75 Jahre Grundgesetz

Vielsagende Passagen in der Erklärung von Bundespräsident Steinmeier

Das Deutsche Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass durfte Bundespräsident Steinmeier einen Gastbeitrag im Spiegel veröffentlichen, der sehr vielsagende Passagen enthält.
von Anti-Spiegel
12. August 2023 19:30 Uhr

Das Deutsche Grundgesetz, daran sei erinnert, wurde unter Aufsicht der US-Besatzungsmacht ausgearbeitet. Das Grundgesetz wurde so gut, wie es unter diesen Umständen eben werden konnte. Eine Volksabstimmung darüber gab es nicht und der Verzicht auf die Bezeichnung als „Verfassung“ sollte den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und der mit ihm gegründeten (ebenfalls als provisorisch angesehenen) Bundesrepublik Deutschland betonen. Der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausgearbeitet hat, war der Auffassung, dass das Deutsche Reich fortbestehe und eine neue Verfassung für den Gesamtstaat daher nur von allen Deutschen oder ihren gewählten Vertretern beschlossen werden könne, was wegen der Besetzung von Teilen Deutschlands durch andere Siegermächte unmöglich war.

Bevor ich auf den Gastbeitrag eingehe, den Bundespräsident Steinmeier zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes im Spiegel veröffentlicht hat, will ich ein paar Worte über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland selbst sagen.

Das provisorische Grundgesetz

Dass das Grundgesetz als Provisorium gedacht war, zeigt Artikel 146, der immer noch in Kraft ist:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Schon die Tatsache, dass dieser Artikel noch in Kraft ist, zeigt, dass einiges nicht stimmen kann. Ist die „Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk“ nach Ansicht der Bundesregierung noch nicht erreicht? Wenn das so sein sollte, müsste sie mitteilen, was zu dieser Erreichung noch fehlt.

Wenn die Bundesregierung hingegen der Meinung ist, dass die „Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk“ erreicht ist, dann müsste sie laut Grundgesetz den Prozess zur Schaffung einer deutschen Verfassung anstoßen, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“ wird. Stattdessen hat das von den Vätern des Grundgesetzes ausdrücklich als Provisorium gedachte Grundgesetz auch nach der deutschen Wiedervereinigung weiterhin Bestand.

Dass die Väter des Grundgesetzes es ausdrücklich als Provisorium angesehen haben, kann man in der Präambel der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes eindeutig lesen (Hervorhebung durch mich):

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk (…) um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zugeben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.“

Weitere interessante Artikel des Grundgesetzes

Es gibt noch andere Artikel des Grundgesetzes, die man aufmerksam lesen sollte, denn zum Beispiel in Artikel 120 heißt es bis heute:

„Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten“

Offiziell verkündet die Bundesregierung jedoch, dass Deutschland kein besetztes Land mehr sei. Aber die Bestimmung, nach der der Bund die „Aufwendungen für Besatzungskosten“ trägt, wurde nicht aus dem Grundgesetz entfernt. Dazu kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen, zumal der Bund für die Kosten der US-Stützpunkte in Deutschland jedes Jahr Milliardenbeträge an die USA zahlt.

Die offizielle Bezeichnung dieser Zahlungen als „Besatzungskosten“ wurde schon in den 1950er Jahren verändert, weil die Deutschen nicht für die Besatzung ihres eigenen Landes bezahlen wollten. Um den Unmut der Deutschen zu besänftigen, wurde damals beschlossen, dass Deutschland statt der „Besatzungskosten“ für die „Kosten für die Stationierung von Nato-Truppen“ bezahlt. Das klang viel netter als „Besatzungskosten“, hat aber in der Sache nichts geändert. Und es gilt bis heute.

Die begrenzte Demokratie

Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine „repräsentative Demokratie“. Diese Einschränkung ist wichtig, denn in Deutschland dürfen die Menschen über keinerlei politische Themen selbst entscheiden. Stattdessen dürfen sie Abgeordnete wählen, die für sie Entscheidungen treffen. Die Menschen in Deutschland dürfen selbst nichts entscheiden, sie dürfen nur entscheiden, wer für sie Entscheidungen trifft. Volksentscheide zu politischen Sachthemen sind in Deutschland nicht vorgesehen.

