In Russland wurde die Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages ins Spiel gebracht

von Anti-Spiegel
21. Februar 2024 20:19 Uhr

Ein russischer Senator hat die Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, der die deutsche Wiedervereinigung geregelt hat, ins Spiel gebracht.

Sergej Tsekow, ein Sentor der Krim im russischen Föderationsrat, hat erklärt, die deutsche Regierung ignoriere die Bestimmungen des deutschen Einigungsvertrages (Zwei-plus-Vier-Vertrag) von 1990 seit langem. Daher sollte Russland ihn kündigen, sagte der Senator gegenüber „RIA Novosti“.

Seiner Meinung nach ignoriert die Bundesrepublik Deutschland die Bestimmungen des Vertrages zwischen der DDR, der BRD, Frankreich, der UdSSR, Großbritannien und den USA, der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde. Der Vertrag,, der anlässlich der Vereinigung der DDR und der BRD unterzeichnet wurde, definierte die Grundlage für die Schaffung einer gerechten und verlässlichen Friedensordnung in Europa, einschließlich der Verabschiedung effektiver Rüstungskontrolle, Abrüstung und vertrauensbildender Maßnahmen.

Am 21. Februar rief der Vorsitzende der Vereinigung der Krim-Deutschen („deutsche nationale-kulturelle Autonomie der Krim“) Jury Hempel dazu auf, den Vertrag zu kündigen. Seiner Meinung nach wird er faktisch nicht umgesetzt. Hempel erklärte, dass die gesamte krim-deutsche Gemeinschaft diese Meinung vertritt.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

57 Antworten

    1. Aber – Schade, ich hatte mir unter der Überschrift mehr Informationen über die Konsequenzen bei einer erfolgten Vertragskündigung erhofft, z.B., ist die DDR dann wieder frei, geht der ganze Wiedervereinigungskrempel zurück auf Null, einschl. Rückbau der Mauer, Abzug der NATO und Rückabwicklung des Euro? Vielleicht schlägt Putin dann eine Wiedervereinigung, gem. den Stalin- Vorschlägen von Anfang der fünfziger Jahre, vor? Ein wiedervereinigtes, blockfreies, neutrales und souveränes Deutschland? Ach das könnte schön sein…..

      1. PS: Stalins Vorschlag zur Wiedervereinigung hatte Conrad Adenauer abgelehnt, wahrscheinlich aus der Angst heraus, seine katholische Wählermehrheit zu verlieren, na und die USA hätten das eh verboten, wa?

  2. Auch wenn das praktisch keine direkten Konsequenzen haben würde, wäre es ein Schritt mit einer deutlichen Ansage an die Besatzerknechte und Amihuren in der BRD! Genau diese Deutlichkeit habe ich oft im Umgang russischer Politiker mit der BRD vermißt. Gleiches gilt allerdings auch für Österreich, dass seine im Friedensvertrag geregelte Neutralität seit dem Jugo-Krieg immer häufiger verletzt. Italienische Panzerhaubitzen auf Österreichs Schienen Richtung Ukraine sind mit einer angeblichen Neutralität nicht vereinbar. Auch wenn Putin recht hat, dass Rußland mit seinen Möglichkeiten das Propagandaniveau des Wertloswestens nicht erreichen kann, sollte man diese Vertragsverletzungen nicht einfach hinnehmen.

  4. Wird wohl nur eine Frage der Zeit sein. Laut „Regelbasierter-Ordnung©“ ist es das normalste Ding der Welt, wenn man Verträge einseitig kündigt. Da wäre ich mal auf das Gesicht der woken Ursula gespannt … /s

    Gut, Schluss mit Lustig, der 2+4 wurde doch von West-Seite nie umgesetzt, ganz im Gegenteil. Ich behaupte daß 2+4 damals das war, was heute Minsk ist: Russland ruhig stellen, während man die otaN ausbaut. Sonst nix. Diesem tollwütigen-Kläffer™ kann man nur beikommen wenn man ihm die Zähne zieht. Aber da muss sich jeder darüber im Klaren sein: Sollte Russland diesen Schritt unternehmen, bedeutet das daß unser Deutsches Trio-Infernale es erfolgreich schaffte den Krieg wieder in die Heimat zu holen.

