Im Grunde ist das, was am Montag passiert ist, nichts besonderes. Eine Berufsgruppe, in diesem Fall die Bauern, ruft zum Protest gegen die Politik der Regierung auf, weil die Regierung den Bauern ans Geld will. So etwas gab und gibt es ständig, daher fragt man sich, wo eigentlich das Problem sein soll.

Immerhin haben Medien und Politik schon vor Beginn der Proteste angefangen, die Bauern und ihre Sympathisanten zu verteufeln, sie in die „rechte Ecke“ zu stellen, ihnen „Umsturzrandalen“ vorzuwerfen und sie haben Demonstranten als „Meute“ und „pöbelnder Mob“ bezeichnet, die die „demokratische Grenze überschritten“ hätten.

Demokratie- und Staatsfeinde?

Medien und Politiker haben vor den angekündigten Demonstrationen in einer Dramatik gewarnt, dass man meinen könnte, in Deutschland drohe tatsächlich eine Revolution. Bundeskinderbuchautor Habeck hat ein über acht-minütiges Video mit einer Ansprache veröffentlicht, bei dem man meinen konnte, auf den Straßen Deutschlands würde ein Putschversuch laufen. In seiner Rede sprach er von „Extremisten“ mit „Umsturzfantasien“:

„Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machen sich breit. Aber, und es ist ein großes Aber, wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.“

Die Medien waren sich schon vor den Protesten einig, diese seien „von rechts unterwandert, anmaßend und unangebracht“. Der SWR ließ den Umweltexperten (was hat ein Umweltexperte mit den politischen Protesten zu tun?) Werner Eckert schon am 5. Januar einen Kommentar veröffentlichen, in dem er gar von „Staatsfeindlichkeit“ sprach. Die Bauern hätten zwar „das Recht zu demonstrieren“, räumte der „Experte“ für gelebte Demokratie großzügig ein, fügte jedoch hinzu:

„Aber sie tun sich keinen Gefallen, wenn sie Wut, Hass und die leider sehr populäre allgemeine Staatsfeindlichkeit vor sich her tragen oder auch nur zulassen.“

Die Liste der kruden Kommentare aus Medien und Politik ließe sich fortsetzen. Wer die Bauern bei ihren Protesten unterstützt, begibt sich automatisch in die Gefahr, zum „Demokratiefeind“ oder gar „Staatsfeind“ erklärt zu werden.

Umsturzfantasien?

Die Panik bei Politik und Medien ist einerseits verständlich, andererseits nicht. Fangen wir damit an, warum sie nicht verständlich ist.

Umfragen und Studien zeigen unisono, dass die Stimmung in Deutschland so mies ist, wie nie seit dem Krieg. Die Regierung hat eine Zustimmungsrate von weniger als 20 Prozent, mehr als 70 Prozent sind mit der Regierung unzufrieden und wollen, dass sie abtritt. Daher ist es wenig überraschend, dass die Bauern, die die Rücknahme der von der Regierung beschlossenen Kürzungen fordern, breite Unterstützung bekommen. Und daher ist es auch verständlich, dass viele Bauern mit Plakaten anreisen, auf denen sie den Rücktritt der Ampel-Regierung fordern.

Dass die Bevölkerung den Rücktritt einer Regierung fordert, ist jedoch nicht die Forderung nach einem Umsturz, sondern in einer Demokratie normal. Regierungswechsel gehören zu einer Demokratie dazu. Oder ist das etwa schon eine „Umsturzfantasie“?

Politik und Medien machen aber den Eindruck, dass die Menschen in Deutschland einen Umsturz wollen und suggerieren, damit sei gemeint, dass in Deutschland eine Diktatur drohe. Das allerdings ist vollkommener Quatsch.

Tatsächlich will eine Mehrheit der Deutschen eine Veränderung des politischen Systems in Deutschland, allerdings will diese Mehrheit das Gegenteil von Diktatur. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gibt alle paar Jahre eine ausführliche Studie über die Zufriedenheit (oder besser gesagt Unzufriedenheit) mit dem deutschen politischen System heraus. Ich habe darüber 2019 und 2023 berichtet und empfehle diese Artikel ausdrücklich als Lektüre, denn die Studien und ihre Details sind ausgesprochen interessant.

Die Ergebnisseder Studien sind nämlich denkbar eindeutig: Die Mehrheit der Deutschen will mehr Demokratie, nicht weniger Demokratie. Wenn man die Forderung nach mehr Demokratie als „Umsturzfantasie“ bezeichnen will, dann dürften sehr viele Deutsche solche Fantasien haben.

