EU und Ukraine

Auch die EU-Verteidigungsminister fanden keine Einigung zur Ukraine

Auf beim Treffen der EU-Verteidigungsminister war die Ukraine natürlich das wichtigste Thema, aber die von EU-Chefdiplomat Borrell geforderten Entscheidungen wurden nicht getroffen.

EU-„Chefdiplomat“ Borrell fordert in diesen Tagen vor jedem Mikrofon, die EU-Staaten sollten sämtliche Beschränkungen für Angriffe mit westlichen Waffen auf Russland aufheben. Aber weder die EU-Außenminister, noch die EU-Verteidigungsminister sind bereit, dem Harakiri-Kurs des Kriegstreibers zu folgen.

Die Verteidigungsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich am Freitag nicht darauf geeinigt, gemeinsam die Beschränkungen für den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Territorium aufzuheben, erklärte Josep Borrell auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das informelle Treffen der Verteidigungsminister der 27 EU-Länder in Brüssel:

„Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass dies eine bilaterale Angelegenheit ist und dass die Entscheidung von den Ländern getroffen werden sollte, die Waffen liefern. Es fand eine strategische Diskussion auf EU-Ebene statt, aber die Minister haben beschlossen, dass die Frage weiterhin in den Händen der nationalen Regierungen liegt.“

Doch keine EU-Ausbilder in die Ukraine?

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch EU-Ausbilder wird nicht in der Ukraine stattfinden, sondern so nah wie möglich daran, gab Borrell auf der Pressekonferenz auch bekannt:

„Wir haben ausführlich darüber diskutiert und beschlossen, dass die Ausbildung nicht in der Ukraine, sondern so nah wie möglich am ukrainischen Territorium stattfinden wird.“

Er betonte auch, dass seiner Meinung nach „die Ausbildung sehr wohl in der Ukraine unter den Bedingungen stattfinden könnte, unter denen die Soldaten operieren müssen.“

Die Aussage ist verräterisch, denn bisher hieß es offiziell, dass die Ausbildung durch westliche Soldaten in der Ukraine weit von der Front entfernt stattfinden solle. Aber Ausbildung „in der Ukraine unter den Bedingungen, unter denen die Soldaten operieren müssen“ klingt schon anders.

Ob dies das letzte Wort dazu ist, bleibt abzuwarten. Die EU muss ihre Ausbildungsmission im November verlängern und man kann nicht ausschließen, dass bei dieser Gelegenheit doch noch beschlossen wird, Soldaten aus EU-Ländern als „Ausbilder“ in die Ukraine zu schicken.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

6 Antworten

  1. Der/die/das Führer*in von der Leichen wird mit Sicherheit einen Weg finden, die Vetos zu umgehen. In einer absolutistischen Diktatur wie der EU werden missliebige Entscheidungen ignoriert.
    Die Länder, die ihr Veto eingelegt haben, haben kein Druckmittel in der Hand, ausser evtl. einem EU-Austritt (der aber das Veto auch hinfällig machen würde).
    Und ein funktionierendes Rechtssystem gibt es im 4. Reich genauso wenig wie im 3.

  2. Heute morgen gegen 9:30 kam es in Troisdorf bei Bonn in der zu Diehl Defence gehörenden Firma DynITEC GmbH zu einem Arbeitsunfall /Explosion mit zwei Schwerverletzten.

    DynITEC stellt Zünder für Artilleriegranaten her.

    Welt widmet diesem Vorgang schon um 15:46 unter „Vermischtes“ eine Kurzmeldung („Bei einem Arbeitsunfall in einer Fabrik für militärischen Sprengstoff in Troisdorf bei Bonn sind zwei Männer schwer verletzt worden.“) nicht ohne den obligatorischen Seitenhieb „Auf dem Gelände soll auch die Rüstungsfirma Diehl ansässig sein, die erst kürzlich bei einem Ableger in Berlin bei einem Brand angegriffen wurde. Ermittlungen zufolge könnte der Brand in Berlin sogar durch eine gezielte Aktion aus Russland gelegt worden sein.“

    Bei Spiegel ist bis jetzt gar nichts zu finden. Man muss die Dinge wohl erst noch einordnen oder wartet auf Formulierungshilfen aus Washington.

    https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/zwei-schwerverletzte-in-nrw-explosion-in-sprengstoff-fabrik-66d1985c378c7109e9bb9bb0

    1. „Erneut brennen Militärlager der NATO.

      In der Nacht zum 15. August brach in einem Vorort von Sofia (Krivina), unweit des internationalen Flughafens, ein Großbrand in Lagerhallen eines Industriegebiets aus.

      Das Feuer brach in einem geschlossenen, von der Polizei bewachten Bereich aus, und zwar im Bereich der Hangars, in denen Fracht gelagert wurde, die im August in die Ukraine verschifft werden sollte. Neben verschiedenen militärischen Gütern befanden sich in den verbrannten Lagerhallen auch Drohnen (Quadcopter) und Munition für diese.

      Die bulgarischen Geheimdienste unterdrücken Informationen über diesen Brand auf jede erdenkliche Weise, da er sich in einer geschützten Einrichtung ereignete und das sensible Thema der Nutzung Bulgariens als Drehscheibe für Waffenlieferungen betraf. Früher an Terroristen in Syrien, heute an Terroristen in der Ukraine.“

      World News! Events Happening Around The World by iykofiias(m): 8:37am On Aug 17, 2024
      https://www.nairaland.com/7506547/world-news-events-happening-around/1104#131548337

      „Erneut brennen“ – die Russen sind da nicht wirklich auszuschließen. Um den Genossen Stalin zu zitieren:

      „Krieg ist Krieg.“

  3. ….können die EU – NATO – Marionetten in Brüssel, angesichts des „Russischen Vormarsches“ im Donbass, nicht die „Generalmobilmachung“ für die EU – NATO – Insassen ausrufen ??..🤣🙈

  4. Also das mit den angeblichen Beschränkungen ist doch ein einziges Schaulaufen. Das mag für eine Hand voll Waffen, also ein paar Raketen/Marschflugkörper vielleicht tatsächlich gelten. Aber die große Masse ist doch frei verwendbar.

    Da versucht man doch eher auf Basis von ein paar Dutzend verfügbaren Storm Shadow & Co das Engagement begrenzt erscheinen zu lassen.

    Die Russen hatten doch alles schon, von der Einnahme und warmen Renovierung der Hauptstadt bis zur flächendeckenden Einnahme der am weitesten entwickelten Landesteile. Was sollen da ein paar Raketen ausrichten? Und das sind wirklich nur ein paar Dutzend.

    Aber Hauptsache der Bordell und zahlreiche andere Zurückgebliebene haben Spaß.

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