Abschlussdokumente internationaler Gipfeltreffen sind deshalb wichtig, weil sie – wenn der Gipfel ein Erfolg war – einstimmig von allen Teilnehmern angenommen werden, was bedeutet, dass jeder teilnehmende Staat zu ihrem Inhalt steht. Oft sind die Abschlussdokumente daher recht nichtssagend, weil sie der kleinste gemeinsame Nenner sind. Dieser kleinste gemeinsame Nenner des Russland-Afrika-Gipfels ist jedoch in sehr vielen Punkten eine regelrecht Kampfansage an den Westen.

Da deutsche Medien, wie beispielsweise der Spiegel, allen Ernstes behauptet haben, der Gipfel sei für Russland „krachend gescheitert“, ist es umso interessanter, sich die Abschlusserklärung des Gipfels genau anzuschauen.

Daher habe ich die komplette Erklärung übersetzt, allerdings ist mir klar, dass kaum ein Leser dieses sehr lange und sehr trocken formulierte Dokument lesen wird. Daher habe ich die Punkte, die ich für erwähnenswert und interessant erachte, in Klammern gesetzt und in fetter und kursiver Schrift kommentiert. Wer also nicht alles lesen möchte, kann herunterscrollen und nur die Punkte lesen, die ich kommentiert habe. Um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, ich würde selektiv aus dem Zusammenhang reißen, habe ich die gesamte Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Erklärung des Zweiten Russland-Afrika-Gipfels

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Russischen Föderation und der von den Vereinten Nationen anerkannten afrikanischen Staaten (im Folgenden auch als Russische Föderation und afrikanische Staaten bezeichnet), Vertreter der Afrikanischen Union und der führenden afrikanischen Integrationsverbände, sind am 28. Juli 2023 in St. Petersburg (Russische Föderation) zusammengekommen, um am zweiten Russland-Afrika-Gipfel teilzunehmen,

bekräftigen die Grundsätze und Ziele, die in der Erklärung des Ersten Russland-Afrika-Gipfels (Sotschi, 24. Oktober 2019) verankert sind, die das strategische Fundament für unsere Beziehungen im 21. Jahrhundert sind,

berufen uns auf die historisch gewachsenen und bewährten freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den afrikanischen Staaten, die gegenseitige Achtung und das gegenseitigen Vertrauen, die Traditionen des gemeinsamen Kampfes für die Beseitigung des Kolonialismus und die Herstellung der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten,

begrüßen die Stärkung der Autorität der afrikanischen Staaten und der Afrikanischen Union als führende kontinentale Organisation in internationalen Angelegenheiten, die die wachsende globale Rolle und den Einfluss Afrikas als eine der wichtigsten Säulen einer multipolaren Welt widerspiegelt,

bekräftigen die Notwendigkeit, sich gemeinsam gegen Neokolonialismus, die Aufzwingung von Bedingungen und Doppelstandards zu wenden und Situationen zu vermeiden, in denen diese Praktiken den Staaten und Völkern das Recht auf souveräne Wahl ihres Entwicklungsweges nehmen,

sind den grundlegenden Prinzipien und Zielen der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, treten für die Verteidigung und Achtung der Normen des Völkerrechts ein und stellen fest, dass alle Staaten diese respektieren müssen,

bekräftigen die gemeinsame Verantwortung der Russischen Föderation und der afrikanischen Staaten für die Schaffung einer gerechten und stabilen Weltordnung, die auf den Grundsätzen der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, der Achtung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und des Rechts aller Völker auf Selbstbestimmung beruht, wie sie unter anderem in der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1960 verankert sind, sowie der Notwendigkeit, die nationale Identität, die nationalen Ressourcen und die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt zu bewahren, und unter erneuter Bekräftigung der Notwendigkeit, das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, wie es in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, zu wahren, (Anm. d. Übers.: Das ist eine Spitze gegen den Westen, der gegen Traditionen und nationale Identitäten eintritt, wenn er neue „Werte“ wie LGBT oder zum Beispiel in Europa das Ende der Nationalstaaten zugunsten der EU fördert. Wer in dem Hinweis auf die territorialen Unversehrtheit der Staaten eine Kritik an Russland sieht, der liegt falsch, denn es wird auch das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung erwähnt, auf das Russland sich bei den Referenden auf der Krim und den ehemals ukrainischen Gebieten im Donbass beruft)

anerkennen die vorherrschende Rolle souveräner Staaten bei der Entscheidungsfindung, auch bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, unter Achtung der Vielfalt der Wertesysteme von Staaten und Völkern im Rahmen multilateraler Formen der Zusammenarbeit,

begrüßen die Bereitschaft der Russischen Föderation, weiterhin konsequent zur Stärkung der nationalen Souveränität und aller Dimensionen der Sicherheit der afrikanischen Staaten beizutragen,

teilen und zu unterstützen die Bestrebungen der afrikanischen Staaten, wie sie in der Agenda 2063 der Afrikanischen Union „Afrika, wie wir es uns wünschen“ sowie in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die durch die Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 gebilligt wurde, verankert sind

