Grundsatzrede von Lawrow

„Europa ist für Russland als Partner für eine Generation nicht mehr aktuell“

Der russische Außenminister Lawrow hat bei einem russischen Thinktank eine Grundsatzrede über die Ausrichtung der russischen Außenpolitik gehalten, die ich übersetzt habe.

Der russische Thinktank „Rat für Außen- und Sicherheitspolitik“ ist eines der wichtigen Expertengremien, die sich in Russland mit Außenpolitik befassen. Der russische Außenminister Lawrow ist regelmäßiger Gast bei deren Veranstaltungen. Auf der letzten Veranstaltung hat Lawrow vor einigen Tagen eine Grundsatzrede über die Ausrichtung der russischen Außenpolitik nach der Wiederwahl von Präsident Putin gehalten.

Ich habe die Rede komplett übersetzt, obwohl sie vielen deutschen Lesern langatmig erscheinen mag. Der Grund dafür ist, dass Lawrow erklärt, mit welchen internationalen Organisationen Russland auf eine engere Zusammenarbeit setzt und viele der Organisationen sind in Deutschland kaum bekannt. Das liegt daran, dass deutsche Medien fast gar nicht über das berichten, was außerhalb der vom Westen kontrollierten internationalen Organisationen wie beispielsweise der G7 oder der OSZE passiert und was diese nicht-westlichen Organisationen eigentlich sind.

Dass die deutschen Medien darüber praktisch nicht berichten, hat einen einfachen Grund: Die nicht-westlichen internationalen Organisationen haben zu den zentralen Themen der internationalen Politik (Ukraine, Naher Osten, etc.) eine komplett andere Meinung als der Westen. Würden die deutschen Medien darüber in der gebotenen Ausführlichkeit berichten, würden sie die von ihnen geschaffene Illusion zerstören, dass die Mehrheit der Welt die Positionen des Westens teilt und unterstützt.

Lawrow beginnt seine Rede mit der Ukraine und den Beziehungen zum Westen, kommt danach aber schnell zu den anderen Themen. Das zeigt, dass Russland längst andere Prioritäten setzt und den Westen zwar keineswegs unterschätzt, aber ihn eben auch nicht mehr als entscheidend für die künftige Entwicklung der Weltordnung ansieht. Russland setzt klar auf die Mehrheit der Welt, also die Mehrheit der Staaten des „Globalen Südens) in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Damit sich die Leser ein eigenes Bild der Ziele der russischen Außenpolitik machen können, kommen wir nun zur Übersetzung von Lawrows Rede.

Beginn der Übersetzung:

Ich freue mich, wieder an der Versammlung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik teilnehmen zu können. Ich möchte den Präsidenten dieses verehrten Gremiums bitten, nicht überrascht zu sein, dass ich mich bemühe, jedes Jahr zu kommen. Es ist keine Pflicht, sondern ein Vergnügen, „die Uhren zu vergleichen“, über die Ausrichtung unserer Gedanken zu sprechen und die Ideen anzuhören, die in unserer Expertengesellschaft, insbesondere im Rahmen des Rates, ständig entstehen.

Wir stehen am Beginn eines neuen innenpolitischen Kreislaufs, der auf den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen beruht. Unser Volk hat Präsident Wladimir Putin erneut großes Vertrauen in und seinen Kurs, auch in der Außenpolitik, ausgesprochen. Das ist natürlich eine große Verpflichtung für unser Ministerium. Wir arbeiten an den notwendigen Schritten zur weiteren Umsetzung der im März 2023 verabschiedeten Neufassung der Konzeption der russischen Außenpolitik. Dabei möchte ich aber gleich betonen, dass die Kontinuität des außenpolitischen Kurses unseres Landes, einschließlich der wichtigsten Ziele, Aufgaben und Prioritäten, gewährleistet sein wird. Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, sind schwierig. Das braucht man nicht zu erläutern.

Der US-geführte Westen hält an seinem offiziell verkündeten Ziel fest, Russland auch doktrinär eine „strategische Niederlage“ beizubringen. Damit ist aber nicht nur eine militärische Niederlage gemeint. Die bloße Existenz unseres Landes wird von vielen der aggressivsten Russophoben als Bedrohung für die Weltherrschaft der „goldenen Milliarde“ unter Führung Washingtons empfunden. Wir beobachten natürlich, wie alle hier Anwesenden, was die Think-Tanks im Westen treiben, wie sie verschiedene Varianten ausarbeiten, um uns den größtmöglichen Schaden zuzufügen, wie sie die Lieferung aller neuen Waffentypen an Kiew fordern und bereits offiziell auf der Ebene von Regierungsmitgliedern die Erlaubnis erteilen, jeden Teil des russischen Territoriums anzugreifen. Zumindest heißt es, dass „Kiew darüber selbst entscheiden kann“. Die jüngsten Äußerungen in diesem Zusammenhang, auch die von US-Außenminister Blinken, sind hinlänglich bekannt. Diese Falken fordern natürlich auch ihre Regierungen auf, die Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex zu erhöhen, eine Kriegswirtschaft zu schaffen und träumen von der „Dekolonisierung“ Russlands. Wenn man das in normalen Worten formuliert, ist das die Zerschlagung unseres Landes.

