Dass „Remigration“ zum Unwort des Jahres 2023 gekürt wurde, ist schon deshalb absurd, weil das Wort 2023 keine Rolle gespielt hat, sondern erst im Januar 2024 Schlagzeilen gemacht hat. Der Grund war, dass die von den Medien finanzierte und kontrollierte Propaganda-Organisation correctiv Anfang Januar einen längeren, jedoch nur bedingt aussagekräftigen Artikel mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht hat. correctiv wurde von einem Medienkonzern gegründet und wird von Vertretern der Mainstream-Medien geleitet, um – so die offizielle Legende – den Mainstream-Medien auf die Finger zu schauen, wenn sie Fehler machen. Da die Medien correctiv kontrollieren und finanzieren, ist klar, dass es um das Gegenteil geht.

Da die Medien correctiv kontrollieren und finanzieren, ist klar, dass es um das Gegenteil geht. correctiv soll als vermeintlich unabhängige und kritische Organisation die Narrative von Regierung und Medien mit sogenannten Faktenchecks bestätigen. Daher ist es wenig überraschend, dass correctiv die Horrorgeschichte veröffentlichen durfte, in der es um „Remigration“ geht.

In dem Artikel wird vor allem Mitgliedern der AfD „nichts Geringeres“ unterstellt, „als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“. RT-DE hat nachgezählt und festgestellt, dass der bis dato eher unbekannte Begriff in dem correctiv-Artikel sechsmal vorkommt, ein siebtes Mal als „Remigrationskonzept“.

Das Unwort des Jahres ist eine politische Veranstaltung, die ebenfalls den Zweck hat, die Narrative der Regierung zu stützen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Themen Klimawandel und Migration, wie man an der Liste der Unwörter des Jahres der letzten zehn Jahre sehen kann. Mit der Entscheidung für „Remigration“ als Unwort des Jahres hat die Jury sich endgültig als Instrument geoutet, denn sie hat damit ein Unwort des Jahres 2023 gewählt, das in der öffentlichen Debatte des Jahres 2023 gar keine Rolle gespielt hat. Stattdessen soll dieses „Unwort“ die aktuelle Anti-AfD-Kampagne unterstützen, die correctiv mit seinem Artikel losgetreten hat und die von den Medien umgehend aufgenommen wurde.

Medien und Politik verbreiten Verschwörungstheorien

Die AfD bricht aufgrund der miesen Politik der Regierungen der letzten Jahre, aber vor allem aufgrund der Clowns der aktuellen Ampel-Regierung, in Umfragen alle Rekorde. Das Erstarken der AfD führt bei den etablierten Parteien und den Medien offenbar zu Panik. Das zeigen die Medienberichte der letzten Wochen so deutlich wie wohl nie zuvor, denn Medien und Regierung sehen inzwischen in jeder Kritik an der Regierungspolitik einen Umsturzversuch irgendwelcher rechten Kräfte.

Es ist amüsant, dass ausgerechnet die Medien, die alles und jeden als „Verschwörungserzähler“ diffamieren, sich nun selbst eine Verschwörungstheorie nach der anderen ausdenken, in denen täglich irgendwer in Deutschland einen „rechten Umsturz“ veranstalten will.

Das Problem

In den letzten Monaten hat die AfD so viel Zulauf von Menschen bekommen, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind, dass die Regierung nun ein Problem hat. Bisher stand immer wieder die Idee zur Diskussion, die AfD einfach verbieten zu lassen, weil sie angeblich so gefährlich, anti-demokratisch und rechts sei.

Das geht nun nicht mehr, denn die AfD ist inzwischen so populär, dass ein Verbot der AfD eine zu offensichtliche Panikreaktion der Regierung wäre, als dass die Menschen sich das gefallen ließen. Mit einem Verbot der AfD, also der einzigen echten Oppositionspartei in Deutschland, die inzwischen fast ein Viertel der Deutschen wählen wollen, würde die Regierung die Legitimierung der „Demokratie in Deutschland“ irreparabel beschädigen.

Hinzu kommt, dass ein Parteiverbot das Problem nicht lösen würde. Es mag den Hanseln in der Regierung und den Schreiberlingen in den deutschen Medien nicht bewusst sein, aber das Problem ist nicht die AfD. Das Problem ist viel mehr, dass die Regierung immer offener gegen die Interessen der Deutschen regiert und dass die Medien ihrer Aufgabe, das zu kritisieren, nicht nachkommen, sondern sie sich stattdessen wie Regierungssprecher verhalten und die verkorkste Politik der Regierung bis aufs Blut verteidigen.

Daher verlieren immer mehr Menschen nicht nur das Vertrauen in die Regierung, sondern auch in die Mainstream-Medien. Im Ergebnis bedeutet das, dass diese Menschen auch das Vertrauen in das politische System in Deutschland verlieren. Das ist nicht die Schuld der AfD, das ist die Schuld von Politik und Medien.

