Deutschland

Petition für das Verbot der Grünen Partei

Bei Change.org ist eine Petition online, die ein Verbot der Grünen fordert. Hier fasse ich die dafür genannten Gründe zusammen.
von Anti-Spiegel
21. Januar 2024 15:26 Uhr

Derzeit trommeln Medien und Politik für ein mögliches Verbot der AfD. Gegen Björn Höcke, einen der führenden Köpfe der Partei, wurde eine Petition mit dem Titel „Grundrechtsverwirkung nach § 18“ gestartet, die ihm das Grundrecht auf Wählbarkeit entziehen soll, weil er ansonsten möglicherweise demnächst Ministerpräsident eines Bundeslandes werden könnte.

Bei Change.org gibt es aber auch eine Petition für ein Verbot der Grünen Partei, die den Titel „VERBOT der PARTEI GRÜNE Bündnis 90 !“ trägt. Berichtet hatte darüber zuerst die Berliner Zeitung.

Der Initiator der Petition begründet seine Petition unter anderem mit den steigenden Preisen für Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl und der Anhebung der „CO2-Steuer“, mit der Politik, die die Lebenshaltungskosten „durch grüne Ideologien sehr stark erhöht“ und „die Kernindustrien“ in Deutschland bedroht. Deswegen verlagern Firmen „massiv Produktionskapazitäten ins Ausland und schließen ihre deutschen Standorte“. Zudem toleriere „die Partei Bündnis 90/GRÜNE den Asylmissbrauch und fördert eine „Woke – Gegenderte“ Un-Kultur“. Und nicht zuletzt spricht sich der Initiator der Petition gegen Waffenlieferungen aus, die unter dieser Bundesregierung ein ganz neues Ausmaß angenommen haben, obwohl die Grünen im Wahlkampf versprochen haben, keine Waffenexporte in Krisengebiete zu genehmigen. Die Petition endet mit den Worten:

„Wir glauben an eine freie Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Meinung äußern kann ohne Angst vor Repressalien zu haben. Doch wir können nicht zulassen, dass eine einzelne Partei unsere Freiheiten einschränkt und unseren Wohlstand gefährdet.“

Die Petition wurde am 21. Oktober eingereicht, blieb aber weitgehend unbemerkt. Die Berliner Zeitung schrieb am Samstag, die Petition habe mehr als 16.700 Unterzeichner, jetzt, einen Tag später, nachdem die Berliner Zeitung darüber berichtet hat und auch andere Medien die Meldung aufgegriffen haben, hat die Petition bereits 78.000 Unterstützer.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

83 Antworten

  1. Ich habe mich SOFORT an der Pedition beteiligt und Geld gespendet.
    Was die Anführer diese Partei machen ist Volksverrat! In normalen Landern würde man eine entsprechende Strafe dafür bekommen…….

        1. @Evamaria, Sie meinen das sicher nicht ernst. Lange ist bekannt, aus welcher „Braunen Suppe“ die Gründungsmitglieder empor schwappten. Eine Leseempfehlung ist die „Joseph Beuys“ Biografie von Hans-Peter Riegel. Mit ihrer Hetze und Lüge im Jugoslawien – Konflikt stellten sie ihre wahre Gesinnung bloß. Die „Grünen“ sind keine Partei, welche in der politischen „Seelenmühle“ des Reichstags zerrieben wurden. Von Gründungsbeginn an schlummerten ihre faschistoiden, gesinnungspolitischen Ambitionen in ihren parlamentarischen Reihen.

          1. @ Lesender
            Ich habe versäumt es als Ironie zu kennzeichnen.
            Ich war vor 35 Jahren ein Mitglied dieser Partei, bin aber nach 2 Jahren wieder ausgetreten,
            weil ich schon damals erkennen konnte wohin die Reise gehen wird.

          2. Hallo Lesender .
            Ich teile fast jede hier geäußerte Meinung über den Zustand
            der grünen Führungsriege heute.
            Joseph Beuys der „braunen Suppe“ zuzuordnen finde ich jedoch eher gewagt.
            Die Grünen sind mit guten Ansätzen gestartet und dann von Joschka
            Fischer und Konsorten gekapert und umgedreht worden .
            Dazu gibt es gute Interviews von Kuby ( auch Gründungsmitglied ).
            Die GrünenSpitze von heute ist unter jedem Niveau.

