Die EU-Kommission stellt die erste militärisch-industrielle Strategie der EU mit Beteiligung der Ukraine vor

Sie basiert auf der Einführung gemeinsamer militärischer Aufträge und Investitionen der EU-Mitgliedsstaaten unter der Aufsicht der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat die erste europäische militärisch-industrielle Strategie vorgestellt, die auf der Einführung gemeinsamer militärischer Aufträge und Investitionen der Gemeinschaftsländer in der EU unter der Kontrolle der Kommission beruht. Laut dem veröffentlichten Dokument der Europäischen Kommission soll die Ukraine so bald wie möglich in dieses Programm integriert werden.

Dabei handelt es sich um einen detaillierten Plan zur Übertragung der europäischen Verteidigungsindustrie von der Kontrolle der EU-Staaten auf die Europäische Kommission, während den nationalen Regierungen nur noch die Aufgabe verbleibt, die militärischen Aufträge aus Haushaltsmitteln zu bezahlen.

Die militärisch-industrielle Strategie der EU muss nun von den EU-Regierungen genehmigt werden.

Euro-Agentur für die Verwaltung der Militärindustrie

Die Europäische Kommission hat auch „die Schaffung einer neuen europäischen Agentur vorgeschlagen, die für die Entwicklung der EU-Militärindustrie zuständig ist – die Abteilung für die Bereitschaft der Verteidigungsindustrie“.

Laut Kommissar Breton würde diese Agentur Vertreter der Europäischen Kommission, des militärisch-industriellen Komplexes und der EU-Länder zusammenbringen. Breton betonte jedoch, dass die EU-Länder weiterhin für die Produktion von Waffen zahlen werden. „Die Frage der Militäraufträge liegt in den Händen der Mitgliedsstaaten, nicht der Europäischen Kommission. Wir geben den Ländern einfach die Instrumente, um gemeinsam zu handeln“, erklärte er.

Bisher war die europäische Verteidigungsindustrie einer der Industriesektoren, über den die EU-Mitgliedsstaaten die maximale Kontrolle behalten haben, im Gegensatz zu anderen Produktionsbereichen, deren Betrieb durch Entscheidungen der Europäischen Kommission geregelt wird, die den gemeinsamen Markt der EU reguliert.

Wiederholung der Maßnahmen aus der Zeit der COVID-19-Pandemie

De facto wiederholt die Europäische Kommission fast vollständig ihr Vorgehen aus der Zeit der COVID-19-Pandemie, als sie die EU-Länder dazu brachte, einer EU-weiten Beschaffung von Impfstoffen zuzustimmen. Danach gerieten die Impfstoffkäufe und die Verhandlungen über deren Bedingungen sofort unter die volle Kontrolle der Europäischen Kommission, alle Verträge wurden unter strengster Geheimhaltung geschlossen, ihre Parameter wurden bis heute nicht offengelegt. Gleichzeitig erfolgte die Bezahlung der von der Europäischen Kommission abgeschlossenen Verträge auf Kosten der EU-Mitgliedstaaten.

Angesichts der Bedrohung durch die COVID-19-Pandemie haben sich die EU-Länder schnell darauf geeinigt, der Europäischen Kommission erhebliche Kompetenzen im Bereich der Gesundheitsfürsorge zu übertragen, und nun wurde angesichts der so genannten russischen Bedrohung ein ähnliches, aber viel größeres Projekt in der Rüstungsindustrie in Angriff genommen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

19 Antworten

  1. Und wenn dann alles fest in der Hand der Rüstungslobby ist – natürlich abgesegnet durch die „eu“-Diktatorin – dann soll es wohl daran gehen –

    https://www.n-tv.de/politik/Um-diese-Region-sorgt-sich-die-NATO-am-meisten-article24783116.html

    Da will jemand was okkupierend „heim ins Reich“ holen, oder wie sehen wir das ??

    Das allein reicht wohl nicht, Singapur hat grad die direkte Beteiligung der yankee-F35 in dem ukri-404 Desaster veröffentlicht (RT-DE) und lustig so weiter, also es wird eskaliert, das steht so fest wie die Sonne im Planetensystemmittelpunkt… 😤😤

    1. Och angesichts des zur Verfügung stehenden Expertentums sehen wir das relativ gelassen. Die gehen mit der gleichen voodoo-ökonomischen Ideologie an die Sache, mit der man im Grunde die industrielle Vorherrschaft Europas zerstört hat.
      Man erinnere sich: Irgenwann während des Corona-Theaters erklärte Brüssel, die europäische Chip-Industrie wieder auf Vordermann bringen zu wollen … Hat man davon je wieder etwas gehört?