Auch legaler Protest gegen die Regierung ist in Deutschland stark begrenzt. In Deutschland ist der Generalstreik, der in vielen Ländern als Instrument für Protest gegen die Politik der Regierung erlaubt ist, nicht erlaubt. Dazu gibt es eine sehr aufschlussreiche Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Das Mittel des Streikes ist in Deutschland nur für Arbeitskämpfe erlaubt, also wenn die Gewerkschaften einer Branche mit den Arbeitgebern der Branche über Lohnerhöhungen streiten. Als politisches Mittel ist der Streik in Deutschland nicht erlaubt. Hinzu kommt, dass Beamten das Streiken generell verboten ist.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt dazu:

„Die rechtstaatliche Verfassung gewähre ein politisches Widerstandsrecht nur in den engen Grenzen des Art. 20 IV. Der Demonstrations- oder politische Erzwingungsstreik ist danach rechtswidrig. Überdies können in besonderen Fällen politischen Streiks den Straftatbestand der Parlamentsnötigung erfüllt sein (§ 105 StGB).“

Damit sind die Möglichkeiten der Menschen in Deutschland, wirksam mit legalen Mitteln gegen die Regierung zu protestieren, ausgesprochen begrenzt.

Artikel 20

Es wird gerne behauptet, dass das Grundgesetz in dem eben erwähnten Artikel 20 Absatz 4 das Recht gibt, im Extremfall gegen Entscheidungen der Bundesregierung vorzugehen. Der Artikel lautet:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Das Problem ist offensichtlich: Sollte die Regierung selbst diese Ordnung beseitigen wollen, würden die Staatsorgane gegen jeden, der sich dagegen wehrt, vorgehen, womit Artikel 20 in der Praxis seinen Sinn verliert. In Deutschland ist genau das während der Covid-Zeit passiert, denn die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte, das Versammlungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, sogar das Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung und andere Grundrechte wurden über zwei Jahre lang massiv eingeschränkt und wer sich dagegen gewehrt hat, gegen den ist der Staat vorgegangen.

Demokratiefeinde?

Politik und Medien sprechen in Deutschland inzwischen immer öfter davon, dass angebliche Feinde des Grundgesetzes eine Diktatur errichten wollen. Das ist Unsinn, wie Umfragen und Studien zeigen, über die ich immer wieder berichtet habe.

Das Problem, das die herrschende Politiker-Kaste in Deutschland hat, ist, dass eine Mehrheit der Deutschen mit der Demokratie so, wie sie in Deutschland umgesetzt wird, unzufrieden ist. Diese Menschen wollen allerdings nicht etwa eine Diktatur, sondern sie fordern mehr Demokratie. Sie wollen an politischen Entscheidungen beteiligt sein, eine Mehrheit in Deutschland will eine direkte Demokratie, in der die Deutschen in Volksabstimmungen über politische Sachthemen entscheiden können.

Russland zum Beispiel ist in dieser Frage demokratischer als Deutschland, denn in Russland wird der Präsident, der für die politischen Entscheidungen verantwortlich ist, direkt vom Volk gewählt. In Deutschland werden weder der Bundeskanzler noch der Bundespräsident vom Volk gewählt. Und in Russland gab es sowohl über die Annahme der russischen Verfassung als auch über spätere Verfassungsänderungen Volksabstimmungen. In Deutschland hingegen nicht.

Und auch die Wahlen selbst sind in Russland transparenter, denn in jedem russischen Wahllokal sind Webcams und jeder kann online jederzeit alles beobachten, bis hin zur Auszählung der Stimmen. In Deutschland gibt es all das nicht und die Auszählung der Stimmen findet hinter verschlossenen Türen statt.

Aber zurück zum Thema: Die Deutschen, die die Bundesregierung und ihre Politik kritisieren, sind keine Gegner der Demokratie oder des Grundgesetzes, sie wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie, also politisches Mitspracherecht durch Volksabstimmungen zu konkreten politischen Themen.