Es ist schwer zu verstehen, wer hier wen „antreibt“: die Politologen die Politiker oder umgekehrt. Vor kurzem, am 2. Mai dieses Jahres, fand im Londoner Chatham House eine Konferenz statt, die ausschließlich der Beschlagnahmung der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte gewidmet war. Die stellvertretende Premierministerin Kanadas Chrystia Freeland, gab dabei den Takt an. Sie war vorher Außenministerin und in dieser Funktion hatten wir mehrfach Gelegenheit, miteinander zu sprechen. Auf dieser Konferenz vertrat sie die These, dass die Beschlagnahmung des Geldes ein politisch und moralisch gerechtfertigter Schritt sei, der notwendig sei, um die Ukraine zu retten und die „regelbasierende Ordnung“ zu erhalten. Es sei wichtig, „einen Präzedenzfall zu schaffen, bei dem der Aggressor zahlt“.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Diskussion in der Jamestown Foundation am 25. April dieses Jahres erwähnen, die dem Thema des „Zerfalls Russlands“ gewidmet war und an der Aktivisten des „Forums der freien Völker Russlands“ teilnahmen, das offen von den USA unterstützt wird. Die Art und Weise, wie diese Diskussionen geführt werden, zeigt, dass die akute Phase der militärpolitischen Konfrontation mit dem Westen anhält und in vollem Gange ist.

Was die antirussische Rhetorik angeht, so stellen wir bei unseren europäischen Nachbarn einen besonderen Eifer fest. Jeder kennt die Äußerungen von Macron, Cameron, Borrell und anderen über einen unvermeidlichen „Krieg mit Russland“. Ich erinnere mich, dass Herr Trenin, der hier anwesend ist, in einem seiner Artikel geschrieben hat, dass Europa für uns für als Partner für eine Generation nicht aktuell ist. Dem muss ich zustimmen. Wir erleben das fast täglich. Für diese Prognose sprechen zugegebenermaßen viele Fakten und nicht nur unser Eindruck. Wir stimmen dieser Prognose zu.

Nach dem Scheitern der berüchtigten Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte begann der Westen eine neue, offensichtlich falsche These zu spinnen: „Putin wird nach der Ukraine nicht aufhören“. Noch vor Beginn der Militäroperation hieß es: Lasst uns die Ukraine so schnell wie möglich in die NATO aufnehmen, und Wladimir Putin wird es nicht wagen, seine Pläne mit dem Land zu verwirklichen. Man ging also davon aus, dass die Mitgliedschaft in der Allianz „heilig“ sei und Russland niemals versuchen würde, diese „heilige Sache“ anzugreifen. Jetzt ist die Rhetorik diametral entgegengesetzt: Sie sagen, dass Putin zuerst die Ukraine besiegen wird und danach die NATO angreifen wird. Deshalb müssten sich alle „bis an die Zähne bewaffnen“.

Es wurde ein Kurs zur Wiederherstellung der Zahl und Kampfbereitschaft der Armeen der europäischen Staaten und zur Umstellung der militärisch-industriellen Komplexe der NATO-Staaten auf den Kriegsmodus aufgenommen. Es wird über die Konturen eines europäischen Militärbündnisses mit nuklearer Komponente nachgedacht.

Vor allem Frankreich arbeitet hart daran. Macron hat kürzlich in einem Interview zugegeben, dass Paris und Berlin Russland immer als „wichtigste Bedrohung“ gesehen haben. Offensichtlich werden hier Anspielungen auf 1812 und 1941 gemacht; diese Hauptstädte haben diese Bedrohung immer gesehen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Allianz führe seit 2014 einen Krieg gegen unser Land. In die gleiche Richtung geht die im April dieses Jahres verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zu Russland, in der die europäischen Regierungen aufgefordert werden, „die Legitimität von Wladimir Putin nicht anzuerkennen und alle Kontakte mit ihm abzubrechen, außer in humanitären Fragen und bei der Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine“. Übrigens haben 493 Abgeordnete für diesen Beschluss gestimmt, der – bei allen Vorbehalten gegenüber der Rolle des Europäischen Parlaments und seiner tatsächlichen Rolle in der Politik – die politische und rechtliche Wirklichkeit unserer Koexistenz mit der EU darstellt, 18 haben sich enthalten und 11 waren dagegen. Das sind recht aufschlussreiche Zahlen. Selbstverständlich berücksichtigen wir all diese Zahlen und andere Zwischentöne in unserer praktischen Strategie in Richtung Westen.

Wir werden uns natürlich weiterhin den Aufgaben widmen, die der Präsident uns gestellt hat, nicht nur in Bezug auf die Militäroperation, sondern auch in Bezug auf den Platz, den Russland in der Weltpolitik einnehmen sollte und zu Recht einnimmt.

In unserem Fall werden wir weiterhin diplomatische Mittel einsetzen, um die Bedingungen dafür zu schaffen, dass der Westen seine feindselige Politik aufgibt und auch zur Erreichung der erklärten Ziele der Militäroperation beitragen, was die oberste Priorität unserer Diplomatie sein wird.

