Georgien

Der Kampf des Westens gegen Georgiens Souveränität geht weiter

Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen hat, startete der Westen eine mediale und politische Kampagne gegen die georgische Regierung. Hier fasse ich die Ereignisse der letzten Tage zusammen.
von Anti-Spiegel
21. Mai 2024 17:29 Uhr

Ich berichte ausführlich über die Lage in Georgien, weil ich das Thema für wichtig halte. Zuletzt habe ich die Ereignisse nach der Annahme des Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme durch das georgische Parlament am 17. Mai zusammengefasst. Hier zeige ich auf, wie sich die Ereignisse seit dem weiterentwickelt haben.

Die Präsidentin legt Veto ein

Nach der Annahme des Gesetzes hat die georgische Präsidentin Surabischwili, eine radikal pro-westliche Politikerin mit französischer Staatsbürgerschaft, am 18. Mai erwartungsgemäß ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Das Prozedere in Georgien sieht vor, dass die Präsidentin ihr Veto begründet und Änderungen an einem Gesetz vorschlägt, die dann mit der Regierung und dem Parlament besprochen werden. Allerdings hat sie das abgelehnt und erklärt:

„Dieses Gesetz zu verbessern, ist nicht möglich. Das Gesetz ist in seinem Inhalt völlig verfassungswidrig und entsprechend nicht georgisch, nicht europäisch und nicht demokratisch. Daher kann man es nicht durch Änderungen verbessern. Sein Wesen, sein Inhalt und seine Grundsätze sind inakzeptabel. Daher ist die Aufhebung des Gesetzes alternativlos und entspricht dem Willen des Volkes. In Anbetracht all dessen schlage ich vor, das Gesetz so schnell wie möglich, also am Tag nach seiner Inkraftsetzung, abzuschaffen.“

Der Mehrheitsführer im Parlament, Mamuka Mdinaradse, reagierte darauf, indem er erklärte, dass Surabischwili damit gezeigt habe, dass sie keine Argumente gegen das neue Gesetz hat:

„Salome Surabischwili hat uns das Gesetz mit der einzigen Änderung zurückgegeben, dass es nur einen Tag lang gültig sein soll. Sie hat kein einziges anderes Wort geändert! Damit hat sie die Möglichkeit der Diskussion geschlossen und endgültig bestätigt, dass es keine echten Argumente gegen das Gesetz gibt!“

Das Veto wird das Gesetz jedoch nicht verhindern können, da das Veto der Präsidentin vom Parlament überstimmt werden kann. Die Regierung hat die dafür nötige Mehrheit im georgischen Parlament und hat angekündigt, das Veto überstimmen und das Gesetz in Kraft setzen zu wollen.

Druck aus dem Westen

Schon unmittelbar nach der Annahme des Gesetzes durch das Parlament sind mehrere europäische Außenminister demonstrativ nach Georgien gereist. Jedoch nicht etwa, um sich mit der Regierung zu treffen und über das strittige Thema zu sprechen, sondern um die regierungsfeindlichen Demonstranten zu unterstützen und bei einer Demo aufzutreten. Diese Dreistigkeit der westlichen Politiker zeigt einmal mehr deren Doppelmoral, denn man stelle sich einmal vor, wie laut der Aufschrei im Westen wäre, wenn der chinesische Außenminister nach Europa fliegen würde, ohne eine Regierung zu besuchen, sondern um protestierende Landwirte oder Querdenker anzufeuern.

Die georgische Präsidentin setzt daher voll und ganz auf den Westen und hat den französischen Präsidenten Macron am 19. Mai aufgefordert, nach Georgien zu kommen und ihn für den 26. Mai eingeladen. Eine Reaktion Macrons darauf ist derzeit nicht bekannt, aber da Macron mit den Protesten in Neukaledonien und der schlechten Sicherheitslage in Frankreich unmittelbar vor der anstehenden Olympiade genug eigene Probleme hat, dürfte die Einladung unbeantwortet bleiben.

Allerdings haben die deutsche und die französische Regierung eine „Gemeinsame Botschaft von Deutschland und Frankreich zur Lage in Georgien“ veröffentlicht, in der sie der georgischen Regierung offen drohen, dass das Gesetz die Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft gefährde:

„Wir nehmen mit tiefem Bedauern die Entscheidung der georgischen Regierung und regierenden Partei zur Kenntnis, von diesem Pfad abzuweichen, indem sie gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte und die Bestrebungen der georgischen Bevölkerung handelt, unter anderem durch Annahme des so genannten Gesetzes zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“.“

Auch das zeigt die Doppelmoral des Westens, denn auch die EU hat ein derartiges Gesetz auf den Weg gebracht, um sich vor ausländischer Einflussnahme zu schützen. Das Recht räumt die EU Georgien jedoch nicht ein.