drücken tiefe Besorgnis über die Herausforderungen für die weltweite Ernährungssicherheit, einschließlich der steigenden Lebensmittel- und Düngemittelpreise sowie der Unterbrechung der internationalen Versorgungsketten, die die afrikanischen Länder in unermesslichem Maße betreffen, aus,

bekräftigen den Wunsch nach einer Konvergenz der Konzepte für die Zusammenarbeit im Energiebereich, um pragmatische, wirksame, einvernehmliche und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen der Energiesicherheit, des Zugangs zu modernen und sauberen Energiequellen und der Beseitigung von Energiearmut und Energieknappheit zu finden,

begrüßen die Entschlossenheit der Russischen Föderation, die afrikanischen Staaten weiterhin bei der Lösung von Problemen in den Bereichen Nahrungsmittel-, Düngemittel- und Energieversorgung zu unterstützen und internationale Entwicklungshilfeprojekte durchzuführen,

treten gegen aggressiven Nationalismus, Neonazismus und Neofaschismus, Afrophobie, Russophobie, jede Form von Rassismus und Rassendiskriminierung, Diskriminierung aus Gründen der Religion, der Weltanschauung oder der Herkunft, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz gegenüber Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern, ein, beschränken das jedoch nicht nur auf diese Personengruppen,

bekräftigen die Bedeutung des Aufbaus und der Entwicklung wirksamer Kanäle der Zusammenarbeit zwischen Integrationsverbänden, die die Russische Föderation und den afrikanischen Kontinent einbeziehen,

haben in Übereinstimmung mit den Normen der nationalen Gesetzgebung der Russischen Föderation und der afrikanischen Staaten Folgendes vereinbart:

Mechanismus der Dialogpartnerschaft

1 Stärkung der Rolle des russisch-afrikanischen Partnerschaftsforums als tragendes Element der multilateralen russisch-afrikanischen Zusammenarbeit, das die Beschlüsse des Gipfels umsetzt.

2 Abhaltung jährlicher politischer Konsultationen zwischen den Gipfeltreffen zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation und dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union sowie zwischen den Außenministern der Russischen Föderation, der afrikanischen Staaten und der Kommission der Afrikanischen Union, zusätzlich zu den bestehenden Formaten des Dialogs mit den derzeitigen, früheren und künftigen Vorsitzenden der Afrikanischen Union.

3 Die Einrichtung eines ständigen russisch-afrikanischen Dialogmechanismus auf höchster Ebene zu initiieren, der im Rahmen der Strategie der Afrikanischen Union für die Entwicklung multilateraler Partnerschaften tätig ist, um die Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, einschließlich des gewalttätigen Extremismus, der zu Terrorismus führt, zur Bewältigung von Umweltproblemen, von Fragen der Ernährungs- und Informationssicherheit, zur gemeinsamen Beteiligung an Programmen der Afrikanischen Union im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Architektur für Frieden, Stabilität und Sicherheit sowie zur gemeinsamen Beteiligung an der Entwicklung der Friedens-, Stabilitäts- und Sicherheitsagenda der Afrikanischen Union zu koordinieren.

Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Recht

4 Vertiefung einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und den afrikanischen Staaten, um eine gerechtere, ausgewogenere und nachhaltigere multipolare Weltordnung zu schaffen, wobei jegliche Form der internationalen Konfrontation auf dem afrikanischen Kontinent entschieden abgelehnt wird. (Anm. d. Übers.: Die multipolare Weltordnung ist das Gegenteil der unipolaren Weltordnung, für die USA eintreten)

5 Die zentrale koordinierende Rolle der Vereinten Nationen als globaler multilateraler Mechanismus bei der Koordinierung der Interessen der UN-Mitgliedsstaaten und ihrer Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der UN-Charta sowie zur Gewährleistung der Einhaltung der darin verankerten, allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts weiter zu stärken.

6 Koordinierung der Ansätze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Bereich der Sanktionspolitik gegenüber afrikanischen Staaten, auch im Hinblick auf eine weitere Abschwächung und vollständige Aufhebung von restriktiven Maßnahmen, die ihre Bedeutung verloren haben. (Anm. d. Übers.: Dies ist eine weitere Spitze gegen den Westen, denn die afrikanischen Staaten sprechen sich damit einstimmig gegen die Sanktionspolitik des Westens aus)

7 Sich gemeinsam gegen den Einsatz rechtswidriger einseitiger Instrumente und Methoden wenden, einschließlich des Einsatzes von Zwangsmaßnahmen, die den UN-Sicherheitsrat umgehen, und ihrer extraterritorialen Anwendung sowie der Auferlegung von Ansätzen, die in erster Linie den Schwächsten schaden und die internationale Nahrungsmittel- und Energiesicherheit untergraben. (Anm. d. Übers.: Wie schon der vorherige Punkt ist gegen den Westen gerichtet, denn die afrikanischen Staaten sprechen sich damit einstimmig gegen die einseitige Sanktionspolitik des Westens aus)

8 Zusammenarbeit bei der Reform des UN-Sicherheitsrats unter Berücksichtigung der geopolitischen Realitäten und der gemeinsamen afrikanischen Position auf der Grundlage des „Ezulwini-Konsenses“ und der Erklärung von Sirte aus dem Jahr 2005, um die Vertretung Afrikas im UN-Sicherheitsrat zu stärken und historische Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

9 Widerstand gegen die Auferlegung von Trennlinien in internationalen Organisationen und vor allem in den Vereinten Nationen, die die wirksame Suche nach Lösungen für dringende Fragen auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen behindern, einschließlich solcher, die die ureigenen Interessen der afrikanischen Staaten betreffen.