Aber, wie Präsident Wladimir Putin gesagt hat, bleiben wir offen für den Dialog mit dem Westen, auch in Fragen der Sicherheit und der strategischen Stabilität. Das darf jedoch nicht aus Position der Stärke oder eigener Ausnahmestellung heraus geschehen, sondern nur auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen. Der Dialog sollte das gesamte Spektrum der Probleme der strategischen Stabilität und der militärpolitischen Landschaft in der heutigen Welt umfassen.

Der Westen, vor allem die Amerikaner, greifen oft gerne einen Punkt aus der Gesamtheit der strategischen Stabilitätsprobleme heraus und sagen, Russland verweigere sich und deshalb sei unser Land nicht konstruktiv. Dieser Punkt war lange Zeit der Wunsch, unsere Nuklearanlagen wieder besuchen zu können. Gleichzeitig haben sie ihre Feindseligkeit aufrechterhalten, die in völligem Widerspruch zu den Prinzipien steht, auf denen der Vertrag über strategische Offensivwaffen, zu dem auch die gegenseitigen Inspektionen gehören, beruhte.

Bei aller Schärfe und medial erzeugten Öffentlichkeit der Erscheinungsformen der Konfrontation mit dem Westen beschränkt sich Russland in seinen Außenbeziehungen nicht auf eine bestimmte Richtung. Sonst wären wir keine Großmacht. In der aktuellen Situation ist es unausweichlich, dass wir eine Zusammenarbeit mit der weltweiten Mehrheit entwickeln, die ihre auf historischen Erinnerungen beruhenden und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu uns nicht den geopolitischen Abenteuern des Westens in der Ukraine opfern will.

Unsere Beziehungen zu den Ländern Asiens, Afrikas, des Nahen Ostens und Lateinamerikas in verschiedenen Formaten bleiben eine außenpolitische Priorität. Vieles verbindet uns mit der weltweiten Mehrheit, insbesondere die gemeinsame Vorstellung von einer künftigen multipolaren Welt und das Bekenntnis zu den Grundprinzipien zwischenstaatlicher Zusammenarbeit, einschließlich des Grundprinzips der souveränen Gleichheit der Staaten.

Vor kurzem besuchte Präsident Wladimir Putin China. Das war sein erster Auslandsbesuch seit seiner Wiederwahl. Die Verhandlungen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und die Treffen mit anderen Vertretern der chinesischen Führung haben bestätigt, dass unsere Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit die traditionellen zwischenstaatlichen Bündnisse der Vergangenheit qualitativ übertreffen und weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und der ausgewogenen Entwicklung der Welt spielen.

Ich habe Beiträge gelesen, die von einigen Mitgliedern des Rates vorbereitet werden, darunter Argumente darüber, was eine „echte Partnerschaft“ heutzutage ist, die im Interesse Russlands wäre. Dieses Thema kann und sollte konkret diskutiert werden. Wir sind bereit, die in den Beiträgen zum Ausdruck gebrachten Ideen über den Aufbau eines echten Bündnisses mit der Volksrepublik China zu diskutieren und zu erörtern.

Nach Einschätzung unserer Staatschefs sind die Beziehungen so eng und freundschaftlich, dass sie die klassischen Bündnisse der Vergangenheit qualitativ übertreffen. Sie spiegelt in vollem Umfang den Charakter der Beziehungen zwischen Russland und der Volksrepublik China wider, die sich in praktisch allen Bereichen verstärken.

Unsere Annäherung an China und andere nicht-westliche Länder erregt den unverhohlenen Zorn des ehemaligen Hegemons und seiner Satelliten. Es genügt zu sehen, wie die USA und ihre Handlanger mit allen Mitteln versuchen, die Länder der globalen Mehrheit von Kontakten mit Russland abzuhalten und sie in antirussische Initiativen zu verwickeln, wie etwa die Durchführung der „Friedenskonferenz zur Ukraine“ in der Schweiz. Auch darüber werden wir noch sprechen. Das Ziel ist ganz einfach: So viele Teilnehmer wie möglich zu versammeln und eine große Inszenierung zu schaffen, auf der verkündet werden kann, dass Selenskys „Friedensformel“ der einzige für alle akzeptable Lösungsplan ist, und Russland den in der nächsten Phase aufzuzwingen. Daraus wird kein Hehl gemacht. Selensky, Jermak und viele Vertreter der G7, die diese Konferenz gemeinsam mit der Ukraine initiiert haben, haben sich genau in diesem Sinne geäußert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern auf einer Pressekonferenz in Harbin über das Thema gesprochen. Wir beobachten mit Erstaunen, wie sich erwachsene Menschen mit blankem Unsinn beschäftigen. Das hat doch keine Zukunft. Ich glaube nicht, dass sie das nicht wissen. Es geht nicht um Frieden, es geht einzig und allein darum, möglichst viele Länder gegen Russland aufzubringen und darauf aufbauend weitere feindliche Schritte gegen Russland zu unternehmen. Alle unsere Partner im globalen Süden verstehen sehr gut, worum es geht. Über die Nuancen in der Position einzelner Länder der globalen Mehrheit können wir später noch ausführlicher sprechen.

Wenn der Westen an der „Formel“ von Selensky festhält und gleichzeitig die Lieferungen von Langstreckenwaffen an das Kiewer Regime intensiviert, dann ist das für uns ein klares Signal, dass der Westen nicht zu einem ernsthaften Dialog bereit ist. Das heißt, sie haben sich für eine Klärung der Beziehungen auf dem Schlachtfeld entschieden. Dazu sind wir bereit. Und zwar immer.

