Befürworter der Neutralität der Schweiz haben Unterschriften für ein Referendum gesammelt
Das Gesetz verlangt 100.000 Unterschriften für eine positive Entscheidung über das Referendum
Die Befürworter der strikten Einhaltung der Neutralität der Schweiz, der Nichtmitgliedschaft in der NATO und des Verbots von Sanktionen, die nicht von der UNO genehmigt wurden, haben 140.000 Unterschriften für ein Referendum zu diesem Thema gesammelt. Der Vorsitzende des Initiativkomitees, ehemaliges Mitglied des Schweizer Nationalrats Walter Wobmann, sagte gegenüber der Zeitung Blick, dass die Unterschriftenbögen am 11. April der Schweizer Bundeskanzlei übergeben werden, die nach einem Prüfverfahren den Termin für die Volksabstimmung bekannt geben soll.
Für einen positiven Entscheid über das Referendum genügt nach Schweizer Recht die Einreichung von 100.000 Unterschriften. Das Initiativkomitee, das von der Nichtregierungsorganisation Pro Suisse gebildet und von der größten politischen Kraft des Landes, der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), unterstützt wird, gab an, 140.000 Unterschriften gesammelt zu haben, von denen etwa 110.000 bereits vom Komitee geprüft worden seien. „Unsere Initiative wird Erfolg haben“, zeigte sich Wobmann im Gespräch mit dem „Blick“ zuversichtlich.
Er betonte, dass „jetzt der ideale Zeitpunkt ist, diese Frage [der Bestätigung des neutralen Kurses der Schweiz] anzugehen – nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine, sondern auch wegen des drohenden NATO-Beitritts“. „Die ewige Neutralität ist ein Friedensmodell für die Schweiz, das man nicht aufs Spiel setzen will“, so Wobmann weiter. „Seit mehr als 200 Jahren sind wir von Kriegen verschont geblieben“. Er wies auf die „ständige Schwächung der Neutralität“ hin, weil in der Schweiz darüber diskutiert werde, ob die Neutralität „flexibel“, „differenziert“ oder „aktiv“ sein könne. „Entweder sind wir neutral oder wir sind es nicht. Es darf keine halben Sachen geben“, sagte der Politiker in diesem Zusammenhang.
Wobmann erinnerte daran, dass sich die Schweiz mit dem Anschluss an die EU-Sanktionen gegen Russland die Möglichkeit verbaut hat, als Vermittler bei der Regelung der Situation in der Ukraine aufzutreten. „In den Augen der Russen sind wir nicht mehr neutral“, stellte er fest und fügte hinzu: „Die EU-Sanktionen sind Zeitverschwendung und haben nichts zum Frieden beigetragen.“
Verfassungswidrige Sanktionen
Pro Suisse sammelt Unterschriften für eine Gesetzesinitiative, die eine Volksabstimmung über die strikte Einhaltung der Neutralität in der Schweiz ab November 2022 auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine fordert. Die Befürworter der Initiative schlagen vor, in der Verfassung zu verankern, dass sich die Schweiz nicht an Militärbündnissen und Sanktionen gegen kriegführende Staaten beteiligen darf, sofern diese nicht von der UNO genehmigt wurden. Wenn die Bundeskanzlei die Echtheit von 100.000 Unterschriften bestätigt, könnte die Abstimmung 2025 stattfinden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Pro-Suisse-Initiative in der Volksabstimmung unterstützen, würden die Sanktionen der Schweiz gegen Russland der geänderten Verfassung widersprechen, da sie nicht von der UNO genehmigt wurden.
Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz unterstützt trotz seines neutralen Status die Sanktionen gegen Russland wegen der Militäroperation in der Ukraine. Die russische Regierung verabschiedete im März 2022 eine Liste ausländischer Staaten und Territorien, die Russland, seinen Unternehmen und Bürgern gegenüber unfreundliche Handlungen begehen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist in dieser Liste enthalten.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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Da habe ich auch unterschrieben. Ich warte nur noch darauf abzustimmen. Himmelhergottnochmal, was läuft da nur ab, in der Regierung wird allen Ernstes diskutiert die Russischen Staatsgelder zu beschlagnahmen und für den «Wiederaufbau» der Ukraine zu gebrauchen. So weit sind wir schon. Überall wird der Rechtsstaat eingerissen. Eigentumssicherheit war mal das A und O der Weltwirtschaft. Im nächsten Schritt kommt, dass der Staat auch (unbequemen also) «bösen Bürgern» den Besitz wegnehmen kann, oder was. Willkommen in der modernen Welt. Neutralität ist das was die Schweiz politisch wirklich zu bieten hat, was wertvoll auch für andere war, ein sicherer Hafen für Verhandlungen. Und ein sicheres Justitzsystem.
Das passiert, wenn das Volk als neutrale direkte Demokratie einschläft und als nato parlamentarische Demokratie aufwacht. Ich habe es immer kritisch bei den Schweizern gesehen, dass bei Wahlen zu den Volksvertretern die Wahlbeteiligung höher war als bei Volksabstimmungen. Diese Volksvertreter in der Regierung zerstören die schweizer Neutralität und sie werden auch die direkte Demokratie zerstören. Ihr Schweizer habt die beste Demokratieform in Europa, es liegt am Volk sie zu bewahren, und lasst euch nicht durch die Medien so verblöden wie eure deutschen Nachbarn.
Ich freue mich sehr über den Blick des Anti-Spiegels auf und in die Schweiz.
Zur Präzisierung: Es handelt sich um eine Initiative (für einen neuen Eintrag in die Verfassung) und nicht um ein Referendum (gegen ein bereits durch das Parlament beschlossenes Gesetz).
@apied
Die Diskussionen um eine Beschlagnahme (dh. Diebstahl) der russischen Vermögenswerte werden in der offiziellen Schweiz NICHT geführt.
In dieser Sache bin ich zuversichtlich – denn selbst den dümmsten Ukraine-Freunden ist klar, dass dies das Vertrauen in die schweizerische Währung und den schweizerischen Rechtsstaat auf das Schwerste beschädigen und umgehend zum Abzug von gigantischen Geldmengen führen würde.
Ich bin mir da nicht so sicher… Das einzige, dass den 7 Kriminellen in Bern wichtiger ist, als Währungen und gespeicherte Geldmengen, ist, ihren Göttern in Brüssel zu dienen.
Ich gehe auch davon aus, dass die Neutralitätsinitiative, wenn sie angenommen wird, genau wie damals die Masseneinwanderungsinitiative einfach nicht umgesetzt wird.
Es fehlt eine Initiative, die Politiker für Nichteinhaltung der Verfassung u.ä. zur Verantwortung zieht!
Es mag schon sein, dass eine hoffentlich angenommene Initiative durch die Exekutive verwässert wird. Mir würde aber bereits die Symbolwirkung reichen. Das würde weltweit registriert und hätte im Westen zersetzende und bei den BRICS balsamierende Wirkung.
Schweizer Banken verlieren nach Enteignung russischer Vermögen Kunden in Asien
Die Schweiz, einst bekannt für seriöse Banken, die jedem Diskretion und Stabilität bieten konnten, sieht sich nun einem alarmierenden Trend gegenüber: Kunden in Asien kehren Schweizer Banken den Rücken, und zwar in Scharen. Der Grund ist die jüngste Entwicklung beim Umgang mit russischen Vermögenswerten. Das hat das Vertrauen in die Neutralität und Stabilität der Schweiz schwer erschüttert.
https://freedert.online/schweiz/199449-schweizer-banken-in-asien-verlieren/
@oHenri
… Die Diskussionen um eine Beschlagnahme (dh. Diebstahl) der russischen Vermögenswerte werden in der offiziellen Schweiz NICHT geführt…
Nein? Das würde mich wirklich erleichtern. Ich höre regelmässig weltwoche daily, da hörte ich es. Der Journalist ist im Nationalrat. Vielleicht habe ich etwas falsch verstanden, muss es wohl nachhören.
Sie haben schon recht, der Nationalrat ist aber auch die eher geschwätzige bis dümmliche, auf jeden Fall hysterische Seite unseres Gesamtparlamentes.
Was den Bundesrat anbetrifft: abgesehen von der total inkompetenten BR Amherd und dem kindlichen – um nicht andere Qualifikationen zu verwenden – BR Cassis ist Sachverstand und Vernunft im Bundesrat gut vertreten, da habe ich keine Sorge. SVP und FDP (ja, auch die) werden sich mit aller Gewalt gegen solchen Diebstahl wenden.
Schön dass darüber hier berichtet wird!
Leider einige inhaltliche Fehler:
1. Der Deutsche Name von Pro Suisse ist Pro Schweiz: https://proschweiz.ch/
2. „von denen etwa 110.000 bereits vom Komitee geprüft worden seien.“
Das Initiativkomitee prüft nicht die Unterschriften. Das wäre verboten. Die Unterschriften werden von den Gemeinden auf Gültigkeit überprüft (beglaubigt).
3. „Pro Suisse sammelt Unterschriften für eine Gesetzesinitiative, die eine Volksabstimmung über die strikte Einhaltung der Neutralität in der Schweiz ab November 2022“
Nein, es ist eine Verfassungsinitiative. Auf Bundesebene sind Gesetzesinitiativen nicht möglich. Auch wird im Initiativtext nirgendwo etwas vom November 2022 erwähnt (vgl. https://neutralitaet-ja.ch/ unten).
4. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Pro-Suisse-Initiative in der Volksabstimmung unterstützen, würden die Sanktionen der Schweiz gegen Russland der geänderten Verfassung widersprechen, da sie nicht von der UNO genehmigt wurden.“
Nein, das stimmt leider so nicht. Denn es heisst ausdrücklich im Absatz 3) der Initiative:
“
3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
“
Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten kann meines Erachtens immer noch die Übernahme von Sanktionen bedeuten.
Ich finde es erst einmal richtig erfreulich, dass die Unterschriften zusammengekommen sind. Die SVP ist so etwas wie die deutsche AFD – was für ein Trauerspiel, dass jetzt nur noch Parteien, die traditionell eher rechts-konservativ sind haben, für Frieden einstehen. Verdreht Welt und doch verständlich, es geht schließlich um die nationale Selbstbestimmung.
Ein großes Dankeschön also an die SVP, ich hoffe sehr, dass sich unsere AFDler da einiges abgucken, wenn es in die Landes-Wahlkämpfe geht. Neutralität auch für Deutschland – ach, wär das schön!
Das ging schief – so sollte es heißen:
Ich finde es erst einmal richtig erfreulich, dass die Unterschriften zusammengekommen sind. Die SVP ist so etwas wie die deutsche AFD – was für ein Trauerspiel, dass jetzt nur noch Parteien, die traditionell eher rechts-konservativ sind, für Frieden einstehen. Verdrehte Welt und doch verständlich, es geht schließlich um die nationale Selbstbestimmung.
Ein großes Dankeschön also an die SVP, ich hoffe sehr, daß sich unsere AFDler da einiges abgucken, wenn es in die Landes-Wahlkämpfe geht. Neutralität auch für Deutschland – ach, wär das schön!
Die Schweiz ist wirtschaftlich abhängig von multinationalen Konzernen, die ihre Firmensitze dort haben. Ohne diese Gelder wäre fertig lustig mit dem Schweizer Wohlstand. Es gibt zwar die Möglichkeit der Initiative und anschliessenden Volksabstimmung, aber zB die Konzernverantwortungsinitiative scheiterte, weil in einigen Kantonen, in denen die Multis nicht sichtbar sind, von ebendiesen Ängste geschürt wurden und daher zwar insgesamt eine Mehrheit dafür, eine Mehrheit der Kantone jedoch dagegen gestimmt hat, das können auch nur wenige Leute gewesen sein. Dennoch sehe ich die zunehmende Zentralisierung der Schweiz sehr kritisch, bislang ist der Lobbyismus weniger ausgeprägt als in anderen Staaten. Die Schweizer waren sehr aktiv am kalten Krieg beteiligt, auch daher die antirussische Stimmung, zudem gibt es traditionell dies spezielle Verhältnis zu den Engländern.
Alles korrekt was Sie schreiben, aber als Soldat der 80er Jahre – heute also Ex – kann ich Ihnen versichern, dass wir damals schon der Meinung waren, dass wir, die Schweiz, uns, wenn schon, gegen Ost UND West wappnen müssen.
Weder die Russen noch die Amis sind unsere Freunde, aber wenn ich jetzt gerade wählen müsste, würde ich lieber die Russen im selben Hause haben als die Amerikaner.
Das hat nicht nur politische und militärische Gründe, sondern ist auch in der Erkenntnis begründet, dass die gesamte Gender- und Trans-Idiotie ihren Urpsung in der USA hat – von dort kommt seit langem nichts Gutes mehr, und Besserung ist nicht in Sicht.
Und was die Konzern-Initiative angeht: gut ist der Schmarren bachab. Wir haben mehr als genug Regeln, wir brauchen keine Neuen.
Dass eine Mehrheit der Schweizer dafür stimmte, zeigt nur das mitlerweile auch in der Schweiz bedenklich niedrige Niveau an Bildung und allgemeinem Wissen über Wirtschaft, Zusammenhänge und, kurz gesagt, über die Frage: woher kommt mein Geld, mit welchem ich mein Dach und mein Essen finanziere.
Die meisten dieser linksverstahlten Nilpen denken offensichtlich, der Strom komme aus der Steckdose und das Geld von den Reichen, nud das biite in Work-Life-Balance, also maximal 60% Arbeitspensum. Selber 100% arbeiten ist bei diesen Versagern zu oft Fehlanzeige – und am Ende sollen dann noch alle deren verdient und selbstverschuldet niedrige Rente auffinanzieren.
Sorry für den Rundumschlag – musste einfach mal sein.