Die Bundesregierung hat sich bei mehreren Themen zerstritten, vor allem die Gesetze von Habeck sorgen für Streit. Hier habe ich eine Analyse des Deutschland-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS über die innenpolitische Lage in Deutschland übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

„Eine Atombombe für die Wähler“. Wie das Heizungsgesetz die Koalition in Deutschland gespalten hat

Wjatscheslaw Filippow, Leiter des Deutschland-Büros der TASS, über die Aussichten der Scholz-Regierung inmitten von Unstimmigkeiten in der Koalition von SPD, Grünen und FDP

Am 19. April hat die deutsche Regierung einen Gesetzentwurf des deutschen Vizekanzlers und Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Die Grünen) verabschiedet. Offiziell klingt es wie das Gebäudeenergiegesetz und soll die Energieeinsparung und den Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen von Wohnungen regeln. Umgangssprachlich wird es als Heizungsgesetz bezeichnet, und die Boulevardpresse hat das Projekt als „Habeck-Heizungsbombe“ betitelt. Einige Bundestagsabgeordnete der FDP nennen es laut Bild-Zeitung eine „Atombombe für die Wähler“ und sogar eine „Katastrophe“.

Was ist der Kern von Habecks Gesetzentwurf? Er sieht vor, dass ab dem nächsten Jahr jede neu installierte Heizungsanlage in Gebäuden zu 65 Prozent mit umweltfreundlicher Energie (Sonne oder Wind) betrieben werden muss. Das Gesetz gilt als ein wichtiger Bestandteil des Plans, Deutschland bis 2045 zu einem klimaneutralen Land zu machen. Ab 2024 dürfen Heizungsanlagen mit flüssigen Brennstoffen und Gasheizungen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen installiert werden.

Ausnahmen gelten für Eigentümer von Häusern, die älter als 80 Jahre sind, und nur dann, wenn das Gebäude zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und nicht mehr als sechs Wohnungen darin vorhanden sind. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro rechnen. Habeck schätzt die Kosten für die Pläne auf 9,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Womit die Liberalen nicht einverstanden sind

Die FDP-Minister stimmten auf der Regierungssitzung dem Gesetzentwurf zu, distanzierten sich aber unmittelbar danach in scharfer und unmissverständlicher Form und erklärten, sie lehnten das Gesetz in seiner jetzigen Form ab und forderten weitere Bearbeitung. Dabei haben sich die Liberalen offenbar entschieden, sich von einem Prinzip leiten zu lassen, das der frühere Bundesverteidigungsminister Peter Struck (von 2002 bis 2005 im Amt, SPD) einmal formuliert hat: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist.“ Das heißt, die Freien Demokraten setzen darauf, Habecks Pläne in dem dafür vorgesehenen parlamentarischen Verfahren zu korrigieren. So sagte der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner in einer Kabinettssitzung (zitiert nach Bild), er habe sich bereit erklärt, grünes Licht zu geben, „wohl wissend, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf aktiv diskutieren und weitere notwendige Änderungen vornehmen werden“.

Das einzige Problem ist, dass das Dokument den Bundestag noch nicht erreicht hat. Die Sozialdemokraten und die Grünen hatten versucht, es so schnell wie möglich dorthin zu schicken, um es noch vor der Parlamentspause (die am 7. Juli beginnt) zu verabschieden, aber die Liberalen blockieren den Beginn der Beratungen und verlangen, dass Minister Habeck eine Reihe von Punkten klärt, noch bevor es dem Bundestag vorgelegt wird. Sie lehnen insbesondere strenge Regeln für den Einbau neuer Gasheizungen und hohe Bußgelder bei Verstößen ab.

