Moldawien hat die Lizenzen von fünf Fernsehsendern entzogen, die der Opposition eine Plattform boten
Es handelt sich um die Sender Primul în Moldova, Accent TV, Horizon TV, Canal 2 und Canal 3
Der moldawische Rat für die Förderung von Investitionsprojekten von nationaler Bedeutung hat die Sendelizenzen von fünf Fernsehsendern widerrufen, die der Opposition eine Plattform boten. Das berichtet der Pressedienst der Regierung.
Dabei handelt es sich um die Sender Primul în Moldova, Accent TV, Horizon TV, Canal 2 und Canal 3. „Sie haben dem Rat die angeforderten finanziellen Informationen nicht zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden die Verbindungen dieser Fernsehsender zu [dem ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Partei Moldawiens Vladimir] Plahotniuc und [dem ehemaligen Vorsitzenden der aufgelösten Shor-Partei Ilan] Shor aufgedeckt“, heißt es in dem Bericht. Regierungssprecher Daniel Voda erklärte in seinem Telegram-Kanal, dass den Unternehmen die Lizenzen „aufgrund der Finanzierung aus dubiosen Quellen“ entzogen worden seien.
Seit 2022 finden in Moldawien Massenproteste der Opposition statt, bei denen der Rücktritt von Präsidentin Maia Sandu und der von der Partei für Aktion und Solidarität gebildeten Regierung gefordert wird. Die Demonstranten machten die Regierung für den Anstieg der Preise und die Armut im Land verantwortlich. Daraufhin beschuldigte die Regierung die Opposition, einen Staatsstreich vorzubereiten, und es wurden Strafverfahren gegen die Anführer der Proteste eingeleitet, darunter auch gegen den Vorsitzenden des oppositionellen Blocks Sieg, Ilan Shor. Mehr als 50 Nachrichtenportale und Fernsehsender, darunter auch die oben genannten Medien, wurden durch einen Beschluss der Notstandskommission der Regierung blockiert. Nach Aufhebung des Notstandes durften sie ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, dass die Verbote von Medien die „stetige Degradierung“ der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Informationen in Moldawien durch das Regime von der Präsidentin Maia Sandu zeigen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Vorgehen der moldawischen Regierung gegen die Medien ebenfalls als illegal.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
3 Antworten
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Damit wird man Volkes Zorn dort wohl nicht schmälern – eher noch verstärken!
Naja , Moldawien hat warscheinlich nicht mal den Status eines Kackstaats ? 😀
Braucht in der Form Niemand mehr , kann also in der Form weg .
Man hat nur vergessen dem Volk zu erklären warum das passiert !
Genau das hat die Führer*in Sandu vor — Anschluss an Rumänien, weil es der schnellste Weg ist, das Land in EU und NAziTO zu bringen.
Einer der Gründe für die Medienverbote dürfte sein, dass das Volk natürlich nicht vor einer evtl. letzten Möglichkeit, die Führer*in abzuwählen, erfahren darf, welchen Hochverrat sie geplant hat.