Dass der Westen China vorwirft, andere Länder mit seinen Investitionen in eine „Schuldenfalle“ zu locken, ist ein beliebter, aber lächerlicher Vorwurf des Westens. Der Westen wirft China nämlich das vor, was er selber ständig tut. Wenn vom Westen kontrollierte Organisationen wie der IWF oder die Weltbank armen Ländern mit Krediten „helfen“, dann sind daran immer Bedingungen geknüpft, die sehr oft dazu geführt haben, dass diese Länder später in eine Schuldenfalle geraten sind zu Privatisierungen gezwungen wurden, von denen westliche Konzerne profitiert haben.

Hinzu kommt, dass diese Länder auch immer gezwungen werden, sich der westlichen Politik unterzuordnen, wenn sie Kredite bekommen wollen. Davon können nicht nur die Ukraine oder Griechenland ein Lied singen.

Umgekehrt ist bisher aber noch kein Land durch chinesische Kredite in eine derartige Situation geraten. Und China stellt auch keine politischen Bedingungen, wenn in anderen Ländern investiert oder Kredite vergibt.

Letzte Woche fand in Peking wieder ein China-Afrika-Gipfel statt, der von ähnlichen Warnungen aus dem Westen begleitet wurde. Allerdings scheint man im Westen auch verstanden zu haben, wie sehr die Position des Westens in Afrika durch seine neoliberale Politik geschwächt wurde, gegen die in Afrika immer offener Widerstand geleistet wird. Ein Beleg für diese Selbsterkenntnis war ein Spiegel-Artikel mit der Überschrift „China-Afrika-Forum – Facetime mit Xi“. In dem Artikel hat der Spiegel die Probleme des Westens durchaus erkannt, wie die Einleitung gezeigt hat:

„Alle drei Jahre treffen sich die Volksrepublik und fast alle afrikanischen Länder zum Gipfel. An dem Megaevent in Peking lässt sich ablesen, was Chinas Diplomatie richtig macht. Und wo der Westen hinterherhinkt.“

Allerdings ist der Spiegel nicht für allzu sachliche Berichterstattung bekannt, wie die Änderung der Überschrift des Artikels zeigt. Zunächst lautete sie nämlich „China-Afrika-Forum – Der Gipfel zeigt Chinas Einfluss in Afrika und was der Westen falsch macht“, aber so eine ehrliche Überschrift war der Spiegel-Redaktion nicht genehm, weshalb sie heute abwertend „China-Afrika-Forum – Facetime mit Xi“ lautet.

Der China-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat über den Gipfel berichtet und sein Artikel zeigt Chinas Pläne und Methoden in Afrika anschaulich auf, weshalb ich ihn übersetzt habe, um zu zeigen, wie die chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit außerhalb der westlichen Medienblase gesehen wird.

Beginn der Übersetzung:

„Schuldenfalle“ oder Streben nach Gleichberechtigung: Welche Ziele China in Afrika verfolgt

Nikolaj Selischew, China-Korrespondent der TASS, über die von Peking und Vertretern von mehr als 50 Ländern des afrikanischen Kontinents skizzierten Wege zur Modernisierung.

Führende Politiker und Spitzenbeamte aus mehr als 50 afrikanischen Ländern haben die chinesische Hauptstadt zum Gipfel des 9. Forums für China–Afrika Kooperation (FOCAC) besucht. Einer der bemerkenswertesten Momente während des Gipfels war die Veröffentlichung der Pekinger Erklärung über die Gründung einer Allwetter-Schicksalsgemeinschaft China-Afrika in einer neuen Ära.

Dieses Dokument wurde unter dem Slogan der Solidarität für Modernisierung und qualitative Entwicklung verbreitet. Es betonte auch wiederholt den globalen Charakter der Zusammenarbeit zwischen China und Afrika. Die Erklärung ist zu einem Fahrplan geworden, an dem sich Peking und die afrikanischen Staaten orientieren und nicht nur Handel und Wirtschaft, sondern auch kulturelle, humanitäre, wissenschaftliche und Bildungsprojekte fördern wollen. „China unterstützt die afrikanischen Länder in der Global Governance, vor allem um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit einem toleranten Ansatz einen noch größeren Einfluss ausüben und eine größere Rolle bei der Lösung globaler Probleme spielen“, heißt es darin.