Der Energieexperte der FDP-Fraktion, Michael Kruse, meint, Habeck vergesse „innovative Lösungen wie Wasserstoff und Biogas“. Ein anderer liberaler Abgeordneter, Frank Schaeffler, erinnerte auf Twitter daran, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die Regierung 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen wolle, und dass das Erreichen dieser Ziele nun sehr zweifelhaft sei, weil Habecks Gesetzentwurf teurer sei als geplant.

Gleichzeitig konzentriert sich der Gesetzentwurf auf die Installation von Wärmepumpen (wofür die deutschen Medien den Vizekanzler als „Wärmepumpenminister“ bezeichnen). Nach Ansicht lokaler Beobachter können sich viele Bürger diese nicht leisten, und in der dichten Bebauung würden die Wärmepumpen unerträglichen Lärm verursachen.

Angesichts der Kritik erklärte Habeck Ende letzter Woche gegenüber Reportern, dass er seinen Gesetzentwurf ändern und einen schrittweisen Übergang zu neuen Heizsystemen nicht ausschließen werde. „Wir können den Übergang bei Neubauten ab dem 1. Januar 2024 beginnen. Das würde dann für die Neubauten gelten, für die ab Januar eine Baugenehmigung erteilt wird“, sagte er. Gleichzeitig werde den Eigentümern älterer Häuser mehr Zeit für den Einbau neuer Heizungsanlagen eingeräumt, versprach der Minister und bekräftigte sein Bestreben, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Die Antwort der FDP ließ nicht lange auf sich warten. Der Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai, betonte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Funke Mediengruppe, dass es sich nicht um „symbolische oder kosmetische“ Anpassungen handeln könne. „Das Gesetz dürfe den Menschen in unserem Land keine übermäßigen Anforderungen in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht auferlegen“, betonte er.

Eine Herausforderung für die Regierungskoalition

Schon jetzt ist klar, dass es für die Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP äußerst schwierig sein wird, das umstrittene Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Bis zur Sommerpause sind es nur noch drei reguläre Parlamentssitzungen – zwei im Juni und eine im Juli. Für die erste dieser Sitzungen ist kein Tagesordnungspunkt vorgesehen, was die Grünen erneut verärgert hat. „Die FDP-Fraktion blockiert erneut die parlamentarische Debatte über den Gesetzentwurf“, sagte neulich vor Journalisten Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Habecks Nerven liegen offenbar blank: Er bezeichnete das Vorgehen der FDP als „Bruch eines Versprechens aus dem Koalitionsausschuss“, der dem Gesetzentwurf nach einer quälenden 30-stündigen Debatte zugestimmt hatte. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP ihr Wort nicht hält“, sagte der Minister am 23. Mai vor Journalisten. Experten sind sich einig, dass Habeck damit im Wesentlichen deutlich gemacht hat, dass er die Liberalen nicht mehr als Partner betrachtet. Droht eine Regierungskrise?

Der Zweck des Manövers der Liberalen ist im Prinzip klar: Sie wollen das Beste aus der Situation machen. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung des Landes dem Gesetzentwurf angesichts der steigenden Energiepreise generell negativ gegenübersteht. Laut einer Umfrage des Instituts INSA im Auftrag der Zeitung Bild am Sonntag waren 57 Prozent der Befragten dagegen. Nur 28 Prozent halten ihn für angemessen, weitere 15 Prozent konnten sich nicht entscheiden, wie sie zu Habecks Plänen stehen. Eine heute, 30. Mai, veröffentlichte Umfrage von RTL und NTV ergab, dass 76 Prozent der Deutschen Habecks Pläne ablehnen und nur 21 Prozent sie unterstützen.

Der Deutsche Städtetag, der die Interessen der Kommunen vertritt, hat vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zu ändern und seine Umsetzung um mindestens ein Jahr zu verschieben. „Einige der zu strengen Fristen sollten gelockert werden, wie zum Beispiel die Verpflichtung, bereits 2035 einen Anteil von 65 Prozent umweltfreundlicher Energie im Wärmenetz sicherzustellen. Dieses Ziel ist nicht überall erreichbar“, erklärte Helmut Dedy, Leiter der Organisation, in einem Interview mit der Funke Mediengruppe.

