russland eingeladen würde. Über Wochen berichteten die Medien, der ukrainische Präsident arbeite an einem Friedensplan, den er dem Westen vorstellen wolle.

Selenskys „Siegesplan“ wird vom Westen abgelehnt

Ende September war es dann soweit und Selensky reiste in die USA, wo er seinen Plan der US-Regierung präsentieren wollte. Allerdings berichteten US-Medien sofort, dass das kein Friedensplan sei, sondern ein „Siegesplan“, der im Grunde nichts anderes als eine ukrainische Wunschliste sei. Selensky wolle die Erlaubnis, mit westlichen Waffen Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen, weitere Langstreckenwaffen und am liebsten eine Kriegsbeteiligung der NATO in Form vom Einsatz westlicher Luftabwehr in der Ukraine.

Selenskys USA-Reise wurde für ihn jedoch zu einem Fiasko, denn die US-Regierung reagierte auf keine seiner Forderungen positiv und er musste mit leeren Händen nach Kiew zurückkehren. Italienische Medien meldeten Ende September beispielsweise, dass Italien, Frankreich und die USA aus Selenskys „Siegesplan“ einen Friedensplan machen wollten. Man wolle weniger „über Raketen, Panzer und Siege und mehr über Frieden reden“, wurde berichtet.

Am 27. September gab es aus dem Weißen Haus völlig neue Töne, denn an dem Tag sagte der John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, dass die US-Regierung davon ausgehe, dass Kiew sich an den Gedanken gewöhnen müsse, Russland territoriale Zugeständnisse zu machen. Und die New York Times berichtete, dass Selensky in den USA sehr zurückhaltend empfangen wurde und sich wohl darauf einstellen müsse, dass die US-Unterstützung für Kiew geringer wird. Und Bloomberg berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, Kiew drohe im nächsten Jahr ein Mangel an ausländischer Militärhilfe, da einige Unterstützer der Ukraine „Schwierigkeiten haben, die Finanzierung sicherzustellen, und andere sich gegen eine Aufstockung der Mittel sträuben“.

Die US-Regierung sagte dann unter dem Vorwand der Hurrikane ein geplantes Treffen im Ramstein-Format ab, auf dem eigentlich über den Friedenplan einerseits und über weitere Unterstützung der Ukraine andererseits gesprochen werden sollte. Aber offenbar war Selenskys „Siegesplan“ nicht das, was man in Washington erwartet hatte und man wollte nicht über den Plan sprechen.

Selensky fuhr trotzdem nach Europa und stellte seinen „Siegesplan“ den wichtigsten europäischen Länder vor, die den Plan aber ebenfalls ablehnten. Auch aus Europa kehrte Selensky mit leeren Händen nach Kiew zurück.

Selenskys Verzweiflung

Daraufhin muss Selensky die Verzweiflung gepackt haben, denn am 16. Oktober veröffentlichte er seinen eigentlich geheimen „Siegesplan“ ohne Zustimmung des Westens während einer Rede im ukrainischen Parlament.

Er forderte erstens eine sofortige Einladung der Ukraine in die NATO. Zweitens forderte er ,„den Krieg zurück auf russisches Territorium zu bringen“, damit die Russen verstehen, was Krieg ist und damit sie ihren Hass auf den Kreml richten. Man müsse mit den europäischen Nachbarn gemeinsame Verteidigungsoperationen durchzuführen, um Drohnen im ukrainischen Luftraum abzuschießen, und er forderte die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Einrichtungen in Russland. Drittens schlug er vor, in der Ukraine ein umfassendes „nicht-nukleares strategisches Abschreckungspaket“ aufzustellen, wobei er allerdings nicht ausführte, was er damit meinte. Dazu gebe es in dem „Siegesplan“ einen geheimen Anhang.