Das Demokratieverständnis deutscher Politiker

Das jedoch will die in Deutschland herrschende Politiker-Kaste nicht, weil sie befürchten müsste, dass viele ihrer Entscheidungen von einer Mehrheit abgelehnt würden. Umfragen in Deutschland zeigen das immer wieder: Für Kriegseinsätze der Bundeswehr gab es nie eine Mehrheit in Deutschland, trotzdem finden sie seit über 20 Jahren statt. Gleiches gilt für andere Themen, wie zum Beispiel: Die Stationierung amerikanischer Atombomben in Deutschland, die Rettung der Banken mit Steuergeldern, die Rentenreformen, die massenhafte Einwanderung aus nicht-europäischen Ländern und so weiter.

Über das Demokratieverständnis deutscher Politiker habe ich öfters berichtet. Besonders deutlich hat Bundeskanzlerin Merkel das formuliert, als sie in ihrer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin sagte:

„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“

Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben. Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern. Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?

Das Loblied des Bundespräsidenten

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Steinmeier, der sich 2014 auf dem Maidan lächelnd mit bekennenden Nazis hat fotografieren lassen, einen Gastbeitrag geschrieben, den der Spiegel veröffentlicht hat. Dass ein Mann, der 2014 bekennenden Nazis geholfen hat, in der Ukraine eine laut OSZE demokratisch gewählte Regierung wegzuputschen, überhaupt Bundespräsident der angeblich demokratischen und antifaschistischen Bundesrepublik Deutschland werden konnte, ist für sich genommen schon ausgesprochen bemerkenswert. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Der Gastbeitrag von Bundespräsident Steinmeier erschien im Spiegel unter der Überschrift „75 Jahre Verfassungskonvent – Eine Demokratie muss wehrhaft sein“ und hier will ich auf einige bemerkenswerte Aussagen von Steinmeier hinweisen.

Darüber, wie man in Deutschland mit (politischem) Streit und unterschiedlichen Meinungen umgehen sollte, schreibt Steinmeier:

„Das ist möglich gewesen, weil die Spielregeln der Verfassung nicht nur eingehalten wurden, sondern auch akzeptiert waren. Zu diesen Spielregeln gehört, dass wir anderer Meinung sein können, dass wir einander nicht zu mögen brauchen, dass wir die Vorstellungen von anderen vehement ablehnen können – aber dass wir all das auch jedem anderen zubilligen müssen.“

Ist es nicht die Bundesregierung, die bei vielen Themen andere Meinungen unterdrückt, ja sogar bestraft? Hat die Bundesregierung den Kritikern ihrer Covid-Politik etwa zugebilligt, anderer Meinung zu sein? Waren es nicht Vertreter der Bundesregierung, die Regierungskritiker 2021 ungestraft als „Volksfeinde“ beschimpfen durften? War es nicht der deutsche Staatssender ARD, auf dessen Internetseite Andersdenkende im November 2022 als „Ratten“ bezeichnet wurden, die „in ihre Löcher zurückgeprügelt werden“ sollten?

Davon, dass die herrschende Politiker-Kaste anderen Menschen abweichende Meinungen zubilligt, kann in Deutschland kaum die Rede sein. Das zeigt sich auch an den Vorgängen in der Ukraine. Wer über die Gründe für die Eskalation in der Ukraine eine von der Bundesregierung abweichende Meinung hat, der muss mit Strafverfolgung und mehreren Jahren Gefängnis rechnen. Es gibt im heutigen Deutschland viele Themen, zu denen man keine andere Meinung mehr haben darf, als die Regierung.

Besonders vielsagend ist der unmittelbar danach in Steinmeiers Artikel folgende Satz:

„Was das Volk will, darüber befindet keine Ideologie oder Mythologie, sondern der Mehrheitsbeschluss des frei gewählten Parlaments.“

Genau das kritisieren die Gegner der Regierung ja: Es ist nicht das Volk, das entscheidet, was es will, darüber entscheiden andere. Warum darf das Volk in Deutschland nicht selbst entscheiden?

Freiheitsfeinde?

