Die EU ist bereit, Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten die europäische Finanzierung zu entziehen

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, stellte fest, dass Georgien auf dem Weg zum EU-Beitritt keine Fortschritte machen wird, wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändert

Die EU ist bereit, Georgien die europäische Finanzierung und Versorgung durch den Europäischen Friedensfond zu entziehen, wenn das Gesetz über ausländische Agenten nicht aufgehoben wird. Das erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.

„Wir sind bereit, die finanzielle Unterstützung für Georgien und die Unterstützung durch den Europäischen Friedensfonds einzustellen. Das kann sofort geschehen, diese Entscheidungen erfordern keine Mehrheitsabstimmung“, sagte Borrel und merkte an, dass eines der EU-Länder (nämlich Ungarn) den Druck auf Georgien nicht unterstützt.

„Ich möchte laut und deutlich sagen, dass Georgien auf dem Weg zum EU-Beitritt keine Fortschritte machen wird, wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändert“, betonte Borrell.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

4 Antworten

  1. „Wir sind bereit, die finanzielle Unterstützung für Georgien und die Unterstützung durch den Europäischen Friedensfonds einzustellen…

    Sehr großzügig, Herr Bordell. Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann.
    „Ich scheiß dich zu mit meinem Geld“ (Aber nur wenn es nicht ausweisungspflichtig ist).

  2. Dieses Heuchler/- u. Unterdrückungs-Konsortium EU gehört abgeschafft – jedenfalls in der Form.

    Zitatauszug: „Ich möchte laut und deutlich sagen, dass Georgien auf dem Weg zum EU-Beitritt keine Fortschritte machen wird, wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändert“, betonte Borrell.

    Länder Europas‘:
    Sind euch solche offen kommunizierten Erpressungen wirklich nicht genug Mahnung u Warnung, was für ein Drecksverein das ist, der zudem von krankhaft korrumpierbaren Mental-Bots besiedelt – nein: verfallen – ist?

    @AS-Fan:
    Dass hier die mannigfaltig auf unterschiedlichen Plattformen innerhalb der Kommentarspalten, oder auch einfach als ‚Beobachter und Analysten‘ eingesetzten Psychologen und Soziologen nicht endlich ihr Maul aufmachen, damit diese schon auffälligen, geistigen Dissonanzen nicht überborden = weite Gesellschaftsschichten (zwecks Nachahmung) erreichen

    das ist der eigentliche Skandal.

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