Aber wie dem auch sei, es besteht kein Zweifel daran, dass Russland seine Interessen in der Ukraine, im Westen und in Europa durchsetzen wird. Und das verstehen im Grunde praktisch alle ausländischen Kollegen, mit denen wir reden müssen. Ich weiß natürlich nicht, was in den Köpfen unserer westlichen „Kollegen“ vorgeht, die uns täglich mit neuen Enthüllungen überraschen. So hat die Ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, nach der Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrates über einen Waffenstillstand im Gazastreifen, zumindest für die Dauer des heiligen Fastenmonats Ramadan, erklärt, dass diese Resolution nicht bindend sei.

Wir werden weiterhin methodisch und konsequent daran arbeiten, neue internationale Gleichgewichte, Mechanismen und Instrumente zu schaffen, die den Interessen Russlands und seiner Partner sowie der Wirklichkeit einer multipolaren Welt entsprechen. Ich habe kürzlich ein Interview mit Sergej Karaganow gelesen, in dem er ausführlich über die Notwendigkeit solcher Bemühungen gesprochen hat. Wir haben dazu einige Gedanken. Wir würden uns freuen, sie mit Ihnen zu teilen und Ihre Meinung zu hören.

Ich glaube, wir alle erkennen das völlige Scheitern des alten transatlantischen Sicherheitsmodells und den Kurs des Westens auf die „doppelte Abschreckung“ Russlands und Chinas. Fjodor Lukjanow bezeichnete die Position der USA und ihrer Verbündeten im Rahmen der indo-pazifischen Strategien als „Wiedergeburt der NATO in Asien“. Die transatlantische Sicherheit, ihr „Modell“ in der transatlantischen Umsetzung, wurde sowohl mit der OSZE als auch mit den Beziehungen zur NATO und zur EU, einschließlich des NATO-Russland-Rates und der Partnerschaft für den Frieden assoziiert.

Es ist klar, dass nichts von dem oben erwähnten – es gab viele Verträge und Abkommen, auch mit der EU über die vier gemeinsamen Bereiche und vieles mehr – auf der heutigen Tagesordnung erhalten geblieben ist. All das hat der Westlern selbst durchgestrichen, zerstört und zerrissen. Gleichzeitig hat der Westen, vertreten durch die NATO, seine Führungsrolle im indopazifischen Raum, wie sie den asiatisch-pazifischen Raum nennen, und vor allem in Südostasien erklärt. Die Allianz hat die Untrennbarkeit der Sicherheit im transatlantischen und im indopazifischen Raum verkündet. Dort werden Blöcke eingeführt, die aber eine Wiedergeburt der NATO sind. Es werden immer mehr Versuche unternommen. Es werden „Trios“, „Quartetts“, „AUKUS“ und andere gebildet. Nach dem Scheitern des transatlantischen Sicherheitsmodells im Westen unseres Kontinents, das einigen Politikern vor dreißig Jahren noch Hoffnung gemacht hatte, beschloss die US-geführte NATO, sich dem Südosten unseres Kontinents zuzuwenden und dort ihre eigene Ordnung zu etablieren.

Unter diese Umständen müssen wir darüber nachdenken, wie wir unsere Arbeit zur Frage der Sicherheit gestalten sollten. Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede vor der Föderalversammlung die Aufgabe gestellt, an der eurasischen Sicherheit zu arbeiten. Es ist klar, dass der Raum der GUS für uns absolute Priorität hat. Dies ist der Kern des nahen Auslands, in dem Russland besondere Interessen hat, ebenso wie unsere Nachbarn, Verbündeten und Partner.

Es liegt auf der Hand, dass unter den neuen geopolitischen Bedingungen zusätzliche Anstrengungen erforderlich sein werden, um das Potenzial der Eurasischen Wirtschaftsunion freizusetzen, sie enger mit Chinas „Seidenstraßen“-Initiative zu verknüpfen, der Arbeit der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit neuen Schwung zu verleihen und die Beziehungen zu den zentralasiatischen Fünf zu stärken, die sich als eigenständiges Integrationsprojekt formieren und denen sich viele führende Staaten, darunter alle wichtigen westlichen Länder, Russland, China, die Türkei und Indien, mit dem Vorschlag zuwenden, einen Dialog im Format „Zentralasien + 1“ zu entwickeln.

Natürlich gibt es auch den ASEAN. Er hat eine reiche, jahrzehntelange Geschichte der Bildung einer Philosophie und der Gewährleistung von Sicherheit auf Basis von Interessenausgleich. Die gesamte Struktur, die sich in diesen langen Jahrzehnten um ASEAN herum entwickelt hat, wird aber heute von den USA, Großbritannien und der EU angegriffen. Sie wollen sie durch Allianzen, durch Blöcke „kleinerer Konfiguration“ ersetzen. Die Arbeit in diesen Bereichen ist jedoch eine Fortsetzung der Bemühungen um den Aufbau einer größeren eurasischen Partnerschaft, wie Präsident Wladimir Putin es auf dem Russland-ASEAN-Gipfel 2015 formuliert hat.

