Das russische Außenministerium hat die NATO und ihre Mitgliedsstaaten in einer Erklärung in aller Deutlichkeit vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine, vor allem vor dem Einsatz von F-16 und der Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine, gewarnt. Russland spricht darin unter anderem von der Gefahr eines „direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen Atommächten“ und nennt die jüngsten provokanten Äußerungen westlicher Politiker als Grund für ein Manöver der russischen taktischen Atomstreitkräfte. Ich habe die russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Abhaltung von Übungen der Streitkräfte der Russischen Föderation zur Erprobung des Einsatzes von nicht-strategischen Kernwaffen

Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Übungen des russischen Militärs zur Erprobung des Einsatzes nicht-strategischer Kernwaffen stellen wir fest, dass dieses Ereignis im Kontext der jüngsten kriegerischen Äußerungen westlicher Offizieller und der stark destabilisierenden Maßnahmen einer Reihe von NATO-Ländern zu sehen ist, die darauf abzielen, den Druck auf die Russische Föderation zu erhöhen und zusätzliche Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes im Zusammenhang mit dem Konflikt in der und um die Ukraine zu schaffen.

Es geht in erster Linie um die offen erklärte Unterstützung und direkte Hilfe für terroristische Aktionen gegen Russland, die vom Kiewer Regime unter Verwendung immer modernerer, vom Westen gelieferter Waffen durchgeführt werden. Da die bewusst ausgewählten Ziele dieser Angriffe häufig zivile Objekte sind, führt dies zu zahlreichen zivilen Opfern. Das schreckt jedoch die Sponsoren der Kiewer Clique nicht ab, die sie zu neuen Verbrechen drängen. So erklären der britische Außenminister Cameron und Vertreter einiger anderer NATO-Hauptstädte direkt, dass die Ukraine das Recht hat, russisches Territorium mit den an sie gelieferten Waffen zu beschießen.

Neben den britischen und französischen Langstreckenraketensystemen, die schon langem in der Ukraine „aufgetaucht“ sind, sind in diesem Zusammenhang die amerikanischen ATACMS-Raketen hervorzuheben, die vor kurzem an Kiew geliefert wurden und ebenfalls in der Lage sind, Ziele tief im russischen Staatsgebiet zu treffen.

Gleichzeitig haben die USA in dem Bestreben, die vielfältigen Bedrohungen durch Raketen für unser Land zu verstärken, offen und deutlich den Weg eingeschlagen, in verschiedenen Regionen der Welt Bodensysteme mit Kurz- und Mittelstreckenraketen zu stationieren, die zuvor durch den INF-Vertrag verboten waren. Nachdem Washington russische Initiativen zur Aufrechterhaltung dieses Abkommens torpediert hatte, die auf der Grundlage gegenseitiger Überprüfungsmaßnahmen gegenseitige Bedenken ausräumen sollten, zerstörte es zielstrebig den Vertrag, der viele Jahre lang als eine der Säulen der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität gedient hatte. Daraufhin haben die USA sofort die Entwicklung und Erprobung von Raketensystemen der oben genannten Klasse forciert und begonnen, spezialisierte Militäreinheiten mit regionalem Schwerpunkt zu bilden und an der Schaffung der notwendigen Infrastruktur zu arbeiten. Nun haben die USA begonnen, die entsprechenden Raketensysteme nach Europa und in den asiatisch-pazifischen Raum zu bringen, angeblich für die Dauer von Manövern mit Verbündeten, was darauf hindeutet, dass die Produktion und „Erprobung“ dieser Waffen in vollem Gange ist.

Wir erklären ausdrücklich, dass wir uns das Recht vorbehalten, wann immer und wo immer landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen aus amerikanischer Produktion auftauchen, spiegelbildlich zu reagieren, was bedeuten würde, das einseitige Moratorium Russlands für die Stationierung dieser Waffensysteme zu beenden. Als Reaktion auf die Maßnahmen der USA treibt Russland die Entwicklung und Produktion ähnlicher Raketensysteme voran. Angesichts der bereits angekündigten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und der gesammelten Erfahrung des russischen militärisch-industriellen Komplexes wird dieser Prozess nicht lange dauern. Bei möglichen Entscheidungen über die Stationierung dieser Waffen liegt die geografische Lage ihrer Stationierung in unserem Ermessen.