10 Verstärkte Koordinierung zwischen den ständigen Vertretungen der Russischen Föderation und der afrikanischen Staaten bei den Vereinten Nationen, auch unter den nicht-ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats aus den Reihen der afrikanischen Staaten, um gemeinsame Interessen gemeinsam zu verteidigen.

11 Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen anderer internationaler Organisationen, Prüfung von Möglichkeiten zur Ausweitung der Praxis der gegenseitigen Unterstützung bei Wahlen zu deren Leitungsgremien und bei der Entscheidungsfindung in Fragen, die für die Russische Föderation und afrikanische Staaten im Einklang mit ihren nationalen Interessen und internationalen Verpflichtungen von Bedeutung sind.

12 Einen Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der Arbeit der Sekretariate internationaler und regionaler Organisationen unter Betonung der Wichtigkeit zu leisten, eine Politisierung ihrer Tätigkeit zu vermeiden, und gemeinsame Anstrengungen zu leisten, um sicherzustellen, dass die Staaten, in denen sich die Sitze internationaler Organisationen befinden, alle Verpflichtungen in Bezug auf die ungehinderte Ausübung der Befugnisse durch Vertreter der Mitgliedstaaten erfüllen. (Anm. d. Übers.: Das ist eine Spitze gegen die USA, die dazu übergegangen sind, entgegen ihrer Verpflichtung als Gastgeberland der UNO, Vertretern von Ländern, die die USA als Gegner bezeichnen, keine Visa zur UNO auszustellen. Das betraf in den letzten Jahren Diplomaten aus Russland, dem Iran, Venezuela, Kuba und anderen Ländern)

13 Förderung der Vertiefung der BRICS-Afrika-Partnerschaft und des Dialogs zwischen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und der Afrikanischen Union sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Afrikanischen Union.

14 Die Vollendung des Entkolonialisierungsprozesses in Afrika zu fördern und eine Entschädigung für die wirtschaftlichen und humanitären Schäden anzustreben, die den afrikanischen Staaten durch die Kolonialpolitik entstanden sind, einschließlich der Rückgabe von Kulturgütern, die im Zuge der kolonialen Plünderung entwendet wurden. (Anm. d. Übers.: Gegen wen dieser Punkt gerichtet ist, muss wahrscheinlich nicht erklärt werden)

15 Sich gemeinsam den Erscheinungsformen neokolonialer Politiken zu widersetzen, die darauf abzielen, die Souveränität der Staaten zu untergraben, sie der Freiheit zu berauben, unabhängige Entscheidungen zu treffen, und Bodenschätze zu plündern.

16 Intensivierung der Bemühungen zur Bekämpfung der gegenwärtigen Formen von Rassismus und Rassendiskriminierung, der Diskriminierung aus Gründen der Religion, der Weltanschauung oder der Herkunft, der Fremdenfeindlichkeit und der damit zusammenhängenden Intoleranz, des aggressiven Nationalismus, des Neonazismus und des Neofaschismus und Ergreifung von Maßnahmen zur Zusammenarbeit im Hinblick auf die umfassende Umsetzung der Erklärung und des Aktionsprogramms von Durban aus dem Jahr 2001, die zunehmende Bedeutung gemeinsamer Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Formen von Intoleranz im Zusammenhang mit der Überwindung der Folgen von Kolonialismus, Sklaverei, Sklavenhandel, einschließlich des transatlantischen Sklavenhandels, der als schreckliche Tragödie in der Geschichte der Menschheit anerkannt wurde, zu betonen. Der Entmenschlichung ganzer Völker, auch im Informationsraum, der „Cancel Culture“ ihres zivilisatorischen Erbes und jeder Art von kultureller Aneignung, einschließlich des Verbots des Gebrauchs der einheimischen Sprachen entgegenzutreten. (Anm. d. Übers.: Dass auch das gegen den Westen gerichtet ist, ist offensichtlich, bemerkenswert ist jedoch, dass die „Cancel Culture“ ausdrücklich genannt wurde. Der letzte Satz, gerade der Hinweis auf den Gebrauch einheimischer Sprachen, ist Kritik unter anderem an der Ukraine, die die Sprache ihrer russischen und anderer Minderheiten brutal unterdrückt. Dieser russischen Kritik haben sich damit alle afrikanischen Länder angeschlossen)

17 Achtung der Grundsätze des Völkerrechts, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und in der am 24. Oktober 1970 angenommenen Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommen.

