New York Times: Die USA wollen die EU für US-Waffenlieferungen an die Ukraine zahlen lassen

Grund für die Gespräche war die Blockade des Gesetzentwurfs über die Gewährung von Finanzhilfe an Kiew

NEW YORK, 8. Februar./ Washington erwägt mehrere Optionen für die Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter die Idee, die europäischen Länder dafür zahlen zu lassen. Der Grund für die Gespräche sei die Blockade des Gesetzentwurfs über die Gewährung von Finanzhilfe an die Ukraine im US-Kongress, berichtet die New York Times.

Nach ihren Informationen versuchen die Berater von US-Präsident Joe Biden herauszufinden, „wie man die Waffen bezahlen kann, wenn der Kongress gelähmt bleibt“. Der Plan zur möglichen Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte steht demnach derzeit in Frage, da auch er vom Kongress genehmigt werden müsste. Daher wird im Weißen Haus darüber diskutiert, „die europäischen Länder zu zwingen, für die US-Waffenlieferungen zu bezahlen und diese an die Ukraine zu liefern“. Daneben wird der Zeitung zufolge in Washington auch die Möglichkeit eines Waffentauschs zwischen den USA und Drittländern zur Weitergabe an die Ukraine erörtert.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Februar 2023 versprochen, der Ukraine innerhalb eines Jahres etwa eine Million Granaten und Raketen zu liefern. Im Dezember räumten der Chef des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, jedoch ein, dass die EU nicht in der Lage sein werde, dieses Versprechen zu erfüllen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte, dass die EU von Februar 2023 bis März 2024 etwa 500.000 Artilleriemunition an die Ukraine liefern werde, anstatt der versprochenen einen Million. Am 1. Februar erklärte die EU-Kommission, dass sie die Ukraine bis Ende 2024 mit neuen Panzern, Hubschraubern, Luftverteidigungsausrüstung und einer Million Granaten beliefert werden werde.

Am 7. Februar scheiterte das Gesetzespaket zur Unterstützung Israels und der Ukraine sowie zur Verschärfung der Kontrollmaßnahmen an der Südgrenze der USA bei der ersten Verfahrensabstimmung im Senat. Die Initiative sah zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von mehr als 118 Milliarden Dollar vor, von denen die Senatoren 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, 14,1 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels und 20,23 Milliarden Dollar zur Sicherung der Grenze zu Mexiko vorschlugen.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

37 Antworten

  1. Wenn die EU alles bezahlt, was bleibt dann für die Amis übrig? wenn sich der Obergauner verpisst, wird die Beute ohne ihn verteilt.
    Ist die Katze aus dem Haus tanzen die Mäuse auf dem Tisch

      1. Sie müssen ja immer alles schwarz sehen.
        Stellen sie sich Scholz mit Augenklappe vor, ach ja braucht man nicht😉, den gab es schon so.
        Voll auf Pirat mit einer Enter-Prise(Getrennt wegen Verwechselungsgefahr)

      2. Hallo Lennos 123.
        Stimme dir zu . „Darum wollen Ukrainer nicht
        Bedenke aber , „Huren“ betreiben (zumeist) ein ehrliches Handwerk und
        deren Berufsbezeichnung kann man deshalb nicht mit Beleidigungen
        verknüpfen .
        Wie wärs mit Verbrecher, Mafiosi……o.ä.

        1. Hallo Lennos 123.

          Sorry, da war was zwischengerutscht.

          Stimme dir zu .
          Bedenke aber , „Huren“ betreiben (zumeist) ein ehrliches Handwerk und
          deren Berufsbezeichnung kann man deshalb nicht mit Beleidigungen
          verknüpfen .
          Wie wärs mit Verbrecher, Mafiosi……o.ä.

    1. Blödsinn, für die amerikanischen Viehdiebe bliebe „nur“ der Gewinn aus Rüstungsverkäufen…
      Wer so etwas für Deutschland unterschreibt, sollte umgehen gehängt werden!
      Ich hoffe, dass Habeck und Lindner unserem Doppelwumms vor Abflug mitgeteilt haben, das die Staatskasse pleite ist und nur noch das Vermögen der Bürger via Lastenausgleichsgesetz zur Verfügung steht!

  2. Die Welthauptstadt Germania zahlt gerne: „Dafür sind wir sogar dabei, unsere Verfassung zu ändern. … 100 Milliarden Euro….“

    „Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen. Und ich bin überzeugt: Er wird ihn nicht gewinnen!

    Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt. … Erstmals überhaupt liefert Deutschland Waffen in ein solches Kriegsgebiet, darunter auch schweres Gerät. … geht es darum, Putin klarzumachen: Es wird keinen Diktatfrieden geben.
    […]
    Es geht um die Sicherheit unseres Landes, und es geht um die unmissverständliche Botschaft an unsere Bündnispartner:

    Auf Deutschland ist Verlass!“

    https://www.bundeskanzler.de/bk-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-des-jahrestreffens-des-world-economic-forum-am-26-mai-2022-in-davos-2044026

    1. Deutschland braucht neue Architekten, Speer ist ja nicht mehr verfügbar, für all die Siegesstrassen und Prachtbauten nach dem Sieg über Russland….
      Was würde wohl Max Liebermann zu diesem Deutschland sagen?
      Keine Ahnung, kann mir jemand den Eimer rüberreichen?…

    2. Oder, hier noch nicht enthalten:

      „Putin will zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiert, was Recht ist, in der Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung eben nicht allen zustehen. Das ist Imperialismus!“

      Und so etwas vom Pudel von Biden, der sich ohne Kommentar von den Amis das Rohr wegsprengen lasst… mit einem schlumpfigem Grinsen in Gesicht.

      Was für ein vaterlandsloser Geselle. Gestern lief auch nach 23 Uhr noch eine interessante Doku in der ARD. Scholz ist zu jedem Bonzen sehr großzügig und beschenkt sie alle gern mit dem Geld der Steuerzahler. „Der Stärkere diktiert, was Recht ist“, damit kennt er sich aus. Macht fürs Volk aber einen auf zerstreuten Anwalt im Politikerpelz. In Wirklichkeit ist der ein hochgradig korrupter Märchenerzähler.

      1. — „Compact“, Sven Reuth / Peskow / MO RF – 1. November 2022:

        „Unseren Geheimdiensten liegen Beweise vor, die darauf hindeuten, dass der Angriff von britischen Militärspezialisten geleitet und koordiniert wurde.“ Es gebe Belege dafür, dass das Vereinigte Königreich „in Sabotage- und Terrorakte gegen lebenswichtige Energieinfrastruktur verwickelt“ sei, äußerte er weiter, und zwar „nicht nur in Russland, sondern international“. Dies könne nicht unbeantwortet bleiben. „Wir werden über weitere Schritte nachdenken“, sagte Peskow und kritisierte das „inakzeptable Schweigen der europäischen Länder“.
        […]
        Das russische Verteidigungsministerium hatte schon am Samstag auf Telegram erklärt:

        „Nach den vorliegenden Informationen waren Vertreter einer Einheit der britischen Marine an der Planung, Vorbereitung und Durchführung eines terroristischen Anschlags in der Ostsee am 26. September dieses Jahres beteiligt.“

        https://www.compact-online.de/peskow-britische-marine-fuehrte-terrorangriff-aus/

        Die bisher einzig offizielle und auf Beweismittel gestützte Aussage ist, daß der „Doppel-Wumms“ operativ von Briten durchgeführt wurde. Das hat Rußland bis heute nicht zurückgenommen. Wer es operativ war, sagt allerdings nichts über den Auftraggeber, der die Entscheidung getroffen hat.

        Der senile Biden? Der hat sich letztens mit dem vor fast 30 Jahren verstorbenen Mitterand getroffen. Ob dessen Kamarilla mehr beteiligt war als die Sache abzusegnen ist dahingestellt. Starke Motive, aber auch die Verantwortung für die Aufklärung bzw. Vertuschung und Nichtaufklärung hat Scholz, nebst Habeck etc.

        Neben Rußland, wo man sicher mehr weiß, als man derzeit sagt, ist auch China sehr hinter der Sache her. Was wirklich passiert ist, werden sie vermutlich erst sagen, wenn sich der Pulverdampf in 404 verzogen hat, und wenn „das geopolitische Europa“ ausreichend darniederliegt.

  3. Ich schätze mal Scholz fliegt nach DC um den Kolonialherren zu erklären. Sollen die Altparteien an der Macht bleiben muss man langsam Geschenke ans Stimmvieh verteilen, dazu braucht man Geld, viel Geld bei den Umfragewerten, da dürften die 50 Mrd wohl die letzte Zahlung sein. Schaun wir mal was das weiße Haus sagt: entweder wir müssen unsere Stadthalter schützen, da geht halt die Ukraine hops (und die USA zeigt auf die EU) oder Russland ist wichtig und wir haben die EU finanziell im Griff, auch eine AfD-Regierung

      1. Mit dem dementen Präsident Biden gibt es ein Shake-Hands und Bilder für die Presse. Dann wird Scholz noch ein paar uns Unbekannte treffen, die Ihm sagen, was er dieses Jahr zu machen hat.