Die eben erwähnte Große Eurasische Partnerschaft und die Beziehungen zwischen den Strukturen, die längst formalisiert sind und sich weiter entwickeln, können die materielle Grundlage für das Konzept der eurasischen Sicherheit werden, über das wir jetzt nachdenken müssen und worüber wir nicht schweigen dürfen. Sowohl die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit als auch die ASEAN haben Programme, die sich auf die eine oder andere Weise mit militärpolitischen Fragen befassen. Die spielen in ihrer Arbeit eine immer größere Rolle. Auch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit unterhält formalisierte Beziehungen zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Auch die GUS hat militärpolitische Komponenten in ihren Aktivitäten, nämlich die Bekämpfung neuer Herausforderungen und Bedrohungen.

Das ist ein Denkanstoß. Natürlich würden wir diese eurasischen „Sprösslinge“ einer neuen Architektur, einer neuen Formation gerne unter einem gemeinsamen Dach vereinen.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Initiative Kasachstans erwähnen, die Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien in eine ständige Organisation umzuwandeln. In unseren Kontakten mit unseren kasachischen Freunden erläutern wir unsere Einschätzungen, dass die Ausrichtung des Prozesses der Umwandlung der Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien in eine Organisation und ihre Fokussierung auf die Entwicklung eines eurasischen Sicherheitsmodells zumindest zu interessanten Gesprächen führen könnte.

Erinnern wir uns daran, dass China durch Xi Jinping ein Konzept für die Gewährleistung globaler Sicherheit vorgelegt hat, das auf der Logik der Unteilbarkeit der Sicherheit beruht, wonach kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gewährleisten darf. Im Großen und Ganzen entspricht diese Logik auf globaler Ebene dem, was 1999 auf der OSZE-Konferenz in Istanbul und 2010 in Astana festgehalten wurde, als die Unteilbarkeit der Sicherheit als politische Verpflichtung für uns alle proklamiert wurde.

Sie wissen, was der Westen aus diesen Verpflichtungen gemacht hat. Er hat alles getan, um die von ihm eingegangenen Verpflichtungen zu ignorieren und zu untergraben und die Sicherheit Russlands auf Schritt und Tritt zu verletzen, einschließlich des Versuchs, unsere eigenen Verbündeten gegen uns aufzubringen. Auch das ist bekannte die Linie.

Dennoch wurde die Initiative des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zur globalen Sicherheit während unseres Besuchs in China bei Treffen sowohl im Rahmen der Delegationen als auch bei kleineren Treffen und Einzelgesprächen zwischen den Staatschefs erörtert. Wir halten es für sehr sinnvoll, dass die praktische Förderung der Idee der Gewährleistung globaler Sicherheit mit der Schaffung der Grundlagen der eurasischen Sicherheit ohne transatlantischen „Anstrich“ beginnt. Natürlich bleibt Europa, aber was hinter dem Atlantik ist, ist nicht mehr unser Kontinent.

Ich weiß, dass das eine komplizierte Frage ist. Wir sind uns der Verbindungen zwischen den USA und ihren europäischen, ostasiatischen und pazifischen Verbündeten bewusst, es ist ein „Netz“ aller möglichen Bündnisse und Koalitionen, das Eurasien praktisch von allen Seiten durchzieht, auch unter Beteiligung europäischer und amerikanischer Vertreter. Aber es wäre falsch, die Sicherheit des eigenen Kontinents nicht selbst zu gewährleisten.

Deshalb wollen wir an diesen Prozesse arbeiten und versuchen, das mit einer Gruppe von Gleichgesinnten in Gang zu bringen. Ich denke dabei in erster Linie an die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die anderen Strukturen, die ich im eurasischen Raum genannt habe. Gleichzeitig lassen wir die Tür für alle Länder und Strukturen auf unserem Kontinent, die einen Bezug zu Eurasien haben, offen, sich diesem Prozess anzuschließen.

Das ist umso wichtiger, da die Regionalisierung von Prozessen auf globaler Ebene auch in anderen Teilen der Welt zu beobachten ist. Die Länder und ihre Organisationen sind bestrebt, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und nicht mehr von den „Launen“ derer abhängig zu sein, die alle Instrumente, Mechanismen, Modelle und Systeme der von den USA geschaffenen Globalisierung kontrollieren.

Wir beobachten solche Prozesse in Afrika, wo die afrikanischen Verbände und subregionalen Strukturen aktiver geworden sind. In Lateinamerika spürt die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten mit der Rückkehr Brasiliens „neuen Wind“ und arbeitet sehr aktiv daran, die Risiken für ihre Wirtschafts-, Finanz- und Investitionsprojekte zu verringern, die sich aus den im globalen System zu beobachtenden Turbulenzen ergeben.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Wiederbelebung des regionalen Lebens davon profitieren wird, wenn die Prozesse auf den verschiedenen Kontinenten in Einklang gebracht werden. Eine wichtige Rolle könnte dabei die BRICS spielen, deren Mitgliederzahl sich bereits verdoppelt hat. Etwa 30 Staaten stehen in der „Warteschlange“, um offizielle Beziehungen zu dieser Vereinigung aufzunehmen. In diesem Jahr konzentriert sich Russland als Vorsitzender der BRICS auf die Vorbereitung des Treffens der Minister in Nizhny Nowgorod im Juni und des Gipfels in Kasan im Oktober. Wir achten sehr darauf, dass die neuen Mitglieder so gut wie möglich in die gemeinsame Arbeit integriert werden. Die zweite Priorität, die sich unsere Staats- und Regierungschefs gesetzt haben, ist die Entwicklung von Kriterien für die Partnerländer der BRICS. Ich hoffe, dass auf dem Gipfeltreffen in Kasan im Herbst darüber gesprochen wird.