Die FDP ist in diesem Konflikt also keineswegs allein, sondern hat sowohl die Opposition als auch die Wirtschaftsverbände und Energieversorger auf ihrer Seite. Die Liberalen versuchen hier, sich als Verteidiger der Bürgerinnen und Bürger darzustellen, während sie bereit sind, die Regierungskrise in Kauf zu nehmen und in gewisser Weise die Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele der Koalition zu untergraben. Natürlich ist es nicht rechtswidrig, Verbesserungen am Gesetzentwurf zu fordern, aber bei näherer Betrachtung sollten alle Koalitionsparteien daran interessiert sein, das Dokument so schnell wie möglich ins Parlament zu bringen, wo die Experten den Entwurf inhaltlich diskutieren und gegebenenfalls Anpassungen fordern sollten.

Experten gehen davon aus, dass es den Freien Demokraten weitgehend nur darum geht, politisches Kapital zu schlagen, mehr nicht. Viele Vertreter der Grünen und der SPD fragen sich bereits: Was, wenn die langwierigen Diskussionen und die mögliche Vertagung des Gesetzentwurfs auf den Herbst nur ein Versuch der FDP ist, ihre Position vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen (im Oktober 2023) zu verbessern?

Verkehr – ein weiterer Stolperstein

Wie der Spiegel berichtet, wollen sich einige Mitglieder der Grünen-Bundestagsfraktion, darunter auch die Fraktionsspitze, nun an den Liberalen für die Ablehnung von Habecks Plänen rächen. In der Fraktionssitzung sei sogar davon die Rede gewesen, alles zu blockieren, was die Freien Demokraten wollen – nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, berichtet der Spiegel.

Vor allem die Grünen können der FDP Steine in den Weg legen, wenn es um die Umsetzung von Projekten im Verkehrsbereich geht und tun das auch schon. Volker Wissing, der Sprecher der Liberalen, ist Chef des Verkehrsministeriums. Die Kohlendioxid-Emissionen des deutschen Verkehrssektors liegen im Jahr 2022 bei 148 Millionen Tonnen und damit 9 Millionen Tonnen über den im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Werten. Demnach ist der Minister verpflichtet, bei Überschreitung der Zielemissionen ein Maßnahmenprogramm vorzulegen, um sie im laufenden Jahr auf die vorgeschriebenen Grenzwerte zu senken. Wissings Frist dafür ist Mitte Juli.

Am 24. Mai sollte die Bundesregierung über Änderungen der Straßenverkehrsordnung beraten, zu denen auch Maßnahmen zur Begrenzung von Schadstoffemissionen gehören. Der Grundgedanke ist, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, auf Straßen und Wegen Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h anzuordnen, um gleichzeitig Emissionen und Lärmbelastung zu reduzieren. „Die Grünen halten die Vorschläge des Verkehrsministeriums zum Klimaschutz jedoch für völlig unzureichend. Der Gesetzentwurf „hängt“ – die Diskussion wird durch das Habeck-Ministerium blockiert – und es gibt bisher keine Fortschritte.

Gleiches gilt für ein weiteres FDP-Projekt, das Planungsbeschleunigungsgesetz, mit dem Entscheidungen über den Ausbau und die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur forciert werden sollen. Wissing und die Liberalen haben den Gesetzentwurf zwar im Kabinett durchgebracht, aber er hat es wegen der Position der Grünen nicht in den Bundestag geschafft und wird es ohne deren Unterstützung auch nicht auf die Tagesordnung schaffen. „Umweltschützer“ sind in diesem Fall besonders skeptisch gegenüber Wissings Plänen zum Ausbau des Autobahnnetzes.

„Das ist eine Situation, die ich nicht einmal in den dunkelsten Tagen der großen Koalition erlebt habe“, sagte eine Quelle aus dem Bundesverkehrsministerium dem Spiegel.

