Estnischer Präsident unterzeichnet Gesetzentwurf zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte

Alar Karis sagte, dass es nicht ausreicht, auf der EU-Sanktionsliste zu stehen. Die Beschlagnahmung wird nur für diejenigen gelten, die angeblich „aktiv an der Begehung der militärischen Aggression oder der Verletzung der Kriegsregeln beteiligt sind“

Der estnische Präsident Alar Karis hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der es den lokalen Verwaltungen ermöglichen würde, eingefrorene Vermögenswerte russischer natürlicher und juristischer Personen zu beschlagnahmen.

„Nach diesen Vorschriften kann Eigentum als Schadensersatz eingezogen werden, wenn bei einer natürlichen oder juristischen Person eine Verbindung zur Begehung illegaler Handlungen oder zur Förderung solcher Handlungen festgestellt wurde“, zitierte ihn das staatliche Rundfunkportal ERR.

Karis erklärte, dass es nicht ausreicht, auf der EU-Sanktionsliste zu stehen; die Beschlagnahmung wird nur für diejenigen gelten, die angeblich „aktiv an der Begehung einer militärischen Aggression oder der Verletzung der Kriegsregeln beteiligt sind“.

Das estnische Parlament hat am 15. Mai ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte im Land „zum Zweck des Wiederaufbaus der Ukraine“ legalisiert. Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung der estnischen Abgeordneten als Diebstahl und wies darauf hin, dass die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte gegen internationales Recht verstößt.

Gleichzeitig räumte der estnische Außenminister Margus Tsakhkna im Fernsehsender ETV ein, dass die estnische Regierung ihren Bürgern nicht helfen könne, wenn Russland als Reaktion auf die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte deren Eigentum nationalisiere.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.