Die Erklärungen, die europäische Politiker zu Beginn der vom französischen Präsidenten Macron organisierten Konferenz abgaben, die am Montagabend begann, klangen noch danach, als würden dort wieder nur leere Worte verkündet. Allerdings klang das, was der französische Präsident danach auf einer Pressekonferenz verkündete, ganz und gar nicht mehr nach leeren Worten, sondern eher danach, als wollten einige Staaten Europas nun mit eigenen Soldaten gegen Russland in den Krieg ziehen. Aber der Reihe nach.

Wieder nur die üblichen Floskeln?

An der vom französischen Präsidenten Macron für Montagabend in Paris organisierten Konferenz über die Ukraine sollten neben Macron auch Bundeskanzler Scholz, der polnische Präsident Duda und etwa 20 Regierungschefs von EU-Staaten teilnehmen. Selensky wollte sich per Video zuschalten. Die USA sollten durch den stellvertretenden US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten James O’Brien vertreten sein, während Großbritannien Außenminister David Cameron schickte.

Die Tagesschau berichtet in einem Liveticker über die Ereignisse rund um die Ukraine und sie meldete am Montag zu Beginn des Treffens um 18.42 Uhr:

„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris mehr Waffen und Mittel für das von Russland angegriffene Land verlangt. „Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht“, sagte Macron am Abend im Élysée-Palast vor 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten.
„Russland darf den Krieg nicht gewinnen“, sagte Macron. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. Die Lage erfordere eine klare Entscheidung. Auf nationaler Ebene und gemeinsam müsse eine verstärkte Hilfe für die Ukraine mit Geld und Waffen mobilisiert werden. „Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten“, meinte der Präsident aber auch.“

Das klang noch nach den üblichen Wirthülsen, an die wir uns in den letzten zwei Jahren mehr oder weniger gewöhnt haben. Aber als das Treffen nach 23.00 Uhr zu Ende ging, wurde es turbulent. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete in mehreren Meldungen über die Erklärungen, die europäische Regierungschefs nach dem Treffen abgaben. Offenbar war es auch auf dem Treffen heiß hergegangen.

Macron schließt Entsendung von Bodentruppen nicht aus

Um 23.14 Uhr deutscher Zeit meldete die TASS, dass der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen erklärt hat, auf der Konferenz sei die Möglichkeit der Entsendung von Bodentruppen westlicher Länder in die Ukraine erörtert worden, dass sich die Teilnehmer jedoch nicht darauf einigen konnten. Die TASS zitierte Macron wie folgt:

„Heute Abend wurde alles frei und direkt besprochen. Es gibt keinen Konsens über die offizielle Entsendung von Bodentruppen, aber mit der Zeit kann man nichts ausschließen.“

Macron versicherte außerdem, dass die westlichen Länder „alles Notwendige tun wollen, um zu verhindern, dass Russland in dem Konflikt die Oberhand gewinnt“. Und er fügte zur Bestätigung seiner vorherigen Aussage hinzu:

„Alles ist möglich, wenn es nützlich ist, um unser Ziel zu erreichen.“

Entsendung von Truppen auf der Grundlage bilateraler Abkommen

Nur eine Minute später, also um 23.15 Uhr, meldete die TASS, dass der griechische Ministerpräsident die Sache offenbar vollkommen anders sieht und dass es bei dem Treffen womöglich offenen Streit gegeben hat. Kyriakos Mitsotakis versicherte im griechischen Fernsehsender ERT-news im Anschluss an die Konferenz, dass die Entsendung von Streitkräften der europäischen NATO-Mitgliedstaaten in die Ukraine nicht in Frage käme:

„Da ich von meinen Kollegen verschiedene Kommentare zu Themen gehört habe, die in diesem Raum diskutiert wurden, möchte ich versichern, dass die Entsendung von Streitkräften, von europäischen NATO-Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt; diese Frage existiert für Griechenland nicht. Und ich glaube, dass sie für die große Mehrheit meiner Kollegen auch nicht existiert. Derartige Diskussionen lenken auch vom Kern unserer Bemühungen ab, die Ukraine im Moment praktisch zu unterstützen.“

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte nach einer Dringlichkeitssitzung der slowakischen Regierung und sogar schon vor seiner Abreise nach Paris gegenüber Reportern, dass einige EU- und NATO-Mitgliedstaaten die Entsendung ihrer Truppen in die Ukraine auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit Kiew in Erwägung ziehen. Er betonte, dass die Slowakei ihre Soldaten auf keinen Fall in die Ukraine schicken werde. Am Vortag hatte er gesagt, dass er das auch dann nicht tun werde, wenn er dadurch den Posten des Ministerpräsidenten verliere.

Offensichtlich hatte Macron, der Organisator der Konferenz, den teilnehmenden Regierungen schon vor dem Treffen mitgeteilt, dass die Entsendung von eigenen Truppen ein Thema der Konferenz wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die Aussage der deutschen Regierungssprecherin Christiane Hofmann vor der Konferenz, dass „das Treffen erneut eine Gelegenheit ist, eine klare Botschaft des europäischen Zusammenhalts und der Entschlossenheit sowohl an die ukrainische Bevölkerung als auch an den russischen Präsidenten Putin zu senden“ in einem ganz neuen Licht.

