Medien: Die EU verliert wegen dessen Haltung zur Ukraine die Geduld mit Ungarn
Brüssel übt Druck auf Budapest aus und verhandelt weiter mit Ungarn über die Bereitstellung von Mitteln für Kiew, schreibt El Pais
Die Geduld der EU mit Ungarn geht wegen der Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Ukraine zu Ende. Das geht aus einem in der spanischen Zeitung El Pais veröffentlichten Artikel hervor.
Demnach machen mehrere diplomatische Quellen deutlich, dass die Unzufriedenheit unter den Mitgliedstaaten der Union wegen der Haltung der ungarischen Regierung und ihrer Blockade der Finanzhilfe für Kiew spürbar zunimmt. Der Zeitung zufolge übt Brüssel Druck auf Budapest aus und verhandelt mit dem Land. Gleichzeitig glaubt die Zeitung, dass Ungarn Anzeichen dafür gezeigt hat, dass es unter bestimmten Bedingungen die Bereitstellung von Mitteln für die Ukraine erleichtern könnte.
Der Zeitung zufolge war bei den Verhandlungen über die Hilfe für Kiew die Rede davon, weiterhin rund 21 Milliarden Euro aus dem europäischen Fonds zu blockieren, die Brüssel an Budapest überweisen könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli 2024 ansteht, auszulassen.
Wenn mit Kiew keine Einigung über die Hilfe erzielt werden kann, werden die übrigen EU-Staaten versuchen, deutlich zu machen, dass Ungarn ein isoliertes Land geworden ist, was nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Folgen haben könnte, schreibt El Pais.
Auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel am 14. und 15. Dezember 2023 blockierte der ungarische Ministerpräsident Änderungen am Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2024 bis 2027, die eine Zuweisung von 50 Milliarden Euro an die Ukraine vorsahen. Stattdessen schlug er vor, Kiew auf jährlicher Basis Finanzhilfe zu gewähren, wobei die Ausgaben streng kontrolliert werden sollten. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden diese Frage bei einem Treffen in Brüssel am 1. Februar erneut erörtern.
Zuvor hatte die Zeitung Financial Times unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes EU-Dokument berichtet, Brüssel wolle den Wechselkurs des ungarischen Forint abstürzen lassen und Ungarns Investitionsattraktivität verringern, um „Arbeitsplätze und Wachstum“ in der Wirtschaft des Landes zu schädigen. Die Zeitung merkte an, dass die EU-Führung, falls Orban keine Zugeständnisse macht, öffentlich ankündigen könnte, die Finanzierung für Budapest komplett zu streichen, um „die Märkte zu erschrecken“.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
15 Antworten
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Erpressung – what else …
Vielleicht könnten Sie ja mal ein gutes Wort bei Herrn Johannis einlegen, daß der sich
mit Herrn Orban wieder verträgt und die sich dann zusammentun Herrn Putin und
Herrn Lukaschenko anschließen. Das wäre doch schon die halbe Miete. Der Rest würde sich dann
sicher mit Freuden anschließen. 🙂
und sich……..
Iohannis ist nato-sklave und nebenbei wohl auch korrumpiert in diversen Immobiliensachen, sprich voll in deren Händen…
War nicht anders zu erwarten. Man darf, bis auf wenige Ausnahmen davon ausgehen, daß die alle kriminell sind. Desalb klappt das ja auch so gut mit der Erpressung.
Die Rumänen sind genau so korrupt wie die Ukrainer. Sie werden als Kanonenfutter bereitstehen, sollten sie in Transistrien weiter provozieren. Rumänien war auch im 2.WK Partner von Hitlerdeutschland.
Die Machthaber schon – das Volk eher nicht…
Gelernt von deren transatlantischen Meister
Jeder ist käuflich, auch Orban ;–/.
Orban muss abwägen. Er wird zustimmen, das Geld von Brüssel bekommen und Gut ist. Die Kranken aus Brüssel sind Besseren gegen Russland und werden unser Geld schicken, zum Nazi-Staat. 26 Prost…rte sind gegen Ihn. Er macht es klug und holt das beste für sein Land. Waffen schickt er eh nicht.
Brüssel muss gesprengt werden ,denn mit Europa und Demokratie hat diese Mafia von hoch kriminellen Raubrittern und Kriegstreibern nicht das geringste zu tun.
Das scheint nun wirklich alles völlig unsinnig, was Thomas hier schreibt!
Erstens ist die Union Freudensnobelpreisträgerin und zweitens geht die Kandidatin der deutschen Kanzlerpartei in ihren Wahlkampf mit der Zusicherung, alles friedlich und am Verhandlungstisch zu regeln!
Und drittens: ist Ironie in diesen dunklen Zeiten wie grell erscheinender Goldstaub zu wichten!
Von vornherein war die Osterweiterung von EU (und NATO) darauf angelegt, Rußland feindselig zu bedrängen. Die osteuropäischen Länder haben ihre neugewonnene Freiheit nach dem Untergang der UDSSR im Handumdrehen gegen Brüsseler Wohlstandstransfer vertauscht und dabei auch gleich ihren barbarischen Russenhaß weiter großgezogen: ideale Voraussetzung für die Kriegspläne der USA. Und natürlich: ohne die Wirtschaftsleistung der fleißigen Untertanen in Deutschland wäre dieser kriegsvorbereitende Wohlstandstransfer nicht möglich gewesen. Den Deutschen, die sich freiwillig versklaven lassen, kommt somit eine Schlüsselrolle in diesem infernalischen Spiel zu.
Die Kranken deutsche Politiker können ihren Russenhass nicht verbergen. Dieses Land muss isoliert werden und nicht Ungarn, das die Situation gut einschätzt..Jeder weiss, den Krieg hat Russland schon gewonnen. Es geht lediglich um Geld für die Korrupten zu sammeln. Deutschland, Man oh Man. Lernst du nie aus der Geschichte
Wenn die Drohungen und Erpressungsversuche der EU nicht fruchten kann man immer noch einen Putsch versuchen. Wie schnell und einfach das geht, haben wir in Polen gesehen.