Der Spiegel berichtete am 10. Juli über die Waffensysteme, die die USA ab 2026 in Deutschland stationieren wollen:

„Das Weiße Haus betonte, die entsprechenden Marschflugkörper vom Typ Tomahawk oder SM-6 hätten eine »deutlich größere Reichweite« als die bisher in Europa stationierten Waffensysteme. Zudem sollen später auch weitreichende Hyperschallwaffen in Deutschland stationiert werden, die sich derzeit in der Testphase befinden.“

Die Reaktionen führender deutscher Politiker auf die Meldung, dass die USA wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren wollen, zeigt ein weiteres Mal, wie wenig informiert die angeblichen Entscheidungsträger in Deutschland sind. n-tv berichtete beispielsweise:

„Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner reagierte in den Funke-Zeitungen mit Sorge auf die Ankündigung: „Das alles führt wieder zu einem Wettrüsten“, sagte Stegner. „Die Welt wird davon nicht sicherer. Im Gegenteil: Wir kommen in eine Spirale, in der die Welt immer gefährlicher wird.“ Verteidigungsexpertinnen der Grünen kritisierten, dass Kanzler Scholz eine so weitreichende Entscheidung wie die Raketenstationierung nicht öffentlich begründet habe. Die fehlende Klarheit „kann Ängste verstärken und lässt Raum für Desinformation und Verhetzung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni der „Rheinischen Post“.“

Dass deutsche Politiker über die Ankündigung überrascht sind, verwundert ein wenig, denn die Pläne waren schon sehr lange bekannt.

Die Vorgeschichte

Schon seit 2019 ist im Prinzip bekannt, dass diese Stationierung kommen wird. Damals hat US-Präsident Trump den INF-Vertrag gekündigt, nach dem bodengestützte (atomwaffenfähige) Kurz- und Mittelstreckenraketen verboten waren. Der Vertrag war von 1987, als sich die USA und die Sowjetunion auf das Verbot dieser Waffen geeinigt hatten, weil sie aufgrund ihrer kurzen Vorwarnzeit von nur wenigen Minuten die Gefahr eines „Atomkrieges aus Versehen“ in sich bergen. Wenn eine Seite innerhalb von buchstäblich Sekunden entscheiden muss, ob ein Radarsignal eine anfliegende Atomrakete ist oder nicht, um mit dem Abschuss der eigenen Atomraketen zu reagieren, wird die Gefahr unkalkulierbar.

Genau diese Gefahr bestand in den 1980er Jahren, als in der DDR die russischen SS-20 und der Bundesrepublik die US-amerikanischen Pershing-Raketen stationiert waren. Der INF-Vertrag war vor allem für Europa eine unglaubliche Erhöhung der eigenen Sicherheit. Eine Übersicht über die nuklearen Rüstungskontrollverträge, die es im und nach dem Kalten Krieg zwischen den USA und Russland gegeben hat und die die USA alle gekündigt und/oder gebrochen haben, finden Sie hier.

Den INF-Vertrag hat Präsident Trump 2019 gekündigt und es war bekannt, dass die USA bereits im Vorwege gegen ihn verstoßen hatten. Der Vertrag verbat ausdrücklich bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen, aber da die USA in ihrer sogenannten Raketenabwehr, die sie damals in Polen und Rumänien aufgebaut haben, Startrampen vom Typ Mk-41 eingebaut haben, die normalerweise Tomahawk-Marschflugkörper von Schiffen aus abfeuern können, war klar, dass die USA den Vertrag brechen würden, denn landgestützte Tomahawk-Marschflugkörper waren nach dem INF-Vertrag verboten, wurden durch den Einbau der Mk-41 in die Raketensilos in Polen und Rumänien aber möglich.

Und so kam es auch, denn kaum zwei Wochen nachdem die Kündigung des INF-Vertrages wirksam geworden war, haben die USA bereits zum ersten Mal einen solchen Raketenstart vom Land aus getestet.

Von all dem erfährt der Spiegel-Leser übrigens nichts, denn in dem Spiegel-Artikel vom 10. Juli über die Entscheidung der USA, wieder Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, erfährt der Spiegel-Leser über die Vorgeschichte nur:

„Washington hatte alle weitreichenden Waffen Ende der Neunzigerjahre aus Deutschland abgezogen.“

Das ist nicht nur eine Weglassung aller Fakten, die zum Verständnis der Vorgeschichte nötig sind, es ist auch noch in der Sache unwahr, weil die Raketen schon Ende der 1980er Jahre abgezogen und verschrottet wurden, als der INF-Vertrag in Kraft trat.

