EU-Staatsanwaltschaft „sabotiert“ Gerichtsverhandlung gegen von der Leyen
Die Anhörung wurde auf den 6. Januar verschoben, sagte der Initiator der Klage Frederic Baldan
LÜTTICH /Belgien/, 6. Dezember./ Die EU-Staatsanwaltschaft hat die Anhörung vor dem Gericht in Lüttich gegen die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wegen Korruption bei der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen für mehr als 35 Milliarden Euro sabotiert, sagte der belgische Aktivist Frederic Baldan, der Initiator der Klage gegen von der Leyen, gegenüber der TASS.
Ihm zufolge war das Gericht nicht in der Lage, den Fall in der Sache zu behandeln, die Anhörung wurde auf den 6. Januar verschoben.
„Die EU-Staatsanwaltschaft hat bei den Justizbehörden in Lüttich eine Eingabe zu von der Leyens Immunität eingelegt. Sie hat diese Eingabe sogar vor dem Richter geheim gehalten, um die Anhörung zu stören und ihre Vertagung zu erzwingen“, erklärte Baldan. „Im Grunde hat die EU-Staatsanwaltschaft alles getan, um diesen Prozess zu untergraben“, betonte er.
Baldan erklärte, dass die Anhörung am 6. Januar „darüber entscheiden wird, ob die Ermittlungen gegen von der Leyen, die behauptet, gerichtliche Immunität zu genießen, fortgesetzt werden können“. Er betonte, dass die Kläger nicht der Meinung sind, dass von der Leyen in diesem Fall Immunität genieße, weil „sie ihre Befugnisse überschritten hat“. „Sie hat eindeutig nicht in offizieller Funktion gehandelt, weil sie ihre Korrespondenz (mit Pfizer-Chef Albert Burla, Anm. TASS) verheimlicht“, sagte der Aktivist. Baldan wies auch darauf hin, dass sich bereits mehr als 100 Personen der Klage angeschlossen haben. Es geht hauptsächlich um Opfer von Nebenwirkungen der Impfstoffe.
Von der Leyen wird vorgeworfen, mit dem CEO des US-Unternehmens Pfizer, Albert Burla, per SMS einen Vertrag über den Kauf eines Impfstoffs unterzeichnet zu haben, dessen Versuche noch nicht abgeschlossen waren, ohne dass die EU-Länder dem zugestimmt haben.
Die erste Anhörung zu dieser Klage fand am 17. Mai statt. Dabei bestätigte das Gericht in Lüttich, dass der Fall in seine Zuständigkeit fällt und wegen des offensichtlichen Interessenkonflikts nicht an die auf Initiative von der Leyens selbst eingerichtete Europäische Staatsanwaltschaft übertragen werden sollte.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
15 Antworten
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Wes‘ Brot ich eß – des‘ Lied ich sing….
…absolut nix Neues im west-chen… 😤😤
Bin mal gespannt, wie Lauterbach sich rauslabern will. Das wäre vor einem dtsch. Gericht. Aber so lange er in der Regierung sitzt, ist er wohl immun.
Es gibt keine Immunität für Politiker in D solange die Kontrollratsgesetze fester Bestandteil des deutschen Recht sind !
Diese Berufsverbrecher haben das nur noch nicht geschnallt , spätestens wenn Sie vor Militärgerichten stehen kommt auch bei Denen das große Erwachen ! 😀
Für die Frau bräuchte es eigentlich einen neuen Straftatbestand. Die hat mit ihrem Handeln fast dem ganzen Kontinent geschadet (EU ist nicht ganz Europa zum Glück). Das musst du erstmal hinkriegen.
>> keine „Immunität genieße, weil „sie ihre Befugnisse überschritten hat“
Das Argument zieht nicht. Bisher gibt es kein Urteil, sondern nur Vorwürfe. Der der Immunität ist, zu verhindern, dass Regierungen und Parlamente lahmgelegt werden, indem Vorwürfe erhoben werden. Beispiele, wie Gerichte missbraucht werden, wenn solche Regeln nicht eingehalten werden, sind der Haftbefehl gegen Putin oder die Prozesslawine gegen Trump, mit der Regierungschef Biden seinen Konkurrenten ausschalten wollte. Trump hatte kein Amt und keine Immunität; illustriert aber gut, wie man mit Hilfe von Gerichtsprozessen die Demokratie aushebeln kann.
Zurück zu Frau von der Leyen: Gericht und Staatsanwaltschaft in Lüttich agieren sehr unglücklich. Wie schon der erste Termin ist auch dieser zweite viel zu spät terminiert worden. Die erste Anhörung war zu kurz vor der Wahl, sodass es von der Leyen ein leichtes war, ihn zu verzögern und aus dem Wahlkampf raus zu halten. Die zweite Anhörung legt man ausgerechnet ein paar Wochen, nachdem die neue Kommission vom Parlament bestätigt wurde und damit wieder Immunität genießt.
Wären Gericht und Staatsanwaltschaft ernsthaft an einem Prozess zu diesem Zeitpunkt interessiert, hätten sie eine Reihe von Gerichtsterminen direkt nach der Wahl angesetzt und so zumindest dem Parlament eine Chance gegeben, Frau von der Leyen und ihre Kommission nicht zu bestätigen. Oder die Immunität für das Verfahren auf zu heben.
Haben sie nicht. Sie haben gewartet, bis von der Leyen wieder fest im Sattel sitzt und unangreifbar ist. Was die Vermutung nahelegt, dass sich Richter und Staatsanwälte profilieren wollen, ohne den Lauf der Dinge zu ändern.