Koalition zur Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen

Um 23.21 Uhr meldete die TASS, dass Macron auf seiner Pressekonferenz auch verkündet hat, die westlichen Verbündeten der Ukraine hätten eine Koalition gebildet, um Kiew mit Langstreckenwaffen zu versorgen:

„Wir schaffen eine neunte Koalition zur Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen und -bomben.“

Damit scheint die Entscheidung gefallen zu sein, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, die auch tief ins russische Hinterland reichen, was Russland als Kriegsbeitritt der liefernden Länder ansehen könnte, zumal für diese Waffen in der Regel auch Bedienungsmannschaften aus den entsprechenden Ländern nötig sind. Offenbar hängen die Entscheidungen, Soldaten und Langstreckenwaffen zu schicken, zusammen.

Außerdem erklärte Macron, der Westen wolle Drittländer zur Lieferung von Waffen an die Ukraine bewegen, wie die TASS um 23.38 Uhr meldete. Sie zitierte Macron wie folgt:

„Die Lieferung von Munition an die Ukraine ist die Priorität der Prioritäten. Wir beabsichtigen, unsere Bestände bis zum Ende auszuschöpfen und werden eine Liste von Drittländern erstellen, die an der Lieferung von Munition beteiligt werden können.“

Der Kampf bis zum letzten Europäer?

Nachdem die USA bereits bis zum letzten Ukrainer gegen Russland kämpfen, könnte nun auch der Kampf bis zum letzten Europäer hinzukommen. Die Idee, Soldaten und Langstreckenraketen auf bilateraler Basis an die Ukraine zu schicken, wobei von einer Entsendung von US-Truppen nicht die Rede ist, würde bedeuten, dass es sich auch dann nicht um einen NATO-Verteidigungsfall handelt, wenn Russland darauf mit Angriffen auf die entsprechenden europäischen Länder antworten würde. Sie hätten sich freiwillig und auf bilateraler Ebene dazu bereit erklärt, dem Krieg gegen Russland beizutreten und könnten sich daher nicht darauf berufen, von Russland angegriffen worden zu sein.

Auf diese Weise könnten die USA sich auch weiterhin aus dem dann auf Europa übergreifenden Krieg heraushalten und sich darauf konzentrieren, an der Lieferung von Waffen Geld zu verdienen. Die Strategie, sich aus Weltkriegen möglichst lange herauszuhalten und erst dann selbst einzugreifen, wenn die Kriegsparteien geschwächt sind, um anschließend als Siegermacht die Gewinne einzustreichen, haben die USA schon in den anderen Weltkriegen umgesetzt.

Dass die USA dieses Spiel zu wiederholen versuchen, ist aus ihrer Sicht verständlich. Unverständlich ist hingegen, warum offenbar einige europäische Staaten zu ihrem eigenen Schaden bereit sind, dieses Spiel zu wiederholen.

Noch ist natürlich nichts entschieden, aber alleine die Tatsache, dass nun auf einem formellen Treffen der westlichen Regierungschefs über die Entsendung von Bodentruppen gegen Russland gesprochen wurde, ist ein bisher undenkbar gewesener Eskalationsschritt, der – wenn er umgesetzt wird – unvorhersehbare Folgen haben kann.

Wird nun offiziell umgesetzt, was inoffiziell schon Fakt ist?

Die Geschichte der bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine hat gezeigt, dass, wenn die Lieferung einer neuen Waffenart verkündet wurde, diese schon in der Ukraine waren. So war es beispielsweise mit britischen Storm Shadow Raketen. Am 11. Mai 2023 verkündete London, die Raketen liefern zu wollen und schon am 12. Mai 2023 wurde damit ein ziviles Ziel in Lugansk beschossen.

Dass reguläre Soldaten aus westlichen Ländern als Söldner in der Ukraine kämpfen, wird schon lange berichtet, wurde aber nie offiziell bestätigt. Am 22. Januar hat Russland beispielsweise ein Gebäude in Charkow bombardiert, in dem angeblich Soldaten der französischen Fremdenlegion waren, die Teil der französischen Streitkräfte sind. Dabei sollen 60 überwiegend französische Legionäre getötet worden sein, was bedeuten würde, dass Frankreich ohnehin bereits Kriegspartei gegen Russland wäre. Das würde auch erklären, warum ausgerechnet Macron in der Frage der Entsendung westlicher Bodentruppen jetzt die Initiative ergreift.

Lawrow: „Kein Zweifel, dass der Westen uns den Krieg erklärt hat“

Am 16. Februar kritisierte der russische Außenminister Lawrow das Vorhaben der EU, Waffen mit größerer Reichweite in die Ukraine zu schicken, um „das Herz Russlands zu erreichen“. Ihm zufolge wird der Generalstab der Ukraine von westlichen Ländern kontrolliert, die dem ukrainischen Generalstab beim Anvisieren von Zielen helfen.

Die Kampfstrategie für die Ukraine werde in anderen Ländern entwickelt, so Lawrow. Im Krieg gehe es vor allem um Strategien, und die Strategien würden nicht in Kiew ausgearbeitet, „sondern weit weg“, sagte Lawrow. Es bestehe kein Zweifel, betonte er, „dass der Westen uns den Krieg erklärt hat“. Und er fügte hinzu, Moskau habe sein „Limit an Gesten des guten Willens“ gegenüber dem Westen ausgeschöpft.

Am 19. Februar erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Generalstabs, Generaloberst Sergei Rudskoi:

„NATO-Soldaten, die als Söldner getarnt sind, nehmen an den militärischen Operationen teil. Sie kontrollieren Luftverteidigungssysteme, operativ-taktische Raketen und Mehrfachraketenwerfer und gehen in Angriffskommandos. NATO-Offiziere bereiten direkt militärische Operationen für die ukrainischen Streitkräfte vor.“

Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber es scheint, dass die EU nun auf Eskalation setzt und dass der Krieg in nächster Zeit massiv eskalieren könnte.