      1. Sieht so aus, als ob jemand die Petition
        ausgebremst hätte .
        Steht nach täglichen jeweils über 10 000
        Unterschriften seit gestern (26.Jan.) abend
        bei 246 000 nahezu unverändert .
        27.01. mittags .
        Gelebte Demokratie.

    2. sehe ich auch so. eine petition würde was bringen,wenn die politiker sich dem volke stellen müssen in einer anhörung oder dergleichen und nicht der vorsitzende den pedenten ständig ins wort fällt wie,dass gehört nicht zur sache oder das stand nicht in der pedition,wie damals bei broder und lengsfeld.
      der typ von der cdu hatte die kappe kaputt und man fragt sich,wer wem dient.

  4. Vorsicht: Nicht daß das eine False-Flag-Aktion der Grünen ist, um an die Adressen derer zu kommen, die die Grünen nicht mögen.
    Dann steht hinterher auf einmal die Antifa-SA vor der Tür oder aber das Auto vor der Tür in Brand.

    Ich traue diesen Schweinen mittlerweile alles zu.

      1. Ja, da gebe ich Dir recht. Das war jetzt auch keine Aufforderung, die Petition nicht zu unterzeichnen.

        Nur sollte man nicht allzu leichtfertig an die Sache heran gehen und sich auch darauf vorbereiten, diesen Leuten nötigenfalls die Scheiße aus dem Leib prügeln zu können und zu wollen.

    3. Bei dieser Petition wird nur der Vor- und Nachname verlangt, dazu die Mailadresse. Dazu kann man noch anklicken, dass im Netz der Name nicht erscheint. Wenn man also eine Zweit-Mailadresse hat, für solche Zwecke, dann gibt es kein Risiko.

  5. Change Org ist eine amerikanische NGO, die weltweit aufgestellt ist.
    Das sei nur am Rande erwähnt.

    Wer denkt, vom Sofa aus, via Petition etwas bewirken bzw. eine Änderung herbeiführen zu können,
    der täuscht sich gewaltig. Der Bundestag bekommt fast täglich, unter anderem durch Change Org., Petitionen und sie landen in guter Regelmäßigkeit in der Ablage P.

    Petition bedeutet abgeleitet vom Lateinischen petitio, Bittschrift, Gesuch, Eingabe und hat keinerlei
    Rechtsgrundlage. Es ist zwar ein anerkannter Teil, der demokratischen Grundrechte der Bürger.
    Die Möglichkeit einer Petition wurde aber in erster Linie für die unteren Ebenen, sprich Behörden etc. geschaffen.

    Ansonsten verorte ich das ganze unter „Viel Rauch um nichts“ auf Kindergartenniveau.

    1. @Evamaria auch schlechte Erfahrungen mit Change.org gemacht. Dennoch muß getan werden was man tun muß. Auch wenn die NeoStasi weiter Angst verbreiten will. Einfach machen, wir werden sehen was daraus wird. Denn nichts machen bringt ja nichts. Außer Change.org gibt es auch andere Petitionen und die müssen sogar bearbeitet und beschieden werden. Auch hier läuft sich die Uhr seid gestern rund. Und warum sollte man da nicht auch unterschreiben.?https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/

    2. Egal ,Evamaria.
      Niemand erwartet , daß diese Petition „politisch durchkommt“.
      Sie zeigt aber aufs wunderbarste die Hirnrissigkeit eines AFD-Verbots.
      Und ist bei massenhafter Beteiligung ein Super – Stimmungsbarometer.

    3. Natürlich landet die Petition dann im Müll. Es geht aber auch vor allem darum, daß wir sehen wie viele dieses Partei verachten und auch den Mut haben das zu zeigen. Das ist dann ein weiterer kleiner Dominostein..

  6. Ich habe in den Siebzigern des vergangenen Jahrhunderts einen
    grünen Ortsverein mitgegründet.
    Spätestens seit Fischer / Schröder habe ich mich mit Schaudern
    abgewandt.
    Habe heute morgen die Petition Sekunden nachdem ich davon erfuhr
    unterschrieben , solange sie noch nicht verboten ist .

  7. Die grünrotrotschwarzgelben Parteien gehören alle als verfassungswidrig verboten. Ohne da ins Einzelne zu gehen gibt es zwei Begründungen: Die Aushöhlung der Souveränität und der im GG vorgesehenen demokratischen Ordnung über die EU sowie über „multilaterale regelbasierte“ Institutionen, und die Kriege seit 1999.