  2. Die Erosion der Demokratie in der EU schreiben voran…
    Sollte man ich für die Demokratie innerhalb der EU wünschen, dass Russland die Blockkonfrontation samt Ukrainewaffengang gewinnt oder nicht?
    Ich habe so das Gefühl, dass sich die Hardliner bei einem NATO-Sieg innerhalb des selbsternannten Wettewestens sich dann richtig breit machen und ihre Agendas (Mehrzahl!) mit aller Brutalität in der EU durchbrügeln werden. Anderenfalls werden sie verschwinden, außer unser Olaf. Dahingehend ist er nämlich ein Cleverle..

    1. Wie war das noch?
      Die F35.
      .
      Der Pentagon zahlt pro Stück 60 Millionen.
      Die Schweiz 161 Millionen.
      Die BRD 263 Millionen.
      .
      Möglicherweise ist das incl. Wartung.
      Denn kein deutscher Mechaniker darf an diese Geräte ran.

    1. Selbstverständlich, und nicht erst seit heute.

      Die Abstumpfung der Bevölkerung durch den Corona®-Schwachsinn.

      Die Abstumpfung der Bevölkerung durch das „wissenschaftliche“ Erderwärmungs-TamTam.

      Der LGBTQetc – Hirnschiss, damit schwache Geister ihre Identität schon an der Basis verlieren sollen.

      Der sinnlose Kampf der UA gegen Russland und die antirussischen Hasskampagnen des „Westens der Werte“.

      Das sind Projekte des Westlichen Imperiums in seiner Endphase.

  3. Gemeinsame europäische Einkaufsstrategie? War da nicht was?

    Klar war da war da was: Deutschland hat es zwar irgendwie geschafft, zwei oder drei Milliarden Euro für den Kauf von hundert Millionen oder so Dosen Impfstoff für die vierte und fünfte Impfung zu kaufen, die dann mangels Bedarf teuer entsorgt werden mussten. Weil die auch in Afrika niemand haben wollte, nicht einmal geschenkt .

    Aber um so richtig zu verkacken, um 40 Milliarden raus zu hauen für die 5., 6., 7. und 8. Impfung, fur 23 Euro pro Stück, bei Herstellungskosten von unter einem Euro: dafür bräuchte es eine Bürokratie, die bei Inkompetenz und Korruption ein paar Grossenordnungen schlechter abschneidet als die Deutsche. Bei der sämtliche demokratischen Kontrollmechanismen ausgeschaltet sind und Milliarden Aufträge in Hinterzimmern von der Oberbürokratin weggekungelt werden. Ohne Verträge, einfach per Whatsapp-Chat, der dann gelöscht wird.

    Goldene Zeiten für die Rüstungsschmieden in Amerika, wenn diese Bürokratie in Zukunft jedes Jahr dreistellige Milliardenbeträge ohne jede Kontrolle aus dem Fenster wirft.

    1. Kontrolliert eigentlich irgendwer – I R G E N D W E R – diese ganz offenbar übergeschnappte Person U.v.d.L und ihre Knechte?

      Oder kann diese Figur Monat für Monat, bis sie der Teufel holt, neue und immer noch monströsere Veruntreuungen begehen und eklatante Fehlentscheidungen zu Lasten Europas treffen, ohne dass sie dafür belangt wird?

  4. Immer das gleiche Spiel,… Erst die Covid Pandemie dann die Klima-Co2-Pandemie und jetzt die Rüstungs-Pandemie . Und immer im großen Stil. Natürlich nur zur Verteidigung… lächerlich! Das wird doch im Endeffekt zur zweiten Nato umfunktioniert, um noch mehr Druck auf Russland auszuüben. Und die dummen bezahlen den ganzen Schwachsinn mit ihrer Arbeit Steuern auch noch. Krimminalität höchsten Grades…

  5. Prima! Das kommt mit auf den Stapel indirekter Beweise, das die hohen Herrschaften keine Angst vor einem russischen Angriff haben. Denn wenn die EU-Kommission Aufgaben bekommt sind Korruption und Misswirtschaft sicher.

    Und klar, die Ukraine ist mit im Boot, auch in dieser Hinsicht scheint es keine Bedenken zu geben tiefer verwickelt zu werden.

    Arbeitskreise bilden und Geld zum Fenster hinauswerfen, alles ist super, wie immer.

  6. gute Idee . dann können sich die Bande erst mal um Aufträge und Zuständigkeiten streiten . Es ist wie beim Bankraub wenn die Beute vorher schon geteilt wird bevor sie erbeutet wurde .

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