In der Ukraine wurde erklärt, man könne die Rada auflösen, um den Präsidenten zu legitimieren
Der Abgeordnete Alexander Dubinsky hält diese Aufgabe für durchaus machbar
MOSKAU, 6. März. /TASS/: Das ukrainische Präsidialamt könnte die Auflösung des Parlaments als Möglichkeit betrachten, den Machterhalt des derzeitigen Staatschefs Wladimir Selensky nach Ablauf seiner Amtszeit am 20. Mai zu legitimieren. Diese Meinung vertrat der ukrainische Oppositionsabgeordnete Alexander Dubinsky.
„Ein mögliches Szenario ist, dass das Präsidialamt, um die Macht nach dem 20. Mai nicht auf das Parlament zu übertragen, dieses auflösen kann, wenn mehr als Volksvertreter 150 ihre Mandate niederlegen“, schrieb Dubinsky in seinem Telegrammkanal.
Er glaubt, dass diese Aufgabe durchaus machbar ist. Laut Dubinsky sind derzeit etwa 50 Abgeordnete aus der Fraktion der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ bereit, ihre Mandate niederzulegen, etwa 30 weitere Abgeordnete aus anderen Fraktionen und Gruppen sind bereit, das Gleiche zu tun. „Es müssen nur noch 70 bis 80 ‚Diener‘ gefunden werden, die bereit sind, ‚für den Zaren zu leiden‘. Angesichts des hohen Patriotismus der einzelnen ‚Diener des Volkes‘ bin ich sicher, dass es dabei keine Schwierigkeiten geben wird“, fügte Dubinsky hinzu.
In der Ukraine wird derzeit aktiv über die Legitimität der Regierung diskutiert, da es keine Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gibt, die während des Kriegsrechts nicht abgehalten werden können. Dubinsky hatte zuvor argumentiert, dass Selenskys Befugnisse gemäß der Verfassung in der Nacht zum 21. Mai auslaufen und es keine legitime Möglichkeit gibt, sie zu verlängern, während die Befugnisse des Parlaments bis zum Zusammentreten des neu gewählten Parlaments bestehen bleiben.
Dabei erklärte der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefanchuk, dass die Befugnisse des amtierenden Präsidenten mit dem Amtsantritt des neu gewählten Staatsoberhauptes erlöschen, was bedeutet, dass Selensky seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen wird. Einige politische Analysten in der Ukraine und im Westen sind der Meinung, dass Selensky einer Wahl nicht zustimmt, weil er befürchtet, seine Macht zu verlieren.
Gleichzeitig zeichnet sich nach Ansicht einiger Abgeordneter und Analysten eine Parlamentskrise in der Werchowna Rada ab. In dieser Woche wurden geplante Sitzungen unter dem plausiblen Vorwand abgesagt, dass die gewählten Volksvertreter nicht arbeiten würden. Dabei beriefen sich die Abgeordneten der Opposition einhellig auf die fehlenden Stimmen der Präsidentenfraktion „Diener des Volkes“ und ihrer Verbündeten für die von der Regierung benötigten Entscheidungen sowie auf die Drohung der Opposition, die Arbeit der Rada wegen der Situation im Zusammenhang mit Auslandsreisen von Abgeordneten zu blockieren. Gleichzeitig sprachen einige Analysten auch von einer Krise innerhalb der Fraktion der Regierungspartei, die bereits ihre Mehrheit im Parlament verloren hat.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
15 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Männermangel und Kriegsmüdigkeit: Die Ereignisse des 6. März
adolf hitler wurde auch nur einmal gewählt
warum soll überhaupt gewählt werden , wenn sowiesi die ammis bestimmen wer das sagen hat . gleiches in der brd und eu
Lao-tzu Chin. 老子
hat dazu folgendes angemerkt:
Wird ein Land mit Unterdrückung regiert,
dann ist das Volk bedrückt und verschlagen.
Ja das wird nicht ganz einfach mit der Legitimation des Führers.
Vielleicht könnte man auch die Russen auflösen, dann wäre der Krieg gewonnen.
und ich habe mich schon gefreut, eine Nudelland jetzt auch offiziell als ukrainische Weltpräsidentin zu sehen
Warum kann man nicht wählen?