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

44 Antworten

  1. Für eine Generation, dann werde ich das mit meinen 63 Jahren wohl nicht mehr erleben dass da wieder bessere Zeiten anbrechen zwischen Deutschland und Russland.
    Wenn ich hier mit Menschen so rede habe ich so den Eindruck, dass ich mit meiner pro russischen Einstellung
    mehr und mehr zum Exoten in Deutschland werde.
    Ich denke den Menschen hier geht es viel zu gut, sind überheblich, zuweilen sogar arrogant, glauben immer noch daran das Russen Waschmaschinen zerlegen, Hunger leiden ………….. ich bin einfach sprachlos was ich da so höre.
    Ich denke Russland und die Brics die müssen Europa einfach mal so richtig aushungern lassen, damit die von Ihrem hohen Ross herunterkommen anders wird das nichts.

    1. Sie werden noch erleben, wie den Doofdeutschen der Wohlstand abhanden kommt und sie dastehen mit großaufgerissen Augen und ihnen die Impfe aus den Ohren läuft. Die Sozialsysteme werden zusammenbrechen und möglicherweise mit Russland im direkten Kriegszustand. Am Ende will es wieder keiner gewesen sein und das Jammern ist groß.
      Dummheit ist keine Entlastung, gilt nicht nur für Deutsche.

      1. »Sie werden noch erleben, wie den Doofdeutschen der Wohlstand abhanden kommt …«

        Dafür fließen immer noch zuviel russisches Öl und Gas nach Europa … über Umwege, natürlich ;–).

        1. Teurer als nötig, aber es wird nicht der einzige Faktor sein, der die Dinge bestimmen wird.
          Schön für sie, dass sie glauben, alles bleibt wie es ist mit dem Wohlstand wegen russischer indirekter Versorgung.

        1. Das wäre der Dame durchaus zuzutrauen.
          Aber erst wenn sie wieder in Deutschland ist. Momentan weilt sie in Kiew.
          Dort wurde ihr heute von Herrn Selensky ein Orden übbereicht.
          Da stellt sich mir natürlich als Laie die Frage, ob ein Präsident der nicht mehr
          im Amt ist, eigentlich Orden verleihen kann?
          Aber anscheinend ist in Zeiten wie diesen, auch das möglich.

          Die deutsche Außenministerin ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. In einem Statement bekräftigt Baerbock den Plan, die Ukraine mittels Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland zu befähigen. Putin nennt sie wahnsinnig. Tatsächlich ist der Wahnsinn bei Baerbock voll ausgeprägt.

          https://freedert.online/meinung/206520-besuch-in-kiew-baerbocks-wille/

                1. Frau bereitet sich auf den Bombenalarm in Kiew vor wenn sie in den Bunker rennen muss – 3Wetter-Taft-Uschi könnte ihr nicht aushelfen & die Visagistin hat ihre Gefahrenzulage noch nicht ausgehandelt….?

                2. @Yorck1812
                  Sie müßen das von der praktischen Seite betrachten.
                  Die Dame hat dazugelernt.
                  Mit Pferdeschwänzchen, Hochwasserhosen und solidem Schuhwerk
                  ist man besser eben besser ausgestattet, falls man mal wieder, auf der Flucht vor einer bösen
                  russischen Drohne, durch den Schlamm hüpfen muß. 🙂

                3. @ GMT und @Evamaria….
                  ….Danke für die Info… …aber der KOPF mit Inhalt, ist geblieben !!..🙈

        2. „Angeklagt, Ricarda Lang für dick zu halten“ – Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch
          12 Juli 2023
          https://rtde.live/inland/175034-angeklagt-ricarda-lang-fuer-dick/

          Also Ricarda Lang ist nicht dick, und genausowenig ist Claudia Roth „ekelhaft“, denn auch das wurde gerichtlich festgestellt. Also daß sie es nicht sei. Und daß Barbock nun sogar in Nigeria als „the world’s dumbest foreign minister“ bekannt ist, hat sie ihrer besonderen Klugheit zu verdanken, so etwas zur Anzeige zu bringen.

  2. Na – nach DER Aktion nun sollte sich Russland komplett vom west-chen distanzieren – alles Wichtige rausziehen und „Auge um Auge“ als Leitsatz verwenden –

    https://test.rtde.tech/europa/206519-gebilligt-eu-nutzt-zinsen-aus/

    Und für alle Anderen nicht-westlichen Staaten – eigene gemeinsame Währung losgelöst von dollar&Co …

    Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, west-chen klaut Geld von Russland, stellt damit Granaten und sowas her – und danach beschießt es mit den Granaten aus russischem Vermögen Russland direkt…

    Nicht zu fassen!