Russland wollte deeskalieren

Russland hat nach Trumps Kündigung des INF-Vertrages trotzdem versucht, die Lage zu deeskalieren. Präsident Putin hat auf das Ende des INF-Vertrages im August 2019 mit einer offiziellen Erklärung reagiert, in der er angekündigt hat, dass Russland solche Waffen nicht als erstes stationieren würde:

„Wenn verlässliche Informationen vorliegen, dass die Vereinigten Staaten die Entwicklung abgeschlossen und mit der Herstellung der entsprechenden Systeme begonnen haben, wird Russland gezwungen sein, mit der umfassenden Entwicklung ähnlicher Raketen zu beginnen. Das wird natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen. (…) Wir werden sie erst dann stationieren, wenn die Amerikaner Kurz- und Mittelstreckenraketen aufstellen.“

Putin präzisierte kurz darauf, dass der einseitige russische Verzicht auf die Stationierung solcher Raketen so lange gelte, wie die USA keine solchen Raketen in Europa stationieren, und dass Russland bis dahin keine solchen Raketen im europäischen Teil Russlands aufstellen werde.

Russland hält sich bisher an diesen einseitigen Verzicht, solche Raketen in Europa zu stationieren, obwohl das auch für Russland technisch keine große Herausforderung sein dürfte, denn auch Russland hat verschiedene Marschflugkörper, die (wie die amerikanischen Tomahawks) von Schiffen aus abgefeuert werden, und deren Startrampen man natürlich auch an Land aufstellen könnte.

Warum das alles keine Überraschung ist

Deutsche Medien haben über die überraschte Reaktion deutscher Politiker berichtet und ich habe oben geschrieben, dass mich deren Überraschung ein wenig wundert, weil die Pläne zur Stationierung solcher Raketen in Deutschland schon lange bekannt sind. Das liegt nicht nur daran, dass die USA schon 2019 die technischen Möglichkeiten getestet haben, sondern auch daran, dass schon 2021 gemeldet wurde, dass die USA ihre eigenen Hyperschallraketen, sobald die mal entwickelt sind, sofort in Deutschland stationieren wollen, worüber der Anti-Spiegel schon im November 2021 berichtet hat.

Jeder (deutsche) Politiker, der nun überrascht ist, zeigt damit nur, dass er von der Materie keine Ahnung hat. Anti-Spiegel lesen bildet eben.

Das gilt auch aktuell, denn selbst, wer die Meldung von 2021 schon wieder vergessen hat, konnte beim Anti-Spiegel vor knapp zwei Wochen erfahren, dass die Stationierung von US-amerikanischen Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa beschlossene Sache ist. Am 1. Juli habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Thema übersetzt, in dem Putins Reaktion darauf ausführlich zitiert wurde:

„Heute werden Sie und ich die Frage weiterer Schritte der Russischen Föderation in Bezug auf das einseitige Moratorium für die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen prüfen. Wie Sie wissen, sind die USA vor einigen Jahren unter einem weit hergeholten Vorwand aus diesem Vertrag ausgetreten und haben angekündigt, dass sie solche Raketensysteme herstellen werden. Wir haben 2019 angekündigt, dass wir diese Raketen nicht herstellen und dass nicht stationieren werden, solange die USA diese Systeme nicht in irgendeiner Region der Welt stationieren. Heute wissen wir, dass die USA diese Raketensysteme nicht nur herstellen, sondern sie bereits zu Manövern nach Europa, nach Dänemark, gebracht haben. Vor kurzem wurde bekannt, dass sie sich auf den Philippinen befinden. Es ist nicht bekannt, ob sie diese Raketen von dort abgezogen haben oder nicht. Auf jeden Fall müssen wir darauf reagieren und entscheiden, wie wir in dieser Frage weiter vorgehen wollen. Offensichtlich müssen wir mit der Produktion dieser Angriffssysteme beginnen und dann auf der Grundlage der aktuellen Situation entscheiden, wo wir sie – wenn es für unsere Sicherheit notwendig ist – stationieren werden.“

Das zeigt einmal mehr, wie viel besser russische Medien informieren, denn was westliche Medien am 10. Juli als große Überraschung gemeldet haben, war bereits zwei Wochen zuvor Thema im russischen Fernsehen: Landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen der USA sind bereits wieder in Europa. Die Frage war nur noch, wann die USA das auch offiziell verkünden und wann die deutschen und europäischen Medien es für nötig halten, ihr Publikum darüber zu informieren.

