Wirtschaftskrieg

Was im 11. Sanktionspaket der EU verboten wurde

Die EU hat das elfte Sanktionspaket gegen Russland verhängt. Was dieses Mal sanktioniert wurde.

Ich habe bereits berichtet, dass das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland ein Beleg für die Verzweiflung der EU ist, die nichts mehr hat, was sie noch sanktionieren könnte. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was in dem neuen Paket sanktioniert wird und ich habe die Zusammenstellung der TASS übersetzt, damit Sie entscheiden können, ob Sie meiner Interpretation zustimmen oder nicht.

Beginn der Übersetzung:

Exportbeschränkungen, Journalisten und der IT-Sektor: Das 11. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Am Freitag ist ein neues Paket von EU-Sanktionen in Kraft getreten, mit dem 71 natürliche und 33 juristische Personen auf die schwarze Liste gesetzt wurden. Das geht aus dem Amtsblatt der EU hervor, in dem die entsprechenden Verordnungen am Freitag veröffentlicht wurden.

Das neue Paket beinhaltet zum ersten Mal in der Geschichte der EU das Prinzip der Extraterritorialität von Restriktionen: Die EU hat sich selbst das Recht gegeben, Restriktionen gegen Drittländer und deren Unternehmen zu verhängen, wenn diese die Restriktionen gegen Russland ignorieren.

Die TASS hat grundlegende Informationen über das 11. Sanktionspaket der EU gesammelt.

Journalisten, Künstler, Geschäftsleute

Die Beschränkungen betreffen die russischen Kriegsberichterstatter Semjon Pegow, Jewgeni Poddubnij, Alexander Sladkow und Michail Swintschuk. Die EU verhängte auch Beschränkungen gegen die Journalisten Michail Leontijew und Wiktor Sineok.

Die erste stellvertretende Generaldirektorin von NTV Aleksandra Kosterina, der erste stellvertretende Generaldirektor von VGTRK Andrej Kondraschow und der Leiter der Regionalabteilung von VGTRK Rifat Sabitow stehen auf der schwarzen Liste.

Die EU hat Sanktionen gegen Künstler von der Krim und aus den neuen Regionen Russlands verhängt. Dazu gehören Andrej Malgin, Generaldirektor des Zentralen Taurida-Museums, Natalija Desyatovwa, Direktorin des regionalen Kunstmuseums in Cherson, Tatjana Brattschenko, Direktorin des regionalen Heimatmuseums in Cherson, und Natalija Kapustnikowa, Direktorin des Museums in Mariupol.

Von den Sanktionen betroffen ist der russische Geschäftsmann Artjom Uss, Sohn des ehemaligen Gouverneurs der Region Krasnojarsk Aleksander Uss.

Gouverneure, Militärs, Ombudsleute und Beamte

Sanktionen wurden gegen Mitglieder der Arbeitsgruppe für die russische Militäroperation in der Ukraine verhängt, darunter der erste stellvertretende Sekretär der russischen Gesellschaftskammer Wjatscheslaw Botscharow.

Die Europäische Union hat den Chef des Generalstabs der russischen Landstreitkräfte, den Ersten Stellvertretenden Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte Aleksander Lapin, und die stellvertretende russische Verteidigungsministerin Tatjana Schewtsowa auf die Sanktionsliste gesetzt.

Auf der Liste stehen auch Igor und Artjom, die Söhne von Jurij Tschaika, dem bevollmächtigten Vertreter des russischen Präsidenten im Nordkaukasischen Föderationskreis.

Auch einige Gouverneure stehen auf den Sanktionslisten: zum Beispiel der Gouverneur der Region Kamtschatka, Wladimir Solodow, und der Chef von Adygeja, Murat Kumpilow.

Die EU hat Sanktionen gegen die Ombudsmänner einiger russischer Regionen und Leiter von Kindereinrichtungen verhängt.

Medien, Banken, Private Sicherheits- und Militärunternehmen und andere Unternehmen

Die schwarze Liste wurde auf die russischen Fernsehsender und Online-Portale Tsargrad, RT Balkan, Oriental Review, New Eastern Outlook, Katechon und Svesda ausgeweitet.

Eine russische Nichtregierungsorganisation, die Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten, fiel ebenfalls unter die Sanktionen.

Neue EU-Beschränkungen betrafen das in St. Petersburg ansässige private Sicherheits- und Militärunternehmen „Wagner Zentrum“ und das „in Russland ansässige“ private Sicherheits- und Militärunternehmen „Patriot „.

Positive Technologies, eine russische Cybersicherheitsgruppe, wurde ebenfalls auf die Liste gesetzt.

Von den Beschränkungen betroffen sind die Bank für Internationale Abrechnungen und die Bank Zentrum für Internationale Abrechnungen.

