Der ukrainische Präsident Selensky hat am Morgen im ukrainischen Parlament seinen „Siegesplan“ vorgestellt. Das meiste, was Selensky dabei erklärte, war bereits an die Medien durchgesickert und Selenskys Reisen in die USA und die EU, bei denen er für seinen „Siegesplan“ geworben hat, waren Misserfolge. Der „Siegesplan“ besteht aus fünf Punkten und drei geheimen Anhängen, die ich hier nennen und teilweise erklären werde.

Im ersten Punkt fordert Selensky, dass die Ukraine sofort in die NATO eingeladen wird. Für die sofortige Einladung und die spätere Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO würde es nichts anderes brauchen, als die Entschlossenheit der Partner.

Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO haben die NATO-Staaten jedoch ausgeschlossen, solange in der Ukraine noch Krieg herrscht.

Im zweiten Punkt fordert Selensky, „den Krieg zurück auf russisches Territorium zu bringen“, damit die Russen zu verstehen beginnen, was Krieg ist, und damit sie ihren Hass auf den Kreml richten. Es sei wichtig, mit den europäischen Nachbarn gemeinsame Verteidigungsoperationen durchzuführen, um Drohnen im ukrainischen Luftraum abzuschießen. Es sei außerdem notwendig, dass die Partner die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Einrichtungen in Russland aufheben.

Dass westliche Armeen russische Drohnen oder Raketen über der Ukraine abschießen, wurde selbst von den radikalsten Unterstützern der Ukraine abgelehnt, weil das zweifelsfrei eine Kriegsbeteiligung bedeuten würde. Und auch der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief im russischen Hinterland scheint derzeit im Westen vom Tisch zu sein, nachdem Russlands Präsident Putin sehr deutlich erklärt hat, dass das aus russischer Sicht ebenfalls eine Kriegsbeteiligung der Länder bedeutet, die die Waffen geliefert haben. Russland hat sogar seine Nukleardoktrin in dieser Hinsicht geändert.

Im dritten Punkt geht es (nicht-nukleare) Abschreckung. Selensky hat vorgeschlagen, in der Ukraine ein umfassendes „nicht-nukleares strategisches Abschreckungspaket“ aufzustellen, das für die künftige Verteidigung der Ukraine ausreiche. Was genau das sein soll, führte er allerdings nicht aus. Dazu gibt es in dem „Siegesplan“ einen geheimen Anhang, den die wichtigsten westlichen Partner, darunter auch Deutschland und die USA, erhalten haben. Darüber hinaus sprach Selensky von der gemeinsamen Produktion von Waffen in der Ukraine, einschließlich der Finanzierung, womit er wohl gemeint hat, dass der Westen das bezahlen soll.

Zum vierten Punkt sagte Selensky, dass die Ukraine über wertvoller Bodenschätze wie Uran, Titan und Lithium verfügt. Das könne die Ukraine und ihre Verbündeten stärken und sei eine Chance für Wirtschaftswachstum für die Ukrainer und die EU. Die Ukraine schlage vor, mit der EU und den USA ein spezielles Abkommen über gemeinsamen Schutz und die Investition in die Förderung und Nutzung dieser Bodenschätze zu unterzeichnen.

Hier winkt Selensky mit den Reichtümern die Ukraine, auf die der Westen es ohnehin abgesehen hat und die Westen de facto schon gehören, denn wenn der Westen die Finanzierung der Ukraine einstellt, ist das Land pleite und müsste sich wohl verpflichten, seine Reichtümer zur Schuldentilgung an den Westen zu übertragen.

Im fünften Punkt geht es um die Nachkriegszeit. Die Ukraine werde über ein großes und erfahrenes Militärkontingent verfügen, über Soldaten, die Erfahrungen mit der modernen Kriegsführung haben. Diese ukrainische Erfahrung sollte man gemeinsam nutzen, um die Verteidigung der gesamten NATO und die Sicherheit von ganz Europa zu stärken.