Auch in Russland gibt es immer noch Menschen, die der westlichen Propaganda glauben, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der eigene Entscheidungen treffen kann. Offensichtlich aus diesem Grund hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS die Belege alleine der letzten Wochen zusammengetragen, die in westlichen Medien veröffentlicht wurden und zeigen, dass Kiew längst nichts mehr zu entscheiden hat. Ich habe die Analyse übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der Westen entscheidet für die Ukraine: kein Raum für Zweifel

Andrej Nisamutdinov über die jüngsten Beweise für die völlige Unselbständigkeit des Kiewer Regimes

Meiner Meinung nach ist es längst zu einem Axiom geworden, dass fast alle Handlungen der ukrainischen Regierung sowohl innerhalb des Landes als auch – vor allem – auf der internationalen Ebene tatsächlich vom Westen diktiert werden. Jedenfalls war das in den letzten zehn Jahren der Fall. Und wer sich immer noch Illusionen über die Unabhängigkeit Kiews bei der Entscheidungsfindung macht, dem liefert das Leben selbst von Zeit zu Zeit den Beweis. Man denke nur an die Enthüllungen von Dawid Arahamija, dem Vorsitzenden der Regierungsfraktion „Diener des Volkes“ in der Werchowna Rada, über den Abbruch der Verhandlungen mit Russland im Frühjahr 2022, oder an die jüngste Veröffentlichung der deutschen Bild-Zeitung, dass die USA und Deutschland den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky zu Verhandlungen mit Moskau zwingen wollen.

„Einfach weiter kämpfen“

Die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine nach Beginn der Militäroperation fanden Anfang März letzten Jahres in Weißrussland statt, brachten aber keine greifbaren Ergebnisse. Am 29. März 2022 fand in Istanbul eine weitere Gesprächsrunde statt, bei der Moskau von Kiew zum ersten Mal die Grundsätze eines möglichen Abkommens auf Papier erhielt. Es enthielt unter anderem Verpflichtungen bezüglich des neutralen, bündnisfreien Status der Ukraine und ihrer Weigerung, ausländisches Militär und Waffen, einschließlich Atomwaffen, auf ihrem Territorium zu stationieren.

„Das war das Wichtigste für sie [Russland]: Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir die Neutralität akzeptieren, wie es Finnland einst getan hat. Und uns verpflichten würden, nicht der NATO beizutreten… Das war in der Tat der entscheidende Punkt“, sagte Arahamija, der der ukrainischen Delegation in Istanbul angehörte, dem ukrainischen Fernsehsender 1+1.

„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Kiew, wenn es damals den Friedensvertrag zu für beide Seiten annehmbaren Bedingungen unterzeichnet hätte, damit das Leben Hunderttausender seiner Soldaten gerettet hätte. Aber Selensky hat sich für den Krieg entschieden“, reagierte der russische Präsidentenberater Wladimir Medinsky, der die russische Delegation bei den Verhandlungen mit der Ukraine im Jahr 2022 leitete, auf den Bericht von Arahamija.

Wie die Enthüllungen des ukrainischen Parlamentariers deutlich machen, wurde die Entscheidung für den Krieg nicht einmal vom ukrainischen Marionettenpräsidenten selbst getroffen, sondern von den westlichen Drahtziehern, für die die Ukraine nur ein Werkzeug zur Umsetzung ihrer Pläne zur Einkreisung und Schwächung Russlands war. „Als wir aus Istanbul zurückkamen, kam Boris Johnson (der damalige britische Premierminister – Anm. d. Autors) nach Kiew und sagte, dass wir überhaupt nichts mit ihnen unterschreiben würden. Und ‚einfach weiter kämpfen'“, sagte Arahamija.

Das wurde ganz offen gesagt. Aber um das Bild zu vervollständigen, lohnt es sich, an Medinskys Klarstellung zu erinnern: „Ich möchte nur hinzufügen, dass nach dem 15. April, als der vorläufige Text des Friedensvertrags fertig war, nicht nur Boris Johnson nach Kiew kam, sondern auch die wichtigsten „Hausherren“ – soweit ich mich erinnere, der US-Außenminister und der Chef des Pentagon – in aller Eile nach Kiew flogen. Arahamija selbst gab zu, dass eine Gruppe von Beratern gebildet wurde, die Selensky davon abgeraten hat, den Friedensvertrag zu unterzeichnen“.