Alles bleibt beim Alten

Es stellt sich eine grundsätzliche Frage: Werden die Koalitionsparteien in Zukunft miteinander kooperieren können? Offenbar trauen die Grünen den Liberalen nicht mehr. Die Vertrauenskrise ist nicht nur für sie und die FDP ein Problem, sondern vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz. Noch im März hatte er versprochen, Deutschland werde durch Energiewende und grüne Transformation das „Wirtschaftswunder“ der 1950er und 1960er Jahre wiederholen. Aber wie das bekannte Idiom sagt, alles bleibt beim Alten.

Am 25. Mai meldete das Statistische Bundesamt, dass das deutsche BIP im ersten Quartal 2023 um 0,3 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Dreimonatszeitraum gesunken ist. Es ist das zweite Quartal in Folge rückläufig, was eine technische Rezession bedeutet (das BIP sank im vierten Quartal 2022 um 0,5 Prozent). Die Experten der Behörde verwiesen auf die abnehmende Kaufkraft der Bevölkerung angesichts der hohen Inflation und der steigenden Energiepreise. Die Deutschen begannen bei Lebensmitteln, Kleidung, Schuhen und Einrichtungsgegenständen zu sparen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, blieb die Inflation in Deutschland im April mit 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf einem recht hohen Niveau.

Bereits am 16. Mai hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine enttäuschende Prognose für die größte EU-Wirtschaft in den kommenden Jahren abgegeben. Die Analysten der Finanzorganisation gehen davon aus, dass Deutschland im laufenden Jahr eine Stagnation erwartet, und in den Jahren 2024-2026 wird das BIP-Wachstum nur noch 1-2 Prozent betragen. Aufgrund der Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland sind die Strompreise für Haushalte erheblich gestiegen (gemäß der jährlichen Praxis legen die Versorgungsunternehmen die Preise für 2023 bereits im Jahr zuvor fest). Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der durchschnittliche Strompreis für Haushalte im Jahr 2023 gegenüber dem zweiten Halbjahr 2022 um 17 Prozent gestiegen.

Wie der Spiegel berichtet, beklagen Regierungskreise, dass die Regierung einfach nicht genug Geld hat, um viele Entwürfe umzusetzen. Am 29. März meldete das Statistische Bundesamt, dass die deutsche Staatsverschuldung aufgrund der hohen Kosten für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, der Energiekrise und der Folgen der Situation in der Ukraine auf ein Rekordniveau von 2,37 Billionen Euro gestiegen ist. Die Regierung befürchtet eine „Abwanderung“ deutscher Unternehmen in die USA, die durch das von der Regierung von US-Präsident Joe Biden verabschiedete Gesetz zur Inflationsbekämpfung stark begünstigt wurde. Im April führte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Umfrage unter deutschen Unternehmen weltweit durch. Demnach planen rund 40 Prozent der deutschen Unternehmen, ihre Investitionen im Ausland zu erhöhen – besonders stark ist die Investitionsdynamik in den USA.

Die Krise der Regierungskoalition könnte die aufgelaufenen wirtschaftlichen Probleme verschärfen und kommt vor allem der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland zugute, deren Umfragewerte angesichts der Inflation und der Debatte über die Folgen der antirussischen Sanktionen gegen Deutschland steigen. Wenn sich die Partnerparteien nicht einigen, droht das Regierungsbündnis schließlich zu zerbrechen. Laut INSA gaben nur 27 Prozent der Befragten an, dass sie mit der Regierungskoalition zufrieden sind. Zudem sind 51 Prozent davon überzeugt, dass die Regierung Scholz noch vor Ende der Legislaturperiode 2025 auseinander fallen wird. Nur 31 Prozent der Befragten glauben, dass sie sich bis zur nächsten Bundestagswahl halten wird.

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