Israels Ständiger Vertreter schlug vor, dass sich die UNO auf die Anklagebank des Haager Gerichts setzt

von Anti-Spiegel
14. Januar 2024 14:27 Uhr

Laut Gilad Erdan zeigt die Klage Südafrikas gegen Israel, „wie die UNO und ihre Institutionen zu einer Waffe in den Händen von Terrororganisationen geworden sind“

Der Ständige Vertreter Israels bei der UNO, Gilad Erdan, ist der Ansicht, dass die Weltorganisation als Komplize der Verbrechen der palästinensischen Hamas-Bewegung vor den Internationalen Gerichtshof der UNO in Den Haag gebracht werden sollte. Das sagte Erdan in einer von der israelischen Post veröffentlichten Erklärung.

„Es ist die UNO sollte in Den Haag vor Gericht gestellt werden, weil sie beim Bau von Terrortunneln im Gazastreifen und bei der Verwendung internationaler Hilfsgelder für die Herstellung von Raketen mitschuldig ist“, ist Erdan überzeugt.

Seiner Meinung nach zeigt die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes, die nun vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag geprüft wird, „wie die UNO und ihre Institutionen zu einer Waffe in den Händen von Terrororganisationen geworden sind“.

Südafrika reichte am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eine Klage gegen Israel wegen möglicher Verletzung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ein. In der Klage wird vorgeworfen, dass die Handlungen der israelischen Regierung als Völkermord bezeichnet werden können, da sie mit der spezifischen Absicht durchgeführt werden, „die Palästinenser im Gazastreifen als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten“. Mit der Klage will die südafrikanische Seite gerichtlich feststellen lassen, dass Israel gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention verstößt und alle Kampfhandlungen im Gazastreifen einstellen sowie Entschädigungen zahlen muss.

Die Prüfung der Begründetheit des Falles wird zu einem späteren Zeitpunkt beginnen und voraussichtlich mindestens mehrere Jahre dauern. Bei der Anhörung am 11. und 12. Januar ging es um vorsorgliche Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser vor „weiteren schwerwiegenden und irreparablen“ Verletzungen ihrer Rechte, so Südafrika. In ihrem Vortrag erklärten die Anwälte der Kläger, dass Israel eine Apartheidpolitik gegen Palästina betreibe und die Militäroperation im Gazastreifen einen Völkermord darstelle. Sie forderten das Gericht auf, Israel anzuweisen, die Militäroperation im Gazastreifen einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern. Die Entscheidung des Gerichts über die vorsorglichen Maßnahmen wird in den nächsten Wochen erwartet. Die Urteile des Gerichts sind bindend, aber das Gericht verfügt über keine Mechanismen, um sie durchzusetzen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

23 Antworten

  1. Das ist so typisch Itrael, sie töten und dann ist der Getötete schuld. Sie rauben und der Ausgeraubte ist Schuld. Diese Arroganz und Ungerechtigkeit ist nicht zum Aushalten. Solange die USA zu Itrael halten wird es sich nicht ändern. Leider regiert auf der Welr nicht das RECHT sondern das Recht des Stärkeren.

      2. Das ist richtig, aber Zionisten sind die Verbrecher hier, die ein Volk seit 76 Jahren im Gefängnis halten und wenn diese sich wehren, sind sie wieder schuld, weil sie sich gewehrt haben. Mord und raub seit 76 Jahren und sie sollen immer noch die Opfer sein, diese Rechnung geht zum Glück nicht mehr auf.

  2. Es ist doch schön das der Likudblock mit anderen Rechtsextremistischen Nazis in der „Notregierung“ die Verhältnisse umkehren will. So schön Sabbernd und Blutspritzend. Das kann ja nur gut enden. Adieu Israel.