    Da diese Parteien aber in der Justiz Weisungen erteilen und die Richter ernennen können, müßten sie sich letztlich selber verbieten, und damit ist natürlich nicht zu rechnen.

    Was die Petition anführt, geht an der Sache vorbei. Es geht nicht um Waffenlieferungen, sondern um Kriege und Kriegsbeteiligungen. Und der Rest ist Sache der Wähler, zu entscheiden, ob sie so was nun haben wollen oder nicht. Da ist der Gegner nicht die Partei der Grün*innen, sondern die breite Mehrheit, die diese Agenda befürwortet und wählt.

          1. Der war beim Verfassungsschutz. Das wäre in etwa so als würde man glauben das Mielke die DDR Bürger gegen Honecker verteidigt hätte. Wobei die Grünen natzrideutkuch übler sind als Erich H. Oder gibt es schon Strafen für DDR-Verharmlosung?

      2. 1989 waren die DDR und die BRD bereits souveräner als die meisten anderen Länder der Welt, man denke an die Bananenrepubliken der USA oder die Neokolonien von France-Afrique. Sogar eingesetzte Potentaten wie Mobutu und Marcos fielen „Diktatorendämmerungen“ zum Opfer, wenn sie zu viel Hausmacht und wenigstens Ansätze von Souveränität bekamen.

        Ab 1990 hätte Deutschland ein voll souveränes Land sein können. Aber so klein, aber fein, und unser – das war den Deutschen zu wenig. Sie wollten als „Europa“ und „Allianz“ zum „Global Player“ werden, wenigstens Vizeweltmacht in „dienender Führung“, und haben ihre Souveränität umgehend wieder an die EU abgegeben.

        Artikel 23 GG von 1992:
        (1) 1Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit …
        2Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. …

        1. „Ab 1990 hätte Deutschland ein voll souveränes Land sein können….“

          Ja, hätte….. da haben die Kohlregierung & vor allem Gorbatschow versagt! Wobei ich mir bei Gorbatschow nicht sicher bin, ob er nicht doch gekauft war oder einfach nur profilneurotisch besoffen von seiner „Beliebtheit“ im Westen…..

          1. Ich denke, er war der ganzen Sache nicht gewachsen und hat sich von den Verführungen des
            Westens blenden lassen. Seine letzten Lebensjahre waren sehr schwer. Er hat sich unendlich
            viele Vorwürfe gemacht. Das zeigt, daß er durchaus an das Gute der ganzen Geschichte geglaubt
            hat, aber eben leider über den Tisch gezogen wurde.

  8. 78’000 die unter Staatschutz gestellt werden? Bin Schweizer, würde sonst auch.
    Im Dlf sagten sie, (vieleicht habe ich mich verhört), dass 300’000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren, kann das sein?
    Vor ein paar Wochen hatten wir in der Schweiz Wahlen. Deutsche Medien berichteten von unserer SVP, einer ganz gewöhnlichen Partei, rechts gewiss, aber sie werteten sie als Rechtsextrem. Kennen die den Unterschied zwischen rechts und extrem, die Berichterstattung war eine Frechheit und eine Journalistische Erbärmlichkeit. Liegt vieleicht daran dass unsere SVP nicht in die EU und noch weniger in die NATO will.

    1. Das kommt darauf an, wie man „rechts“ definiert.
      Wenn man nach einer Definition aus den 80er-Jahren geht, ist z.B. Kriegstreiberei „rechts“. Damit wäre dann natürlich die (H)Ampelregierung rechtsextrem, und gegen die demonstrieren bestimmt 300’000 Menschen.

  12. Wie wäre es, wenn wir einfach mal alle Parteien verbieten, außer einer?

    Merkt ihr überhaupt noch etwas? Es geht um die stückweise Abschaffung dessen, was wir hier „Demokratie“ nennen. Wenn ihr eine Partei nicht mögt, wählt etwas anderes!

    Okay, ich sehe ja auch das Problem. Die Parteien sind weitestgehend einig in der Politik. Und sie machen hinterher meist eh nicht das, was sie vorher versprochen haben.

    Das System ist kaputt. Aber das Verbot von einzelnen Parteien ist definitiv nicht die Lösung. Man müsste das System insgesamt ändern… Aber wie?

    2. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Gruenen wegen dieser Petition und durch die augenblickliche Regierung verboten wird. 🙂 Deshalb, ich hatte das schon in einem anderen Strang geschrieben, habe ich das vor allem als Zeichen gegen das AFD-Verbot unterschrieben, damit man sieht, dass es eben auch welche gibt, die nicht auf den von NGOs und Medien usw. inszenierten Demos gegen „Rechts“ mitlaufen…

  14. Ich bin entschieden gegen ein Verbot der Grün*innen. Ich bin auch gegen ein Verbot der AfD. Obwohl ich die Grünen und mit ihnen die ganze Pseudo-linke Einheitspartei verabscheue, selber Mitglied bei den Alternativen bin spreche ich mich gegen ein Verbot aus. Warum? Weil ein Verbot die Ideologie und die Gedanken nicht abstellen kann. Weder bei den Mitgliedern noch bei den Mitläufern (Wähler). So etwas endet dann meistens im Untergrund und in (weiterer) Radikalisierung. Desweiteren wurden diese Menschen doch von einem erheblichen Teil gewählt, eventl. Wahlmanipulation hin oder her. …und man bekommt nun einmal was man bestellt hat.
    Das eigentliche Problem sind doch nicht die Grünen. Das Problem ist das 90 Prozent der gesamten Bevölkerung sich die letzten 30 Jahre nicht im geringsten für Politik, Wirtschaft, Finanzen und dergleichen interessiert haben. Nach dem Motto: „Die machen das schon“. Die gleichen 90 Prozent halten auch weiterhin den Mund, während eine ganz laute Minderheit weiter schamlos agieren kann. Es klingt häßlich, aber ich fürchete der Abstieg muß noch eine ganze Weile weiter gehen, die Not – nicht nur bei den Bauern – noch sehr viel größer werden. So mit leerem Tank, leerem Portemonaie und leerem Kühlschrank. Aber so lange die Tagesschau abends noch erfolgreich erklären kann, wer der Feiund ist, bewegt sich da nichts. Ein Gutes hätte solch ein Zustand der Armut: sämtliche Dekadenz- und Luxusprobleme von Toleranz, Gendersternchen, Gleichstellungs- und Queerbeauftragen wären sofort vorbei.

    2. Sehr richtig. Ich verabscheue diese transatlantischen A… kriecher ebenfalls. Aber mit der Forderung nach einem Parteienverbot begibt man sich ja genau auf deren Niveau, die ja auch gern die AfD verbieten wollen (die ich übrigens auch nicht wählen würde).

  15. Leider listet die Petition zwar gute Gründe auf, die Grün*innen nicht zu wählen, aber keinen einzigen Grund, der tatsächlich die Bedingungen für ein Parteienverbot erfüllen würde.

    Da gäbe es aber schon auch ein paar Ansätze.

    Grundvoraussetzung für ein Parteienverbot ist, dass die Partei verfassungswidrig agiert. Dort wird z.B. das Führen eines Angriffskriegs verboten (dass die Grün*innen einen Angriffskrieg gegen Russland führen wollen, sollte spätestens seitdem Baer*inbock*oderziege gesagt hat „wir sind im Krieg mit Russland“ klar sein).
    Auch ist es verfassungswidrig, anderen Grundrechte zu entziehen (vgl. äusserungen der Grün*innen zu Covid-1984-Zwangsmassnahmen und Verboten ihrer politischen Gegner (AfD)).
    Auch kann man zumindest dem Führungspersonal der Grün*innen Rassismus (gegen Russen) nachweisen.

    Auch gibt es wahrscheinlich irgendwo im Grundgesetz einen Passus, der es feindlichen Agenten verbietet, in der reGIERung zu sitzen. Dass die Grün*innen nicht für ihr Land, sondern für WARshington D.C. und Brüssel „arbeiten“ sollte relativ offensichtlich sein.

    Dass diese Partei gewalttätig ist, sollte einfach zu beweisen sein (da muss man ja nur sehen, was in der Ukraine passiert).

    1. Hallo Stop Bush und Co .

      Ich hätte die Begründung auch etwas anders verfaßt .
      Hier gehts darum ,denke ich, den anderen Parteien die
      Hirnrissikeit eines AFD-Verbots vor Augen zu führen .

  17. Was für ein Unsinn!

    An wen richtet sich die Petition denn? Wenn überhaupt, muß dafür doch das Verfassungsgericht angerufen werden. Und das muß gut begründet sein, etwa mit eindeutig verfassungswidrigen Aktionen dieser Partei. Und da wirds schwierig. Das wird schon bei der AfD nix, und erst recht nicht bei den kriegsgeilen Grünen.