    Aber was will man von diesen Pfeifen auch erwarten?
    ZITAT:

    Ich konnte mit dem Begriff Deutschland noch nie etwas anfangen. Wenn ich Deutschland höre muss ich kotzen.

    ZITAT ENDE.

    1. Man kann den Eindruck bekommen, als sei Trump bereits wieder Präsident, nur daß er sich noch nicht ganz durchgesetzt hat in seinem neuen Amt. Der Balztanz, den Trump und sein Vize Carlson gen Moskau aufführen, ist welthistorisch einzigartig. Warum sollten die Russen es sich mit den USA verderben, wenn sie die als Freund gewinnen könnten?

      Das IV. Reich dagegen ist Feind und wird Feind bleiben. Trump kann sehr nachtragend und rachsüchig sein. Der als POTUS würde alles tun, um es Berlin und Brüssel heimzahlen zu können. Eine für den Sicherheitsrat Medwedew sicher sehr verlockende Vorstellung.

      1. Genau, unter Trump vereinigen sich USA und Russland und die EU insbesondere Deutschland werden zerstört. Brüssel und Berlin werden dem Erdboden gleichgemacht und die Lokomotive, die sich gerade in die USA absetzen will, kriegt ne Kinschal auf den Dickschädel.
        Die NATO ist Geschichte und der Deep State tanzt vor Freude. Witte Witte Witt, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

        1. Die Lokomotive паровоз ИС20 578, * 1941 in Lugansk, steht immer auf dem Bahnhof von Kiew, und beobachtet die Verrückten und den Himmel. Vor etwa 60 Jahren wurde sie umbenannt in ФДп20-578. Als Bauart Berkshire 2-8-4 hat sie Vorfahren in den USA.

          Einen паровоз haut so leicht nichts von den Schienen. Aber Sie, Sie werden sich noch sehr wundern.

          „Wir sind nicht einmal mehr Nachbarn, sondern echte Feinde. … Mit der Entscheidung, der ärgste Feind unseres Landes zu werden, hat sich Europa einer endgültigen Degeneration genähert. … Washington kann sich Rußland, China und dem globalen Süden nicht entziehen. Und es macht für uns keinen Sinn, einen vollwertigen Konflikt mit Amerika zu beginnen.

          Aber das liebe alte Europa wird bald verschwunden sein.

          Es wurde von seinem fettgesichtigen Verwandten aus Übersee, dem es von ganzem Herzen vertraute, rücksichtslos in seinen Rechten eingeschränkt. … Und bald würde er die senile alte Frau einfach auf die kalte Straße werfen und ihr in ihrer eigenen Wohnung gnadenlos die Tür hinter sich zuschlagen.

          Plaudite, acta est fabula!“

          — Dmitrij Medwedew, 29. Okt. 2023
          https://vk.com/wall53083705_54797

          2. Danke für die Beschreibung ihrer Lokomotive, sagt mir viel über sie.
            Ihre verblendete Ideologie wird in der Realität nicht eintreffen. Und jede Lokomotive kann entgleisen, wenn sie falsch geleitet ist. Die Russen kennen ihren gefährlichsten Feind, da können sie Medwedew tausendmal zitieren und in dieser hinsicht missverstehen. Die EU ist militärisch viel zu schwach, um es mit Russland alleine aufzunehmen. Ohne das US-Imperium machen die gar nichts, ohne die Amis hätte es den Ukrainekrieg gar nicht geben. Die EU ist, genauso wie die NATO, ein außenpolitisches Instrument des US-Imperiums. Heute wurde im Bundestag die Lieferung der Taurus an die Ukraine abgelehnt. Der Schlumpf hat nähmlich nachgefragt bei seinen Herren, ob Deutschland im Falle einer Lieferung von den USA/NATO beschützt wird, die Antwort können sie am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten denken. Bei französischen, britischen und US-Raketen auf Neurussland ist Putins Geduld am Ende. Hätten die Amis zugestimmt, hätten sie schon mal aus Deutschland abhauen können und sich ein Plätzchen im Atombunker reserviert.