Manöver hinter den Kulissen

Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen, in denen sich die Situation nicht zugunsten der Ukraine und des Westens entwickelt hat: Entgegen den Berechnungen und Erwartungen ist die russische Wirtschaft unter dem Druck der „höllischen Sanktionen“ nicht zusammengebrochen, sondern wurde im Gegenteil stärker; außerdem haben die Sanktionen den Westen selbst wie ein Bumerang getroffen und einen Inflationsschub, einen Rückgang der Industrieproduktion und eine steigende Arbeitslosigkeit verursacht; die ukrainische Wirtschaft ist am Ende, denn das Land existiert nur auf Kosten ausländischer Finanzspritzen. An der Front hat die ukrainische Armee schwere Verluste zu beklagen, ihre groß angekündigte Gegenoffensive ist völlig gescheitert, und die massive Militärhilfe des Westens hat nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Kurzum, die Dinge stehen schlecht, und dann ist da noch der akute Ausbruch des Nahostkonflikts, der den Westen gezwungen hat, seine Aufmerksamkeit auf die Unterstützung Israels zu lenken. Und vor diesem Hintergrund erscheint die sensationelle Bild-Veröffentlichung über einen neuen Geheimplan der USA und Deutschlands, dessen Kern darin besteht, Selensky zu Verhandlungen mit Russland zu zwingen, ihn nicht direkt zu überzeugen, sondern nur die Waffen zu liefern, die nötig sind, um die aktuelle Front zu halten.

Nach Informationen der Zeitung aus deutschen Regierungskreisen wollen weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch US-Präsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten direkt zur Aufnahme von Verhandlungen auffordern. „Selensky selbst muss zu der Erkenntnis kommen, dass es so nicht weitergehen kann. Ohne eine Forderung von außen. Er muss sich von sich aus an die Nation wenden und erklären, dass es notwendig ist, zu verhandeln“, verriet der Bild-Gesprächspartner den Kern des Plans.

Der Zeitung zufolge besteht das Hauptziel von Berlin und Washington nun darin, der Kiewer Regierung zu helfen, eine „strategisch günstige Verhandlungsposition“ einzunehmen. Und für alle Fälle bereiten sie einen Plan B vor: „Was Berlin und Washington als Alternative zu Verhandlungen wollen, ist ein eingefrorener Konflikt ohne Einigung zwischen den Parteien“. In diesem Fall würde die derzeitige Kontaktlinie zu „einer Art neuen Grenze“ zwischen der Ukraine und Russland werden.

Schwan, Flusskrebs und Hecht

Diese Veröffentlichung, die die Manöver hinter den Kulissen von Berlin und Washington enthüllt, hat natürlich sofort zu Dementis von offizieller Seite geführt. Deutschland werde die Ukraine nicht indirekt zu Verhandlungen zwingen, indem es die Hilfe absichtlich kürzt, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Ich habe selten so einen unsäglichen Blödsinn lesen müssen. Es ist nicht wahr, es ist nicht so, ich kenne das alles nicht“, sagte er auf Fragen von Bundestagsabgeordneten. Pistorius bezeichnete auch den Inhalt der Veröffentlichung als zynisch und erinnerte daran, dass Berlin bereits mehrfach zugesichert habe, Kiew weiterhin zu unterstützen.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien: „Der Artikel in Bild war interessant. Aber das stimmt nicht. Es gibt keine amerikanische Politiker… Wir haben immer gesagt, dass es Sache der Ukraine ist, zu entscheiden. Wir entscheiden nichts über die Ukraine ohne die Ukraine.“ Er sagte, die USA würden Kiew auch deshalb nicht zu Verhandlungen drängen, weil Washington „keine Anzeichen dafür sieht, dass Russland bereit ist, sinnvolle, echte Friedensgespräche in Betracht zu ziehen.“

Bekanntlich gibt es keinen Rauch ohne Feuer, daher klangen die Dementis des deutschen Ministers und des amerikanischen Diplomaten nicht sehr überzeugend. Ja, „nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ ist tatsächlich nur eine rituelle Formel, die immer wieder von Beamten sowohl in Washington als auch in den Brüsseler Hauptquartieren von EU und NATO wiederholt wird. Aber Tatsache ist, dass die in Worten verkündete Einigkeit des Westens im Hinblick auf die weitere Unterstützung Kiews faktisch nicht gegeben ist. Die reale Situation gleicht eher der Fabel von Krylow über den Schwan, den Flusskrebs und den Hecht, die versuchen, einen Wagen in verschiedene Richtungen zu ziehen.