Auch die USA, die schon 1938 als erstes Land der Welt ein „Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten“ eingeführt haben, um ausländischen Einfluss auf die Politik der USA zu verhindern, drohen der georgischen Regierung. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Verhängung von Sanktionen gegen georgische Politiker, die für die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten verantwortlich sind, ist im US-Kongress in Arbeit

Medien berichten, dass der Gesetzentwurf die Einführung von US-Sanktionen gegen georgische Politiker vorsieht, die „materielle Verantwortung für die Schädigung der Demokratie, der Menschenrechte und der Sicherheit Georgiens tragen“. Geplant seien unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreiseverbot für Politiker, die für die Verabschiedung des Gesetzes „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verantwortlich sind, sowie für deren Familienangehörige.

Warum die Aufregung?

Man fragt sich zwangsläufig, warum der Westen so einen Aufstand macht. Es geht schließlich nur um ein Gesetz, das NGOs zu Transparenz verpflichtet. Ist es nicht der Westen, der ständig von allen Transparenz fordert? Und sind des nicht die NGOs, also die internationalen Stiftungen, die sich selbst ständig ihrer Transparenz rühmen?

Der Grund für die Panik im Westen ist, dass der Westen seine politischen Interessen in anderen Ländern durch NGOs ausübt. Die bezahlen angeblich unabhängige Aktivisten, Medien, Blogger und „Experten“, die alle die gleiche Meinung vertreten und der Öffentlichkeit vorgaukeln, die Positionen des Westens würden von einer Mehrheit unterstützt. Wenn all diese angeblich unabhängigen Aktivisten, Medien, Blogger und „Experten“ plötzlich offenlegen müssten, dass sie alle von den gleichen Sponsoren finanziert werden, würde die von ihnen geschaffene Illusion in sich zusammenbrechen.

Davor fürchtet der Westen sich, weshalb er nun alles daransetzt, das Gesetz noch zu verhindern. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass es in Georgien zu Gewalt kommt und dass der Westen versucht, einen Putsch gegen die georgische Regierung zu organisieren.

Daher zeigen die Reaktionen des Westens, dass Georgien, wenn es ein souveränes Land sein und bleiben will, mit dem Gesetz eine richtige Entscheidung getroffen hat. Georgien ist nicht gegen den Westen oder die EU, es will seine Entscheidungen nur ohne Beeinflussung aus dem Ausland treffen. Und genau dagegen hat der US-geführte Westen etwas, weil ein Land dann ja auch mal Entscheidungen treffen könnte, die der US-Regierung nicht gefallen.

Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten

Da es im Westen immer noch nur die wenigsten Menschen wissen, erkläre ich hier noch einmal, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die westlichen Medien und Politiker behaupten.

Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.

Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.

Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

33 Antworten

    1. Die Deutschen Vasallen sind auch immer gerne ganz vorne mit dabei.
      Man möchte es nicht für möglich halten, aber:

      Michael Roth heizt auf Demo in Tiflis einen „Maidan“ in Georgien an

      Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages spricht kämpferisch vor Demonstranten im Ausland: Da werden Erinnerungen an den Maidan 2014 in der Ukraine wach, als westliche Politiker sogar vor Ort an Demos gegen die Kiewer Regierung teilgenommen hatten – das Ergebnis unter anderem solcher Aufwiegeleien ist der Ukrainekrieg.

      https://www.youtube.com/watch?v=OvIWjYG4uZE

  2. (…“Daher ist die Aufhebung des Gesetzes alternativlos und entspricht dem Willen des Volkes.“…)

    *************************************

    Ist es nicht komisch, dass es fast immer die alten Weiber sind, die genau wissen, was das Volk zu wollen hat? Ich vermute hormonell bedingte – äh – Schwächung.

    Wir in D. haben auch ein paar Prachtexemplare von dieser Sorte.

    Sowas kommt, wenn man gegen die Natur lebt.

    1. »Mit Hütet euch den Weibern mehr Rechte einzuräumen, denn sind sie euch gleichgestellt, so sind sie euch überlegen.«
      Auf dieses Zitat habe ich kein Copyright!!! Wüsste aber gerne von wem es stammt.