            1. Mit Ruin der EU und Schleifung der „Festung Europa“ sind Rußland und China hier natürlich auch die „atlantischen“ Kräfte der USA los.

              “Die ’Sanktionen aus der Hölle’ … Lasst unsere Feinde weiter wüten. Es ist seit langem klar, daß es ein leeres Unterfangen ist …. Und teuer.
              […]
              In einigen EU-Ländern ist die Situation jedoch schlichtweg katastrophal. Unter ihnen befinden sich die schlimmsten Feinde Rußlands. Sie ernten gerade die Früchte ihres abscheulichen Hasses auf unser Land.
              […]
              Unsere Feinde müssen gezwungen werden, in einer verlorenen wirtschaftlichen Schlacht um Gnade zu bitten.

              Und beenden wir es mit ihrer vollständigen und bedingungslosen Kapitulation.“

              — Dmitrij Medwedew, 6. Oktober 2022
              https://t.me/medvedev_telegram/188

            2. Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation (gebilligt vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am 31. März 2023)

              Europäische Region

              59. Die Mehrheit der Staaten Europas führen eine aggressive Politik gegenüber Russland durch, die auf die Schaffung der Bedrohungen für die Sicherheit und Souveränität der Russischen Föderation, Erhalt einseitiger wirtschaftlicher Vorteile, Untergrabung der innenpolitischen Stabilität und Verschwemmung der traditionellen russischen geistig-sittlichen Werte, Schaffung der Hindernisse für die Zusammenarbeit Russlands mit Verbündeten und Partnern gerichtet ist.
              […]
              1) Senkung des Niveaus und Neutralisierung der Bedrohungen für Sicherheit, territoriale Integrität, Souveränität, traditionelle geistig-sittliche Werte und sozialwirtschaftliche Entwicklung Russlands, seiner Verbündeten und Partner seitens unfreundlicher europäischer Staaten, Nato, EU und Europarats;

              2) Schaffung von Bedingungen für die Beendigung unfreundlicher Handlungen europäischer Staaten und ihrer Vereinigungen
              […]
              USA und andere angelsächsische Staaten

              62. Der Kurs Russlands gegenüber den USA hat einen kombinierten Charakter […]
              63. Die russische Föderation ist an der Aufrechterhaltung einer strategischen Parität, friedlichen Koexistenz mit den USA und Aufstellung eines Gleichgewichts der Interessen zwischen Russland und den USA unter Berücksichtigung ihres Status der größten Atommächte, besonderer Verantwortung für strategische Stabilität und Zustand der internationalen Sicherheit im Ganzen interessiert.

              https://www.mid.ru/ru/detail-material-page/1860586/?lang=de

        1. Frau Baebock war ganz mutig und hat Herrn Lawrow auf dem G20 Gipfel persönlich angesprochen.
          Sie forderte von ihm das sofortige Ende des Krieges.
          Die deutschen Medien berichten das einheitlich.
          Ohne Worte…………………..

          1. ..schaue online immer nur in den brd – Bunten – Beobachter „ZEIT“, da war die Hauptmeldung über die Strackse – Zimmerfrau und über einen „Messerunfall“ an einem Wuppertaler Gymnasium mit 4 Verletzten.. …muss da nochmals die Seite umblättern ??..
            …hier, ein schönes Bild von dem untergehenden britischen Schiff Rubymar im Golf von Aden !!.. …aber jetzt schickt Pistorius die „Kogge Hassia“, das wird dann klappen..
            https://twitter.com/philippilk/status/1760444771741384848
            ….Lawrow wird bestimmt Wein – oder Lachkrämpfe danach bekommen ??..😎

            1. ARD Tagesschau

              „Russland Agression mehr als ein regionaler Konflikt“

              Nach dem Beginn des Treffens sprach Baerbock ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow auch noch einmal direkt an.

              „Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden“, sagte Baerbock an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr saß. „Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen“, fügte sie hinzu.