  4. Es gibt 120 Mitglieder in der israelischen Knesset, aber ein Mann überragt sie alle. Sein Name ist Ofer Cassif und er ist vielleicht der am meisten verachtete Mann in Israel. Sein Verbrechen – wenn man es so nennen kann – besteht darin, dass er seine moralischen Überzeugungen in die Tat umsetzte, indem er eine Petition zur Unterstützung „der bevorstehenden Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag“ unterzeichnete … „in der er Israel des Völkermords in Gaza beschuldigt“. ( Times of Israel ) Hier ist, was er sagte:

    „Meine verfassungsmäßige Pflicht gilt der israelischen Gesellschaft und allen ihren Bewohnern, nicht einer Regierung, deren Mitglieder und ihre Koalition ethnische Säuberungen und sogar tatsächlichen Völkermord fordern.“
    Nehmen Sie sich eine Minute Zeit und schauen Sie sich diesen kurzen Clip an, in dem Cassif bei einem palästinensischen Protest eine eindringliche Erklärung zu den Menschenrechten abgibt, während hinter ihm Schüsse fallen und Tränengas zu sehen ist.
    https://pbs.twimg.com/amplify_video_thumb/1744102384115064832/img/-CiCG_UAX49Zf_Y2.jpg

      1. Nun haben wir es tatsächlich mit „einer Regierung, deren Mitglieder und ihre Koalition ethnische Säuberungen und sogar tatsächlichen Völkermord fordern“ zu tun, die entsprechenden Äußerungen sind in der südafrikanischen Klageschrift dokumentiert. Abstreiten können sie es nicht. Erwarten die, daß man so was gut findet? Und mehr als das. Die Angriffe auf Zivilisten haben Ausmaße, die als „Kollateralschäden“ nicht mehr erklärt werden können.

      2. Solange es solch mutige und ehrliche Menschen wie Ofer Cassif gibt, gibt es auch Hoffnung, dass der Wahnsinn enden kann.
        Aber leider ist die Chance dazu in Israel sehr gering. Zu lange haben sich die Strukturen verfestigt und viel zu viele Verbrechen wurden schon in der Vergangenheit verübt um jetzt umkehren zu können. Und auch der westliche Machtanspruch auf den Nahen Osten und den Rest der Welt kumuliert hier viel zu sehr um sich noch auf eine haltbare Position zurückziehen zu können.
        Mit Flugzeugträgern Schmiere Stehen beim Genozid, die Bomben und Munition dazu liefern und ab und an zynisch eine halbe Stunde Pause beim Völkermord fordern. Das kann der Westen.

  5. Jau… die UNO ist schuld, wenn ein Mitgliedsstaat klagt, ergibt Sinn.
    Chile klagt jetzt auch noch, oder hat dies vor. Da geht es dann um die Zustände in den besetzten Gebieten.

    Kommt alles Jahrzehnte zu spät.
    Und am Ende ohnehin nichts dabei rum. Abgesehen davon, das der Westen die letzte Glaubwürdigkeit verliert. Aber ist egal, man hat ja genug Waffen.

    1. Borrell: Die Lösung der Situation der Menschen, die in dem Freiluftgefängnis Gaza gefangen sind, liegt nicht in den Händen der EU. Es ist eine skandalöse Situation, eine Schande, aber es liegt nicht in unserer Hand, sie zu lösen. Die internationale Gemeinschaft sollte eine Lösung für die gedrängten Menschen finden, die ohne Strom und fast ohne Trinkwasser sind.

      Uns wird oft vorgeworfen, daß wir mit zweierlei Maß messen. Aber die internationale Politik ist größtenteils die Verwaltung von Doppelten Standarts. Wir begegnen nicht allen Problemen mit den gleichen Kriterien.

      Original:
      Se nos critica con mucha frecuencia por tener un doble rasero. Pero la política internacional es en buena medida la administración de los dobles estándares. No nos enfrentamos con los mismos criterios a todos los problemas.

      Nathan Rivera11/08/2022
      Josep Borrell: Los europeos debemos estar dispuestos a pagar un precio por apoyar a Ucrania y mantener la unidad”
      https://elpais.com/internacional/2022-08-11/josep-borrell-los-europeos-debemos-estar-dispuestos-a-pagar-un-precio-por-apoyar-a-ucrania-y-mantener-la-unidad.html

      Diese „Doppelten Standarts“ sind Teil der „Regelbasierten Weltordnung“ der westlichen Hegemonie. Die geht nun ihrem Ende entgegen. Was heißt „zu spät“? Es kommt nun, da es möglich wird. Lange war es eine stramme Diktatur, und Länder, die bei den als „geltend“ erklärten „Wahrheiten“ nicht mitgespielt hatten, wurden leicht selber Ziel von Sanktionen, Umsturz oder „Humanitärem Lufteinsatz“.