    Eine falsche Politik zu machen und das Land vor die Wand zu fahren, sind keine wirksamen Verbotsgründe.

    1. unsinn? na ja spiegelt es auch nur das gefühl der bevölkerung wieder aber ich gebe ihnen recht,wenn man sich frühere peditionen zb mit broder und lengsfeld im bundestag ansieht,wie zb mit den pedenten verfahren wird ,so nach großer könig/bitsteller könnte man schon das kotzen kriegen und man fragt sich,wer volksdiener ist und wer vasall?

  18. Die Unterschriftzahlen sind nur heute mit rund 67000 (insgesamt 113800) um Pi mal Daumen das drei- bis vierfache seit Oktober gestigen. Wenn das so weiter gehen wuerde (naja, grosse Illusionen mache ich mir nicht), waere es in einer Woche mit bald 500 tsd Unterschriften schon ein Hingucker…

  21. Auch wenn diese oliv-grüne Bellizisten-Partei so ziemlich das Letzte ist, was ich wählen würde, werde ich die Petition nicht unterschreiben (mal abgesehen von ihrer Unnützigkeit – denn ein Parteienverbot wird auf juristischer Ebene entschieden).
    Damit würde man sich auf genau das gleiche Niveau begeben wie die Verbotsschreier, die die AfD verbieten wollen (die ich übrigens auch nicht wähle).

      1. So sah ich es auch! Interessant dabei: Es gibt gleich mehrere Petionen mit gleichem Ziel …

        1. ganz neu am 21. Januar 2024 mit erst 2½T Zeichnern
        → https://www.change.org/p/verbot-der-partei-b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-f692bad1-6b49-4ddf-b6b7-dbd9b5fdec38

        2. recht neu am 14. Januar 2024 mit allerdings erst 8¼T Zeichnern
        → https://www.change.org/p/parteiverbot-b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen

        3. recht neu am 15. Januar 2024 mit schon 90T Zeichnern
        → https://www.change.org/p/verbieten-sie-die-partei-b%C3%BCndnis-90-die-
        gr%C3%BCnen

        4. schon älter am 21. Oktober 2023 mit nun immerhin bald 250T (¼ Mio.) Zeichnern
        → https://www.change.org/p/verbot-der-partei-b%C3%BCndnis-90-gr%C3%BCne-beantragen

        Humor tut gut.

  22. So ein Schwachsinn- Parteien werden nicht wegen Unfähigkeit und Meinung einer Minderheit verboten.

    Was mich im Zusammenhang mit steigenden Energiepreisen in D tatsächlich interessiert ist der angeblich großflächige Heizungsausfall in Moskaus Vororten.

  23. Ich habe ausnahmsweise mal fuer „Alle Macht den Katzen!“ gestimmt und festgestellt, dass dieser Punkt mit 5% diesmal auch ausserordentlich oft angeklickt wurde:
    https://test.rtde.tech/umfrage/193611-iq-test-fuer-politiker/
    Warum?
    Weil ein IQ-Test vielleicht nicht schlecht waere, aber alleine bei weitem nicht ausreicht.
    Auch ein Wissenstest dazu reicht noch nicht.
    Nein, ich bin dafuer, dass Politiker wieder einen EINWANDFREIEN Lebenslauf und weisse Weste in jeder Beziehung haben muessen. Nun wird man natuerlich fragen, wann es sowas jemals gegeben hat. Das ist egal. Nur eine tadellose graue Maus, deren hoechste Ausschweifung der abendliche Wein am Kamin oder ein Taenzchen, und nur ein Taenzchen, mit der ohnehin stocksteifen Sekretaerin ist (die ausserrdem seine Mutter sein koennte und der staendig die Hornbrille verrutscht), ist wahrscheinlich am wenigsten korrumpierbar und wenn er doch schwaechelt, wird man ihn auch schnell wieder los, auch ohne dass man ihm das offensichtlichste auch noch beweisen muesste.
    Heute ist jedes Lotterleben der Politiker normal, Recht des Politikers auf Privatleben, und so gibt es immer welche, die Verstaendnis fuer neue offengelegte Uebertreibungen zeigen, den entgleisten Politiker womoeglich noch aus der Affaire retten, und so wird der Stall nach und nach immer versiffter, d. h. hier ist er es eben schon.
    Nun wird wer vielleicht anmerken wollen, dass solche „perlweissen“ Politiker ja dann schon mit kleinsten Kleinigkeiten hocherpressbar waeren. Tja, dann muessen sie eben noch sauberer werden. Nur die Harten kommen in den (Polit-)Garten.
    Ausserdem kann man das eigentlich auch auf Beamte ausweiten…
    Nur so ein nicht 1000% ernst gemeinter Gedanke (obwohl… hm…), der mir durch die Umfrage kam…
    Naja, und gerade die Gruenen wuerde es so schon lange zerlegt haben…
    …
    Es sind nun ca. 158,5 tsd Unterschriften, heute so 46+ tsd…

