Laut Gilad Erdan zeigt die Klage Südafrikas gegen Israel, „wie die UNO und ihre Institutionen zu einer Waffe in den Händen von Terrororganisationen geworden sind“

Der Ständige Vertreter Israels bei der UNO, Gilad Erdan, ist der Ansicht, dass die Weltorganisation als Komplize der Verbrechen der palästinensischen Hamas-Bewegung vor den Internationalen Gerichtshof der UNO in Den Haag gebracht werden sollte. Das sagte Erdan in einer von der israelischen Post veröffentlichten Erklärung.

„Es ist die UNO sollte in Den Haag vor Gericht gestellt werden, weil sie beim Bau von Terrortunneln im Gazastreifen und bei der Verwendung internationaler Hilfsgelder für die Herstellung von Raketen mitschuldig ist“, ist Erdan überzeugt.

Seiner Meinung nach zeigt die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes, die nun vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag geprüft wird, „wie die UNO und ihre Institutionen zu einer Waffe in den Händen von Terrororganisationen geworden sind“.

Südafrika reichte am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eine Klage gegen Israel wegen möglicher Verletzung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ein. In der Klage wird vorgeworfen, dass die Handlungen der israelischen Regierung als Völkermord bezeichnet werden können, da sie mit der spezifischen Absicht durchgeführt werden, „die Palästinenser im Gazastreifen als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten“. Mit der Klage will die südafrikanische Seite gerichtlich feststellen lassen, dass Israel gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention verstößt und alle Kampfhandlungen im Gazastreifen einstellen sowie Entschädigungen zahlen muss.

Die Prüfung der Begründetheit des Falles wird zu einem späteren Zeitpunkt beginnen und voraussichtlich mindestens mehrere Jahre dauern. Bei der Anhörung am 11. und 12. Januar ging es um vorsorgliche Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser vor „weiteren schwerwiegenden und irreparablen“ Verletzungen ihrer Rechte, so Südafrika. In ihrem Vortrag erklärten die Anwälte der Kläger, dass Israel eine Apartheidpolitik gegen Palästina betreibe und die Militäroperation im Gazastreifen einen Völkermord darstelle. Sie forderten das Gericht auf, Israel anzuweisen, die Militäroperation im Gazastreifen einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern. Die Entscheidung des Gerichts über die vorsorglichen Maßnahmen wird in den nächsten Wochen erwartet. Die Urteile des Gerichts sind bindend, aber das Gericht verfügt über keine Mechanismen, um sie durchzusetzen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS