Die US-Regierung hat am Donnerstag angekündigt, dass sie alle Aufträge für Patriot-Flugabwehrraketensysteme für andere Länder aussetzen wird, um die Ukraine mit Luftabwehrsystemen auszustatten. Darüber berichtete die Financial Times schon im Vorwege unter Berufung auf ihre Quellen. Demnach erwarten Deutschland, Polen, Rumänien, Spanien und Rumänien von den USA die Lieferung von Patriot-Systemen. Mit der „Umleitung von Aufträgen“ seien nicht die Flugabwehrbatterien selbst gemeint, sondern die Abfangraketen für sie, so die Financial Times.

Die Zeitung berichtete, dass die Initiative vor dem Hintergrund der Erfolgen der russischen Streitkräfte vorgeschlagen wurde, da das Fehlen von Luftabwehrsystemen in der Ukraine es den russischen Truppen ermöglicht, auf dem Schlachtfeld immer erfolgreicher zu agieren.

Allerdings, so die Zeitung weiter, habe die Beschaffungsagentur der NATO im Januar 2024 beschlossen, einer Gruppe von Bündnisländern – Spanien, den Niederlanden, Rumänien und Deutschland – beim Kauf von 1.000 Stück Munition für Patriot-Systeme zu helfen, „um ihre eigenen Luftabwehrsysteme zu stärken“, und zwar wegen des Konfliktes in der Ukraine.

Nach Informationen der Zeitung habe die Regierung in Washington beschlossen, alle Patriot-Bestellungen für andere Staaten einzufrieren, nachdem US-Präsident Joe Biden auf dem Gipfeltreffen der G7 in Italien am 13. Juni erklärt hatte:

„Die Länder, die von uns erwarten, dass wir in Zukunft US-Luftabwehrsysteme liefern, sollten wissen, dass sie warten müssen, denn alles, was wir haben, geht an die Ukraine, bis ihr Bedarf gedeckt ist.“

John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, bestätigte am Donnerstagabend, dass die US-Regierung beschlossen hat, alle derzeit produzierten Patriot- und NASAMS-Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Vor Journalisten sagte er:

„Die US-Regierung hat die schwierige, aber notwendige Entscheidung getroffen, die geplanten kurzfristigen Lieferungen von militärischer Ausrüstung, insbesondere Patriot und NASAMS, an andere Länder neu zu priorisieren und sie stattdessen an die Ukraine zu schicken. Wir werden die Lieferungen dieser Exporte neu priorisieren, so dass die Raketen, die gerade vom Band laufen, nun in die Ukraine gehen. Dies wird es uns ermöglichen, der Ukraine die Raketen zu liefern, die sie zur Aufrechterhaltung ihrer Bestände benötigt, und dies ist ein wichtiger Punkt im Krieg, da wir uns wieder einmal dem Ende des Sommers und dem Beginn des Herbstes nähern.“

Kirby stellte klar, dass die Raketenlieferungen an andere Länder aufgrund der Entscheidung der US-Regierung verschoben werden müssen, versicherte aber, dass sie die Waffen trotzdem erhalten würden. Die Liefertermine würden sich „nun leicht verschieben“, aber alle betroffenen Länder seien darüber informiert, dass die US-Regierung diesen „außergewöhnlichen Schritt unternehmen“ werde und dass sie „alles tun würde, um die negativen Folgen für die betroffenen Länder zu minimieren“, sagte Kirby.

Er fügte hinzu, dass Washington diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt als die beste Option für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine betrachte. Die „Botschaft an Russland“ sei „sehr klar“:

„Wenn ihr glaubt, dass ihr die Ukraine aussitzen könnt, dass ihr diejenigen aussitzen könnt, die die Ukraine unterstützen, dann liegt Ihr einfach falsch.“

Auch über den Umfang der nun von der US-Regierung geplanten Lieferungen äußerte sich Kirby. Er sagte, dass Hunderte von Abfangraketen für die Luftabwehrsysteme Patriot und NASAMS in die Ukraine geschickt werden sollen:

„Was [die Raketen für die] Patriot-Systeme angeht, so sprechen wir, wie gesagt, von Hunderten bis zum Ende des laufenden Fiskaljahres und während des gesamten nächsten Fiskaljahres 2025, wir sprechen also von Hunderten. Und ich erinnere daran, dass wir, wie ich bereits erwähnt habe, über Abfangraketen sowohl für Patriot als auch für NASAMS sprechen, für beide Programme.“