Das Demokratieverständnis von Politik und Medien

Das bestätigte Bundespräsident Steinmeier eindrucksvoll, als er sich vor einigen Tagen zu dem Thema der Unzufriedenheit mit der Regierung äußerte. Der Spiegel schrieb darüber:

„Heizungsgesetz, Haushaltsstreit, Bauerndemos: Die Bundesregierung steckt in einer Vertrauenskrise. Die Folge: katastrophale Umfragewerte für SPD, Grüne und FDP. Nun hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Regierungskoalition kritisiert: »Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden«, sagte Steinmeier im Interview mit der »Süddeutschen Zeitung«.“

Es ist dieses Demokratieverständnis (oder besser dessen vollständiges Fehlen) bei Politik und Medien, das zu den Protesten in Deutschland geführt hat. Die Regierung macht miserable Arbeit, verabschiedet am Fließband Gesetze, die die Menschen nicht wollen, regiert also gegen den Willen der Menschen in Deutschland, und der Steinmeier meint allen Ernstes, das Problem sei, dass die Regierung ihre Entscheidungen „nicht ausreichend kommuniziert“. Im Klartext sagt er, dass die Regierung ruhig gegen den Willen der Mehrheit der Menschen regieren kann, wenn sie das nur „ausreichend kommuniziert“.

Der Witz ist, dass er damit aus seiner eigenen Erfahrung sogar recht hat, denn schon Merkel hat in vielem konsequent gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland regiert und das hat doch wunderbar geklappt. Nur ist das Problem heute, dass die Bundesregierung so schlecht regiert, dass die Menschen im Geldbeutel merken, wie die Verarmung sich beschleunigt. Und in diesem Stadium wirken die alten Rezepte nicht mehr, da kann man „kommunizieren“, so lange man will.

Ist ein Politikwechsel etwa ein Umsturz?

Die Menschen wollen einen echten Politikwechsel, ihnen reicht es nicht mehr, den SPD-Kanzler gegen einen CDU-Kanzler auszutauschen, der danach de facto die gleiche Politik weiter macht.

Politikwechsel bedeutet allerdings nicht, dass die Menschen einen Umsturz oder eine Diktatur wollen. Sie wollen einfach nur, dass die Regierung sich demokratisch verhält und Entscheidungen trifft, die dem Willen der Menschen entsprechen, anstatt gegen die Willen der Menschen zu regieren. Sie wollen politische Entscheidungen, die zu Wohlstand anstatt Verarmung führen.

Da eine solche Politik von den etablierten Parteien nicht zu erwarten ist, wenden sie sich eben der einzigen Alternative zu, die eine andere Politik verspricht. Ob die AfD an der Regierung tatsächlich so viel anders machen würde, weiß niemand. Aber dass immer mehr Menschen bereit sind, der AfD zumindest diese Chance zu geben, zeigt, wie sehr die etablierten Parteien ihr Vertrauen verspielt haben.

Verteufeln reicht nicht mehr

Früher reichte es noch aus, wenn Politik und Medien beispielsweise die AfD als „rechtsextrem“ bezeichnet haben, damit viele Menschen davor zurückschreckten, die AfD zu wählen. Aber vor dem Hintergrund der miserablen und gegen die Menschen in Deutschland gerichtete Politik der aktuellen Regierung hat sich auch dieses Instrument offensichtlich abgenutzt. Das zeigte zuletzt der Fall Aiwanger, als die Medienkampagne um ein angeblich rechtsextremes Flugblatt aus Aiwanger Schulzeit seiner Partei bei der Landtagswahl sogar einen Stimmenzuwachs beschert hat.

Aber in den Köpfen der Eliten in Politik und Medien sind die Feindbilder zu eingebrannt und sie leben so sehr in ihrer eigenen Blase, die mit dem Leben der meisten Menschen nichts mehr zu tun hat, sodass sie gar nicht merken, wie primitiv ihre Kampagnen inzwischen wirken. Trigger-Begriffe wie „rechtsextrem“ und so weiter verlieren aufgrund ihrer inflationären Benutzung in den Medien ihre Wirkung, denn inzwischen ist ja jeder „rechtsextrem“, der eine andere Meinung hat als die Regierung. Wer keine Covid-Impfung wollte, war „rechtsextrem“. Wer sich über die unkontrollierte Migration beschwert hat oder sich deswegen auch nur Sorgen gemacht hat, war „rechtsextrem“. Wer im Ukraine-Konflikt eine andere Meinung hat als die Bundesregierung, der ist „rechtsextrem“. Wer Israel für sein Vorgehen in Gaza kritisiert, der läuft sogar Gefahr, noch etwas Schlimmeres zu sein, nämlich Antisemit.

Dass diese inflationäre Benutzung dieser Begriffe irgendwann dazu führt, dass sie nicht mehr wie gewollt als Mittel zur Diffamierung Andersdenkender funktionieren, kann doch nun wirklich niemanden überraschen.