      1. Alte Weiber verlieren ihren natürlichen Vorteil über den Mann, ab 40 geht es da bergab. Was bleibt ist die Macht als Gefühl, der Rest ist schlaffe Hülle!
        Politisch kann man diese Leute eigendlich leicht bekämpfen, so man die Medien dazu hat:
        „Sie wollen das Elend von Kiew wiederholen, diese ausländischen Vasallen!“
        Der Rest ist ehrliche Kommunikation.

      2. Ich glaube es war Nietsche der sagte: Gehst du zum Weibe vergiß die Peitsche nicht!
        Frauen durchlaufen in und nach ihrer Menopause oft eine starke Wesensveränderung manche werden geradezu hysterisch. Hysterie ist ein Wort aus dem Griechischem und bedeutet soviel wie die Gebärmutter betreffend. Die haben damals schon den Zusammenhang begriffen. Nun schauen sie sich in der Politik um was und wer uns da regiert und achten sie besonders auf das Alter😉

        1. gäääähn, Nietzsche ließ ZARATHUSTRA sagen: blablabla…. und was genau war die Bedeutung dieses aus dem Zusammenhang gerissenen Zitats??
          Na, Herbert???
          Kommt da noch was….????

          1. @Rosendorn
            Damit ist wohl eher nicht zu rechnen.

            Aber schon erstaunlich wie so manch männliches Wesen sich sogar mit Dingen wie „Menopause“ befasst und auch noch meint, seine Ergüsse in einem politischen Forum zum Besten geben
            zu müssen.

      3. KNUDDEL: „**“Hütet euch den Weibern mehr Rechte einzuräumen, denn sind sie euch gleichgestellt, so sind sie euch überlegen.“** Dieses Zitat stammt von **Marie von Ebner-Eschenbach**, einer österreichischen Schriftstellerin des 19. Jahrhunderts. Es ist eine interessante Perspektive, die darauf hinweist, dass Gleichberechtigung nicht immer gleichbedeutend mit Gleichheit ist. Manchmal kann sie zu einem Machtgefälle führen.“ meint ki robot co-pilot, dumm wie brot

        1. NÄMLICH EIGENTLICH bedeutet das Zitat, dass Frauen — XX– den Männern –XY ( Y ist ein verkrüppeltes X)– in fast Allem Überlegen sind, AUSSER in Bezug auf Physische Kraft! Und genau diese körperliche Kraft benutzt das Patriarchat, um zu behaupten, dass Männer das „starke“ Geschlecht seien!

          Warum sollen Frauen lieber SCHÖN statt KLUG sein?!? naaaa……

          1. Nein, das Y-Chromosom ist kein degeneriertes X-Chromosom, sondern ein Weiterentwicklung desselben, was sich exemplarisch in dem Umstand ausdrückt, dass die allermeisten Nobelpreisträger, insbesondere in den Kategorien Physik, Chemie und Medizin/Physiologie, männlichen Geschlechts sind.

    2. och, Michel, alte Männersäcke hingegen BEFEHLEN einfach, was das Volk zu wollen hat („kriegstüchtig“ o.Ä.), die fragen gar nicht groß. Frauen an der Macht fallen halt immer noch auf, und wenn sie die satanische Machtergreifung fortschreiben, fallen sie halt UNANGENEHM auf, sind aber nicht schlimmer als Männer, Q.E.D.

  3. Nach dem Ärger mit Saakaschwili scheint das georgische Parlament lernfähig zu sein? Wenn es zukünftig keine Politiclowns in der Fernsehröhre herumhampeln haben will und keinen Wahlkampf ohne politische Inhalte, dafür mit aggressivem und strunzdummen Aktivismus überladen, muß man jetzt durchs Nadelöhr durch und das Gesetz in Kraft setzen. Dann gibt’s noch einige Zeit die beleidigte Leberwurst EU, und dann kommt die Erleichterung. Hier ist nichts umsonst.

    Bei uns werden ständig Sachen verherrlicht, die jeden echten Asylsuchenden das Mark in den Knochen gefrieren lassen müßte. Die Asylgesetze sind so ausgelegt, daß sie nur den Bodensatz hereinlassen. Kriminalität, Clan-Kriminalität, Mord, Totschlag, Messerstechereien, Kalifat-Demos, Hass- und Hetzpredigten – warun gibt es in der EU kein Stiftung Warentest für Gesetze und die Beamten, die sie umsetzen?

