Georgien versucht ein zweites Mal, ein Gesetz über ausländische Agenten zu beschließen
Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von ausländischen Agenten stammend zu kennzeichnen.
Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten
Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.
Georgien
Die georgische Regierung hat im März 2023 versucht, ebenfalls ein solches Gesetz einzuführen, was im Westen auf heftige Kritik stieß und die in Georgien tätigen westlichen NGOs, die mit ihrem Geld die georgische Politik zu beeinflussen versuchen, haben ihre Anhänger auf die Straße gebracht. Angesichts der Unruhen ist die Regierung dann eingeknickt und hat den Gesetzentwurf zurückgezogen.
Besonders deutlich hat die US-Regierung damals reagiert. Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums, sagte damals vor Journalisten, die US-Regierung sei „ernsthaft besorgt über seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Georgien“, bevor zu dem kam, worum es der US-Regierung tatsächlich ging:
„Wir glauben, dass ein derartiges Gesetz das Potenzial hat, die euro-atlantische Integration Georgiens zu untergraben.“
Im Klartext bedeutet das, dass die US-Regierung offensichtlich Angst davor hat, dass die Sympathie für den US-geführten Westen in Georgien zurückgehen könnte, wenn die USA die Möglichkeit verlieren, die pro-westlichen Kräfte in Georgien hinter den Kulissen ungehindert finanziell mit Millionen Dollar zu unterstützen.
Nun hat die georgische Regierung einen neuen Versuch unternommen, so ein Gesetz ins Parlament zu bringen. Am Mittwoch gab Mamuka Mdinaradse, der Vorsitzende der parlamentarischen Mehrheit und Exekutivsekretär der Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“, die Entscheidung bekannt, dem Parlament den Gesetzentwurf über ausländische Agenten erneut vorzulegen. Der Gesetzestext solle derselbe sein wie im letzten Jahr, mit Ausnahme des Begriffs „ausländischer Einflussagent“. Stattdessen soll der Begriff „Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht wahrnimmt“ verwendet werden.
Die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien würde den NGOs im Land helfen, ihre Einnahmen transparenter zu machen, heißt es in einer Erklärung des georgischen Premierministers Irakli Kobachidse:
„Für mich bedeutet Europa Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber der Gesellschaft. Die georgische Regierung hat den europäischen Standard der Transparenz bereits umgesetzt. Und jetzt ist es an der Zeit, dass NGOs und ihre Geldgeber Europäer werden, wobei ihnen das Gesetz ‚Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme‘ eine wichtige Hilfe sein wird.“
Der Premierminister meinte auch, dass Organisationen, die nichts zu verbergen haben, sich dem neuen Gesetz nicht widersetzen sollten:
„Es ist äußerst uneuropäisch, wenn man sich dem Mindeststandard der Transparenz entzieht und nicht mindestens einmal im Jahr eine Finanzerklärung abgeben will. Auf diese Weise wird klar, dass man etwas schädliches tut und etwas zu verbergen hat.“
Gibt es wieder eine (versuchte) Farbrevolution?
Im letzten Jahr hätte die Einführung des Gesetzes fast zu einer Farbrevolution geführt und auch dieses Mal stehen die Anzeichen wieder auf Sturm, denn die Dinge wiederholen sich. So hat die georgische Präsidentin Surabischwili, eine Georgierin, die in Paris aufgewachsen ist, die französische Staatsbürgerschaft hat und eine stramme Vertreterin des pro-westlichen Kurses ist, bereits protestiert. Sie bezeichnete die Entscheidung der Regierungspartei, den Gesetzentwurf über ausländische Agenten erneut auf den Weg zu bringen, vor Journalisten als Sabotage des europäischen Weges Georgiens:
„(Die Regierungspartei) Traum hat eine sehr klare Aussage gemacht. Sie sagte ‚Nein‘ zu Europa in allen Richtungen, die sowohl in den früheren Empfehlungen als auch in den aktuellen neun Empfehlungen genannt wurden. Sie hat allen möglichen Themen eine klare Absage erteilt, die unsere Zukunft und die Aufnahme von Verhandlungen (mit der EU) in all diesen Richtungen bestimmen. Wir haben von Europa eine Art Vorschuss erhalten und heute ist der Traum damit beschäftigt, unseren Weg und unsere Zukunft zu sabotieren. Sabotage ist das einzige Wort, das mir in den Sinn kommt.“
Die Präsidentin warf der Regierungspartei außerdem vor, weder europäischen noch nationalen Geist in sich zu haben. Als Beispiele für Handlungen des Georgischen Traums, die nach Ansicht der Präsidentin den Empfehlungen der EU widersprechen, nannte sie den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Frauenquote auf Parteilisten bei den Parlamentswahlen, die Weigerung, das Justizsystem zu reformieren, die mangelnde Bereitschaft, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, und andere.
Ziemlich genauso begann es auch vor einem Jahr. Damals hat Surabischwili übrigens deutlich gezeigt, wessen Anweisungen sie folgt, denn während in Georgien die Unruhen tobten, blieb sie in den USA und rief von dort zu den Unruhen auf.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
6 Antworten
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Unverzichtbar so ein Gesetz. Ohne ergibt es im Fadenkreuz der USA überhaupt keinen Sinn eine Demokratie betreiben zu wollen.
Ich stelle mir vor es gäbe so ein Gesetz in Deutschland und plötzlich würden die Summen bekannt mit denen die USA die Politik in D. schmiert.
Gibt es in D. überhaupt noch führende Politiker die nicht von einem dieser US-Tanks betreut werden?
In Deutschland wäre es einfacher und kürzer eine Liste zu veröffentlichen, welche Partei, Presse oder NGO nicht US-finanziert und damit gesteuert ist.
Ja, auf der Liste steht nur die DKP.
Quod licet Jovi non licet bovi. Was (dem Gott) Jupiter erlaubt ist ist dem Rind (Lastentier, Untertan) nicht gestattet.
So handelte vor 2000 Jahren das römische und handelt heute das US-Imperium samt seiner Vasallen.
(…“dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet…“)
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Die EU braucht ein Gesetz zur Deklarierung INLÄNDISCHER Agenten, die, finanziert mit Steuergeldern, die Drecksarbeit erledigen, an die sich „die Politik“ noch nicht wagt.
Wie, um nur zwei Beispiele zu nennen, jene Leute, die Kinder überreden, sich auf den Straßen festzukleben und mithin z.B. Unfallopfer durch Blockaden umzubringen oder die Finanzierung von inzwischen acht (!) Schiffen, die Tag und Nacht im Shuttle-Verkehr die Herden Afrikaner nach Europa bringen, welche von afrikamischen Menschenhändlern verladen werden.