Im Westen war über diesen Versuch von Selensky, den Westen unter Druck zu setzen, keineswegs begeistert, denn dass die Vasallen den USA Vorschriften machen, ist man in dort nicht gewohnt. Selenskys Versuch, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, ging schief und der US-geführte Westen lehnte Selenskys Forderungen umgehend öffentlich ab.

Der turbulente 17. Oktober: Deutliche Ablehnung in Brüssel

Das konnte Selensky allerdings nicht bremsen, denn beim EU-Gipfel drohte er einen Tag später, die Ukraine nuklear zu bewaffnen, wenn das Land nicht sofort in die NATO eingeladen werde. Offensichtlich bekam er darauf hinter den Kulissen eine sehr deutliche Antwort, denn am Abend des gleichen Tages ruderte er zurück und behauptete, nicht von der Anschaffung von Atomwaffen gesprochen zu haben.

An dem Tag, dem 17. Oktober, verkündete der Westen das Gegenteil von dem, was Selensky gefordert hatte. NATO-Generalsekretär Rutte sagte vor der Presse, es sei keineswegs sicher, dass die Ukraine das nächste Land sei, das in die NATO aufgenommen werde. Die NATO hat derzeit 32 Mitgliedsstaaten und Rutte sagte:

„Ja, die Ukraine könnte in Zukunft das 33. oder 34. NATO-Mitglied werden. Im Moment sieht es so aus, als würde die Ukraine das 33. Land werden, aber vielleicht tritt noch jemand anderes vorher ein.“

Die Times berichtete, dass Selenskys „nicht-nukleares strategisches Abschreckungspaket“ darin bestehen könnte, NATO-Kontingente in der Ukraine zu stationieren, um den russischen Vormarsch zu stoppen. Russland, so das Kalkül, hätte Angst NATO-Soldaten in der Ukraine anzugreifen, weshalb Russland das abschrecken werde. Allerdings wurde in Russland schon früher offen gesagt, dass diese Rechnung nicht aufgeht und ausländische Verbände in der Ukraine für die russische Armee sogar Ziele mit höchster Priorität seien, weil Russland darauf setzt, dass hohe Verluste in der Ukraine in den betroffenen Ländern ernüchternd wirken dürften, weil europäische Regierungen ihren Bürgern kaum erklären könnten, warum ihre Soldaten in der Ukraine zu hunderten oder tausenden fallen müssen.

Mark Galeotti, ein bekannter Analyst, schrieb im Spectator, dass der von Selensky vorgelegte sogenannte Plan zur Konfliktlösung nicht für Moskau, sondern für die westlichen Verbündeten Kiews zu einer Herausforderung werde. Ihm zufolge wollte Selensky mit seinem Plan seine Position vor dem Hintergrund der im Westen laufenden Diskussionen über die Notwendigkeit von Gebietsabtretungen der Ukraine im Austausch für Frieden stärken. Galeotti merkte an, dass die Vorschläge des ukrainischen Präsidenten „Europa kaum beeindrucken“ würden.

Weiter stellte er fest, dass Selenskys Initiativen nicht in die Praxis umgesetzt würden, da sie eine stärkere Einbindung westlicher Länder in den Konflikt in der Ukraine erfordern. Die Ukraine könne jedoch nur mit „warmen Worten, Erklärungen und symbolische Waffenlieferungen“ rechnen, schrieb er weiter. Und er bezweifelte, dass die NATO-Mitgliedstaaten die Ukraine bald ins Bündnis aufnehmen wollen, denn die von Selenskyj geforderte Einladung in die NATO werde wahrscheinlich keinen Einfluss auf die Entschlossenheit Russlands haben, die Kampfhandlungen fortzusetzen, da eine Einladung nicht gleichbedeutend mit einer Mitgliedschaft sei.