18 Konsolidierung der Bemühungen der Russischen Föderation und der afrikanischen Staaten zugunsten der Wiederherstellung der allgemeinen Achtung des Völkerrechts und der Stärkung seiner Rolle als Grundlage der internationalen Beziehungen. Ablehnung von Versuchen, die Grundsätze des Völkerrechts zu ersetzen, zu revidieren oder willkürlich auszulegen. (Anm. d. Übers.: Das ist offene Kritik am Westen, konkret ist damit die „regelbasierte Weltordnung“ gemeint, mit der der Westen versucht, das Völkerrecht auszuhebeln)

19 Ablehnung von Initiativen und Konzepten, die darauf abzielen, Alternativen zum Völkerrecht zu schaffen, und Zusammenarbeit bei der Schaffung einer nachhaltigen und gerechten internationalen Ordnung, die auf den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen beruht. (Anm. d. Übers.: Das bestätigt den vorherigen Punkt und ist auch offene Kritik am Westen, konkret ist damit die „regelbasierte Weltordnung“ gemeint, mit der der Westen versucht, das Völkerrecht auszuhebeln)

20 Davon auszugehen, dass der Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten für die Stabilität der internationalen Beziehungen besonders wichtig ist.

21 Eintreten für alle Grundsätze der UN-Charta, einschließlich der Artikel 2 und 51. (Anm. d. Übers.: Das ist ein besonders interessanter Punkt, denn während man die Nennung von Artikel 2 der UN-Charta noch verschieden auslegen könnte, macht die Nennung von Artikel 51 deutlich, dass die afrikanischen Staaten anerkennen, dass Russland sich in der Ukraine in einem Verteidigungskrieg befindet, was bedeutet, dass die afrikanischen Staaten auch den Artikel 2 zu Gunsten von Russland auslegen und dabei vor allem Punkt 1 meinen, der vom „Grundsatz der souveränen Gleichheit aller“ UNO-Mitglieder spricht, die die NATO Russland absprechen wollte, indem sie Russlands Sicherheitsinteressen ignoriert hat.)

22 Sie respektieren den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und wenden sich gegen die extraterritoriale Anwendung des nationalen Rechts durch Staaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen. (Anm. d. Übers.: Das ist gegen die USA gerichtet, die ihr nationales Recht extraterritorial anwenden, indem sie ziemlich willkürlich Klagen gegen Firmen und Staaten in den USA zulassen, auch wenn es um Themen geht, die gar nicht auf dem Staatsgebiet der USA angesiedelt sind. Außerdem nutzen die USA dieses Mittel der extraterritorialen Anwendung des nationalen Rechts für die Durchsetzung ihrer Sanktionen)

23 Die Nutzung friedlicher diplomatischer Mittel wie Dialog, Verhandlungen, Konsultationen, Vermittlung und gute Dienste einsetzen, um internationale Streitigkeiten und Konflikte zu lösen und sie auf der Grundlage gegenseitiger Achtung, eines Kompromisses und eines Ausgleichs der legitimen Interessen beizulegen. (Anm. d. Übers.: Auch das ist gegen den Westen gerichtet, der alle Versuche Russlands, wegen der Ukraine eine Verhandlungslösung zu finden, die Russlands legitime Sicherheitsinteressen berücksichtigen, abgelehnt hat)

24 Einen Beitrag zur Verbesserung des Mechanismus der internationalen Sanktionen auf der Grundlage der ausschließlichen Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats für die Verhängung solcher Maßnahmen und der Notwendigkeit zu leisten, ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die Verhinderung einer Verschlechterung der humanitären Lage zu gewährleisten. (Anm. d. Übers.: Das ist eine ganz klare Kritik am Westen, denn die vom Westen inflationär gegen alle möglichen Länder verhängten Sanktionen sind völkerrechtswidrig. Die UN-Charta regelt in Artikel 41 unmissverständlich, dass nur der UN-Sicherheitsrat Wirtschaftssanktionen verhängen darf. Dieser Punkt der Erklärung des Russland-Afrika-Gipfels soll diesen Artikel 41 der UN-Charta stärken, dass nur der UN-Sicherheitsrat – und nicht die Staaten des Westens – Sanktionen verhängen darf)

25 Ablehnung der Anwendung unrechtmäßiger einseitiger restriktiver Maßnahmen, einschließlich sekundärer Maßnahmen, sowie der Praxis des Einfrierens staatlicher Devisenreserven. Bekräftigung der Unzulässigkeit politischer Erpressung gegenüber der Führung von Drittländern mit dem Ziel, die Durchführung solcher Maßnahmen zu erzwingen oder den politischen und wirtschaftlichen Kurs von Staaten zu beeinflussen. (Anm. d. Übers.: Dass auch dieser Punkt deutliche Kritik am Westen ist, der all die genannten Maßnahmen ständig gegen alle möglichen Länder einsetzt, ist offensichtlich)

26 Bekräftigung der anhaltenden Bedeutung des allgemein anerkannten Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker für die Russische Föderation und die afrikanischen Staaten, der zur Rechtsgrundlage für den Entkolonialisierungsprozess geworden ist.