Die Liste wurde auch auf Unternehmen des IT-Sektors, wie das Wissenschafts- und Technologiezentrum „Vulkan“, „Okenit“ und „Esсhelon“, erweitert.

Die EU verhängte restriktive Maßnahmen gegen Unternehmen aus Armenien, Iran, China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Syrien und Usbekistan, die angeblich Moskau unterstützen. Insgesamt wurden 87 Unternehmen, die laut Brüssel den militärisch-industriellen Komplex Russlands unterstützen, mit Sanktionen belegt.

Betriebe und andere Unternehmen

Die EU hat Beschränkungen gegen den Hersteller ballistischer Raketen, das Staatliche Raketenzentrum Makejew, und den wichtigsten Hersteller von Flugzeugraketen „Duks“ verhängt. Fünf russische Betriebe wurden in die Sanktionsliste aufgenommen: „Zvezda“ (eine Filiale der des Piljugin Forschungs- und Produktionszentrums für Automatisierung und Instrumentierung), „Kopir“, „Universalmasch“, Murom Gerätebaubetrieb und das Swerdlow föderale staatliche Unternehmen. Die Beschränkungen betrafen auch eines der größten Maschinenbauunternehmen Russlands, die Forschungs- und Produktionsvereinigung „Iskra“.

Exportbeschränkungen

Die EU hat im Rahmen des elften Sanktionspaketes den Import von Stahl und Eisen aus allen Ländern, wenn russische Rohstoffe zur Herstellung von Stahl verwendet wurden.

Die Exportbeschränkungen gelten auch für 15 Kategorien von Hightech-Komponenten für russische Waffen.

Es wurde untersagt, Neu- und Gebrauchtwagen mit einem Motorvolumen von mehr als 1,9 Litern sowie von Elektro- und Hybridfahrzeugen nach Russland liefern. Darüber hinaus wurde die Liste der verbotenen Güter um elektrische Komponenten, Halbleiter, optische Komponenten, Navigationsgeräte und bestimmte Metalle erweitert.

Neue Regeln

Die EU hat russische Öllieferungen über den nördlichen Zweig der „Druschba“-Pipeline nach Deutschland und Polen untersagt. Rohöl aus Drittländern, wie Kasachstan, darf jedoch weiterhin über diese Route geliefert werden.

Die EU hat auch einen Mechanismus gegen die Umgehung von Sanktionen vorgesehen, um Beschränkungen gegen Drittländer zu ermöglichen.

Einige Ausnahmen von den Exportverboten wurden eingeführt, um die Instandhaltung der Pipeline des Kaspischen Pipeline-Konsortiums zu gewährleisten.

Anhänger und Sattelauflieger mit russischer Registrierung dürfen nicht in das Gebiet der EU einfahren, auch nicht, wenn sie von Lastkraftwagen mit Drittlandzulassung befördert werden.

Tankschiffe, die auf See sanktioniertes russisches Öl von anderen Schiffen umgeladen haben, dürfen keine EU-Häfen anlaufen. Die Maßnahme würde auch Tanker betreffen, die im Verdacht stehen, das Verbot von Öleinfuhren aus Russland oder die Preisobergrenze für diesen Kraftstoff zu umgehen.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Antworten

  1. Das Ende der russischen Luftwaffe! Jetzt fliegt die SU 35 nur noch mit Handwäsche und nicht mehr mit 30° Wolle/Feines oder dem Nachbrenner 90° Kochwäsche!

    Der Endsieg ist nah!

    1. Der Endsieg des Faschismus …
      Zum Lachen ist das schon alles für die, welche das Ziel der EU Commission nicht in seiner Bedeutung erkennen. Doch man sehe den tiefen Sinn, wenn nun sogar Journalisten die über einen Krieg Bericht erstatten, Staatssanktionen verhängt werden. Den Direktoren von Russischen Kultureinrichtungen den Weg in den Westen verwehrt wird.

      Der Endsieg zur Vernunft?

      Es wird Zeit für Politiker, welche die Wahrheit auch in Worte packen können, welche von den Menschen verstanden werden.

      Zwischen dem Hier und Heute und dem sichtbaren Ausdruck der Menschen in den Mitgliedsstaaten liegt noch ein Jahr.
      Die Europawahl 2024 wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet voraussichtlich vom 6. bis 9. Juni 2024 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. Bei der Europawahl werden voraussichtlich 705 Abgeordnete gewählt.

      Vor allem jeder einzelne der RUSSISCHEN Diaspora in der EU sollte sich JETZT engagieren, bevor man ihn in Konzentrationslager sperrt. Jetzt geht es noch… !