Politik und Medien in Deutschland gehen auf diese Kritik jedoch nicht ein, und bezeichnen alle, die diese oder ähnliche Kritik äußern als „Demokratiefeinde“, „Freiheitsfeinde“ und so weiter. Dass Menschen, die mehr Freiheit und mehr Demokratie fordern, als Feinde von Freiheit und Demokratie bezeichnet werden, würde Orwell sicherlich amüsant finden.

Auch Steinmeier benutzt diese Begriffe in seinem Gastbeitrag ausführlich, was mit folgendem Satz endet:

„Klarer, entschiedener, ja kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist zum Beispiel immer dann gefordert, wenn Agitatoren in einer kommunalen Versammlung unsere Demokratie als »System«, »Unrechtsregime« oder »Diktatur« verunglimpfen und ihre Beseitigung fordern.“

Dass jemand in einer öffentlichen Versammlung in Deutschland die Beseitigung der Demokratie gefordert hätte, wäre mir neu. Sollte jemand das getan haben, wäre eine Gefängnisstrafe unvermeidlich und berechtigt, denn in jedem Land ist der Aufruf, das verfassungsmäße System zu stürzen, nun einmal strafbar.

Die deutsche Demokratie als „System“ zu bezeichnen, ist hingegen objektiv korrekt, schließlich ist auch die Demokratie ein politisches System. Deutsche und europäische Politiker tun das sogar selbst, wenn sie zum Beispiel China als „Systemrivalen“ bezeichnen. China könnte kein „Systemrivale“ sein, wenn es in Deutschland und Europa kein „System“ gäbe.

Die Kritiker, an denen sich Politik und Medien in Deutschland stören, fordern ja das Gegenteil der Abschaffung der Demokratie, sie fordern mehr Demokratie. Es ist verräterisch, dass eine Debatte über mehr Demokratie – also zum Beispiel über Volksabstimmungen – von den deutschen Medien nicht gewollt und sogar unterdrückt wird. Stattdessen behaupten sie, die Demokratie sei in Gefahr, weil irgendjemand in Deutschland eine Diktatur errichten wolle, was nun wirklich Unsinn ist.

Dass der Bundespräsident in seinem Gastbeitrag zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes fast ausschließlich vor Kritikern der Regierungspolitik warnt, die nichts anderes, als mehr Demokratie wollen, lässt tief blicken. Die Angst der herrschenden Politiker-Kaste vor dem eigenen Volk muss in Deutschland inzwischen ziemlich groß sein…

Und noch etwas ist bemerkenswert: Das unter Aufsicht der amerikanischen Besatzer für die „Übergangszeit“ der Besetzung und Teilung Deutschlands ausgearbeitete provisorische Grundgesetz, in dem noch immer davon die Rede ist, dass der Bund die Besatzungskosten trägt, die es offiziell seit fast 70 Jahren gar nicht mehr gibt, gilt weiter, obwohl Deutschland angeblich gar nicht mehr von den US-Truppen besetzt und die „Übergangszeit“ angeblich längst vorbei ist.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

133 Antworten

  1. “ Der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausgearbeitet hat, war der Auffassung, dass das Deutsche Reich fortbestehe und eine neue Verfassung für den Gesamtstaat daher nur von allen Deutschen oder ihren gewählten Vertretern beschlossen werden könne, was wegen der Besetzung von Teilen Deutschlands durch andere Siegermächte unmöglich war.“

    Soll das etwas heißen, die Gründerväter des Grundgesetzes waren alle Reichsbürger?😂

        1. Wenn man schon mal ueber die Handhabung des Grundgesetzes nachdenkt durch die etablierten braun gefaerbten Parteien von schwarz bis rot so gibt es, man glaubt es kaum jedoch auch noch eine Partei in Deutschland, welche sich zumindest noch im Grundgesetz auskennt.

          Auch wenns letztendlich wird durch das Verfassungsgericht nicht bestaetigt-sondern verworfen wird, wurde durch die beiden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Wera Richter und Patrik Köbele gemeinsam mit dem Juristen Dr. Dr. Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt.

          Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt.

          Nur mal am Rande noch erwaehnt.