    1. Russland und „Der Westen“ haben den gleichen Feind – ob die Russen es glauben oder nicht.

      Und Der sagt NICHT :“Auge um Auge“

      Der sagt : „Auge um Auge um Auge um Auge um Auge um Auge um Auge – und dann die Zähne usw….“

  3. Hier einer der Texte, auf die sich Lawrow bezieht (Auszug):

    (Bei diesem Text handelt es sich um einen Meinungsbeitrag von Dmitri Trenin, dem Forschungsdirektor an der russischen Diplomaten-Akademie IMEMO, in der russischen Zeitschrift «Profil».)

    „Was passiert, wenn Russland in der Ukraine einen Sieg erringt und Trump die amerikanische Wahl gewinnt? Das ist die grosse Angst der herrschenden liberalen Spitze des atlantischen Blocks von 2024.

    Die Reaktion der westlichen Eliten ist nur äusserlich nervös. In Wirklichkeit ist sie systemisch. In Europa wurde eine mächtige Kampagne zur Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland gestartet.
    […]
    Die herrschenden europäischen Globalisten haben ihre eigenen Gründe, sich mit uns anzulegen. …
    Europas globalistische Eliten haben sich selbst eingeredet, dass ein Sieg Moskaus in der Ukraine ein schwerer Schlag für ihre wichtigsten institutionellen Werte wäre: für die Europäische Union und die Nato.

    Deshalb bringen sie, ohne Rücksicht auf den Schaden für die nationalen Interessen ihrer Länder, absichtlich schwere wirtschaftliche Opfer zugunsten – wie immer in einer kritischen Situation – höherer politischer Ziele. Die rasante Deindustrialisierung Deutschlands, die nicht nur mit dem Einverständnis, sondern auch mit aktiver Unterstützung der deutschen Führung stattfindet, ist das deutlichste Beispiel dafür.
    […]
    Die «Optimisten» in Europa hoffen immer noch auf den Zusammenbruch des bestehenden politischen Regimes der Russischen Föderation und die anschliessende Umgestaltung des Staates nach Wunsch des Westens. So könne das jahrhundertealte «russische Problem» Europas endlich gelöst werden. … Europa und der Westen als Ganzes sind heute so stark gegen uns vereint wie nie zuvor. Weder 1812 (beim Einmarsch Napoleons, Red.) noch 1941 (beim Einmarsch Hitlers, Red.) noch während des Kalten Krieges war die antirussische Front in Europa so geschlossen.
    […]
    Ja, Trump ist in der Lage, die Wahl zu gewinnen und erneut im Weissen Haus zu sitzen. Bis dahin kann natürlich noch alles passieren. Die Europäer bereiten sich bereits darauf vor, ohne Trump oder sogar gegen Trump zu handeln: in Koalition mit der Demokratischen Partei der USA.
    […]
    Die Schlussfolgerung aus all dem ist: Der Konflikt zwischen Russland und Europa wird sich nicht von selbst «auflösen» und wird nicht in einem Kompromiss enden. … Gleichzeitig müssen wir aber auch verstehen, dass Europa als Partner für uns mindestens eine Generation lang nicht mehr relevant ist.

    Das ist keine Tragödie. Ganz im Gegenteil, diese Situation wird uns [Russland] zugutekommen. … Wir haben begonnen, Dinge zu tun, von denen uns der Eurozentrismus früher ablenkte – Sibirien und den Fernen Osten zu entwickeln, die Zusammenarbeit mit dem sich dynamisch entwickelnden Asien und anderen vielversprechenden Regionen der Welt zu verstärken.“

    Dokumentation – 13.03.2024
    https://weltwoche.ch/daily/russischer-intellektueller-dmitri-trenin-die-erfahrung-des-kalten-krieges-zeigt-frieden-zwischen-grossmaechten-kann-nur-auf-angst-beruhen-dass-im-westen-die-angst-vor-russland-fehlt-kann-verheeren/

      1. War er? Karaganow war Trilateral Commission und Council on Foreign Relations, und Putin war 30 Jahre bei Schwab und dem WEF. Die wissen also genau, womit sie es zu tun haben.

        „Wenn man über den tiefen Staat redet, wenn man nicht alle möglichen dummen Theorien annimmt, sondern ernsthaft redet, ist dieser tiefe Staat nur ein sehr starker Staatsapparat auf mittlerer Ebene, dem es egal ist, wer an der Macht ist: … Dieser Staatsapparat hat alle in seiner Hand. Und genau das ermöglicht es Amerika, die verschiedensten Hindernissen zu überwinden.

        Tatsächlich ist die Schaffung eines solchen Staatsapparats eine sehr ernste und große Aufgabe, die man mit Respekt behandeln muss und die es ihnen ermöglicht, massenhaft Schwierigkeiten zu überwinden. Aber selbst dieser Staatsapparat ist nicht in der Lage, die Probleme und Widersprüche, die dieser oder jener Präsident mit sich bringen kann, vollständig zu beseitigen.“

        — Das große Interview von Dmitri Medwedew komplett übersetzt, 24. Februar 2024
        https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-grosse-interview-von-dmitri-medwedew-komplett-uebersetzt/

        1. @паровоз

          Muss mich mal wieder bedanken bei Ihnen. Für den Link mit Dmitri Medwedew. Sehr gutes Interview, ist mir wohl durchgerutscht. Ich liebe ihn, er kann (und soll?) es sich wohl leisten können auszusprechen, was anderen auf der Zunge liegt, aber an gewisser Position nicht gesagt werden kann. Er ist super loyal, super schlau und herrlich scharfzüngig – alles Dinge, auf die ich stehe -, alles, was man als Regierung braucht!