27 In Solidarität für die Beseitigung der Konfrontation in internationalen Angelegenheiten einzutreten, sich der Diskreditierung einzelner Staaten aus politischen Gründen und der Verhängung politischer oder wirtschaftlicher restriktiver Maßnahmen unter dem Vorwand der Menschenrechte zu widersetzen und den Versuchen einzelner Staaten entgegenzutreten, unbegründete Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen als Vorwand zu benutzen, um sich in innere Angelegenheiten einzumischen und einen destruktiven Einfluss auf die Tätigkeit internationaler Organisationen auszuüben. Dazu beizutragen, dass die Menschenrechtsfrage nicht politisiert wird, dass Gerechtigkeit und gegenseitige Achtung herrschen, und dass die Menschenrechte gefördert und geschützt werden. (Anm. d. Übers.: Dass auch dieser Punkt Kritik am Westen ist, ist offensichtlich, denn bekanntlich nimmt der Westen sich ständig das Recht heraus, ungehorsame Staaten wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen unter Sanktionen zu setzen. Die Verlogenheit, mit der der Westen das Thema Menschenrechte für seine politischen Ziele missbraucht, wird hier offen angesprochen und kritisiert)

28 Stärkung der russisch-afrikanischen interparlamentarischen Zusammenarbeit und Koordinierung der Bemühungen um die Annahme von Beschlüssen und Resolutionen, die den Interessen der Russischen Föderation und der afrikanischen Staaten bei internationalen parlamentarischen Veranstaltungen entsprechen. Regelmäßige Abhaltung internationaler parlamentarischer Konferenzen im russisch-afrikanischen Format, um die Einrichtung eines regelmäßigen Dialogs zwischen der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation und den nationalen Parlamenten der afrikanischen Staaten sowie die Entwicklung der Interaktion zwischen den bilateralen Freundschaftsgruppen zu erleichtern.

29 Stärkung des Dialogs über Parteigrenzen hinweg, Förderung der Koordinierung der Standpunkte zwischen den führenden politischen Kräften in der Russischen Föderation und in den afrikanischen Staaten, auch auf internationalen und regionalen Foren und Konferenzen, um die russisch-afrikanische Zusammenarbeit auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichheit, der gegenseitigen Achtung, der Achtung des Völkerrechts, der Unabhängigkeit und der Souveränität der Staaten zu fördern.

30 Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Gemeinden, einschließlich der Ausweitung von Partnerschaften. Förderung der Rolle einer solchen Zusammenarbeit als wichtiges Element, das zur Entwicklung einer vielseitigen Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und afrikanischen Staaten beiträgt.

31 Förderung von Kontakten zwischen den Menschen durch das Potential konstruktiver Nichtregierungsorganisationen und verschiedener Foren, einschließlich Jugendforen. (Anm. d. Übers.: Dass hier von „konstruktiven“ NGOs die Rede ist, ist auch eine deutliche Aussage, denn viele westliche NGOs werden im Rest der Welt ganz und gar nicht als „konstruktiv“ angesehen)

Sicherheitskooperation

32 Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung neuer Herausforderungen und Bedrohungen, insbesondere von Terrorismus, Extremismus, einschließlich gewalttätigem Extremismus, der zu Terrorismus führt, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, illegalem Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen und deren Vorläufersubstanzen, Piraterie und bewaffneten Raubüberfällen auf See, auf der Grundlage der strikten Einhaltung der allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts, in erster Linie der Charta der Vereinten Nationen und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sowie der Empfehlungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

33 Konsequente Arbeit zur Erhöhung des zwischenstaatlichen Vertrauens und zur Stärkung der globalen und regionalen Stabilität auf der Grundlage des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit für alle Staaten.

34 Fortsetzung der engen Zusammenarbeit bei der Konfliktlösung und -verhütung in Afrika. Der Grundsatz „Afrikanische Probleme – afrikanische Lösungen“ sollte weiterhin als Grundlage für die Konfliktlösung dienen. (Anm. d. Übers.: Das ist ebenfalls offene Kritik am Westen, der sich ständig ungefragt in afrikanische Angelegenheiten einmischt, aktuell sei die Drohung Frankreichs genannt, sich militärisch in die Ereignisse in Niger einzumischen, während die afrikanischen Staaten das Problem selbst lösen wollen)

35 Unterstützung der afrikanischen Friedensinitiativen auf dem Kontinent durch Stärkung der einschlägigen Kapazitäten der afrikanischen Staaten. Für wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Vorhersehbarkeit, Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit und Flexibilität der Finanzierung afrikanischer Friedenseinsätze unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates eintreten, insbesondere durch gezahlte Beiträge zum UN-Haushalt und einen vollständig finanzierten Friedensfonds der Afrikanischen Union. (Anm. d. Übers.: Der Hinweis auf „gezahlte Beiträge zum UN-Haushalt“ ist Kritik an den USA, die mit ihren Zahlungen an die UNO immer wieder in Verzug geraten, um politischen Druck auf die UNO auszuüben)

36 Gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die langfristige Nahrungsmittel- und Energiesicherheit des afrikanischen Kontinents zu gewährleisten. Verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung unrechtmäßiger einseitiger restriktiver Maßnahmen, die die afrikanischen Länder der Gefahr einer unsicheren Nahrungsmittel- und Energieversorgung aussetzen. (Anm. d. Übers.: Das ist Kritik am Westen, der seinen Teil der Verpflichtungen aus dem Getreideabkommen nicht eingehalten hat und mit seinen Sanktionen gegen russische Banken, Transportunternehmen und Versicherungen den Export von russischen Nahrungs- und Düngemitteln behindert)

37 Förderung der Stärkung und Entwicklung des internationalen politischen Rahmens für die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität, der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme. Zusammenzuarbeiten, um die Integrität, Tragfähigkeit und Universalität des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 12. Juni 1968, des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen vom 10. April 1972 und des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen vom 13. Januar 1993 sicherzustellen. Abwehr von Versuchen, die bestehende Architektur der internationalen rechtlichen Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle, der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Abrüstung zu untergraben.