              An die anderen Mitglieder der Runde gerichtet appellierte Baerbock: „Wenn wir eine ‚gerechte Welt‘ aufbauen wollen, müssen wir Kriege und Krisen gemeinsam angehen. Entschlossen, respektvoll und mit der Bereitschaft zur Selbstreflexion.“
              https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/g20-aussenministertreffen-rio-100.html

              P.S. Das mit der Selbstreflexion hat mit besonders amüsiert 😀

              1. Diese Frau ist ganz einfach naiv und größenwahnsinnig.
                Mein 7jähriger Enkel spricht manchmal ähnlich belehrend mit mir.
                Dazu im Unterschied hört er aufmerksam zu, wenn ich ihm die Sachlage erkläre, UND LERNT DARAUS.

                1. Sie weiß wahrscheinlich überhaupt nicht worüber sie eigentlich spricht.
                  Anders ist das nicht mehr zu erklären.
                  Ich glaube sie ist nicht in der Lage, die Gesamtsituation als Ganzes zu erfassen
                  und quasselt nur ihre einprogrammierten Ideologien durch die Gegend.
                  In der momentanen Situation noch von „gemeinsam“ auszugehen, ist mehr als infantil.

  7. Den Botschafter Lambsdorff ins Außenministerium in Moskau einbestellen und dem werten Herren die entsprechende Note mit freundlicher Aufforderung um sofortige Antwort überreichen.
    Dann gibt es in Berlin hoffentlich etwas zum Grübeln.
    Irgendjemand im Auswärtigen Amt in Berlin wird doch wohl noch denken können.

  8. Machen wir das doch einfach. 2+4 kündigen, Deutschland zerfällt wieder in West und Ost und Berlin… Berlin als Naturschutzgebiet für aussterbende Politikerrassen.

    Auf eine Seite die Impfapostel und Kriegstreiber, auf die andere Seite die rechtsradikalen Schwurbler. Das löst doch alle Probleme, und die Berliner Mauer würde deutschlandweit schnellstens wieder errichtet.

    So verrückt ist diese Idee doch nicht, denn sie löst das zukünftige Problem AfD-geführter Bundesländer, die unangenehme Sachen wie die Aufhebung der Weisungspflicht für Staatsanwälte durchsetzen könnten. Die scharren schon mit den Hufen.

    Outsourcing the East… könnte als Lied sogar einen Eurovision Song Contest gewinnen.
    Aber im Westen oder Osten, das ist doch die Frage!

  9. Rechtslage: Der 2 plus 4- Vertrag war von Anfang an eine Mogelpackung und von vornherein ungültig, da er nie ratifiziert wurde. Kohl und Genscher hatten zu dieser Zeit auch keine Hoheitsrechte mehr, irgendetwas zu bestimmen.Beweis: Order der Alliierten am 17.7.1990: Sie entzogen der BRD den Geltungsbereich auf der Konferenz in Paris,-mit sofortiger Wirkung zum 18.7.1990. Die Bekanntgabe erschien aber erst am 23.9.1990 im Bundesgesetzblatt, Seiten 885, 860, Teil II. Teil II bedeutet Völkerrecht. – Lest es nach ! Außerdem verschenkten sie ein Stück von Deutschland, was völkerrechtswidrig war.-Denn das deutsche Volk wurde nie gefragt.-Es wurde auch nie zum Grundgesetz befragt: Das GG wurde ebenso nie ratifiziert ( Es wurde ohnehin völkerrechtswidrig von der Chasarenmafia ausgeheckt) Dahingehend wurden die Alliierten getäuscht, weil sie dbzgl. gelogen haben. Die Alliierten verlangten außerdem eine Verfassunggebende Versammlung, damit Deutschland wieder eine ordentliche Verfassung bekommt, denn die vom Deutschen Reich (Deutsches Kaiserreich von 1871) hatte keine Verfassung, sondern nur eine Verordnung.die Schäuble zwar begann, aber wieder abgebrochen hatte. Ein Gericht hatte geurteilt, daß Deutschland als Ganzes gelte, in den Grenzen von vor dem 2. WK. Völkerrechtlich exakt sind jedoch die Grenzen von 1914, da auch der Versailler Vertrag nicht ratifiziert wurde. Eine Verfassunggebende Versammlung hätte also in diesen Grenzen Gültigkeit gehabt.-Eigentlich müsste Alles wieder rückabgewickelt werden, und auch die alleinige Kriegsschuld Deutschlands relativiert werden. -Denn der Völkermord am deutschen Volk, die Folterungen Kriegsgefangener für Geständniss-Wünsche der Alliierten sind belegt. Die Beweise findet man dazu im Web.-Das ist der rechtliche Stand.-Da jedoch gelogen,betrogen,Land geklaut/verschenkt wurde, die Wahrheit immer noch mit allen Mitteln verhindert wird, haben wir genau die Zustände,- auch mit einer völlig durchgeknallten BRD/USA -Führung sowie selbiger EU, die wir heute haben.