Bürger auf der Krim und in einigen Ostrepubliken könnten schon an den letzten Wahlen nicht teilnehmen, das hat damals niemanden gestört, im Gegenteil: die hatten vorher regelmäßig nicht die pro-westlichen Kandidaten gewählt.
In den ukrainisch kontrollierten Landesteilen läuft das Leben, auch ukrainischen, Medienberichten zufolge, ziemlich normal weiter.
Wenn man wollte, könnte man problemlos Wählen abhalten. Wenn man wollte.
Und wenn man bereit wäre, die Wahl, wer das Land regiert, wie in Demokratien üblich, den Bürgern überlässt.
Da liegt wohl das Problem.
Dies gilt besonders für den Unwertewesten der das jeden Tag bestätigt. Nur die Völker darinnen glauben dass sie frei sind. Jeder Glaube der nicht bestätigt und mit Fakten unterlegt ist bleibt ein Irrglaube sonst wäre es ja Wissen.
Sie haben Angst, dass die Wahlen nicht so ausgehen, wie sie es sich wünschen. Darum wird nicht gewählt.
Und der Westen feiert dieses undemokratische Verhalten noch als zutiefst demokratisch, während gleichzeitig die Wahlen in Russland im positivsten Sinne alls Scheinwahlen, normalerweise jedoch eher als Nichtwahlen bezeichnet werden. Nun ja, das Ergebnis der Wahlen in Russland passt den westlichen Eliten ja auch nicht. Kein Wunder, dass sie diese Wahlen verurteilen. Es ist doch klar: Nur was westliche Eliten als korrektes Wahlergebnis bezeichnen, ist auch eine demokratische Wahl gewesen. Also: Die Ukraine ist in Orwellscher Manier zutiefst demokratisch, indem sie nicht wählt und das Parlament absetzt, Russland, China, Venezuela und die üblichen Verdächtigen sind zutiefst undemokratisch, weil sie falsch gewählt haben bzw. falsch wählen.
Dann wird einfach die Verfassung umgeschrieben. In diesen Saftladen ist doch alles möglich.
Man kann ja abwarten, was passiert, aber abzusehen ist, dass der Jubel über die Ukro-Demokratie groß sein, wird, egal, was passiert.
Und sei es noch so zweifelhaft und undemokratisch.
Erinnert sich noch jemand an die puren HASS-Tiraden, als in Russland die Verfassung zum Wahlrecht , übrigens ganz konform mit den dort bestehenden Gesetzen, geändert wurde ?
Hier mal ein kleiner Einblick:
https://www.eurotopics.net/de/259083/europarats-experten-ruegen-putins-verfassungsreform
Schon der Parteiname „Diener des Volkes“ ist eine Lüge. Dient diese Mischpoke doch dem US- Imperium und deren Vasallen in Westeuropa. Das Großkapital des „Wertewesten“ hat seine Klauen auch schon längst ausgestreckt und sich das ukrainische Tafelsilber unter die Nägel gerissen. Damit das so bleibt, muss der Krieg fortgesetzt werden und dafür werden auch die Überreste der Demokratie geopfert.
Das ukrainische Gold wurde sehr schnell in die USA geschafft.
(…“Angesichts des hohen Patriotismus der einzelnen ‚Diener des Volkes‘ bin ich sicher, dass es dabei keine Schwierigkeiten geben wird“…)
******************************
Das lässt Vermutungen zu, wohin unsere verschwundenen Milliarden verschwunden sind.
Wäre es nicht einfacher, wenn Selensky zum 21.05. das Amt des Parlamentspräsidenten übernimmt und die Befugnisse dann von sich selbst übernimmt? Kann er mit seiner Partei zusammen doch sicher auskaspern, oder ist so etwas etwa verboten?
Also ich finde die Idee in der Überschrift gut !
Sollte Selensky das lebend weiter durchziehen , könnte man Ihn für Seine Verbrechen ohne Probleme zur Rechenschaft ziehen , wäre das nicht ok ?
Die Partei, die das ukrainische Volk auspresst und verachtet, sich als „Diener des Volkes“ tituliert, ist schon mehr als zynisch.
Es würde mich nicht wundern, wenn Herr Selenskij eines Tages nicht wiedergefunden wird.
Dieses geschundene Land begreift vermutlich langsam, dass es für geopolitische Interessen geopfert werden sollte.
Der Mörder des ukrainischen Landes sind die USA!