  4. Muss das sein, einem diese Ausgeburt an Hässlichkeit im Großformat zuzumuten? Ein Bild bspw. der georgischen Flagge hätte es auch getan.

    Diese Frau erblicken zu müssen grenzt ja schon fast an Folter.

  5. Ich erinnere mich, gelesen zu haben, daß nach Einführung des Gesetzes über „Ausländische Agenten“ in Russland 2012 und der damit verbundenen erzwungenen Offenlegung der Finanzen bekannt wurde, daß pro Jahr etwa eine Milliarde Dollar aus dem Ausland in russische Organisationen und Personen „investiert“ wurden.

    Kennt jemand eine belastbare Quelle dafür? Das wäre mal interessant.

    1. Da liegen Sie vielleicht gar nicht so verkehrt.

      Michael Roth heizt auf Demo in Tiflis einen „Maidan“ in Georgien an
      Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages spricht kämpferisch vor Demonstranten im Ausland: Da werden Erinnerungen an den Maidan 2014 in der Ukraine wach, als westliche Politiker sogar vor Ort an Demos gegen die Kiewer Regierung teilgenommen hatten – das Ergebnis unter anderem solcher Aufwiegeleien ist der Ukrainekrieg.

      https://www.youtube.com/watch?v=OvIWjYG4uZE

  7. Sonderlich geistreich ist sie also nicht, die Frau Surabischwili.
    Aber der Affenzirkus, den der Westen veranstaltet, sollte doch auch schon Warnung genug sein.

    Für den Durchschnittsgeorgier.

  9. „Geplant seien unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote“. Damit wurde auch einer Schweizer Firma die am Bau von Nordstream1+2 geholfen hat gedroht, sogar mit (wörtlich) Vernichtung.
    Im Gegenzug die bei jedem 2. Satz hervorgehobenen «westlichen demokratischen Werte, Menschenrechte» usw.
    Natürlich bin ich froh über diese Werte, sehr froh, Niemand möchte in Angst und Schrecken leben müssen abgeholt zu werden, aber das Mantra ähnliche wiederholen zeigt, dass da etwas nicht stimmen kann und sollte eigentlich allen auffallen. Mir kommt es vor wie peinliche Selbsterhöhung Selbstdarstellung der Wunsch gesehen zu werden. Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein über diese über Generationen aufgebaute menschliche Errungenschaft würde vieles zum Guten wenden. (Die ganze Gewalt Ausbeutung Geostrategie etc. ist ja nicht Stärke).

    1. „Im Gegenzug die bei jedem 2. Satz hervorgehobenen «westlichen demokratischen Werte, Menschenrechte» usw.
      ****
      Natürlich bin ich froh über diese Werte, sehr froh, Niemand möchte in Angst und Schrecken leben müssen abgeholt zu werden,….“

      Ich bin nicht froh über „Werte“, die 1. nicht in der Realität existieren & 2. sogar ins Gegenteil verkehrt werden & das ganz praktisch & völlig ungeniert!

      1. Wie jeder Mensch habe auch ich über die Jahre viel gesehen, gelesen und gehört. Ich habe gesehen wie sich unsere Grosseltern und Eltern abgeschunden haben. Und ich sehe wie heute die Menschen Tonnenweise Lebensmittel fortwerfen. Und trotz Computern die wichtigen Dinge nicht verstehen. Ich sehe Fehler und Schlechtes das die Menschen früher machten. Und wieviel gutes sie geleistet haben. Und genau so ist es auch heute.

  10. Georgien ist ein seltsames Land. Eine französische Staatsbürgerin als Staatschefin. Nach dem unsäglichem Sakaschwili, wird der immer noch mit internationalen Haftbefehl gesucht, dachte ich die beruhigen sich. Nun scheint sich die EU, als Vorfeldorganisation der Nato, Georgien einverleiben zu wollen. Erst EU dann Natomitglied und schon hat man noch eine Front zu Russland. Einen Krieg gegen Russland haben sie ja schon verloren vielleicht wollen sie noch einen Versuch?

  11. Wo kann ich dieses Gesetz im Wortlaut finden?

    Ich diskutiere häufig mit Leuten und sage ihnen, dass das Gesetz eine Kopie des amerikanischen Gesetzes von 1938 ist, und keine russische, kann das aber nicht beweisen. Im Grunde wiederhole ich nur, was Herr Röper sagt. Normalerweise kann ich diese Wiederholungen mit Quellen belegen, aber diesmal nicht.

    Also: wo finde ich das Gesetz im Netz?

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