Am Abend des Tages lüftete Selensky dann das Geheimnis, was er mit seinem „nicht-nuklearen strategischen Abschreckungspaket“ meinte, nämlich die Stationierung westlicher Raketen in der Ukraine. Es gehe dabei um „ein entsprechende Paket Raketen“. Alle Einzelheiten wolle er den Partnern mitteilen, die das umsetzen können. Das seien die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien“ führte er im Europäischen Rat aus.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte Reportern nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel, die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder würden Selenskys Plan „unterschiedlich“ bewerten:

„Ich würde nicht sagen, dass völlige Einigkeit herrscht, wenn es um die Bewertung des von Wladimir Selensky vorgelegten Siegesplans geht. Tatsächlich enthält dieser Plan nur eine Hauptthese: die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der NATO.“

Macht der Westen Selensky gesprächsbereit?

Auch in den folgenden Tagen blieben alle Reaktionen aus dem Westen negativ. In den offiziellen Sprachregelungen hörte man danach immer wieder, der Westen habe Selenskys „Siegesplan“ „ohne Enthusiasmus“ aufgenommen. So eine deutliche Ablehnung seiner Ideen hat Selensky im Westen bisher nicht erlebt.

Ob das bedeutet, dass der Westen künftig auf Verhandlungen mit Russland setzt, bleibt abzuwarten. Vielleicht will man im Westen auch einfach mit weiteren Entscheidungen abwarten, bis die Ergebnisse der US-Wahlen feststehen.

Andererseits hörte man im Westen in letzter Zeit im Weste häufiger, dass die Ukraine sich mit dem zumindest vorübergehenden Verlust von Gebieten abfinden müsse. Im Westen scheint die Idee Zulauf zu finden, den Konflikt an der bestehenden Kontaktlinie einzufrieren.

Sollte das der Plan des Westens sein, dürfte er nicht funktionieren, weil die russische Regierung immer wieder deutlich gesagt hat, dass sie eine endgültige und umfassende Lösung des Konfliktes nicht nur mit der Ukraine, sondern mit dem Westen insgesamt will. An einem Einfrieren des Konfliktes, der dann in einigen Jahren wieder ausbrechen kann, wenn der Westen und die Ukraine ihre Wunden geleckt haben, ist man in Russland nicht interessiert.

Anscheinend hat im Westen massiven Druck auf Selensky ausgeübt, denn nur einen Tag nach seiner Drohung, die Ukraine atomar zu bewaffnen, kamen von ihm plötzlich ganz andere Töne. Bislang hatte Selensky immer alle Friedenspläne anderer Länder abgelehnt und auf seiner „Friedensformel“ bestanden, die die Kapitulation Russlands forderte. Den brasilianisch-chinesischen Friedensplan hatte er beispielsweise scharf kritisiert und als destruktiv bezeichnet.

Am 18. September erklärte Selensky plötzlich im ukrainischen Fernsehen, Kiew sei bereit, auf dem G20-Gipfel über die Vorschläge aus China, Indien und Südafrika zur Lösung des Konflikts in der Ukraine zu sprechen:

„China, Brasilien und Afrika haben ihre eigenen Ideen, ihre eigenen Formeln und Vorschläge. Als wir das letzte Mal mit [dem südafrikanischen Präsidenten Cyril] Ramaphosa sprachen, sagte er, dass sie gerne ihre Vorschläge sehen würden. Wir sind nicht dagegen. Wir sind bereit, Ihre Vorschläge anzunehmen, und wenn die Punkte Ihrer Vorschläge auf dem internationalen Plan und der UN-Charta basieren, sind wir bereit, sie in jeden Plan aufzunehmen. Warum nicht? Bitte sehr. Im November wird es eine gute Gelegenheit geben, denn alle Vertreter dieser Länder sind da. Im November wird es ein G20-Treffen in Brasilien geben. Bitte schön, wir können auch ihre Vorschläge und das alles nehmen. Wenn das die Welt in einem Plan vereint, bin ich dafür.“

Nun hängt wohl alles vom Ausgang der US-Wahlen ab, aber es ist offenbar möglich, dass es doch bald zu ernsthaften Gesprächen kommen könnte.