Heute vor 25 Jahren wurde die NATO zu einem Angriffsbündnis
Vor 25 Jahren hat die NATO begonnen, Jugoslawien völkerrechtswidrig zu bombardieren. Das war der Sündenfall, der aus der NATO offiziell ein Angriffsbündnis gemacht hat und der den Beginn der „regelbasierten Weltordnung“ eingeleitet hat.
Heute vor 25 Jahren hat die NATO begonnen, Jugoslawien zu bombardieren. Dafür gab es kein Mandat der UNO und auch Artikel 5 des NATO-Vertrages wurde nicht aktiviert, denn Jugoslawien hatte kein NATO-Mitglied angegriffen. Der Krieg war völkerrechtswidrig und illegal, wie auch der damalige Bundeskanzler Schröder inzwischen offen zugibt. Die NATO hatte damit die Transformation von einem formalen Verteidigungsbündnis zu einem aggressiven Militärblick, zu einem Angriffsbündnis, vollzogen.
Der Krieg basierte auf Lügen, wie auch der deutsche staatliche Fernsehsender ARD einige Jahre nach dem Krieg in einer Reportage aufzeigte. Aber diese Reportage wurde nicht oft gezeigt und verschwand schnell im Schrank des Senders.
Stattdessen verklären die westlichen Medien und Politiker den Krieg bis heute als „humanitäre Intervention“, die aufgrund von angeblichen Kriegsverbrechen Jugoslawiens gerechtfertigt gewesen wäre. Das war der Beginn der „regelbasierten Weltordnung“, denn der US-geführte Westen hat das Völkerrecht ignoriert und sich seine eigenen Regeln gegeben, nach denen der Westen seit dem unter jedem beliebigen Vorwand andere Länder angreift.
In Russland hat man einen anderen Blick auf den Jugoslawienkrieg, weshalb ich einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt habe, der zum Anlass des traurigen Jahrestages veröffentlicht wurde.
Beginn der Übersetzung:
Der Blitzkrieg der NATO in Europa: Vor 25 Jahren hat der Westen Jugoslawien angegriffen
Aleksej Wolynets über den ersten Krieg zwischen Staaten auf dem europäischen Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg
Viele von uns erinnern sich noch gut an dieses historische Ereignis. Vor einem Vierteljahrhundert spielte sich vor unseren Augen etwas ab, was es in Europa seit Generationen nicht mehr gegeben hatte – ein echter Krieg. Seit dem Zweiten Weltkrieg und bis zum März 1999 hatte der europäische Kontinent eine so offene und sogar demonstrative Gewalt zwischen Staaten nicht mehr wirklich gekannt.
Vom europäischen Frieden zu „humanitären“ Bomben
Nach der Niederlage Hitlerdeutschlands und bis zum vorletzten Jahr des 20. Jahrhunderts gab es in Europa nur wenige Episoden begrenzter Kampfhandlungen. Der Bürgerkrieg Ende der 1940er Jahre in Griechenland, wo der Westen bei der Unterdrückung kommunistischer Guerillas half. Kurze Kämpfe auf den Straßen von Budapest im Jahr 1956, als die UdSSR den antisowjetischen Aufstand in Ungarn niederschlug. Ein paar Monate Krieg in Transnistrien 1992 und der Bürgerkrieg in der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien, dem zerfallenden „großen“ Jugoslawien, von 1991 bis 1995.
All das waren, um es in der Sprache der Politikwissenschaftler auszudrücken, „lokale Konflikte von geringer Intensität“. Von 1956 bis 1991 wurde auf dem europäischen Kontinent in keinem einzigen militärischen Konflikt ein Schuss abgegeben. In dieser Zeit herrschte in Europa, in dem jahrhundertelang ununterbrochen blutige Kriege geführt wurden, eine noch nie dagewesene Ruhe. Diese „Ruhe“ wurde natürlich durch die militärische Parität der beiden gegnerischen Mächte – des von der UdSSR geführten Warschauer Paktes und der von den USA geführten NATO – gewährleistet. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verschwand die Parität zwischen den Kräften in Ost und West. Auch die „Ruhe“ verschwand. Es begannen Konflikte, die sich zu Bürgerkriegen ausweiteten.
Aber bis zum März 1999 gab es in Europa keine Kriege zwischen Staaten. Die gab es, ich wiederhole es, seit Mai 1945 nicht.
