Die New York Times hat eine Umfrage veröffentlicht, in der die Beliebtheit von Regierungschefs verglichen wurde. Scholz kommt dabei mit 73 Prozent Ablehnung bei nur 22 Prozent Zustimmung auf den drittletzten Platz der Liste. Unbeliebtert sind nur noch die Regierungschefs von Tschechien und Japan mit jeweils 17 Prozent Zustimmung.

Einige deutsche Medien haben darüber berichtet und getitelt, dass Scholz der unbeliebteste Politiker des Westens sei. Soweit, so gut, es gab einige hämische Schlagzeilen über den unbeliebten Scholz und das war’s auch, dabei ist die Kernaussage der Umfrage viel brisanter.

Der in seinem Land beliebteste Politiker auf der Liste ist der indische Regierungschef Modi, der von 78 Prozent der Inder unterstützt wird, während nur 16 Prozent ihn ablehnen. Übrigens hat die New York Times ihren Lesern vorsorglich verschwiegen, dass der russische Präsident Putin laut dem aus dem Westen finanzierten Levada-Zentrum sogar von 86 Prozent der Russen unterstützt wird, was ja auch bei Wahl bestätigt wurde. Aber das sollen die Leser im Westen nicht erfahren.

Dass Putin die Präsidentschaftswahl vor einem Monat mit 87 Prozent gewonnen hat, klingt für westliche Ohren nach Wahlbetrug, weil sich im Westen niemand vorstellen kann, dass eine Regierung tatsächlich das tut, was die Menschen in ihrem Land wollen, und daher so große Unterstützung in ihrem Volk haben kann. Im Westen ist es schließlich eher die Ausnahme, dass Regierungen das tun, was die Menschen mehrheitlich wollen.

Im Westen, also in den selbsternannten „Demokratien“, ist praktisch in allen Ländern die Ablehnung der eigenen Regierung höher als die Zustimmung. Aber was sind das dann für „Demokratien“, wenn die Regierungen offensichtlich etwas anderes tun, als die Menschen in den Ländern wollen?

Das Problem im Westen ist, dass es zwar Wahlen gibt, dass die Wähler dabei aber im Grunde nur zwischen Kandidaten wählen können, die alle für die gleiche neoliberale Politik stehen. Und diese neoliberale Politik steht nun einmal für Abbau des Sozialstaates, für Unterstützung der Interessen der Konzerne anstatt der Verbraucher, für alle möglichen – vollkommen durchgeknallten – „Werte“ und so weiter. Wenn Kandidaten oder Parteien auftauchen, die eine auch nur ein wenig andere Politik wollen, werden sie von den Medien angegriffen (siehe AfD oder Trump) oder sogar von Geheimdiensten überwacht.

Die schleichende Implementierung der neoliberalen Politik, die wir in den letzten 20 oder 30 Jahren im Westen erlebt haben, trägt nun ihre Früchte. Die Armut steigt in den Ländern des Westens und die sozialen Probleme wachsen, aber den Regierungen ist das egal. In Deutschland wird beispielsweise gefordert, die Sozialprogramme einzufrieren, um noch mehr Geld an die Rüstungskonzerne überweisen zu können. Und beim letzten EU-Gipfel haben die angeblich so demokratischen und auf das Wohlergehen ihrer Bürger achtenden Staats- und Regierungschefs der EU nicht einmal über die Themen Wirtschaft und Soziales gesprochen. Diese Themen standen nicht auf der Tagesordnung.

Man kann also sagen, dass es „westliche Demokratie“ ist, wenn der Regierung die wahren Sorgen der Menschen in ihrem Land vollkommen wurscht sind. Und für diese „Werte“ sollen nun sogar westliche Soldaten in der Ukraine sterben…