      1. Der Puppenspieler und Herrenmensch im Weißen Haus wehrt sich verzweifelt gegen die Tatsache, dass seine „USA“ nicht nur den Status „Weltherrscher“, sondern dazu noch „Weltmacht“ verliert.

        Wie historisch üblich, zerrt er seine Vasallen und Kolonien mit in den Abgrund.
        Die braunen ääähhmmm… „grünen“ Herrenmenschen in der US-Exklave „Germany“ als pro-amerikanische Fanatiker und Russenhasser sind auf täglich neue Willkür als Machtdemonstrationen angewiesen, um die Erkenntnis der eigenen Versklavung von sich fern zu halten.

        Slawa Russia! Könntest du uns bitte noch ein weiteres Mal befreien?

  2. »Die EU hat russische Öllieferungen über den nördlichen Zweig der „Druschba“-Pipeline nach Deutschland und Polen untersagt. Rohöl aus Drittländern, wie Kasachstan, darf jedoch weiterhin über diese Route geliefert werden.«

    Rohöl aus Drittländern, wie Kasachstan, darf jedoch weiterhin über diese Route geliefert werden, das heißt, die Einfuhr von Gütern, die die EU selbst dringend benötigt, sind erlaubt.

    Sind die EU-Beamten nicht nette Jungs?

    1. Es wird Zeit das die Drittstaaten nicht nur verbal erkennen, wie weit der Faschismus bereits geschritten ist, sondern ihre eigenen Möglichkeiten nutzt, ihn auszutrocknen…. einschließlich Russland natürlich.

      Keinen Tropfen ÖL mehr… Punkt. Keinen Tropfen DIESEL mehr über Drittstaate3n in die EU… kein Schießpulver… Kein Nix und Kein Gar nix…..

      Nur mal 3 Monate…. oder 6…. eben so lange wie man benötigt, dass die Menschen in den Mitgliedsstaaten beginnen sich ihre eigenen Gedanken zu machen.

  3. Den Export Unterhosengummis hat die eu auch sanktioniert, damit könnten die Russen ihre Drohnen starten.
    Zum Glück hat die eu solche genialen Experten. In Anbetracht diese genialen Gehirne wird Russland in die Ecke weinen gehen…

      1. Nachdem die Bundeswehr es leider vergurkt hatte, ausreichend Unterhosen zu besorgen, wissen die unsere Top-Elite-Generäle aus eigener Erfahrung, wie sehr das die Kampfkraft schwächt.

        Die EU stellt nur sicher, dass Putin im Falle eines Einmarsches keinen unfairen Vorteil gegenüber unseren KommandoEliteTurboSoldaten hat

  4. Klassischer Völkerrechtsbruch! Die EU-Oberen haben angesichts ihrer völlig gescheiterten Kriegspolitik völlig den Verstand verloren und sind jetzt angesichts der Wirkungslosigkeit der Sanktionen kurz vor dem Amo-Lauf, denn eines wissen sie. Sie werden für die katastrophale Lage in der EU verantwortlich gemacht und ihre Karrieren sind zu Ende, wenn der Krieg mit der Niederlage des Kiewer US-Marionettenregimes endet, denn die EU hat diesen Krieg dann auch verloren! Worüber diese Chaoten überhaupt nicht nachdenken ist der Umstand, dass der wirtschaftliche Abschwung in der EU einen neuen Schub erhält, wenn die Sanktionen tatsächlich umgesetzt werden!

    1. Diese Verbrecher sind nur noch mit den eigenen Waffen zu schlagen. Ich hoffe die Chinesen, Inder und Russen erkennen das endlich und lassen sie am langgestreckten Arm verhungern. Und die Menschen müssen es halt ertragen. Punkt.

  5. Die EU sanktioniert sich letztendlich selber. Wenn irgendwann die russische Führung sagt, es sei nun genug und sie sperrt alle Westgrenzen einschließlich aller Pipelines in Richtung EU, dann können die EU-Mafiosi auch noch das 100dste Sanktionspaket beschließen, es wird dann nur das zementieren, was eh schon gilt, die nicht mehr vorhandenen Kontakte zu Russland. Dann können sie das meinetwegen weiter feiern, es bewirkt dann nichts mehr.

  6. „Die EU hat im Rahmen des elften Sanktionspaketes den Import von Stahl und Eisen aus allen Ländern, wenn russische Rohstoffe zur Herstellung von Stahl verwendet wurden.“

    hahahar… und wieder ein Schuß „etwas höher“ als ins eigene Knie. Norwegen freut sich ein Bein ab, weil das die Preise für norwegisches Eisen und Stahl explodieren lassen wird. Denn von wo anders wird die EU jetzt kaum noch Stahl und Eisen importieren können.

    Die stehen unter Drogen…. das steht fest. Oder unter einem „fremden“ Kommando…. oder beides.

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