Vor 25 Jahren, am 24. März um 20.00 Uhr, begann auf dem europäischen Kontinent ein weiterer Blitzkrieg. Dutzende Marschflugkörper wurden von amerikanischen Bombern, Schiffen und U-Booten im Mittelmeer abgefeuert. 150 NATO-Kampfflugzeuge starteten von Luftwaffenstützpunkten in Italien.
Die Angriffe richteten sich gegen Jugoslawien. Es war nicht mehr das Jugoslawien, das vor 1991 existiert hatte. Die ehemalige Sozialistische Bundesrepublik Jugoslawien brach fast zeitgleich mit der Sowjetunion zusammen, allerdings auf sehr viel konfliktreichere Weise. In den Republiken, die sich von Belgrad lösten, trafen die Balkanvölker in Bürgerkriegen und ethnischen Säuberungen aufeinander.
Es ist nicht nötig, die bekannte Geschichte dieser dramatischen Konflikte zu wiederholen. Bis 1999 wurden die serbischen Enklaven in den ehemaligen sozialistischen Republiken, die sich von der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien gelöst hatten, von lokalen Nationalisten zerschlagen. Oft wurden sie mit offener Duldung oder Unterstützung der westlichen Länder zerstört. Doch 1999 war der ethnische Konflikt zwischen Albanern und Serben im Kosovo ausgebrochen – ebenfalls nicht ohne Beteiligung der westlichen Politik.
Politologen, Historiker und Ethnographen können sich bis zum Gehtnichtmehr darüber streiten, wer bei den jahrhundertealten Streitigkeiten zwischen den Stämmen Recht hat und wer Schuld ist. Und in der Regel sind solche Streitigkeiten weit entfernt von wissenschaftlicher Objektivität, sondern hängen direkt von persönlichen Vorlieben und politischen Präferenzen ab. Es ist eine Tatsache, dass die Koalition westlicher Länder unter Führung der USA ihren Blitzkrieg im März 1999 unter dem „humanitären“ und sogar edlen Vorwand begann, die Kosovo-Albaner vor ethnischen Säuberungen zu schützen. Tatsache ist aber auch, und zwar eine absolut unbestreitbare Tatsache, dass diese „humanitäre Hilfe“ Washingtons, Londons, Paris‘ und Berlins, ausgestattet mit Marschflugkörpern und Bomben, zu einer ethnischen Säuberung der Kosovo-Serben führte.
Geopolitik mit Skandal
Am Abend des 24. März 1999, also vor einem Vierteljahrhundert, begann die offene Aggression des Westens gegen Jugoslawien. Wenn die Kosovo-Albaner auch nur der bequemste Vorwand waren, so waren die eigentlichen Ursachen und Gründe für diese Aggression – ich wiederhole es, der erste offene Krieg zwischen Staaten in Europa nach 1945 – sehr vielfältig. Ein dickes Buch würde nicht ausreichen, um sie alle zu beschreiben und zu analysieren. Aber 25 Jahre später werden wir an einige von ihnen erinnern.
Für die Länder des Westens war dieser Krieg eine günstige Gelegenheit, der Welt ihre unbestrittene Macht zu demonstrieren, nachdem sie den Sowjetblock im Kalten Krieg besiegt hatten. Das an den Rändern abgeschnittene Jugoslawien war das einzige Land in der Mitte Europas, das am Ende des langen 20. Jahrhunderts nicht gehorsam den Befehlen aus den Hauptstädten der NATO und der EU folgen wollte. Alle anderen osteuropäischen Länder, die einst dem Sozialismus die Treue geschworen hatten, eilten der „zivilisierten Welt“ entgegen.
Es sei daran erinnert, dass Polen, Ungarn und Tschechien nur wenige Tage vor Beginn des Krieges des Westens gegen Jugoslawien, am 12. März 1999, offiziell der NATO beitraten. Nur Belgrad versuchte, die Befehle und Ultimaten der westlichen Diplomatie zu ignorieren. Für diese offene Missachtung des Hegemons wurde das serbische Volk durch die militärische Gewalt der NATO bestraft.