    3. Nicht nur die Gründer waren Reichsbürger.
      Auch die Verfassungs-„richter“ der BRD waren noch 1973 alle Reichsbürger, als sie feststellten, daß die BRD identisch mit dem deutschen Reich (territorial nur teilidentisch) ist und daher der DDR das Existenzrecht versagten.

    4. Hallo Paco!
      Ein Freund von mir sagte vor geraumer Zeit:
      Das Wort der sogenannten „Volksvertreter“, sie wollen nur das Beste für die eigenen Wähler, beinhaltet einen „Eigenschaftsirrtum im rechtlichen Sinne“!

      1. Sind sie ab dem Moment der „Wahl“ nicht mehr dem Wähler verpflichtet, sondern nur ihrem „eigenen Gewissen“, wobei sie dieses „Gewissen“ aber nicht „gewählt“ hat und das „eigene Gewissen“ ist ab einer bestimmten Charakterlosigkeit bekanntlich käuflich. Was man ja bei der SPD, den sog. Grünen und vor allem der sog. FDP ganz deutlich sieht. Von den vermeintlich „christlichen“ Kriegstreibern, mal gar nicht zu reden.

      2. Wenn das sog. „Gewissen“ der „Volksvertreter“ meint, das „Beste“ für die eigenen Wähler zu wollen, so bedeutet das nichts anderes, als das „Gewissen“ dieser Leute meint, der sog. „Volksvertreter“entscheidet, was das „Beste“ für die Wähler ist. Das hat in den allermeisten Fällen natürlich nichts mit dem“ Besten zu tun, was sich der Wähler so denkt.

      So einfach ist das mit dem sog. BRD Grundgesetz!
      Mit all den Änderungen in der BRD Zeit durch die selbst ernannten BRD „Demokraten“, über deren ergaunerten Machtzeit hin, ist es zu einem Knechtungsinstrument der Menschen in (noch halbwegs) unserem Land degeneriert geworden.
      Man vergleiche einmal die ursprünglichen Frankfurter Dokumente, mit deren heutigen „Version“!
      Und vor allem, mit der Unterstürzung eines vom BRD Politpack eingesetzten „Obersten Gerichtes“, wird es seit einigen Jahren zur Unterdrückung jedweder Bemühungen zum Erhalt der „Demokratie“Reste benutzt.
      Siehe der Herr Haltungszwang und seine politische Polizei der BRD.

      Also Grüßaugust hin oder her, er ist nichts anderes als daß, was die Besatzer (siehe Kanzlerakte) von jedem Entscheider verlangen, bevor sie ihn in die „Entscheider“Positionen lassen.
      Eine „Puppet on a string“!
      Wer sich für den Gesellen interessiert, der lese über seine „Entdeckung“ und Positionierung in der BRD Politik nach. Keine Herkunft aus der „Demokratie“, sondern aus dem „Karrierebeamten-Pool“ der BRD.
      Erfunden vom „Genosse der Bosse“ dem bekannten Herrn Gerhard S.

      So ist dieser Mann nur der „Deutschübersetzer“, der eigentlichen Herren in der BRD!
      Das sog. „Grundgesetz“ dient bei dem Mann bestenfalls als Kaffeetassenuntersetzer seines Redenschreibers!
      Wissen schadet immer dem, der keines hat!
      Bleiben Sie alle gesund!
      :o)

  2. „Dass ein Mann, der 2014 bekennenden Nazis geholfen hat, in der Ukraine eine laut OSZE demokratisch gewählte Regierung wegzuputschen, überhaupt Bundespräsident der angeblich demokratischen und antifaschistischen Bundesrepublik Deutschland werden konnte, ist für sich genommen schon ausgesprochen bemerkenswert. Aber darum soll es hier nicht gehen.“

    Richtig, aber es muss dennoch IMMER WIEDER erwähnt werden☝️

  3. Welchen Status hat Deutschlanf heute? Es gibt verschiedene Aussagen: Besetzt seid 1945, Verfassung von 1937 noch in Kraft, aber nicht handlungsfähig, daher Grundgesetz. Oder seid 2 + 4 Vertrag Wiedervereinigt, irgendwann Friedensvertrag?
    Gibt es eine verlässliche Quelle, wo man sich darüber informieren kann?