Chinas finanzielle Unterstützung für Afrika

Am 5. September verkündete der chinesische Präsident Xi Jinping eine weitere Maßnahme zur Unterstützung der afrikanischen Länder. Insbesondere wird Peking ihnen in den nächsten drei Jahren finanzielle Unterstützung in Höhe von 360 Milliarden Yuan (über 50 Milliarden US-Dollar) für die Umsetzung gemeinsamer Partnerschaftsprojekte gewähren. Dieser Betrag umfasst 210 Milliarden Yuan (29,5 Milliarden US-Dollar) in Form von Kreditlinien, 80 Milliarden Yuan (etwa 11,2 Milliarden US-Dollar) für Hilfe „in verschiedenen Formen“ und mindestens 70 Milliarden Yuan (9,8 Milliarden US-Dollar) in Form von Investitionen von chinesischen Unternehmen.

Darüber hinaus wird Afrika eine Milliarde Yuan (140 Millionen US-Dollar) für die Entwicklung einer modernen Landwirtschaft erhalten. Peking wird außerdem 500 Spezialisten in die Region entsenden, um dieses Programm umzusetzen.

Die chinesische Regierung plant zahlreiche weitere Projekte, die darauf abzielen, in den afrikanischen Ländern eine Schicht von gut ausgebildeten Fachkräften zu schaffen. So wird Peking in naher Zukunft 60.000 freie Stellen für die Ausbildung von Afrikanern in China bereitstellen (vor allem für Frauen und junge Menschen).

Die chinesische Regierung legt besondere Aufmerksamkeit auf die Zusammenarbeit im Bereich der Berufsausbildung im Zusammenhang mit der Landesverteidigung und der grenzüberschreitenden Sicherheit. In diesem Zusammenhang plant China in absehbarer Zeit die Ausbildung von 6.000 Soldaten und 1.000 Strafverfolgungsbeamten aus afrikanischen Ländern.

Die Vergabe von Krediten durch China an afrikanische Staaten wird im Westen immer wieder diskutiert und oft als „Pekings Schuldenfalle“ interpretiert. Das chinesische Außenministerium hat diese Behauptungen wiederholt zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass sie völlig unbegründet seien und nicht der Realität entsprächen.

Streben nach Solidarität und Gleichberechtigung

Laut Felix Tshisekedi, dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), ist der Aufstieg der Entwicklungsländer „von grundlegender Bedeutung, um eine gerechtere Global Governance zu gewährleisten“. China und Afrika sollten weiterhin eng zusammenarbeiten, um eine „gerechtere Vertretung“ der Schwellenländer zu gewährleisten, sagte er.

Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo wies auch die Behauptung einiger westlicher Länder zurück, die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika sei eine „Schuldenfalle“ für den schwarzen Kontinent. „Diese Einschätzung entspricht nicht der Realität“, betonte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Xinhua.

Nach den zahlreichen Interviews, die chinesische und ausländische Medien mit Beamten, Wirtschaftsvertretern und anderen gesellschaftlichen Gruppen in Afrika geführt haben, stimmt die überwiegende Mehrheit der afrikanischen Öffentlichkeit mit Felix Tshisekedis Standpunkt überein. Eine Reihe afrikanischer Experten hat die Rolle Chinas bei der Entwicklung der Wirtschaft in der Region positiv bewertet. So bezeichnet Baleu Demissi vom äthiopischen Institut für politische Studien die Kontakte mit Peking als „felsenfest und für beide Seiten vorteilhaft“. Seiner Meinung nach kann China die Modernisierung Afrikas sowohl durch Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte als auch durch den Austausch von Erfahrungen in den Bereichen Produktion und Technologie, „grüne Energie und Gesundheitsversorgung“ wesentlich unterstützen.

Laut Gao Zhikai, dem Vizepräsidenten des Zentrums für China und Globalisierungsstudien, „haben die europäischen Kolonialherren Afrika nach ihrer Vertreibung für viele Jahrzehnte vergessen“. Ihm zufolge konzentriert sich China auf Projekte der Seidenstraßen-Initiative zur Stärkung der Infrastruktur auf dem Kontinent, ohne die es schwierig sein wird, die Produktivität und Effizienz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu verbessern.