Doch unter den Gründen und Ursachen dieses Krieges sind auch solche zu nennen, die weit entfernt vom Balkan und Osteuropa liegen. Nicht umsonst bringen viele Politikwissenschaftler und Journalisten den Krieg gegen Jugoslawien mit der amerikanischen Innenpolitik in Verbindung. Erinnern wir uns daran, dass der damalige amerikanische Präsident Bill Clinton Anfang 1999 im Zuge eines aufsehenerregenden Skandals beinahe seinen Platz im Weißen Haus verloren hätte.
Der Sex mit Monica Lewinsky mitten im Weißen Haus, im Oval Office, der präsidiale Meineid und andere vulgäre Details vor dem Krieg wurden ein Jahr lang nicht nur von den amerikanischen, sondern auch von ausnahmslos allen Medien der Welt aufbereitet. Für den 42. Präsidenten der USA wurde der Krieg in Europa zu einem bequemen Vorwand, um von dem gefährlichen und unangenehmen Skandal, der sich zu einer echten innenpolitischen Krise auswuchs, abzulenken. So hatten die Raketen und Bomben, die 78 Tage lang Serben töteten, nicht nur einen geopolitischen, sondern auch einen „sexuellen“ Hintergrund.
Und die ganze Welt außerhalb des Westens musste dann hilflos zusehen, wie 13 (Das Dutzend des Teufels!) NATO-Länder ungestraft Tag für Tag einen europäischen Staat bombardierten. Bombardierungen ohne Genehmigung der UNO, aber auf Befehl eines Mannes weit weg auf der anderen Seite des Ozeans, der öffentlich zwischen Ehefrau und Geliebter schwankte. Die berüchtigte „internationale Gemeinschaft“ konnte sich dann nur noch fruchtlos ins Leere beschweren.
„Schließt Euch der Empörung von ganz Russland an…“
Das postsowjetische Russland demonstrierte in jenen Jahren auf jede erdenkliche Weise Freundschaft mit den „westlichen Partnern“. Doch selbst Präsident Jelzin – derselbe Jelzin, der Clinton wiederholt als „Freund Bill“ bezeichnet hatte – konnte und wollte dem Massaker an Jugoslawien nicht schweigend zusehen.
Am Abend des 24. März 1999, nur wenige Minuten vor dem Start der NATO-Marschflugkörper, rief Boris Jelzin Clinton an. Noch am selben Abend, als die Raketen bereits in Belgrad explodierten, sprach Präsident Jelzin im gesamtrussischen Fernsehen. 25 Jahre später – das müssen wir zugeben – klang seine Rede tragisch und sogar edel, aber an manchen Stellen auch pathetisch.
„Ich habe gerade mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac gesprochen. Ich hatte ein sehr langes Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton“, sagte Jelzin in der im Fernsehen übertragenen Rede. „Es ging um die Tatsache, dass die NATO-Bombardierung in ein paar Stunden beginnen wird. Das ist ein Schlag für die gesamte internationale Gemeinschaft… Ich appelliere an die ganze Welt… Lassen Sie uns, solange noch einige Minuten übrig sind, Clinton davon überzeugen, diesen tragischen, dramatischen Schritt nicht zu tun. Hier geht es um die Sicherheit Europas, hier geht es um Krieg in Europa und vielleicht um mehr. Das ist ein sehr ernster Schritt, und ihn auch ohne den UN-Sicherheitsrat zu tun, ist mehr als unverständlich.“
Präsident Jelzin wandte sich in diesen Momenten nicht nur an unser Land, sondern an die ganze Welt: „Ich bitte alle, schließt Euch der Empörung von ganz Russland an. Natürlich tun wir alles, was wir können, aber wir können nicht alles tun. Das heißt, wir können, aber unser Gewissen erlaubt es uns nicht. Lasst uns Clinton noch aufhalten…“
25 Jahre später lohnt es sich, an die damals berühmte „Primakow-Wende“ zu erinnern. An jenem Tag, dem 24. März 1999, befand sich der russische Regierungschef auf dem Weg zu einem vorher vereinbarten Besuch in Washington. Als er vom Beginn der Bombardierung erfuhr, befahl er, das Flugzeug direkt über dem Atlantik zu wenden. Ein Händedruck mit den „westlichen Partnern“ in dem Moment, in dem ihre Bomben auf Belgrad fielen, wäre, gelinde gesagt, unangemessen gewesen.