Andere Versuche, Stimmung gegen die AfD zu machen, waren geradezu niedlich. Am 12. Januar lautete eine Überschrift „Die schweigende Mehrheit will nicht mehr schweigen“ und in dem Artikel wurde über eine Demo gegen die AfD berichtet, bei der sich in der Millionenstadt Hamburg maximal 2.000 Menschen versammelt hatten. 2.000 Demonstranten sind also „die schweigende Mehrheit“…

Am Wochenende haben nach einer massiven Medienkampagne einige zehntausend Menschen deutschlandweit gegen die AfD protestiert. Angesichts der massiven medialen Panikmache kann man das nur als Reinfall bezeichnen.

Die Menschen wollen mehr, nicht weniger Demokratie

Umfragen und Studien zeigen unisono, dass die Stimmung in Deutschland so mies ist, wie nie seit dem Krieg. Die Regierung hat eine Zustimmungsrate von weniger als 20 Prozent, mehr als 70 Prozent sind mit der Regierung unzufrieden und wollen, dass sie abtritt.

Dass die Bevölkerung den Rücktritt einer Regierung fordert, ist jedoch nicht die Forderung nach einem Umsturz, sondern sollte in einer Demokratie normal sein. Regierungswechsel gehören zu einer Demokratie dazu. Oder ist das etwa schon eine „Umsturzfantasie“?

Politik und Medien machen aber den Eindruck, dass die Menschen in Deutschland einen Umsturz wollen und suggerieren, damit sei gemeint, dass in Deutschland eine Diktatur drohe. Das allerdings ist vollkommener Quatsch.

Tatsächlich will eine Mehrheit der Deutschen eine Veränderung des politischen Systems in Deutschland, allerdings will diese Mehrheit das Gegenteil von Diktatur. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gibt alle paar Jahre eine ausführliche Studie über die Zufriedenheit (oder besser gesagt Unzufriedenheit) mit dem deutschen politischen System heraus. Ich habe darüber 2019 und 2023 berichtet und empfehle diese Artikel ausdrücklich als Lektüre, denn die Studien und ihre Details sind ausgesprochen interessant.

Die Ergebnisseder Studien sind nämlich denkbar eindeutig: Die Mehrheit der Deutschen will mehr Demokratie, nicht weniger Demokratie. Wenn man die Forderung nach mehr Demokratie als „Umsturzfantasie“ bezeichnen will, dann dürften sehr viele Deutsche solche Fantasien haben.

Politik und Medien haben Angst vor mehr Demokratie

Daher rührt die Panik bei Politik und Medien: Sie haben Angst davor, dass es mehr Demokratie in Deutschland gibt, denn viele der Projekte, die die Politiker und Redakteure so toll finden, hätten keine Chance, wenn die Menschen in Deutschland demokratisch darüber entscheiden dürften. Die Gefahr, vor der Medien und Politiker warnen, ist nicht etwa eine drohende Diktatur in Deutschland, sondern mehr Demokratie, in der die Menschen zum Beispiel in Volksentscheidungen auch über konkrete Sachthemen entscheiden dürfen.

In Deutschland gibt nämlich keine wirkliche Demokratie, Deutschland ist eine sogenannte „repräsentative Demokratie“. Das bedeutet, dass die Menschen nur Vertreter wählen dürfen, die dann für sie Entscheidungen treffen. Über die eigentlichen Sachthemen dürfen die Deutschen nicht entscheiden. Im Gegensatz zu so diktatorischen Ländern wie Russland gab es in Deutschland nie Referenden über Sachthemen oder gar über Änderungen des Grundgesetzes. Die Deutschen dürfen nur entscheiden, wer für sie Entscheidungen trifft, tatsächlich entscheiden dürfen sie jedoch nichts.

Ist das demokratisch? Nein, daher heißt das deutsche System ja „repräsentative Demokratie“ und nicht „Demokratie“, weil Repräsentanten die Entscheidungen treffen, aber nicht das Volk.

Wovor Politiker und Medien derzeit so in Panik geraten, ist die Aussicht, dass Deutschland eine echte Demokratie werden könnte, in der die Menschen tatsächlich Einfluss auf politische Entscheidungen bekommen.

Das gilt es aus Sicht von Politik und Medien zu verhindern und wir dürfen gespannt sein, was sie sich in den nächsten Wochen und Monaten noch einfallen lassen, um die AfD vor der anstehenden Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen zu schwächen.

In eigener Sache

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich keiner deutschen Partei nahestehe und auch keine politische Partei unterstütze. Dass ich diesen Artikel schreibe, liegt nicht daran, dass ich die AfD unterstützen will, sondern ich wollte nur aufzeigen, mit welchen inzwischen schon als panisch zu bezeichnenden Mitteln Politik und Medien diese Partei bekämpfen.