>> keine „Immunität genieße, weil „sie ihre Befugnisse überschritten hat“
Das Argument zieht nicht. Bisher gibt es kein Urteil, sondern nur Vorwürfe. Der der Immunität ist, zu verhindern, dass Regierungen und Parlamente lahmgelegt werden, indem Vorwürfe erhoben werden. Beispiele, wie Gerichte missbraucht werden, wenn solche Regeln nicht eingehalten werden, sind der Haftbefehl gegen Putin oder die Prozesslawine gegen Trump, mit der Regierungschef Biden seinen Konkurrenten ausschalten wollte. Trump hatte kein Amt und keine Immunität; illustriert aber gut, wie man mit Hilfe von Gerichtsprozessen die Demokratie aushebeln kann.
Zurück zu Frau von der Leyen: Gericht und Staatsanwaltschaft in Lüttich agieren sehr unglücklich. Wie schon der erste Termin ist auch dieser zweite viel zu spät terminiert worden. Die erste Anhörung war zu kurz vor der Wahl, sodass es von der Leyen ein leichtes war, ihn zu verzögern und aus dem Wahlkampf raus zu halten. Die zweite Anhörung legt man ausgerechnet ein paar Wochen, nachdem die neue Kommission vom Parlament bestätigt wurde und damit wieder Immunität genießt.
Wären Gericht und Staatsanwaltschaft ernsthaft an einem Prozess zu diesem Zeitpunkt interessiert, hätten sie eine Reihe von Gerichtsterminen direkt nach der Wahl angesetzt und so zumindest dem Parlament eine Chance gegeben, Frau von der Leyen und ihre Kommission nicht zu bestätigen. Oder die Immunität für das Verfahren auf zu heben.
Haben sie nicht. Sie haben gewartet, bis von der Leyen wieder fest im Sattel sitzt und unangreifbar ist. Was die Vermutung nahelegt, dass sich Richter und Staatsanwälte profilieren wollen, ohne den Lauf der Dinge zu ändern.
Der Prozess muss verhindert werden !
Nachher kommt womöglich noch raus das Uschi mit der Zerstörung der EU womöglich für die gute Seite gearbeitet hat ! 😀
Wenn der Käufer anerkennt, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann,
wenn die vereinbarten Abnahmemengen auch dann gelten, wenn zweckmäßigere Impfstoffe oder wirksamere Medikamente auf den Markt kommen sollten,
wenn Pfizer/Biontech sich aus jeglicher Haftung für irgendwelche Schäden befreit,
wenn der Chef der Ständigen Impfkommission (STIKO) feststellt, dass das Risiko einer schweren Erkrankung mit Covid-19 für Kinder außerordentlich gering ausfällt, und dass man daher man umso sicherer sein müsse, dass die Impfung auf Dauer gut verträglich ist,
wenn feststeht, dass es keinerlei Daten über die Verträglichkeit des Impfstoffs bei Kindern zwischen fünf und elf Jahren gibt und dass er daher sein sieben Jahre altes Kind nicht gegen Corona impfen lassen will,
wenn die »European Medicines Agency« (EMA) bestätigt, dass die Impfstoffe gegen COVID-19 nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind,
wenn so ein Vertrag mit Pfizer/Biontech trotzdem abgeschlossen wird und wenn Kinder, auch Säuglinge, trotzdem geimpft werden und wenn trotzdem Impfung verlangt wird um die Übertragung von einer Person auf eine andere zu verhindern,
so ein Verhalten ergibt nur dann einen Sinn, wenn man beispiellose Korruption akzeptiert.
Hmm , was man vielleicht noch ansprechen sollte .
Am wochenende ist doch die Eröffnungsfeier von der ehemals abgebrannten Notre Dame .
Trump ist wohl dazu eingeladen worden .
Uschi von der Leyen ist wohl dazu ausgeladen worden .
HMM ! 😀
Falls das so sein sollte, gäbe es 2 Punkte…:
Entweder ist da wieder ein Attentatsversuch in Planung – und die Diktatorin soll dabei nicht zu Schaden kommen…
…oder…
die Diktatorin hat vor Jahren bei einer ihrer berüchtigten Reden im „eu“-Parlament verlauten lassen, daß sie alle Religionen, Traditionen, Kulturen etc. in Europa abschaffen will – um angeblich ein homogenes Europa zu schaffen…
…als selbst deklarierte, strenggläubige „katholikin“ ist das wohl ein unverzeihlicher Affront für Ihresgleichen, deswegen sie nicht erwünscht sei…
Apropos 7 Kinder, die sie nicht selber groß gezogen hat…. – das spricht Bände…
Die Religionen kann Uschi ruhig abschaffen in Europa , die irdischen Vertreter davon taugen durch die Bank nichts !
Den Vatikan kann man ganz klar als großen Feind der Menscheit betrachten !
Traditionen und Kultur wird man wieder aufbauen , das kann Uschi nicht beseitigen !
@Nobbi62
Einer meiner Freunde äußerte sogar Zweifel, ob der Pabst überhaupt an Gott glaubt.
An was der Papst glaubt ist nicht so wichtig , Er ist Jesuit und somit eng mit den Zionisten verbunden !
Auch das ist nicht mehr wichtig , den Vatikan hat man längst aufgeräumt !
Soll sich Italien jetzt drum kümmern , einen Vatikan-Staat im Staat zulassen , selber schuld !
Höchste Zeit das endgültig zu bereinigen !
Die Staatseigenschaft des Vatikan beruht auf einem völkerrechtlich mehr als fragwürdigen Vertrag mit dem Diktator Mussolini aus dem Jahr 1929.
VdL, das korrupteste auf der Erde. Soviel Gier, so viel Rassismus, soviel Arroganz, soviel Dummheit in einem Gesicht, ist beeindruckend. Und ein Nazi Gesindel.