Als einen der Schlüsselbereiche für das Engagement mit Afrika nannte der Experte die Landwirtschaft. „Wenn die afrikanischen Staaten wirklich gemeinsam handeln und mit großen Ländern wie China zusammenarbeiten, wird Afrika in der Lage sein, sich bei der Nahrungsmittelproduktion selbst zu versorgen“, erklärte er voller Zuversicht.

Der Kern der chinesisch-afrikanischen Zusammenarbeit

Neben der Seidenstraße spielen andere von Xi Jinping ins Leben gerufene Initiativen eine entscheidende Rolle in den gegenwärtigen Beziehungen zwischen China und Afrika. Sie beziehen sich auf Entwicklung, Sicherheit und den Dialog zwischen den Zivilisationen. „Wir rufen alle Länder auf, koordinierte gemeinsame Anstrengungen für langfristigen Frieden, allgemeine Sicherheit und Wohlstand zu unternehmen, um Offenheit und Toleranz sowie eine saubere und schöne Welt zu gewährleisten“, heißt es in der Pekinger Erklärung.

Gemäß den verkündeten Grundsätzen werden sich Peking und Afrika darum bemühen, sicherzustellen, dass die Global Governance „auf Konsultation, gemeinsamer Beteiligung und gemeinsamem Zugang“ zu den Vorteilen des multilateralen Engagements beruht. Wie die chinesische Regierung während des Forums bekräftigte, ist sie der Ansicht, dass Afrika „ausreichend qualifiziert ist, um Führungspositionen in internationalen Organisationen und Institutionen einzunehmen“.

Eines der Hauptziele Chinas und Afrikas ist die Reform des internationalen Finanzsystems, wie es heißt. Dabei geht es darum, dass die Länder des Globalen Südens Kredite zu angepassten Quoten erhalten und ein größeres Stimmrecht in den Plattformen führender Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds haben.

Wie aus den Erklärungen auf dem Forum hervorgeht, erwartet China von Afrika Unterstützung bei der Verhinderung von Unterbrechungen von Lieferketten, die durch westliche Sanktionen und zunehmende protektionistische Maßnahmen der USA verursacht werden. Insbesondere plant Peking, sich gemeinsam mit den afrikanischen Ländern für eine „transparente, offene und nicht diskriminierende“ Reform der Welthandelsorganisation (WTO) einzusetzen. Besondere Aufmerksamkeit wollen sie der Bekämpfung des Klimawandels und dem Umweltschutz widmen. „Wir begrüßen die Initiative der UN-Generalversammlung, ein Gremium zu den wichtigsten Mineralien für die Energiewende einzurichten, und rufen dazu auf, die rohstoffliefernden Länder dabei zu unterstützen, die Bedeutung der entsprechenden Industrieketten zu erhöhen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Modernisierung als historische Mission

Während des Forums, das vom 4. bis 6. September stattfand, verpflichteten sich China und die afrikanische Seite, „gemeinsam an der Umsetzung des wichtigen Konsenses zu arbeiten, der bei den hochrangigen Treffen mit dem Ziel, ‚den Erfahrungsaustausch in der Staatsführung zu intensivieren und Entwicklungswege im Modernisierungsprozess zu erkunden'“, erzielt wurde.

„Wir glauben, dass die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika zur Förderung der Modernisierung eine historische Mission und eine epochale Verkörperung dessen ist, wie sich eine hochrangige chinesisch-afrikanische Schicksalsgemeinschaft herausbildet“, wurde auf dem Forum erklärt. Die Modernisierung, die „alle Länder anstreben“, sollte friedlich und zum gegenseitigen Nutzen erfolgen. China und die afrikanischen Staaten planen, den offiziellen Austausch auf allen Ebenen, auch zwischen Abgeordneten und regionalen Verwaltungen, zu intensivieren, um relevante Themen zu behandeln. Das Hauptziel dieser Bemühungen sei die Überwindung der Armut und die Verbesserung des Wohlergehens aller Menschen.