  24. Sie sind ein A…l…, Herr Präsident. (Joschka Fischer im Bundestag) Interessant ist, war man sich damals so alles gefallen ließ, während bei der AfD jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird.
    Joschka Fischer hatte als Demonstrant auf einen auf dem Boden liegenden Polizisten eingetreten und ist dabei gefilmt worden. Das Video kam zu seiner Zeit als Ausseminister ans Licht und die Partei ist trotzdem weder gerügt, noch verboten worden. Abgesehen mal von den kriminellen Affäre unter Schröder. Und den Pädophilie-Skandalen.

    Die Grünen haben sich nie von der Gewalt distanziert. Auf den Demonstrationen gegen Atomkraft flogen Molotowcocktails und Pflastersteine, es kam regelmäßig zu Gewaltausbrüchen.

    Und diese Partei steht jetzt für die Neue Moral. Oha!

    Zehntausende Mitglieder der Sozialdemokraten waren auf der Demo gegen „Rechts“. Steht in der BILD. Die haben ihre Parteifahnen hochgehalten.

    Wie dämlich muß man sein, da mitzulaufen? Wer nicht SPD wählt, ist ein Nazi???

  25. Man braucht sich nur mal die gewaltverherrlichenden Aufmärsche der Antifa anzugucken, um zu wissen, wie die Sozialdemokraten gestrickt sind. Die Sozialdemokraten sind eine staatliche Terrororganisation. Die haben den Grünen das Hakenkreuz genehmigt, wobei das ja nur ein Instrument zum Mobbing ist, weil das niemand benutzt.

    Die Geschichte ist einfach verbockt worden, wie die Chinesen sagen: Hat sich ein Schwein erst groß und stark gefressen, kommt seine wahre Natur zum Vorschein, wenn man es nicht vorher schon beschränkt hat.

    Die Grünen, Sozialdemokraten und SED-Nachfolger werden immer als Linke beschrieben, Multikulti, Homosexualität, das alles so es in der Sowjetunion (auch DDR) gegeben haben. Das ist sowas von falsch, in der Sowjetunion war Multikulti kein Programmpunkt, und Schwule hat Stalin in den GULag gesteckt.
    Das Geschichtsbild, mit dem gegen die Grünen und Sozialdemokraten vorgegangen ist, ist reine Phantasie!

    Warum in drei Teufels Namen ist der Osten so träge und geht gegen die Verballhornung nicht vor?

    Der Westen wird heute als rückschrittlich, Frauen verachtend und Homo feindlich hingestellt. Ich erinner mich, daß meine Eltern eine Wohnung an zwei Schwule vermietet hatten. Und das in einer total spießigen Gegend. Alle wußten das und es war kein Problem. Die waren Akademiker, hatten respektable Arbeit und waren überall integriert (sonst hätten die sich die Wohnung gar nicht leisten können).

    Das Homo-Gesetz wird gerne hervor gekramt als Merkmal von Diskriminierung, aber das spielte gar keine Rolle. Nur im Falle von päderastischen und pädophilen Ausfällen wurde das angewandt.
    Und in jeder Stadt gab es Schwulenkneipen – in den 70er Jahren!

    Die Ehefrau zu vergewaltigen war angeblich nicht strafbar, weil es ja kein Gesetz dagegen gab. Aber das ist ein schlechtes Argument, denn wenn ein Volk gute Sitten hat, gibt es keine Notwendigkeit für ein solches Gesetz, weil es nicht vor kam.

    Erst heute passiert das ständig, Frauen werden von Männern aus Eifesucht umgebracht, vergewaltigt, Kinder mißbraucht, das ist eingeschleppt und die Folge des feministischen Gekreischs und der enervierenden Propaganda.

    Die Gesellschaft in der BRD war gelassen und streßfrei. Sowas geht nur, wenn es gute Sitten gibt. Kriminelle Gesellschaften machen sich immer bemerkbar, das sieht man am Heute. Schließlich müßte das ja hier das Paradies sein mit blühenden Landschaften – alles Lüge!