In naher Zukunft werden voraussichtlich F-16-Mehrzweckflugzeuge aus amerikanischer Produktion auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zum Einsatz kommen. Wie von russischer Seite wiederholt betont wurde, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass es sich bei diesen Flugzeugen um Plattformen mit doppeltem Verwendungszweck handelt: nicht-nuklear und nuklear. Flugzeuge dieses Typs bilden seit vielen Jahren die Grundlage der Flugzeugflotte, die bei den sogenannten „gemeinsamen Nukleareinsätzen“ der NATO eingesetzt wird. Unabhängig von der genauen Modifikation, in der diese Flugzeuge geliefert werden, werden wir sie als Träger von Atomwaffen betrachten und diesen Schritt der USA und der NATO als gezielte Provokation betrachten.

In diesem Zusammenhang verweisen wir insbesondere auf die Erklärungen der polnischen Führung, wonach die Frage der Notwendigkeit der Stationierung von US-Atomwaffen auf polnischem Territorium von Warschau gegenüber Washington direkt und konkret angesprochen worden ist.

Man kann nicht umhin, über die Verantwortungslosigkeit und Gedankenlosigkeit der Äußerungen des französischen Präsidenten Macron über die Möglichkeit der Entsendung französischer und anderer NATO-Kontingente in die Ukraine erstaunt zu sein. Darüber hinaus sind in westlichen Medien Informationen aufgetaucht, wonach sich eine gewisse Anzahl von Söldnern der französischen Fremdenlegion bereits in der Ukraine befindet. Das kann man kaum anders verstehen als eine Manifestation der Bereitschaft und Absicht, in eine direkte bewaffnete Konfrontation mit Russland einzutreten, was einen direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Atommächten bedeuten würde. Wir haben auch eine Reihe von Schritten auf französischer Seite registriert, darunter Militärübungen und andere Aktivitäten, die allem Anschein nach die Erklärungen Macrons mit einer Demonstration der nuklearen Fähigkeiten von Paris untermauern sollen.

Diese und einige andere Aktionen der Mitgliedstaaten des Nordatlantikblocks deuten darauf hin, dass sie bewusst den Weg zu einer weiteren Eskalation der Ukraine-Krise hin zu einem offenen militärischen Zusammenstoß zwischen den NATO-Ländern und Russland als Teil der Umsetzung des feindlichen Kurses einschlagen, der darauf abzielt, unserem Land eine „strategische Niederlage“ zuzufügen.

Wir stellen fest, dass das aggressive Bestreben der NATO-Länder, die Sicherheit der Russischen Föderation zu untergraben, immer mehr an Fahrt gewinnt. In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass die garantierte Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität unseres Landes die höchste Priorität der russischen militärischen Sicherheitspolitik ist, einschließlich des Aspekts der nuklearen Abschreckung.

Das Regime in Kiew und seine westlichen Vordenker sollten endlich begreifen, dass ihre rücksichtslosen Schritte die Situation immer näher an die Ansammlung einer explosiven „kritischen Masse“ heranführen. Die dadurch entstehenden militärischen Gefahren und die daraus resultierenden Bedrohungen für unser Land sind in der Militärdoktrin der Russischen Föderation und in den Grundlagen der Staatspolitik im Bereich der nuklearen Abschreckung der Russischen Föderation klar umrissen.

Die genannten Einschätzungen bildeten die Grundlage für die Entscheidung, russische Militärübungen mit einem Teil der Kräfte und Mittel der nuklearen Abschreckung abzuhalten, die ein ernüchterndes Signal an den Westen und seine Marionetten in Kiew senden sollen.

Wir hoffen, dass diese Übung die „Hitzköpfe“ in den westlichen Hauptstädten abkühlt, ihnen die möglichen katastrophalen Folgen der von ihnen verursachten strategischen Risiken vor Augen führt und sie davon abhält, das Kiewer Regime bei seinen terroristischen Aktionen zu unterstützen und sich auf eine direkte bewaffnete Konfrontation mit Russland einzulassen.

Ende der Übersetzung