Die Panik bei Politik und Medien

Dass die Deutschen mehr Demokratie wollen, scheint der Grund für die Panik bei Politik und Medien zu sein. Dort haben sich Leute eingerichtet, die in ihrer eigenen Blase leben und die für sich in Anspruch nehmen, für die Deutschen entscheiden zu können, was gut und was schlecht ist. Und wenn die Mehrheit der Deutschen anderer Meinung ist, dann wird das trotzdem durchgesetzt. Aber ist das demokratisch?

Beispielsweise gendern Medien und Politik, obwohl fast 80 Prozent der Deutschen dagegen sind. Die Regierung setzt Gesetze durch, die praktisch niemand will, siehe beispielsweise Habecks Heizungsgesetz. Ohne die Deutschen zu fragen, ob sie für die Ukraine auf Wohlstand verzichten wollen, wird eine Politik durchgesetzt, die nun zur Deindustrialisierung Deutschlands führt. Um der Ukraine weiterhin Geld überweisen zu können, werden den Deutschen Sozialleistungen gekürzt. Obwohl es um massive Eingriffe in das Leben fast jedes Menschen in Deutschland geht, werden die Deutschen aber nicht gefragt, ob sie das so richtig finden. Ist das demokratisch?

Wegen des angeblich menschengemachten Klimawandels müssen die Deutschen auf immer mehr verzichten. Die Preise für Strom, Heizung, Benzin und so weiter werden über ständig steigende Steuern und Abgaben (CO2-Abgabe, etc.) immer weiter erhöht. Dass Millionen von Menschen in Deutschland es sich nicht mehr leisten können, ihre Wohnungen im Winter ordentlich zu heizen, stört weder Regierung noch Medien. Und niemand hat die Deutschen gefragt, ob sie diese Maßnahmen auch wollen. Ist das demokratisch?

Die Liste der Entscheidungen, die Bundesregierungen gerade in den letzten Jahren gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland durchgedrückt haben, ließe sich beliebig fortsetzen: Bankenrettung, Rente mit 67, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Abbau des Sozialstaates, Macht der Lobbyisten und so weiter und so fort. Aber ist es demokratisch, wenn Regierungen laufend Entscheidungen treffen, die die Mehrheit der Menschen im Land gar nicht will?

Politik und Medien haben Angst vor Demokratie

Daher rührt die Panik bei Politik und Medien: Sie haben Angst davor, dass es mehr Demokratie in Deutschland gibt, denn viele der Projekte, die die Politiker und Redakteure so toll finden, hätten keine Chance, wenn die Menschen in Deutschland demokratisch darüber entscheiden dürften. Die Gefahr, vor der Medien und Politiker warnen, ist nicht etwa eine drohende Diktatur in Deutschland, sondern eine direkte Demokratie, in der die Menschen zum Beispiel in Volksentscheidungen auch über konkrete Sachthemen entscheiden dürfen.

In Deutschland gibt nämlich keine wirkliche Demokratie, Deutschland ist eine sogenannte „repräsentative Demokratie“. Das bedeutet, dass die Menschen nur Vertreter wählen dürfen, die dann für sie Entscheidungen treffen. Über die eigentlichen Sachthemen dürfen die Deutschen nicht entscheiden. Im Gegensatz zu so diktatorischen Ländern wie Russland gab es in Deutschland nie Referenden über Sachthemen oder gar über Änderungen des Grundgesetzes. Die Deutschen dürfen nur entscheiden, wer für sie Entscheidungen trifft, tatsächlich entscheiden dürfen sie jedoch nichts.

Ist das demokratisch? Nein, daher heißt das deutsche System ja „repräsentative Demokratie“ und nicht „Demokratie“, weil Repräsentanten die Entscheidungen treffen, aber nicht das Volk.

Wovor Politiker und Medien derzeit so in Panik geraten, ist die Aussicht, dass Deutschland eine echte Demokratie werden könnte, in der die Menschen tatsächlich Einfluss auf politische Entscheidungen bekommen. Und genau aus diesem Grund tun Politik und Medien derzeit alles, um die Bauernproteste, denen sich aus den genannten Gründen immer mehr Menschen anschließen könnten, von vorneherein zu diskreditieren.

Medien und Politik in Deutschland tun alles, um mehr Demokratie in Deutschland zu verhindern. Nur darum geht es.