  10. An diesem schmutzigen Akt waren auch die Briten beteiligt. Die damalige Sowjetunion stand kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, und Gorbatschow stand unter Druck .Er befürchtete, nicht widergewählt zu werden.Doch er wurde später wiedergewählt.-Der restliche Verlauf ist bekannt. Nichtsdestotrotz wurde bzgl. Nato-Frage Deutschland erpresst, und die damalige Sowjetunion über den Tisch gezogen, die dringend Geld brauchte. – Die neu gegründete Russische Föderation war dann anstelle der alten Sowjetunion Vertragspartner.-Der 2-plus-4-Vertrag fügte lediglich 2 Teile von Deutschlands zusammen, um sie besser finanziell ausplündern zu können. -Es gab nie eine Wiedervereinigung.-Und Genscher war-neben Kohl,und dem Unterzeichner der DDR, ein Hochverräter am deutschen Volk.

          1. Nicht direkt. Es war massenmörderischer Revanchismus der Deutschen (Mehrheitsgesellschaft). Eine Kriegswut außerhalb jeder Vernunft. Genscher (NSDAP-Mitgliedsnummer 10.123.636) hat dabei seine letzte Leistung vollbracht.

  12. Angelique, die Konsequenz einer Rückabwicklung ist juristisch falsch, ein Hirngespinst. So wie es gelaufen ist, kommt es durchaus zur vollen Rechtsgültigkeit, selbst wenn die Grundlagen fehlerhaft waren.

    Sie haben allerdings Recht, dass die ganze Nummer eine Mogelpackung war, getrieben von der Angst einiger weniger „alter weißer Männer“ vor dem persönlichen Machtverlust und der vielen Anstrengungen, die eine korrekte Bewältigung der anstehenden Aufgaben mit sich gebracht hätte. Dummheit und Faulheit sind seitdem verstärkt im Bundestag vertreten.

    Aus diesem Grund ist es umso wichtiger sich dafür einzusetzen, dass die Bürger verstehen wo der Ansatz weiterer politischer Arbeit liegen muss:
    „Eine neue Verfassung braucht die deutsche Gesellschaft, die den zeitgemäßen gesellschaftlichen Konsens manifestiert und eine endgültige Entkopplung vom Naziregime bestimmt“.

    Innerhalb des aktuellen Verfassungs- und Rechtsrahmens ist eine grundlegende Verbesserung schlicht unmöglich und nur eine weitere Mogelpackung.

    1. Juristisch hat die BRD – Nichtregierungsorganisation (NGO) Nichts mehr zu melden, da die Staatsgerichte futsch sind,- seit den 50iger Jahren ! Zumal auch immer noch einige SHAEF – Gesetze gültig sind.-Besonders, was gesetzliche Richter, Staatsanwälte (für welchen Staat ?), Rechtspfleger (die keine Richter sind, aber gesetzwidrig so handeln), Rechtsanwälte betrifft. – Fragen Sie mal einen, ob er die Genehmigung der Alliierten vorlegen kann ? – lediglich das Bundesverfassungsgericht wurde noch bis ca. August 2012 von den Alliierten anerkannt.-Doch, oh „Wunder“ : Nachdem dieses Gericht mitten in der Fussball- EM,- am 25.7. 2012 geurteilt hatte, daß alle (BRD) Wahlen nichtig sind (seit mindestens 1956), mutierte dieses Gericht dann ebenfalls zu einer Upik- Firma. Die BRD-NGO schei.. auf die Bereinigungsgesetze, wendet nichtige Gesetze an,-auch die – verbotenerweise !- aus dem Hitler- Regime. So : Und dieses Urteil vom 17. 12. 1953 ist bis heute gültig : Beamtenstatus futsch ! Aktenzeichen : 1 BvR – 147 -52. Als mein Vater das erfuhr, ist er aus dem Polizeidienst ausgestiegen. (da stand ich noch als „Käse im Schaufenster“) – Hinzu kommt außerdem, daß die Alliierten der BRD zum 18.7. 1990 den Geltungsbereich entzogen haben. Also konnte die DDR der BRD gar nicht mehr beitreten ! – Tote kann man eben nicht heiraten !