Ein Vierteljahrhundert später erinnern wir uns auch an die Tausenden von empörten russischen Bürgern , die sich unmittelbar nach der Nachricht von dem Bombenangriff vor der US-Botschaft in Moskau versammelten. Das ganze Jahrzehnt, in dem nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus jedem Radio die „Freundschaft“ mit den USA zu hören war, stand der aufrichtigen Empörung der russischen Zivilgesellschaft machtlos gegenüber.
„Intelligente“ Waffen treffen den falschen Ort
Man muss den Verlauf dieses Krieges nicht nacherzählen, in den letzten 25 Jahren ist viel darüber geschrieben worden. Es gibt viele Studien und Bücher zu verschiedenen Aspekten, von politischen bis hin zu rein militärischen. Aber erinnern wir uns an einige Besonderheiten der Kampfhandlungen, die am Abend des 24. März 1999 begannen.
Am Ende des dritten Kriegstages, am 27. März, gelang es der jugoslawischen Besatzung des alten sowjetischen S-125-Newa-Flugabwehrraketensystems, ein amerikanisches F-117A Black Hawk-Kampfflugzeug zu zerstören – das erste einsatzfähige Stealth-Flugzeug der Welt. Durch den Absturz westlich von Belgrad wurde dieses Flugzeug schließlich zum ersten Kampfverlust eines so fortschrittlichen Flugzeugs in der Geschichte der Menschheit.
Der Krieg gegen Jugoslawien war in vielerlei Hinsicht ein Novum. Zum Beispiel war er der erste in der Geschichte der Menschheit, in dem hauptsächlich „intelligente“ Waffen, hochpräzise Raketen und Bomben eingesetzt wurden. Sie wurden 1991 erstmals in großem Umfang während der Operation der USA und der westlichen Länder gegen den Irak eingesetzt. Aber erst bei den Luftangriffen auf Jugoslawien machten diese „intelligenten“ Waffen den größten Teil des Angriffsarsenals aus.
Es sei daran erinnert, dass die US-Präzisionswaffen – ob absichtlich oder versehentlich, darüber wird immer noch gestritten – nicht immer sehr genau waren. In der Nacht des 8. Mai 1999 zum Beispiel traf ein moderner amerikanischer Bomber die chinesische Botschaft in Belgrad mit einer gelenkten Bombe. Die USA entschuldigten sich daraufhin offiziell und schoben die Schuld auf einen der CIA-Obersten, der einige Jahre später plötzlich von Chaoten getötet wurde. Kurzum, eine sehr dunkle Geschichte, selbst vor einem so düsteren Hintergrund.
Wenn man sich an diese Ereignisse erinnert, sollte man vieles nicht vergessen und beachten. So leitete beispielsweise der amerikanische General Wesley Clark, der seine Laufbahn während des Vietnamkriegs – einem Krieg, in dem die USA und ihre Satelliten mehr als drei Millionen Menschen getötet haben – im Stab begann, die gesamte Operation. Wir sollten nicht vergessen, dass die NATO-Streitkräfte bei den Luftangriffen, die am 24. März 1999 begannen, etwa 37.000 Stück Munition mit abgereichertem Uran einsetzten und Dutzende Tonnen dieses radioaktiven Metalls auf dem Boden Jugoslawiens hinterließen.
Wenn man sich an diesen Krieg erinnert, sollte man wissen, dass nicht nur die USA aktiv daran beteiligt waren, sondern auch Belgien, Dänemark, Portugal und andere „kleine europäische Demokratien“ ihre Flugzeuge zur Bombardierung Jugoslawiens geschickt haben. An zweiter Stelle nach den USA, was die Anzahl der an diesem Krieg beteiligten Kampftruppen betrifft, stand Frankreich. Und – nicht zu vergessen – am 24. März 1999 begannen die deutschen Streitkräfte zum ersten Mal seit Hitlers Zeiten mit dem Töten von Menschen in Europa.
Heute vor einem Jahr, am 24. März, rief der US-Botschafter in Belgrad die Serben auf, „ihren Ärger zu vergessen“. Aleksandar Vucic, der Präsident Jugoslawiens, antwortete kurz und bündig: „Unsere Pflicht ist es, zu versuchen, zu vergeben. Aber vergessen können wir nur, wenn wir nicht mehr am Leben sind…“
Ende der Übersetzung
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