38 Abwehr von Versuchen, internationale Rechtsinstrumente auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Nichtverbreitung für politische Zwecke zu verwenden, die nichts mit dem Gegenstand dieser Vereinbarungen zu tun haben.

39 Fortsetzung gemeinsamer Schritte zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum und zu dessen Erhaltung für eine ausschließlich friedliche Nutzung zum Nutzen der gesamten Menschheit. In diesem Zusammenhang bekräftigen sie die dringende Notwendigkeit, ein rechtsverbindliches multilaterales Instrument zu entwickeln, das zuverlässige Garantien für die Nichtstationierung von Waffen im Weltraum und die Nichtanwendung von Gewalt oder die Androhung von Gewalt gegen Weltraumobjekte enthält. Sie unterstützen die Bemühungen um eine globale Initiative für die Nichtstationierung von Waffen jeglicher Art im Weltraum und fordern alle Staaten auf, sich dieser politischen Verpflichtung anzuschließen. (Anm. d. Übers.: Auch das ist Kritik an den USA, die unter Präsident Trump Weltraumstreitkräfte gegründet haben)

40 Vereinte Bemühungen auf der Plattform der UNO zur Schaffung eines Systems zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UN-Charta. Die zentrale Rolle der Staaten bei der Behandlung von Fragen der Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologie zu verteidigen. Den Weg zur Ausarbeitung universeller rechtsverbindlicher Normen in diesem Bereich zu ebnen. Sich für die rechtzeitige Verabschiedung eines umfassenden UN-Übereinkommens gegen die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken einsetzen. Gemeinsames Eintreten für die Schaffung eines gerechten und transparenten zwischenstaatlichen Systems zur Verwaltung des Internets unter Wahrung des souveränen Rechts der Staaten, nationale Segmente des globalen Netzes zu regulieren. Einen Beitrag zu den Bemühungen zu leisten, die digitale Kluft zu überwinden. (Anm. d. Übers.: Auch das ist Kritik an den USA, die das Internet monopolisiert haben und das politisch missbrauchen)

Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft

41 Förderung der weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und den afrikanischen Staaten in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen. Stärkung der Wirtschafts-, Handels- und Investitionspartnerschaft der Russischen Föderation mit der Afrikanischen Union sowie mit den führenden regionalen Organisationen in Afrika: der Union des Arabischen Maghreb, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, dem Gemeinsamen Markt für das östliche und südliche Afrika, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten und der Zwischenstaatlichen Organisation für Entwicklung.

42 Sie begrüßen die Verwirklichung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone mit dem Ziel, die Marktintegration, die Industrialisierung und die wirtschaftliche Entwicklung des afrikanischen Kontinents durch die Erleichterung des Technologietransfers und die Förderung von Investitionen zu verbessern. In diesem Zusammenhang wird die weitere Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und Afrika bei der Anziehung von Investitionen, der Förderung der Entwicklung von Wertschöpfungsketten und dem Aufbau eines gegenseitigen Produktions- und Exportpotenzials für Industrieprodukte mit hohem Mehrwert gefördert.

43 Förderung des gleichberechtigten Zugangs aller Staaten zu den Vorteilen der Weltwirtschaft und der internationalen Arbeitsteilung sowie zu moderner Technologie im Interesse einer fairen und gerechten Entwicklung.

44 Förderung eines nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums sowie eines repräsentativeren Systems der internationalen Wirtschaftsführung, um wirksam auf globale und regionale wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen reagieren zu können.

45 Ablehnung jeglicher einseitiger Maßnahmen, von Protektionismus und Diskriminierung und Fortsetzung der Bemühungen um die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, um das globale Wirtschaftssystem stärker auf die Verwirklichung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, auszurichten. (Anm. d. Übers.: Auch das ist Kritik am Westen, der begonnen hat, die WTO zu missbrauchen und den freien Handel zu stören, um seinen Konzernen einseitige Vorteile zu verschaffen)

46 Die Notwendigkeit umfassender multilateraler Finanzmaßnahmen zu betonen, die den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen einen Schuldenerlass gewähren.

47 Sie fordern konkrete Maßnahmen zur Reform der Politik und der Praktiken der multilateralen Entwicklungsbanken, um die Finanzierung für die Entwicklungsländer zu erhöhen, damit diese die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen können,

48 Förderung der Umstrukturierung der globalen Finanzarchitektur, um den zunehmenden Entwicklungserfordernissen besser gerecht zu werden, die Interessen und den wachsenden Einfluss der Entwicklungsländer widerzuspiegeln und die negativen Auswirkungen der auferlegten Bedingungen auf die uneingeschränkte und tatsächliche Wahrnehmung der Menschenrechte zu überwinden.