    Macht mal Aufkleber. Rohkleber kriegt man im Papiergeschäft. „Cartoon Unmasks REAL Mastermind Behind Antifa“ duckduckgo

    Man kann kreativ sein, oder sucht nach Antifa kritischen Bildern. Das gibt eine ganze Menge, man muß nur suchen.

    „Cartoon Unmasks REAL Mastermind Behind Antifa“ Trump

    „Cartoon Unmasks REAL Mastermind Behind Antifa“ Berkley

    2. In diesem Propaganda-Nebel denkt man gar nicht drüber nach, wie das früher war?

      Und dann ist mir erst aufgegangen, daß die sozialistischen Republiken und Volksrepubliken gar nicht multiethnisch waren. Ist Kuba multiethnisch? Eigentlich nicht? China? Die Sowjetunion? Die sozialistischen Staaten in Lateinamerika? Wollte Mossadeq Multikulti, oder wollte er nur die Ölkonzerne verstaatlichen?

      Die USA sind Multikulti und, wie die Sozialisten dem Kapitalismus nachgesagt haben, neigt der zum Rassismus. Was wir in deutschland erleben, ist eisenharter Rassismus unter dem Deckmantel des Antirassismus.

      Faschismus (Kapitalismus) hat die Tendenz zum Multiethnischen. Ursprung des Faschismus ist das Römische Reich. Das war multiethnisch – und dekadent. Multikulti, wie das verarmlosend heißt, ist eine Folge des Kapitalismus. Kapitalismus, Faschismus, das ist die Reihenfolge.

      Hitler wird als Prototyp des Faschisten genommen, aber der war die Ausnahme. Mussolini war der Prototyp, ein Faschist und von Hitlers Vorstellungen nicht sehr angetan. Musolini wollte das Römische Reich auferstehen lassen, Multikulti, Orgien und Brot und Spiele.

      Bei Hitler hatte die Herrenrasse nur einen Zweck, so konnte er die Kräfte für einen Krieg in Europa bündeln. Hätte er gesiegt, wären wir schon vor 60 Jahren als Volk unter die Räder gekommen, er führte den Krieg für die europäische Großraumwirtschaft. Hitler wäre zu Merkel mutiert, das ist ganz sicher. Führt hier aber zu weit.

      Die Propagandabilder, die benutzt werden, sind genau umgekehrt.

      Mit dem Pädophilie-Artikel kommen wir der Sache jetzt auch näher.

  26. Es sind jetzt 181 000 Unterschriften.
    Ich werde aber nicht unterschreiben, obwohl die Argumente stimmen.
    Jedoch sollte man nicht gleiches mit gleichem zurückzahlen.
    Man sollte die Führung vor Gericht bringen, aber nicht eine Partei verbieten.

    1. Jetzt sind es schon 240 000 die abgestimmt haben. Das geht aber steil nach oben.

      Geht wohl um das Gefühl der Gerechtigkeit nach all den beleidigungen und Diffamierungen der letzten Jahre. Den Leuten den Spiegel vorhalten und ihnen zeigen welche Methoden sie selbst anwenden. Aussicht auf Erfolg hat so eine Petition eh nicht, sonst wäre das illegal.

      1. Vom 23. auf den 26. Januar plus 60 000 Unterschriften .
        heute 6. Febr. 285 000 also in 11 Tagen „nur“ 45 000
        Unterschriften .
        Da hat Change.org kräftig auf die Bremse getreten .
        Meine Vermutung, die zählen nur noch Unterschriften,
        die gleichzeitig die Funktion „spenden“ mitwählen.
        Glaubt jemand, daß die neutral sind ?

  28. Also wissen se, nee!

    eine Partei verbieten heißt auch all den Pluralismus zu verbieten, der in 𝒋𝒆𝒅𝒆𝒓 Partei steckt.