„Details nannte er nicht“

Dass die Spiegel-Redaktion den Anti-Spiegel liest, ist kein Geheimnis. Daher wusste die Spiegel-Redaktion nicht nur über die US-Raketen in Europa bescheid, sondern auch über die russische Reaktion. Nachdem die USA nun offiziell die Stationierung der Raketen in Deutschland angekündigt haben, hat der Spiegel am 11. Juli auch über die russische Reaktion berichtet:

„Die russische Sicherheit werde durch solche Waffen beeinträchtigt, sagte nun Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge in Sankt Petersburg. Es handle sich um »ein Kettenglied im Eskalationskurs« der Nato und der USA gegenüber Russland. »Wir werden, ohne Nerven oder Emotionen zu zeigen, eine vor allem militärische Antwort darauf ausarbeiten.« Details nannte er nicht.“

So so, „Details nannte er nicht“?

Das brauchte er auch nicht, denn wie gesehen, hat der russische Präsident Putin die „Details“ bereits vor zwei Wochen angekündigt: Russland wird diese Raketen, die entsprechenden Startrampen und so weiter nun auch produzieren und stationieren.

Warum der Spiegel das nicht berichten konnte

In dem oben schon genannten Spiegel-Artikel vom 10. Juli, in dem der Spiegel über die Entscheidung der USA berichtet hat, schrieb der Spiegel auch:

„Nicht nur unter Militärs war in den vergangenen Jahren die Sorge gewachsen, dass wegen der zunehmenden Aufrüstung Russlands bei den konventionellen Langstreckenwaffen ein Ungleichgewicht gegenüber der Nato entsteht. Moskau hat seit Langem Mittel- und Langstreckenraketen in großer Stückzahl zum Beispiel in Kaliningrad stationiert und kann von dort aus fast jedes Ziel in Europa treffen.“

Dass Russland derartige Raketen in Kaliningrad stationiert hat, ist eine Lüge, die der Spiegel nur schreiben kann, weil er seinen Lesern nie von dem einseitigen Verzicht Russlands auf die Stationierung solcher Raketen in Europa berichtet hat, das Russland nach der Kündigung des INF-Vertrages ausgesprochen hat. In Kaliningrad sind lediglich Raketen mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern stationiert, die vom INF-Vertrag nicht betroffen waren. Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen.

Die USA stationieren nun aber Raketen in Deutschland, die eine Reichweite von bis zu 3.000 Kilometern haben, zumindest, wenn man den veröffentlichten Daten über die in Entwicklung befindlichen amerikanischen Hyperschallraketen glaubt. Damit können die USA sehr tief nach Russland schießen und auch Moskau und andere zentralrussische Städte erreichen. Die russische (nukleare) Antwort mit gleichartigen Raketen würde aber Deutschland treffen, nicht die USA.

Genau das ist der Grund, warum die Kündigung des INF-Vertrages und nun die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland so gefährlich ist.

Lügen ohne Ende im Spiegel

Es würde den Rahmen sprengen, wenn ich auf alle Lügen, die der Spiegel in seinen Artikeln zu dem Thema geschrieben hat, eingehen wollte. Aber eine weitere will ich Ihnen nicht vorenthalten.

Am 11. Juli veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Entwicklungsprojekt mit anderen Nato-Nationen – Bundeswehr soll weitreichende Marschflugkörper bekommen“, in dem der Spiegel seinen Lesern erklärt hat, warum nun auch die Bundeswehr angeblich solche für Europa hochgefährlichen Waffen braucht:

„Hintergrund der Überlegungen ist ein strategisches Ungleichgewicht, das in den vergangenen Jahren immer offensichtlicher wurde. So rüstete Russland sein Arsenal an konventionellen Mittel- und Langstreckenwaffen immer weiter auf, stieg aus Rüstungskontrollverträgen aus und stationierte die Systeme unter anderem auch in der Enklave Kaliningrad.“

Russland „stieg aus Rüstungskontrollverträgen aus“? Echt jetzt?

Es waren die USA, die den ABM-Vertrag einseitig und trotz aller russischen Proteste gekündigt haben. Es waren die USA, die den INF-Vertrag einseitig und trotz aller russischen Proteste gekündigt haben. Es waren die USA, die den Open-Skies-Vertrag einseitig und trotz aller russischen Proteste gekündigt haben. Und es waren die USA, die die Umsetzung der Kontrollmöglichkeiten beim NEW-START-Vertrag trotz aller russischen Proteste einseitig ausgesetzt haben.

Das waren alle vier Rüstungskontrollverträge zu Atomwaffen und Raketensystemen, die es früher mal gegeben hat, die Details zu all den Verträgen finden Sie hier.

Aber der Spiegel schreibt allen Ernstes, Russland sei „aus Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen“. Kann man seine Leser dreister belügen?