    1. Das ist die falsche Frage. Entscheidend ist die Frage: wie weit ist Deutschland von einer echten (direkten) Demokratie entfernt? Dazu sollte man wissen was eine echte (direkte) Demokratie ausmacht. Ein Blick über den nationalen Gartenzaun in die Schweiz ist da schon hilfreich. Noch mehr nach //echte direkte Demokratie Portal// zu googlen.
      Was deinen persönlichen Status betrifft, ist das der einen Staatssklaven in einer institutionellen Diktatur, der zu Lohnsklaverei und Konsum verpflichtet ist

      1. Ja, und sogar die Schweiz ist keine echte Demokratie mehr — deutlich näher dran als Deutschland, aber zu einer Demokratie muss auch gehören, dass die Wähler über das informiert sind, über das sie abstimmen. Heute sind sie nur noch propagandisiert.

        Auch müsste sichergestellt werden, dass bei der Auszählung der Stimmen alles mit rechten Dingen zugeht. Gerade bei dem sehr hohen Anteil an Briefwahlstimmen ist es relativ einfach, eine Wahl zu manipulieren.

        Ausserdem müsste es mehr Konsequenzen für die Politiker haben, wenn sie Entscheidungen nicht umsetzen oder Hintertüren einbauen.

        Aber die Grundidee ist die richtige.

    2. So wie Orinoco glaube auch ich, dass Sie die falsche Frage stellen. Es ist ein bisschen so wie wenn ein Schwarzafrikaner-Sklave vor dreihundert Jahren seinen „Besitzer“ gefragt hätte, welche Rechte er den aktuell habe. Was wird der Besitzer antworten? Die Antwort des Besitzers wäre sicher folgende gewesen: „Keine.“

    3. Ich fragte schon die richtige Frage: Welchen Status hat Deutschland heute? Offizielle Medien schreiben: Souveränes Land, alles toll, alles Klasse. Alle Böse, ausser Nato / EU „Freunde“.
      Aber was ist die Wahrheit?
      Es gibt keinen Friedensvertrag.
      Besetztes Land oder Freies Land, was von Kapital gesteuert wird?
      Was ist mit der eigentlichen Verfassung seid das Grundgesetz in Kraft getreten ist?

      Nur wer die Geschichte kennt, kann heute für eine Zukunft sorgen!!!

      1. „Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners
        — Heinz v. Foerster“
        Welche realpolitische Bedeutung hat den die Frage nach dem „Status“ von Deutschland?
        Welche Bedeutung hat es nach dem gesellschaftlichen „Status“ eines Opfers zu fragen, wenn es von Räubern überfallen und ausgeraubt wird?

        1. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Zitat schon irgendwo bei Nietzsche (also lange vor Förster und ihm sicherlich bekannt) steht – irgendwo in seinen Schriften oder seinem Nachlass, die ich alle 3x gelesen habe 😉 Nur ist das 30 Jahre her, und deshalb weiß ich nicht mehr genau, wo …

        2. „Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners
          — Heinz v. Foerster“

          Ich weiß, dass dieser Ausspruch manchmal als Abwehr in einer Diskussion eingesetzt wird, wenn jemand nicht mehr weiterkommt mit seiner Argumentation und dann nach einem Ausweg sucht. Meines Erachtens ist diese Aussage falsch, aber sie ist halt „sexy“ formuliert und sehr praktisch für unfaire Manöver in einer Diskussion.
          Wenn ich gestern im Kino war, und jemand sagt, das die Wahrheit, dass ich im Kino war, die Erfindung eines Lügners war, dann weiß ich nicht, was dies zu einer vernünftigen Diskussion beitragen kann.

      2. Der 2+4-Vertrag ist ein Friedensvertrag (siehe Präambel, § 1 Abs. 1)- also gibt es einen solchen.
        Die BRD ist danach auch souverän (§ 7 Abs. 2).
        Also könnte -theoretisch- die BRD hingehen und die Amis rausschmeißen.

