Die EU ist bereit, Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten die europäische Finanzierung zu entziehen
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, stellte fest, dass Georgien auf dem Weg zum EU-Beitritt keine Fortschritte machen wird, wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändert
Die EU ist bereit, Georgien die europäische Finanzierung und Versorgung durch den Europäischen Friedensfond zu entziehen, wenn das Gesetz über ausländische Agenten nicht aufgehoben wird. Das erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.
„Wir sind bereit, die finanzielle Unterstützung für Georgien und die Unterstützung durch den Europäischen Friedensfonds einzustellen. Das kann sofort geschehen, diese Entscheidungen erfordern keine Mehrheitsabstimmung“, sagte Borrel und merkte an, dass eines der EU-Länder (nämlich Ungarn) den Druck auf Georgien nicht unterstützt.
„Ich möchte laut und deutlich sagen, dass Georgien auf dem Weg zum EU-Beitritt keine Fortschritte machen wird, wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändert“, betonte Borrell.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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