Demnächst steht wieder das traditionelle Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos an. Diese Treffen wurden ursprünglich gegründet, um ein Forum zur Diskussion wirtschaftlicher Themen zu schaffen, so die offizielle Legende. Tatsächlich wurde das Weltwirtschaftsforum jedoch schnell zu einem Instrument zur Lenkung der (westlichen) Politik. Zu diesem Zweck ist es auch gegründet worden. Seine Gründung wäre ohne die Unterstützung der CIA und der US-Regierung nicht möglich gewesen, wie ein Blick auf seine Vorgeschichte zeigt.

Der Kampf gegen angebliche Fake News

Vor dem Treffen gibt das Weltwirtschaftsforum einen „Weltrisikobericht“ heraus, der einen Einblick in die Themen gibt, die bei dem Treffen dominieren werden. Im aktuellen „Weltrisikobericht“ heißt das erste Kapitel „Globale Risiken 2024: An einem Wendepunkt“ und es hat nur fünf Unterkapitel, denen ein sechstes Unterkapitel mit einem Ausblick folgt. Die Kapitel heißen „Die Welt in 2024“, „Der Weg nach 2026“, „Falschinformationen“, „Wachsende Konflikte“ und „Wirtschaftliche Unsicherheit“. Für das Weltwirtschaftsforum gibt es also drei zentrale aktuelle Probleme, nämlich Fake News, internationale Konflikte und die Wirtschaft.

Dass der Kampf gegen „Falschinformationen“ für das WEF einen so hohen Stellenwert hat, lässt tief blicken. Offenbar wächst bei den westlichen Eliten die Angst, dass ihre Pläne – über einen Teil davon habe ich gerade erst im Zusammenhang mit den Bauernprotesten berichtet – in Gefahr geraten, weil immer mehr Menschen von freien Medien darüber informiert werden.

Das WEF denkt darüber nach, wie es die angebliche Bedrohung durch „Fake News“, wie es den Nachrichtenfluss kontrollieren kann. Vor allem die US-Wahlen und der Nahost-Krise macht dem WEF Angst und es warnt davor, dass die westlichen Medien die Kontrolle über die öffentliche Meinung verlieren könnten, weil moderne Technologien und soziale Medien immer wichtiger werden. Nicht ohne Grund werden die sozialen Medien im Westen immer strenger überwacht und zensiert.

Das Wahrheitsministerium will die Wahrheit definieren

Bemerkenswert ist dieser Abschnitt darüber in dem WEF-Bericht:

„Die Wahrheit definieren
Falschinformationen könnten nicht nur zur Störung der Gesellschaft, sondern auch zur Kontrolle durch innenpolitische Akteure eingesetzt werden, um politische Ziele zu verfolgen. Obwohl Fehlinformation und Desinformation eine lange Geschichte haben, könnten die Aushöhlung politischer Kontrollen und die Zunahme von Instrumenten zur Verbreitung und Kontrolle von Informationen in den nächsten zwei Jahren die Wirksamkeit inländischer Desinformation verstärken. Die weltweite Internetfreiheit ist bereits rückläufig und der Zugang zu umfassenderen Informationen hat sich in zahlreichen Ländern verschlechtert. Der Rückgang der Pressefreiheit in den letzten Jahren und der damit verbundene Mangel an starken investigativen Medien sind ebenfalls erhebliche Schwachstellen, die noch zunehmen werden.
Die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen kann dazu genutzt werden, den digitalen Autoritarismus und den Einsatz von Technologie zur Kontrolle der Bürger zu stärken. Die Regierungen selbst werden zunehmend in der Lage sein, zu bestimmen, was wahr ist, was es den politischen Parteien ermöglichen könnte, den öffentlichen Diskurs zu monopolisieren und abweichende Stimmen, einschließlich Journalisten und Gegner, zu unterdrücken. In Weißrussland und Nicaragua wurden bereits Menschen wegen ihrer Äußerungen im Internet inhaftiert und in Myanmar und im Iran getötet.“

Wenn der letzte Satz über Weißrussland, Nicaragua, Myanmar und den Iran nicht wäre, könnte man glauben, dass es sich hierbei um eine Zusammenfassung der Lage der Meinungsfreiheit im Westen und um Kritik daran handelt.

Die Zustände im Westen

Schließlich ist es der Westen, der die Freiheit des Internets immer weiter einschränkt und den „Zugang zu umfassenderen Informationen“ aggressiv beschränkt, indem beispielsweise russische Medien verboten wurden oder indem unabhängigen Medien das Leben immer schwerer gemacht wird.

Und investigative Medien sucht man im westlichen Mainstream inzwischen vergebens, wie die Geschichte um die US-Wahl 2020 mit vielen Beispielen gezeigt hat, die vom westlichen Mainstream verschwiegen wurden, nachdem sie von unabhängigen Medien aufgedeckt worden waren. Als Beispiele sei nur an den „Laptop from Hell“ oder an die Twitter-Files erinnert.

Es ist der Westen, der „den digitalen Autoritarismus und den Einsatz von Technologie zur Kontrolle der Bürger“ stärkt. Und es sind die westlichen Regierungen, die selbst „zunehmend in der Lage sein (werden), zu bestimmen, was wahr ist, was es den politischen Parteien ermöglichen könnte, den öffentlichen Diskurs zu monopolisieren und abweichende Stimmen, einschließlich Journalisten und Gegner, zu unterdrücken“. Oder wie war das bei Covid, als jede abweichende Meinung harte Konsequenzen hatte, oder wie ist es aktuell beim Thema Ukraine? Es sind die westlichen Regierungen, die sich anmaßen, zu bestimmen, was wahr ist und was nicht.

Es ist der Westen, wo „bereits Menschen wegen ihrer Äußerungen im Internet inhaftiert“ wurden, oder wie lässt es sich erklären, dass pro-russische und Ukraine-kritische Äußerungen im Westen inzwischen auch mit den Instrumenten des Strafrechtes verfolgt werden? Und wie war das mit Julian Assange? Wofür sitzt der seit Jahren in britischer Folterhaft?

Und auch Tote gibt es im Westen, gerade erst ist der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira in ukrainischer Haft vollkommen unbeachtet von westlichen Politikern und Medien durch Vorenthaltung medizinischer Behandlung gestorben „worden“.

Das Weltwirtschaftsforum gehört mittlerweile zu den mächtigsten Organisationen im Westen und ist zweifelsohne auch eine der gefährlichsten. Dass man dort so eine große Angst vor der Wahrheit hat, dass der Kampf gegen angebliche „Fake News“ zu einem der wichtigsten Themen geworden, ist eine gute Nachricht. Vielleicht ist doch noch nicht alles verloren…