Das Verhalten von Politik und Medien in Deutschland wird immer erstaunlicher, denn zuerst haben sie 14 Stunden gebraucht, um sich darüber abzusprechen, wie sie mit dem in Russland veröffentlichten Telefonat, in dem deutsche Generäle Angriffe mit Taurus-Raketen auf die Krimbrücke besprochen haben, umgehen wollen. Erst mit 14 Stunden Verspätung haben die deutschen Medien begonnen, zu berichten und ihre Artikel waren – wie in einer gleichgeschalteten Presselandschaft – inhaltlich identisch. Über den Inhalt des geleakten Telefonates haben sie kaum berichtet, stattdessen wurde der Fokus auf „russische Propaganda“ und das Versagen der Bundeswehr bei der Geheimhaltung von Telefongesprächen gelenkt.

Bemerkenswert ist, dass es immer noch keine offiziellen Erklärungen der Regierung und vor allem des betroffenen Verteidigungsministeriums gibt. Auf dessen Seite ist die letzte Meldung in der Rubrik „Aktuelles“ vom 29. Februar und sie handelt von „Engagement sichere Nutzung des Weltraumes“. Über dem Skandal hingegen findet sich nichts auf der Seite des deutschen Verteidigungsministeriums.

Die deutschen Medien berufen sich in ihren Berichten nicht auf offizielle Erklärungen der Regierung, sondern auf ungenannte Sprecher und ähnliches, was bedeutet, dass für die Inhalte der Meldungen niemand mit seinem Namen in der Verantwortung stehen will. Selbst der Kanzler geht allen Fragen aus dem Weg und erklärt nur, das „jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt“ werde und dass das ist „auch notwendig“ sei. Kommentare zum Inhalt des Gespräches gibt er hingegen keine.

Da es keine einzige offizielle Erklärung einer deutschen Regierungsstelle zu dem Skandal gibt, stellt sich die Frage, wer eigentlich in Deutschland regiert. Und vor allem stellt sich die Frage, was an einem Land demokratisch sein soll, in dem die Regierung dem Volk (das doch angeblich in der deutschen Demokratie herrscht) nach einem derart großen Skandal auch nach 36 Stunden noch keine offizielle Mitteilung machen kann.

Ich mag in dieser Hinsicht verwöhnt sein, aber russische Ministerien sind um Lichtjahre transparenter. Das russische Außenministerium veröffentlicht täglich unzähligen Meldungen und Erklärungen, heute sind es bereits acht Stück, obwohl heute Wochenende ist. Das russische Verteidigungsministerium hat heute sogar schon 27 Meldungen herausgegeben. Und auf der Seite des Kreml sind für den heutigen Samstag drei Meldungen zu finden.

Man mag Russland im Westen für eine Diktatur halten, aber die russische Regierung ist in ihrer Arbeit um ein Vielfaches auskunftsfreudiger und transparenter als jede westliche Regierung. Und während das deutsche Bundesverteidigungsministerium die Beantwortung von Fragen zu dem Skandal-Telefonat seiner Generäle mit der Begründung ablehnt, es kommentiere grundsätzlich keine Meldungen aus der Presse, beantworten die Sprecher russischer Ministerien alle Fragen, die Journalisten ihnen stellen, wie man am Beispiel der Pressekonferenzen des russischen Außenministeriums jede Woche aufs Neue sehen kann. Auf die Idee, mit einer so dummen Begründung eine Antwort zu verweigern, würde in Russland niemand kommen.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich auf Telegram ebenfalls über das Verhalten der deutschen Regierung gewundert und ich will Ihnen den Post, den Frau Sacharowa dazu veröffentlicht hat, nicht vorenthalten. Danach werde ich noch einen Gedanken hinzufügen.

Beginn der Übersetzung:

Man beachte, dass die Stellungnahmen deutscher Regierungsstellen zu dem skandalösen Tonbandmitschnitt weder von ihren Pressesprechern noch als schriftliche Stellungnahmen auf den offiziellen Internetseiten der entsprechenden Behörden veröffentlicht wurden, sondern unter Verweis auf ungenannte Quellen aus den Medien stammen.

So verspricht Olaf Scholz, sich der Sache anzunehmen, während Roderich Kiesewetter, stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstkontrollausschusses des Bundestages, im Versagen der deutschen Spionageabwehr und der Militärs nichts Schlechtes sieht.

Und nun erklärte das Bundesverteidigungsministerium über ein Leak an die Agentur dpa und die Tagesschau, dass das Gespräch zwischen den deutschen Militärs über Pläne zum Angriff auf die Krim-Brücke abgehört wurde. Wieder alles anonym und daher ohne Übernahme von Verantwortung.

Überraschend? Keineswegs. Was sagt uns das?

  1. In Deutschland fehlt eine einheitliche Führung. Die Eliten, die Regierung und das Volk tragen einander gegenüber keine Verantwortung und es gibt kein Feedback. Das ist ein direkter Beweis für die Abwesenheit von Demokratie.
  2. Die einzige Daseinsberechtigung der Medien in Deutschland besteht darin, die Illusion einer Demokratie durch das Volk aufrechtzuerhalten. Alle Informationen werden verfälscht, ihre Veröffentlichungen werden gelenkt und die Regierung wird von der Verantwortung befreit.
  3. Es gibt eine für den deutschen Wähler unsichtbare (und unerkennbare) Kraft innerhalb des Staatsapparates der BRD, die unabhängig vom Wahlsystem ist und Deutschland jetzt regiert. Die Deutschen schreiben von einem „Schattenstaat“. Aber alles Material zu diesem Thema wird schlecht gemacht, gelöscht und zensiert, und die Autoren werden als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.

Ich denke, dass die Deutschen jetzt eine einmalige Chance haben, sich selbst zu retten, indem sie diesen Faden zerreißen und bei den offiziellen Stellen ein direktes Gespräch darüber zu erreichen, was in Deutschland passiert und wer das Land wohin führt.

Ende der Übersetzung

Der Post von Frau Sacharowa zeigt etwas sehr Erfreuliches: Die Russen sehen, dass es nicht „die Deutschen“ sind, die gegen Russland in den Krieg wollen, sondern dass das „die Eliten“ und die Regierung in Deutschland sind. In Russland versteht man, dass in Deutschland gegen das eigene Volk regiert wird.

Das bedeutet, dass das offizielle Russland Deutschland noch nicht ganz aufgegeben, sondern noch Hoffnung auf bessere Beziehungen in der Zukunft hat. Allerdings müssen die Deutschen selbst zeigen, dass sie das auch wollen. Wenn sie ihre Regierung jedoch bei dem selbstmörderischen Kurs gewähren lassen, sind sie selbst für die Folgen verantwortlich.