  4. Julian Reichelt, Deutscher Sondergesandter in Sachen dritter Russlandfeldzug im Speziellen und Grobmotorik im Allgemeinen, trägt nun auch gegenüber dem Iran auf seine ganz besondere Art zur Völkerverständigung mit einem Foto von Steinmeier und Rohani (sic!) bei. Eine Annäherung und vor allem die Rückkehr Deutschlands in die Völkergemeinschaft (14/88 Leopard-Panzer) wird er wohl nicht mehr erleben. Dazu wird eine Generation nicht reichen.

    Auch im Namen des deutschen Volkes möchte ich meine Glückwünsche zu diesem gelungenen Hubschrauberflug ausdrücken

    19.05.2024 21:50
    https://x.com/jreichelt/status/1792270283878916165

      1. Er ist kein Sondergesandter, sondern ein trojanisches Pferd für die Alternativszene.
        Deshalb wurde er auch ganz geschickt aus der Bild entfernt und für diese Arbeit
        abgestellt.
        Viele erkennen das leider nicht.

      1. Der „Herr“ ist als geschäftsührender Direktor unter Frank Gotthardt ganz unbescheiden dick im Geschäft „NIUS ist ein Medien Start-Up. NIUS gibt der Mehrheit in Deutschland eine Stimme!“

  5. Alles ganz schön. Was fehlt ist noch die Begründung, warum Russland sich unterm Strich immer noch alles gefallen lässt, wie gewöhnlich.

    Natürlich Lawrow, der Diplomat will reden. Wenn man dann irgendwann fertig geredet hat, bricht das goldene Zeitalter an.

    Wovon träumt der eigentlich Nachts?

  6. Die Europäer weisen »empört« zurück, was sie als russische Drohungen ansehen.

    Ob sie sich aber dessen bewusst sind, dass Lawrows Hinweis, dass Europa für Russland als Partner für eine Generation nicht mehr in Frage kommt, Europa mehr Probleme bereiten wird, als alle »russischen Drohungen«?

    Lawrows Hinweis bedeutet nämlich nichts weniger, als dass Europa, und insbesondere Deutschland, in nächster Zeit auf die preiswerten Importe russischer Gas- und Öl-Lieferungen verzichten müssen.

    1. Früher hat Deutschland gute Preise als guter Kunde bekommen. Nun Risikozuschlag für faule Kunden oder Lieferung über Dritte. Aber Öl und Gas sind den Russen Handelsgüter, die sie ohne Einschränkung an jeden liefern, der zu den angebotenen Bedingungen bestellt.

  7. …“Unsere Annäherung an China und andere nicht-westliche Länder erregt den unverhohlenen Zorn des ehemaligen Hegemons und seiner Satelliten.“… …hahahaha…. ein echter Lawrow !!.. …Russland sieht das Globalisten – Konstrukt „USA“ schon als ehemaligen „Hegemon“ !!..
    …und die Vasallen, werden sowieso nicht mehr ernst genommen !!.. …ähhh… …das brd – Kolonialgebilde als Nachfolger des „3. Reiches“ nicht vergessen !!..
    ….Sergei Karaganow mit im Bild ist äusserst positiv zu werten !!..😈

    1. Für Russland stimmt das sogar. Da hat der „ehemalige“ Hegemon über 100 Jahre gekämpft, dass Deutschland bloß nicht mit Russland zusammen geht und nun hat er die ihm noch viel weiter überlegene Kombi China-Russland vor der Tür, mit Option auf ganz Asien.

      Und damit alles verloren, was früher mal so wichtig war.

      Lawrow unterschätzt halt leider nur die Aggressivität der Amerikaner.

      1. Deutschland und Rußland sind miteinander nicht vereinbar. Auch wenn die Russen es im Guten versuchen und günstig ihre Waren und Rohstoffe liefern, es endet immer nur in Ostfeldzügen. Die Russen sind wirklich besser beraten, sich an China, Indien, die Islamische Zivilisation und Afrika zu halten, wie sie es nun tuen.

  8. Eine gute, intelligente Entscheidung Putins, Lawrow als Außenminister zu bestätigen.
    Lawrows Rede zeigt mal wieder die intelligente Weitsicht dieses Mannes.
    Putin und Lawrow „ergänzen“ sich.

    Auf die ‚Reden‘ der dtsch. Grünen und Anderer möchte ich nicht eingehen. Sie sind nicht ‚Redenswert‘.

  9. Mal wieder herzlichen Dank, Thomas!
    Nein, die Übersetzung der Rede ist kein bisschen zu lang; sie ermöglichst einen guten Einblick in die berücksichtigten Zusammenhänge.
    Und da man das nirgends woanders auf Deutsch lesen kann, ist es mal wieder ein sehr wertvoller Beitrag deinerseits.

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