  6. Zitat:„wie die UNO und ihre Institutionen zu einer Waffe in den Händen von Terrororganisationen geworden sind“.
    Nun ja, eigentlich hat er ja recht, nur daß die Terroristen, bei den USA und Ihre Vasallen zu verorten sind! Dazu gehört auch USrael!

    1. Die UNO wird von den USA und den anderen „Wertemächten“ dominiert. Insofern ist die Kritik berechtigt. Diese Organisation nimmt ihre Aufgaben schon lange nicht mehr war. Eine Organisation, die jahrzehntelang die Ghettoisierung von Millionen Menschen toleriert, ist mitschuldig, wenn deren Insassen nach und nach zu Terroristen werden.

  7. Die Klage Südafrikas beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag ist zwar sehr wichtig, aber eigentlich auch nur ein Nebenschauplatz. (Auch hat der internationale Gerichtshof hier zu beweisen, dass er kein bloßes Machtinstrument des Westen ist.) Die Frage um die es wirklich dabei geht ist, ob Israel bereit ist neben einem Palästinensischen Staat friedlich zu existieren wie es die UNO schon sehr lange mit der Zwei-Staaten-Lösung beschlossen hat oder ob Israel dazu nicht bereit ist.

    Israel sollte unverzüglich alle Kampfhandlungen einstellen und seine Soldaten abziehen.
    Die Lebensmittelversorgung und medizinische Hilfe von Gaza sicherstellen.
    Die 8000 palästinensischen Geiseln gegen die ca. 100 israelischen Geiseln austauschen.
    Alle Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem räumen
    Und sofortige Verhandlungen für eine Zwei-Staaten Lösung aufnehmen.

    Sollte dieser Völkermord noch weiter betrieben werden, dann verliert nicht nur der Staat Israel sondern auch der kollektive Westen jede Berechtigung.

    Nach Gaza wird es kein zurück mehr geben.

  8. Wenn sich die ganze Welt gegen ein Verbrecherstaat stellt, würde man meinen, dieser Staat würde sich hinterfragen. Aber nein dieser Staat will auch noch Unterstützung für seine Verbrechen und wenn er diese Unterstützung nicht bekommt, will er die Staaten verunglimpfen, die die Unterstützung verweigert haben.
    Ja geht es denn noch? Der Westen hatte durch Guantanamo, Abu Ghuraib, Überfall auf Iraq und Überfall auf Afghanisten viel kaputt gemacht. Aber die bedingungslose Unterstützung von Itrael ist vielleicht der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt. Zu wünschen wäre es. Dass Deutschland mit dem Naziregime in der Geschichte, Itrael bei den Verbrechen unterstützt ist nur noch widerlich

    1. Es sieht so aus, das es passiert.
      Das Elend wird platzen und noch mehr Elend verursachen.
      Adieu Israel, war ein netter Versuch Probleme Out zu Sourcen…
      Das Ergebnis war Blut und noch mehr Blut.
      Da helfen auch keine versteckten wertewestlichen Atombomben.

  9. Offenbar unterliegen viele Menschen jüdischen Glaubens einer kollektiven Paranoia. Alle anderen sind schuldig und Verbrecher, nur die Mitglieder der eigenen Sekte niemals. Es erscheint vor dem Hintergrund der 70 jährigen Geschichte ihres neuen Staates kaum noch glaubhaft, dass dieser Staat eine gute Zukunft haben wird. Das liegt mitnichten an den vielen äußeren Gegnern, sondern an dieser Kollektiv – Angst der Bewohner. Denn insgeheim wissen es die Israelis schon, sie haben sich auf Kosten anderer bereichert und sie missachten alle dort lebenden Menschen, die nicht zu ihrer Glaubensgemeinschaft gehören. Aber man fühlt sich berufen, die Schmach am historischen Schicksal zu sühnen und die Opfer sind dann eben Menschen, die dem Traum vom Groß- Israel, so wie er seit Moses in den Köpfen spuukt, im Wege stehen. Deutsche Politiker glauben tatsächlich, dass sie sich mit der Ausrufung der „Staatsräson“ von den Verbrechen ihre Vorfahren rein waschen können, ohne zu merken, dass sie damit neue Verbrechen legalisieren.

  10. und wer meldet sich freiwillig für Bibis Einsatzgruppen um SS Massaker nachzustellen?

    Natürlich wieder der Kanzler Deutschlands.

    Und für den Vizekanzler und die Aussenministerin läuft das unter Versöhnung.

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