    Nur weil ein paar billig von den US-Neokons eingekaufte 𝕾𝖙𝖆𝖙𝖎𝖘𝖙𝖊𝖓 das große Maul haben, muss man doch nicht gleich mit antideologischer Ideologie drauf hauen. Und wenn sie sich tatsächlich trauen der ‚𝑅𝑢𝑠𝑠𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒𝑛 𝐹ö𝑑𝑒𝑟𝑎𝑡𝑖𝑜𝑛‘ zum 𝖅𝖜𝖊𝖎𝖙𝖊𝖓 𝕸𝖆𝖑 den Krieg zu erklären, dann habe ich doch soviel Vertrauen in den Wladimir Wladimirowitsch Putin, dass ich denke, der wird das hirnamputierte Pack einfach vor die Wand laufen lassen. Denn den 𝕰𝖗𝖘𝖙𝖊𝖓 𝕾𝖈𝖍𝖚𝖘𝖘 werden die wehrdienstverweigernden, langhaarigen Kriegshetzer, teilweise mit tückischem Migrationsuntergrund garantiert nicht abgeben; auch nicht die Küchenhilfen mit nagelneuem, nato-oliv gestrichenen Kanonenofen und erst recht nicht ukrainische Außenphilister*innen mit eigenem Trampolin. Die galleGelben Strick-Zimmerfrauen und anderen Marketender*innen, die für kleines Geld ihre virtuellen Beine breit machen sind für Kriegsdienste ‚𝒏𝒊𝒄𝒉𝒕 𝑲𝑽‘ und blutRote, kampfgeil auflaufende Militionäre, wie unser Bundesgewehr Commandante Pistolerius, ziehen beim ersten Aufheulen der Katjuschas 🅃🄸🄴🄵🄱🅁🄰🅄🄽🄴 🄱🅁🄴🄼🅂🅂🄿🅄🅁🄴🄽 Richtung Kayman-Islands in die Landschaft …

    … aber denkste, denn Kalle Paschulke steht am 𝖂𝖊𝖘𝖙𝖜𝖆𝖑𝖑 mit umgedrehten Geschütztürmen Richtung Heimatfront. Überflug geht für die flüchtende ℭ𝔞𝔪𝔞𝔯𝔦𝔩𝔩𝔞 auch nicht, denn da sind die Cousins¹ von Kalle an den Zwillings-Flaks.

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    ¹ 𝘥𝘪𝘦 𝘴𝘪𝘯𝘥 𝘨𝘦𝘳𝘢𝘥𝘦 𝘢𝘶𝘧 𝘓𝘦𝘩𝘳𝘨𝘢𝘯𝘨!

  29. Warum ich auf https://www.change.org/ nicht unterzeichne: Plattformen, die schon auf ihrer Startseite gendern („Förder*in werden“), lehne ich grundsätzlich ab. Mir ist auch keine einzige Petition dieser Plattform bekannt, die wirklich im Bundestag behandelt wurde. Aber ok, es ist eine Form der Meinungsäußerung. Wer ernsthaft eine Petition starten möchte, die auch wirklich im Bundestag behandelt wird, der erledige das hier: https://epetitionen.bundestag.de/ Allerdings darf man auch dort nicht all zu viel Hoffnung haben. Die dort wohl bekannteste eingereichte Petition war diese hier: https://www.erklaerung2018.de/ Die wurde dann tatsächlich im Bundestag behandelt (das Quorum war schnellstens erreicht worden) und blieb trotzdem ergebnislos. Ich zitiere hier aus einem von Vera Lengsfeld verfassten Rundschreiben, welches sie 1 Jahr nach der Anhörung im Bundestag an die Petitionsunterzeichner (ich war einer davon) schrieb:

    „Nach der Anhörung hätten die Berichterstatter der Fraktionen die Pflicht, ihre Voten zur Petition abzugeben. Erst wenn alle Berichterstatter das getan haben, wird die Petition wieder auf die Tagesordnung gesetzt und über sie beschlossen. Im Falle unser beiden Petitionen haben die Berichterstatter auch nach einem Jahr noch kein Votum abgegeben. Wer beim Petitionsausschuss nachfragt – und das heben neben den Petenten auch viele Unterstützer getan, bekommt man die lakonische Antwort, die Voten der Berichterstatter seien noch nicht vollständig. Ohne dem könne es keine weitere Bearbeitung geben. Offensichtlich haben die Parlamentarier Angst davor, ein Votum abgeben zu müssen. Also scheint der Plan zu sein, die Sache bis zum Ende der Legislaturperiode zu verschleppen. Das die Behandlung unserer Petitionen kein Einzelfall ist, beweisen mir zahlreiche Zuschriften von Lesern meines Blogs, die von ähnlichen Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss berichten“

    Auch dieser Petitionsausschuß des Bundestages gauckelt nur Demokratie vor. Getreu nach Walter Ulbrecht: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen die Fäden in der Hand haben“

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