Die OSZE ist aus der im Kalten Krieg gegründeten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen und ihr Zweck war es, als neutrale Organisation die Widersprüche in Europa zu überwinden und Frieden, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehörte immer explizit, dass die KSZE und die OSZE neutral ist, und dass, so ist es vorgesehen, alle Entscheidungen im einstimmigen Konsens getroffen werden. Nur so konnten die KSZE und später die OSZE zu von allen Seiten akzeptierten Organisationen mit der entsprechenden politischen Autorität werden.

Allerdings hat der Westen die OSZE quasi „gekapert“, denn inzwischen ist die OSZE keine neutrale Organisation mehr, wie ich oft aufgezeigt habe. Am Ende dieses Artikels werde ich Beispiele dafür zeigen. Zunächst soll es um den aktuellen Fall gehen, der im Grunde als Skandal die Medien beschäftigen müsste, weil die OSZE sich selbst diskreditiert und offen ihre eigenen Regeln bricht.

Die OSZE als Instrument von NATO und EU

Beim letzten Treffen der OSZE-Außenminister in Malta am 5. und 6. Dezember fand ein Arbeitsessen statt, zu dem Vertreter von 55 der 57 OSZE-Länder eingeladen waren. Nicht zu dem Essen eingeladen waren die Außenminister von Russland und Weißrussland.

Bei dem Treffen wurde der Beschluss zur Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Ukraine gefasst, zu dem der tschechische Diplomat Peter Maresch ernannt wurde, was die tschechische Regierung als Erfolg ihrer Außenpolitik gefeiert hat. Peter Maresch hat der russischen Zeitung Iswestja danach ein Interview gegeben, in dem er ganz offen erklärt hat, seine Aufgabe sei es unter anderem, die Ukraine auf einen Beitritt zu EU und NATO vorzubereiten. Maresch sagte:

„Wir haben 24 Projekte in der Ukraine laufen. Sie alle werden von der ukrainischer Seite gefordert. Meine Aufgabe wird es sein, diese Projekte zu koordinieren und ein weiteres, neues Projekt vorzubereiten. Ich habe mit der finnischen Außenministerin gesprochen und sie hat betont, dass ich in engstem Kontakt mit der ukrainischen Regierung stehen muss. Ich werde ihnen keine F-16 und Abrams schicken, keine Raketen, aber ich werde sie auf die zukünftige Partnerschaft und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO vorbereiten. Das sind meine Aufgaben.“

Da die OSZE nicht nur die Ernennung des Sonderbeauftragten für die Ukraine ohne Zustimmung von Russland und Weißrussland beschlossen hat, was bereits ein offener Verstoß gegen das Konsensprinzip der OSZE ist, sondern ihm sogar die Aufgabe gegeben hat, die Ukraine auf einen Beitritt zu EU und NATO vorzubereiten, hat sich die OSZE damit endgültig und offiziell selbst diskreditiert und als neutrale Organisation zur Lösung von internationalen Konflikten disqualifiziert. Sie ist endgültig und ganz offiziell zu einem Anhängsel der NATO verkommen.

Die Iswestja zitiert zur Ernennung von Maresch den russischen Botschafter bei der OSZE wie folgt:

„Niemand hat Peter Maresch ernannt. Erstens ist der finnische Vorsitz noch nicht befugt, irgendetwas zu tun. Er tritt sein Amt am 1. Januar an. Peter Maresch stand auf den Nominierungslisten für den Posten des Beauftragten für Medienfreiheit, aber er zog sich schnell zurück, weshalb es in Malta nicht einmal hinter den Kulissen solche Gespräche gegeben hat. Wir haben keinerlei Ankündigung gesehen, dass es einen Sonderbeauftragten geben wird.“

Auch Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, reagierte mit scharf. Die OSZE arbeite daran, die Spaltung in Europa zu vertiefen, erklärte sie:

„Die Organisation, deren Arbeitsgrundlage einst der Konsens aller Mitgliedstaaten war, setzt unter Umgehung Russlands und Weißrusslands eine Person ein, deren Aufgabe nicht die Harmonisierung der Beziehung der Mitgliedstaaten der Organisation ist, sondern die Vertiefung der Spaltung in Europa. Eine Person, die mit militärischen Blockstrukturen spielt, obwohl die Hälfte der OSZE-Staaten keinem Block angehört.“

Das ist keineswegs überraschend

Dass die OSZE schon lange keine neutrale Organisation mehr ist, ist Lesern des Anti-Spiegel seit Jahren bekannt. Ich will an einige Beispiele aus den letzten Jahren erinnern.

Im Sommer 2020 hat die OSZE es unter Vorwänden abgelehnt, die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland zu beobachten. Das hat die OSZE nach der Wahl aber nicht daran gehindert, zu behaupten, die Wahl sei gefälscht gewesen und Neuwahlen zu fordern, weil dem Westen der deutliche Wahlsieg von Präsident Lukaschenko nicht gefallen hat.

Die OSZE ist auch für die Beobachtung von Meinungs- und Pressefreiheit in ihren Mitgliedsländern zu ständig. Und während die OSZE Russland und Weißrussland wegen angeblicher Einschränkungen der Pressefreiheit kritisiert, hat sie gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit in der EU und ihren Mitgliedsstaaten keinerlei Einwände. Sogar politisch motivierte Strafverfahren gegen Journalisten, wie sie seit 2019 beispielsweise im Baltikum immer wieder vorkommen, kritisiert die OSZE mit keinem Wort.

Im Juli 2021 hat die damalige OSZE-Vorsitzende und schwedische Außenministerin offen gesagt, dass die OSZE unter ihrem Vorsitz die radikale russische Opposition unterstützt, die einen Regimechange in Russland anstrebt. Das sagte sie in einem – wie sie glaubte – vertraulichen Gespräch mit einem Mitarbeiter von Nawalny, der jedoch in Wahrheit ein russischer Journalist war.

Bei den russischen Parlamentswahlen im September 2021 hat die OSZE den Trick von den weißrussischen Wahlen wiederholt und die Entsendung von Wahlbeobachtern unter einem Vorwand abgelehnt. Gleichzeitig hat die OSZE angebliche Wahlbeobachter von pro-westlichen NGOs darin ausgebildet, wie man in Wahllokalen Provokationen organisiert, um die russischen Wahlen zu diskreditieren. Es ging nicht um die Ausbildung von Wahlbeobachtern, sondern von Saboteuren der Wahl.

Bei den Menschen im Donbass stand die OSZE schon seit 2014 wegen ihrer Parteilichkeit in der Kritik, denn sie hat ukrainischen Beschuss gerne „übersehen“. Nach der russischen Intervention im Donbass wurden Beweise dafür gefunden, dass OSZE-Mitarbeiter im Donbass für Kiew spioniert und die Koordinaten von interessanten Zielen weitergegeben haben.

Das war nur eine kleine Liste der Beispiele. Die OSZE hat sich komplett diskreditiert und überflüssig gemacht. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten nicht-westlichen Länder die OSZE verlassen, denn die OSZE hat sich zu einem Teil der Probleme in Europa entwickelt und scheint nicht mehr reformierbar zu sein.