      1. Und was die deutsche Justiz betrifft: Scheinurteile – also Urteile (und Beschlüsse) sind rechtsunwirksam, da die Richterunterschriften fehlen. Stichwort: Scheinurteile – in die Suchmaschine eingeben. Und da die BRD auch keine Beamte mehr hat, gibt es in der dt. Juristerei auch keine Urkundsbeamte.-Alles Lug und Betrug.- Das ist keine Behauptung, sondern Fakt !

        1. Dem kann ich nur zustimmen und aus eigener Erfahrung sagen, das dies richtig ist.
          Ich wurde mit 14 Jahren, bzw 16 Jahren ( Verhandlung dauerte 2 Jahre ) wegen Sachbeschädigung verurteilt und musste mit 18 Eidestatliche Versicherung abgeben weil ich es nicht besser wusste.
          Mit 46 kam dann wieder ein Brief wo ich aufgefordert wurde, die Schulden zu bezahlen oder erneut eine Eidestatliche Versicherung abzugeben. Diesmal war ich aber über das Thema belesen und das damalige Urteil vom Landgericht Dortmund schriftlich so richtlig zerpflügt und die Rechtsgültigkeit aberkannt. Das Schreiben habe ich dem “ Titelinhaber “ in meinem Fall meine Heimatstadt geschickt.
          Kurz darauf bekam ich dann eine Einladung vom Bürgermeister persönlich der mit mir das Schreiben besprechen wollte.
          Ich bin überrascht gewesen das er mir in ALLEN Punkten zugestimmt hat und am Ende ein Schreiben mitgegeben hat, das die Stadt rückwirkend auf die Begleichung durch die Sachbeschädigung entstanden Kosten verzichtet und das Urteil des Landgerichts Dortmund nicht anerkennt. Die Schufa wurde bereinigt, mein polizeiliches Führungszeugnis wurde bereinigt.

          Seit dem weiß ich ganz genau, das alles stimmt was die “ Reichsdeutschen “ so verbreitet haben und die “ Ämter “ eine heiden Angst haben wenn Aufgeklärte vor ihnen stehen weil sie dann einfach nicht mehr weiter wissen.
          Ich besitze auch seit 2002 keinen Personalausweis mehr, hab den einfach ablaufen lassen und nie wieder einen neuen beantragt. Es kam zwar mal ein Schreiben vom Bürgerbüro mit der Androhung von einem Ordnungsgeld von bis zu 5000 Euro, aber auch denen konnte ich den Zahn ziehen indem ich mit meinem Stammbaumbuch nachgewiesen habe das ich kein “ Flüchtling “ bin und daher keine von der genfer Flüchtlingskonvention vorgeschriebene ID Karte für Flüchtlinge benötige.

          1. Ich habe mal vor Jahren in alten Gesetzen bzgl. Reichsbürger gestöbert und musste lachen: Da stand doch tatsächlich, daß nur Reichsbürger Beamte werden können. – Was die versuchten Abzock-Versuche betrifft: Sogenannte Inkassofirmen versuchen auch, illegal an Geld zu kommen. Diese Inkassos werden oft von abgehalfterten Rechtsanwälten gegründet, die ihre Kanzlei wegen fehlender Mandanten schließen mussten.-Die schicken dann Mahnungen für Rechnungen, die es nie gegeben hat, oder längst bezahlt sind, oder längst verjährt sind.-Ich bewahre deshalb Rechnungen und Quittungen mindestens 30 Jahre auf, und antworte den Raubrittern nicht, die dann spätestens nach der 20. Mahnung – mit Drohungen und erfundenen Titeln aufgeben.-Oder ich schicke denen ein Fax und drohe mit Strafantrag, dann ist endgültig Ruhe.