49 Sie begrüßen den Beitritt der Afrikanischen Union zur G20. Sie ermutigen zu einer stärkeren Vertretung Afrikas in der G20.

50 Sie stimmen darin überein, dass die WTO reformiert werden muss, um ein offenes, transparentes, integratives und nicht diskriminierendes Welthandelssystem zu gewährleisten, wobei die Grundprinzipien der WTO, einschließlich der besonderen und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, gewahrt bleiben müssen. Der Reformprozess sollte umfassend und transparent sein und von den WTO-Mitgliedern vorangetrieben und geleitet werden. (Anm. d. Übers.: Auf die WTO bin ich schon unter Punkt 45 eingegangen, auch dieser Punkt ist als Kritik am Westen zu verstehen, der seine Übermacht in der Strukturen der WTO zum eigenen Vorteil nutzt)

51 Unterstützung russischer und afrikanischer Unternehmer bei der Erkundung von Möglichkeiten einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit.

52 Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Bemühungen um die Formalisierung des Dialogs zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und regionalen Strukturen sowie anderen afrikanischen Integrationsformaten, um die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in den Bereichen nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Industrie, Landwirtschaft, Handel, Digitalisierung der Wirtschaft, Logistik, Unternehmensentwicklung und anderen Fragen, die in die Zuständigkeit der genannten Integrationsstrukturen fallen, zu verbessern.

53 Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und den afrikanischen Staaten im Bereich des Handels, der industriellen Entwicklung und der Erleichterung der Anziehung von Investitionen, insbesondere im Rahmen der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausgerufenen dritten Dekade der industriellen Entwicklung Afrikas (2016-2025).

54 Unterstützung der bilateralen russisch-afrikanischen zwischenstaatlichen Kommissionen, der Ausschüsse für Handel, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie der sektoralen Arbeitsgruppen bei ihrer Arbeit und Förderung der Schaffung neuer Mechanismen der Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und den afrikanischen Staaten.

55 Gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den Zugang zu zuverlässigen, modernen und umweltfreundlichen Energiequellen zu gewährleisten, um den Zugang zu den Energieressourcen zu verbessern sowie die Energiearmut zu beseitigen und die Energieknappheit zu überwinden, unter gebührender Beachtung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen.

56 Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Gewährleistung der Energiesicherheit, der Diversifizierung der Energieressourcen und der Entwicklung der Energiebinnenmärkte der afrikanischen Staaten, unter Berücksichtigung des Rechts jedes Staates, seine nationale Politik in diesem Bereich unter gebührender Beachtung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen unabhängig zu bestimmen.

57 Sie betonen, wie wichtig es ist, die Energiesicherheit und die Marktstabilität zu verbessern, indem die Versorgungsketten gestärkt werden, die Entwicklung offener, transparenter und wettbewerbsfähiger Märkte gefördert wird, der Schutz kritischer Energieinfrastrukturen gewährleistet wird und terroristische Handlungen gegen kritische Infrastrukturen, einschließlich Energieinfrastrukturen, verurteilt werden. (Anm. d. Übers.: Hier wird Kritik an der Sprengung der Nord Streams geübt, wobei klar sein dürfte, an wen die Kritik adressiert ist. Die Sprengung der Nord Streams hat weltweit die Sorgen geschürt, dass so etwas von den Verantwortlichen auch woanders durchgeführt werden könnte)

58 Förderung einer ausgewogenen Aufteilung der Risiken und Verantwortlichkeiten zwischen Energieerzeugern und -verbrauchern, um die Entwicklungsländer in Afrika zu unterstützen und eine gerechte Energiewende und eine kompetente internationale Zusammenarbeit zu fördern.

59 Förderung der Ernährungssouveränität und -sicherheit der afrikanischen Staaten, insbesondere der Länder, die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln sind, unter anderem durch eine Zusammenarbeit, die auf die Entwicklung der eigenen nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion in Afrika abzielt, einschließlich des Technologietransfers.

Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, humanitäre Hilfe, Kultur, Sport, Jugend, Information, Bildung und Gesundheit

60 Entwicklung der Zusammenarbeit im Bildungsbereich, Förderung der Teilnahme an gemeinsamen Forschungsprojekten, Abhaltung wissenschaftlicher Konferenzen und Seminare, Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Bildungsorganisationen der Russischen Föderation und afrikanischen Staaten. Förderung von Berufsausbildungsprogrammen, des akademischen und studentischen Austauschs, des Studiums der russischen Sprache in afrikanischen Ländern und der Entwicklung der russisch-afrikanischen Studien.

61 Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme und Erhöhung ihrer Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit bei der Bewältigung von Epidemien, Pandemien und anderen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wobei die Arbeit der Afrikanischen Union zur Bereitschaft, Reaktion und Widerstandsfähigkeit bei Pandemien durch das Afrikanische Zentrum für Seuchenkontrolle und -prävention begrüßt wird.