Im Zusammenhang mit diesen Aufgaben wird China die Industrialisierung auf dem Schwarzen Kontinent vorantreiben, die wirtschaftliche Digitalisierung in den afrikanischen Ländern fördern, die Einführung der Technologie der künstlichen Intelligenz, die Landwirtschaft und neue Energieprojekte unterstützen. Alle Änderungen haben bereits die Unterstützung der afrikanischen Länder erhalten und werden im Einklang mit den Beschlüssen zur Vertiefung der Reformen durchgeführt, die auf dem kürzlich abgehaltenen 3. Plenum des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas getroffen wurden.

Solide Grundlage für die Kooperation

Nach Angaben des chinesischen Zolls belief sich der chinesisch-afrikanische Handelsumsatz im Zeitraum Januar-Juli auf über 167 Milliarden US-Dollar, das sind 2,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Einfuhren aus Afrika stiegen um 12,5 Prozent (auf etwa 69 Milliarden US-Dollar), die Ausfuhren aus China gingen dagegen um 3 Prozent auf 98 Milliarden US-Dollar zurück.

Der Rückgang der chinesischen Exporte könnte auf gewisse negative Faktoren hindeuten, die die Lieferungen aus China auf den afrikanischen Kontinent behindern. Berücksichtigt man jedoch die konsequente Politik Pekings, einen Teil seiner nationalen Produktionsstätten in die Länder der Region zu verlagern, ist es logisch anzunehmen, dass die chinesischen Einfuhren durch ähnliche Produkte der von China in Afrika eröffneten Fabriken ersetzt werden.

Zuvor hatte der chinesische Außenminister Wang Yi erklärt, dass chinesische Unternehmen in afrikanischen Ländern in den letzten drei Jahren mehr als 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Es ist davon auszugehen, dass sich die Ersetzung einiger Waren durch lokalisierte chinesische Produkte fortsetzen wird, denn es ist kein Zufall, dass Xi Jinping kürzlich sagte, dass Peking in naher Zukunft eine zusätzliche Million Arbeitsplätze in der Region schaffen wird. Das ist natürlich in erster Linie auf Geschäfts-, Handels- und Wirtschaftsprojekte zurückzuführen. Darüber hinaus versprach der chinesische Präsident, Afrika bei der Entwicklung gemeinsamer Industriecluster zu unterstützen.

Übrigens beginnt jedes Jahr mit Besuchen chinesischer Beamter in Afrika, eine unausgesprochene Tradition, die bis in die frühen 1990er Jahre zurückreicht. Die chinesische Regierung betrachtet Afrika nicht nur als „Freund und zuverlässigen Partner“, sondern sein Potenzial wird es China auch ermöglichen, sein BIP zu steigern, indem es die Präsenz nationaler Unternehmen auf ausländischen Märkten ausbaut. In dieser Hinsicht ist diese Region für Peking vielleicht sogar günstiger als die lateinamerikanischen Länder, in denen die Dominanzbestrebungen der USA deutlich zu spüren sind.

Seit den 1950er und 1960er Jahren verfolgt China gegenüber Afrika eine Politik, die vom chinesischen Revolutionsführer Mao Zedong (1893-1976) formuliert wurde. Seinen Grundsätzen zufolge mischt sich Peking nicht in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten ein und drängt ihnen nicht seinen Standpunkt auch nicht in Fragen der nationalen Entwicklung auf, wenn es Wirtschaftshilfe leistet und Projekte auf dem Kontinent finanziert. Dieses Konzept hat Wang Yi während des Forums in einer Rede vor Journalisten bekräftigt.

Der Außenminister erinnerte daran, dass China 1971 dank der „Unterstützung der afrikanischen Brüder“ Mitglied der UNO wurde. Nach den zahlreichen Erklärungen beider Seiten zu urteilen, unterstützen die afrikanischen Staaten insgesamt Chinas Position in den meisten außenpolitischen Fragen, so auch in der Ukraine-Krise, in der Peking die Beilegung des Konflikts ausschließlich mit politischen Mitteln und mit aktiver internationaler Unterstützung fordert. Die chinesisch-afrikanische Kooperation, die auf Modernisierung und Fortschritt abzielt, ist also viel breiter angelegt, als es auf den ersten Blick scheint. Es handelt sich nicht nur um eine bilaterale Zusammenarbeit, sondern auch um das Bestreben, die Struktur der Global Governance und der internationalen Beziehungen zu verbessern und sich dabei auf die Stärke des Globalen Südens zu stützen.

Ende der Übersetzung