      2. Die DDR ist der BRD ja auch nie beigetreten………. das weiß komischwerweise heute auch keiner mehr.
        Beigetreten sind da 5 Bundesländer + Berlin, nur jetzt kommt der Haken.

        Diese 5 Bundesländer gab es am 2.10.1990 um 24.00 Uhr noch gar nicht. Die wurden erst am oder nach dem 3.10.1990 gegründet……………. also was ist denn nun der BRiD beigetreten ?

        Also wir Mitteldeutschen wurden so extrem über den Tisch gezogen……………das………..

    1. …in diesem Fall nicht !!.. …je LÄNGER die MSO dauert, um so mehr werden die Russischen Soldaten geschont, die Ukro – Heloten, welche sich nicht ergeben, gründlich „beseitigt“ und die EU – NATO – Kolonien, wirtschaftlich geschädigt !!..
      …siehe die brd – Kolonie, welche jetzt aber RICHTIG wirtschaftlich, ohne Umkehr, in die Knie gehen wird.. …hat aber auch noch interne Ursachen, wie Marionette Habeck sagte, „…2,5 Mio Jugendliche bis 25 Jahren (welche ??), OHNE Berufsausbildung, weiterer ungebremster Zustrom der Umvolker, Verdummung und Verblödung der Schüler und Studenten in der brd usw. !!!..🤣🙈
      DEUTSCHLAND: Nach PISA-Desaster! Wo Sie die Missstände im Bildungssystem sehen! | WELT Ihre Stimme..
      https://www.youtube.com/watch?v=k6G2s368cyM

      1. Dummheit kann man lernen. Man muß nur deutsche,-äh,- BRD- Schulen besuchen. Da lernt man nur, was man wissen darf.- Zum Glück ist das- noch-in Privatschulen anders: Da lernt man das, was man wissen muß. Besonders, was Staats-und Völkerrecht betrifft.

  14. Überleitungsvertrag
    Neunter Teil
    Artikel 1
    Vorbehaltlich der Bestimmungen einer –Friedensregelung mit Deutschland– dürfen deutsche Staatsangehörige, die der– Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik–unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, weiche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5.Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen.

    Dieser Artikel im Überleitungsvertrag ist weiterhin gültig und da ist von einem Deutschland ohne Friedensregelung und einer Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik die Rede, der deutsche Staatsangehörige unterliegen.
    Fazit : Der 2+4-Vertrag wartet noch auf seine Durchführung !!

  15. Wiedervereinigung? Ich lach‘ mich kaputt. Die deutschen Ostgebiete stehen noch unter Verwaltung der Polacken und Russen, und die wissen auch, daß es keine völkerrechtlich gültige Abtretung deutscher Gebiete gegeben hat – und eine solche Abtretung niemals durch die BRD, sondern nur durch ein wieder handlungsfähiges Deutsches Reich realisiert werden kann. Deshalb gibt es ja bis dato auch keine Friedensverträge.

    1. Man kann die völkerrechtswidrige Schenkung deutscher Gebiete auch mit dem Chruschtschow vergleichen, der die Krim,-ebenfalls völkerrechtswidrig, an die Ukraine verschenkt hatte, ohne das Volk zu fragen.

      1. Kohl und Genscher hatten seit dem 18.7.1990 keinerlei Hoheitsrechte mehr, irgendwelche Verträge zu unterschreiben,-und schon gar keine völkerrechtliche. (Genscher unterschrieb auch nicht mit vollem Namen, und nicht nur der) -Alle anderen BRD- Geschäftsführer nach ihnen hatten auch keine Hoheitsrechte. Weder Merkel, Schröder,Scholz,und wie die alle heißen. -Somit ist natürlich auch der deutsch-polnische Vertrag völkerrechtlich nichtig. Verträge, die unter Zwang oder Drohung geschlossen werden (so wie der Versailler Vertrag, der auch nicht ratifiziert wurde), sind ebenfalls nichtig.

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