62 Prüfung der Zusammenarbeit im Bereich der Katastrophen- und Epidemieprävention und -reaktion, Erörterung von Möglichkeiten zur Stärkung der Zusammenarbeit in Bereichen wie der Förderung der sozioökonomischen Entwicklung, der Bereitstellung humanitärer Hilfe, der Bekämpfung von Klimawandel, Dürre und Wüstenbildung, der Katastrophenprävention und -reaktion sowie der Überwachung und Vorhersage von Notsituationen

63 Die zivilisatorische und nationale Vielfalt der Russischen Föderation und Afrikas zu respektieren und die Einzigartigkeit der Traditionen und des historischen Erbes unserer Völker zu betonen. Entwicklung des Dialogs im kulturellen Bereich, um den für die russisch-afrikanischen Beziehungen traditionellen Geist der Freundschaft und Zusammenarbeit zu erhalten. Stärkung der kulturellen Beziehungen als Mittel zur Erreichung des gegenseitigen Verständnisses.

64 Förderung kultureller und humanitärer Veranstaltungen, gegenseitiger Besuche von Kulturschaffenden zur Entwicklung kreativer Kontakte, Erfahrungsaustausch, Teilnahme an Konferenzen, Symposien und anderen thematischen Foren.

65 Entwicklung der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erhaltung, der Restaurierung und des Schutzes von Kulturgütern.

66 Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sports. Erleichterung des Austauschs von Delegationen, Sportlern, Mannschaften, Trainern und anderen Fachleuten auf dem Gebiet der sportlichen Ausbildung. Gemeinsamer Kampf gegen die Politisierung des Sports auf den Plattformen internationaler Organisationen, Gewährleistung des freien Zugangs von Sportlern und Sportorganisationen zu internationalen Sportaktivitäten, Untersuchung der Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Formate der sportlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und afrikanischen Staaten. (Anm. d. Übers.: Auch hier unterstützen die afrikanischen Staaten Russlands Kritik am IOC und anderen Organisationen, die russische Sportler aus politischen Gründen von internationalen Wettkämpfen ausschließen)

67 Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus, Verbreitung von Informationen über touristische Möglichkeiten der Russischen Föderation und afrikanischer Staaten.

68 Aufbau einer Interaktion zwischen russischen und afrikanischen öffentlichen Jugendorganisationen, Erleichterung der Organisation thematischer Veranstaltungen zur weiteren Stärkung und Entwicklung der Jugendzusammenarbeit.

69 Ausbau der Zusammenarbeit im Informationsbereich, einschließlich der Stärkung der Beziehungen zwischen den nationalen Massenmedien, der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Journalisten, der Ausweitung der Praxis des Informationsaustauschs, der Durchführung gemeinsamer Medienprojekte, der Gewährleistung der Achtung der Rechte von Journalisten und der Förderung der Entwicklung von Medienunternehmen von im Ausland lebenden Landsleuten.

Zusammenarbeit im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes

70 Die Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Sharm el-Sheikh, 6. bis 20. November 2022) zu begrüßen und verstärkte internationale Bemühungen zu unterstützen, um die Bestimmungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 und des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015 (auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und des Grundsatzes der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten) vollständig umzusetzen, einschließlich der Gewährleistung der Anpassung durch die Staaten darauf hinarbeiten, Wege für einen gerechten Energieübergang im Einklang mit den Bemühungen um die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu ermitteln. Die diesbezüglichen Bemühungen der afrikanischen Staaten im Rahmen der Agenda 2063 der Afrikanischen Union „Afrika, wie wir es uns wünschen“ anzuerkennen.

71 Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels in Afrika, einer der Regionen der Welt, die für die Folgen des Klimawandels am anfälligsten sind, Transfer geeigneter emissionsarmer Technologien, Aufbau der Kapazitäten der afrikanischen Staaten und Verbesserung ihrer Fähigkeit, Widerstandsfähigkeit zu entwickeln und sich an den Klimawandel anzupassen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels nicht die Verschuldung der afrikanischen Staaten erhöhen oder ihre Souveränität gefährden sollte.

72 Die Zusammenarbeit zu verstärken, um eine Politisierung der internationalen Umwelt- und Klimamaßnahmen, ihre Nutzung für unlauteren Wettbewerb, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und die Einschränkung der Souveränität der Staaten über ihre Bodenschätze unter gebührender Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zu vermeiden. (Anm. d. Übers.: Das dürfte den afrikanischen Staaten wichtig sein, weil es im Westen Tendenzen gibt, einen sogenannten „Ökozid“ einzuführen, bei dem der Westen entscheiden kann, ob jemand „Verbrechen“ gegen das Klima begeht, was dann wiederum als Vorwand für Sanktionen und ähnliches herhalten soll. Gerade kleine Staaten fürchten das, weil sie der Willkür des übermächtigen Westens ausgeliefert sind)

73 Anerkennung des Rechts eines jeden Staates, unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten und Fähigkeiten selbst die optimalen Mechanismen und Wege für den Schutz und die Bewirtschaftung der Umwelt, die Anpassung an den Klimawandel und die Umsetzung einer gerechten Energiewende zu wählen. (Anm. d. Übers.: Auch hier schwingt Kritik am Westen mit, der versucht, der Welt seine Regeln zur „CO2-Bekämpfung“ aufzuzwingen)

74 Ausbau der Zusammenarbeit bei der Durchführung gemeinsamer Projekte zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Verringerung der Treibhausgasemissionen, der Entwicklung emissionsarmer Energien und der Unterstützung der Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft.

Ende der Übersetzung