In den USA beispielsweise ist die Hilfe für die Ukraine nicht nur zu einem Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern geworden, sondern auch zu einem innerparteilichen Kampf, der sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen entwickelt hat. So behauptet The Hill, dass die „ukrainische Frage“ über das Ergebnis der republikanischen Vorwahlen im Jahr 2024 entscheiden wird. Der Autor, der eindeutig mit den Befürwortern einer fortgesetzten Hilfe für Kiew sympathisiert, räumt jedoch ein, dass der ehemalige Präsident Donald Trump und der Gouverneur von Florida, Ron Desantis, die sich wie der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy gegen einen „Krieg bis zum Sieg“ aussprechen, weiterhin in Führung liegen.

Die Situation in der EU ist noch mosaikartiger. Da ist die Brüsseler Eurobürokratie, vertreten durch die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, die ihre politische Karriere fest mit der maximalen Verschärfung des anti-russischen Kurses verknüpft haben. Es gibt treue Satelliten der USA in Form der baltischen Staaten und einer Reihe anderer osteuropäischer Länder, aber es gibt auch Ungarn, das sich aktiv gegen die Eskalation des Konflikts durch die Bereitstellung neuer Milliarden Euro aus dem paneuropäischen Haushalt für Kiew stellt und sich gegen neue anti-russische Sanktionen sowie gegen die Verhandlungen über die Aufnahme der Ukraine in die EU wendet. Hinzu kommt die Slowakei, die nach der Machtübernahme durch Robert Fico ihren bisherigen Kurs der Unterstützung Kiews geändert hat. Und in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien, deren Regierungen auf der Seite des Kiewer Regimes stehen, werden die Stimmen von Vertretern der Opposition lauter, die sich aus dem einen oder anderen Grund für eine baldige Beendigung des Konflikts einsetzen.

Unter dem Diktat des Westens

Natürlich sind die meisten dieser Forderungen nicht unbedingt von dem Wunsch motiviert, das Leben der Ukrainer zu schützen, und schon gar nicht von der Erkenntnis, dass Russland Recht hat. Im Gegenteil, ihre Verfasser sind oft für ein frühzeitiges Ende des Konflikts, weil sie befürchten, dass die Friedensbedingungen für die Ukraine (und den Westen) in Zukunft noch viel schlechter ausfallen könnten.

Ein Artikel, der auf dem Portal Responsible Statecraft veröffentlicht wurde, ist in diesem Sinne bezeichnend. Der Autor, ein Mitarbeiter einer amerikanischen Denkfabrik, erklärt die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und der Verhandlungen wie folgt: „Wenn die Kämpfe an den bestehenden Kontaktlinien aufhören würden, wären mehr als 80 Prozent des ukrainischen Territoriums völlig unabhängig von Russland (das ihm feindlich gesinnt ist) und könnten ihr Bestes tun, um der EU beizutreten.“ Und das, so der Autor, „wäre keine Niederlage für die Ukraine, sondern im Gegenteil ein großer ukrainischer Sieg“. Im Gegenteil, wenn der Konflikt weitergeht, „besteht die reale Möglichkeit, dass der ukrainische Widerstand zusammenbricht“. Deshalb, heißt es weiter, „reicht es nicht aus, dass Washington die Ukrainer hinter den Kulissen der politischen Szene zu Verhandlungen drängt, während es öffentlich darauf besteht, dass nur die Ukraine Friedensgespräche führen kann“. „Damit die Gespräche überhaupt eine Chance auf Erfolg haben, müssen die USA von Anfang an voll in den Friedensprozess einbezogen werden. Nur die amerikanische Regierung kann ausreichend Druck auf die ukrainische Regierung ausüben und gleichzeitig ausreichend verlässliche Sicherheitsgarantien für die Zukunft bieten. Und nur die amerikanische Regierung kann Moskau damit drohen, dass die umfangreiche amerikanische Militär- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine noch einige Zeit fortgesetzt wird, während sie dem Kreml gleichzeitig Kompromisse in allgemeineren Fragen anbietet, die für Russland von entscheidender Bedeutung sind“, heißt es in dem Text.

Die Argumentation des Autors dieses Artikels ist, auch wenn er weit von den Entscheidungszentren entfernt ist, wertvoll, weil sie nach den Enthüllungen von Arahamija und der Veröffentlichung in Bild klar und eindeutig ist: Es ist der Westen, der Kiew diktieren wird, wann es Verhandlungen mit Moskau aufnehmen soll und zu welchen Bedingungen es zustimmen kann. Mit anderen Worten: Das ist – speziell für die Zweifler – ein weiterer Beweis für das, was meiner Meinung nach schon lange ein Axiom ist.

Ende der Übersetzung