        Ende 2025 werden nur noch 4 Parteien im Bundestag sitzen und ob Merz dann mit den Grünen (was ich als das Wahrscheinlichste ansehe) oder mit der SPD eine Koalition bildet, darauf hat Scholz keine Einflussmöglichkeiten, der wird sich dann so oder so ins Privatleben zurückziehen.

  4. …ist doch klar !!.. …die brd – Marionette ist in die USA geflogen, um neue Befehle abzuholen und zu einem Fototermin mit dem Dementen in der „Weissen Hütte“ !!.. …nur gut dass die demente US – Marionette, die brd – Marionette nicht auch noch mit einem ehemaligen Kanzler (hat sich verstorben 1945) des damaligen Deutschen Reiches verwechselt hat !!..
    …vorhin in der WELT, brd – ehemaliger General Kather erklärt, „…die Läger sind leer und es dauert, bis die Industrie nachproduzieren kann !!“..
    https://www.youtube.com/watch?v=_l-CikpXs2U
    …noch wichtiger ist der Kampf in Avdeevka .. …“..Die FAB-Party in Avdeevka geht weiter.
    In anderthalb Stunden von 22.30 bis 00.00 Uhr trafen mindestens 26 FABs ein.
    Die letzte Serie war besonders stark, vielleicht mehr als 500er – eher 1500er“…
    ….so ist es Richtig, zuerst die Ukro – Festungen platt machen und danach aufräumen !!..😈

    1. Hat sich Charly schon gemeldet? Ich meine natürlich Agent Orange…
      Oder war das ein anderer Fall? Ich Frage für einen Präsidenten der voll fit ist. Bist du das Nancy?
      Kann die Kokaine jetzt nun liefern oder nicht? Irgendsoein Hunter hat gerade Konzentrationsschwächen und braucht das Zeug.
      Piep, Piep, Piep Guildo hat euch lieb.
      Ende der Transmission auf diesem super duper Geheimkanal. Liebe Grüsse an Flip und Flop und die schwarze Ananas ist in Arbeit.

    2. Das muss man sich mal ‚runtergehen lassen ! Selenskyj kann Truppen aus ca. 20 Mio Menschen ausheben und nach 24 Monaten sind die Waffenkammern der NATO leer.

      Im Falle eines weiteren Weltkrieges gibt es 450 Mio NATO-Europäer und 320 Mio US-Amerikaner = 770 Mio.. Die Truppen daraus würden die NATO Waffenkammern in 19 Tagen leer schiessen und dann wäre der Krieg vorbei.

      So wenig, wie unsere Politiker den Corona-Pandemiequatsch geglaubt haben und weiter gefeiert haben, so wenig glauben die selber Ihre Geschichten vom bösen, aggressiven Putin, sonst würde man anders vorsorgen.

      1. …die MSO begann mit dem Ziel, die „Ukraine zu entnazifizieren und entmilitarisieren“.. ..dann kam das „Gerücht“ auf, die „NATO gleich mit zu entmilitarisieren“ !!.. …auch „kritische Geister“, wollten es nich so richtig „glauben“ !!.. und JETZT ??..
        ….der „NATO – Kaiser“ ist NACKT !! (sie habe Waffen, unbestreitbar, aber Nicht, in der Menge, wie sie es beschrieben haben, um die Insassen der EU – NATO – Kolonien im „Kampf gegen Russland“ zu bewaffnen !!..
        …davon abgesehen, werden sie genügend „SOLDATEN“ finden ??.. 🙈

      2. Für die Landesverteidigung ist die Bundeswehr gar nicht ausgelegt, und das wäre sie, hätten „Unsere“ tatsächlich an eine russische Bedrohung geglaubt. BW und BND sind nur in Koalitionskriegen im Rahmen ihrer Spezialisierung zu gebrauchen.

        Vorgesehen war ein Angriff von 404 auf den Donbass und die Krim als Demütigung Putins und als Auslöser für einen ökonomischen Blitzkrieg durch totale Sanktionen. Den Rest hätten sie dann bereits mit Putins Nachfolger „von Westens Gnaden“ regeln wollen.

        Die Russen haben nun die Form von Kriegsführung gewählt, auf die der Westen am wenigsten eingestellt ist. Jahrelange Materialschlacht.

  5. „… dem Wohle des DEUTSCHEN Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…“
    Die Zeiten, in denen der Amtseid mehr war als eine Gelegenheit, vor Fernsehkameras zu posieren, sind wohl vorbei.

  6. Eines muss man den USanern schon lassen:
    Sie haben ein cleveres Finanzmodell entwickelt.
    Andere zahlen mit Begeisterung nur um dabei zu sein.
    Die eifrigsten freuen sich dienend führen zu können, egal was es kostet.

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