        „Was ist mit der eigentlichen Verfassung seid das Grundgesetz in Kraft getreten ist?“
        siehe hierzu Art. 140 GG:
        Nicht die Verfassung von 1933, sondern die von 1919 ist Bestandteil des GG, das GG – spätestens der 2+4-Vertrag überschreibt also die Verfassung von 1933.

        1. @ Hako
          WOW , Gratulation , in deinem Kommentar stimmt ja von vorne bis hinten überhaupt nichts ! 😀
          Einfach der 4 + 2 Vertrag lesen bis zum Schluss samt den Zusatzklauseln und der Schwindel wegen Friedensvertrag fliegt sofort auf ! 😀
          Die Weimarer Verfassung war nie eine echte Verfassung , die von 1933 war noch nicht mal ansatzweise eine Verfassung , genauso wenig wie das Grundgesetz für die BRD !
          Nur ein echter Staat hat eine Verfassung und den gab es seit dem Putsch von 1918 bis heute nicht mehr in Deutschland .
          Nennen Wir den Mist einfach als das was es wirklich ist , die AGBs der Besatzer .
          Alles See und Handelsrecht und sonst nichts !
          Da man dafür gesorgt hat das der Vatikan auch wieder Zugriff auf Deutschland hat , auch das kanonische Recht !
          Die Fakten kann man alle in frei zugängigen Quellen lesen !
          Kann es sein das Du „Mitarbeiter“ von „Frag den Staat“ bist ?
          Dort treiben sich auch genug Rechts und Geschichtsverdreher rum .

              1. @ Zweifler
                Erspar Dir die Suche , es ist ja normal das in einem souveränen Staat , ausländisches Militär zig Militärbasen betreiben und auch noch Ihre eigenen Atombomben mitbringen .
                Klingt doch logisch , oder nicht ? 😀
                Alleine damit kannst Du jedem Systemlügner das Maul stopfen , sowas ist ohne Zusatzklauseln in einem echten souveränen Staat unmöglich !

                1. Ist nicht egal.
                  .
                  Wenn ich mich richtig erinnere:
                  Das mit dem Militär, da hat vergange Woche irgendjemand darauf hingewiesen, daß dieses definifiv aus im 2+4 Vertrag steht.
                  .
                  In etwa so, daß sich die Nato/die USA vorbehält, bei jedem Thema „mitreden“ zu dürfen.
                  .
                  Dieser Jemand hat sogar die Artikel# und Zahl/Punkt angegeben.

                2. @ Zweifler
                  Nicht so wichtig , schau Dir das Bundesgesetzblatt vom 27./28.September 1990 Teil II ; Seite 1398 an .
                  Vereinbarung zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und den drei Mächten .
                  Was da steht ist klar und eindeutig , nix Friedensvertrag , nix souverän , trat am 28.9.1990 in Kraft , einen Tag später am 29.9.1990 hörte die Verwaltungseinheit BRD auf zu existieren .

            3. @ reiner
              Das kannst Du vergessen , bei FragdenStaat agiert man ähnlich wie bei den Faktencheckern , doch wird Recht , Gesetz und Fakten so derartig verdreht bei gezielten Fragen dazu , das es Einem schlecht werden könnte wenn man es nicht besser wüsste .
              Wer dort Fragen stellt , kann sich auch gleich an die „Antifa“ wenden ! 😀

  4. Um dieses irrsinnige Programm auf der Grundlage eines grundlegenden GESETZES, verfaßt für eine Übergangszeit nach dem letzten Großen Kriege und auf Befehl der Besatzungsmacht USA (die anderen ehemaligen Alliierten fallen hier nicht auf) zu ändern und zu korrigieren, braucht es ganz sicher eines neuen Großen Krieges und das Motto lautet hierfür: BEFREIT UNS NOCH EINMAL, diesmal vom Joch des US-Monsters!

    Wird kommen und MUSS kommen und wir hoffen, daß die Opferzahlen nicht zu hoch ausfallen!

    Der „Große Krieg“ zur Befreiung der Deutschen von dieser Fremdherrschaft, die für sich Verräter in Berlin und ganz Deutschland arbeiten lassen, kann vom deutschen Volk selbst veranstaltet werden, das Problem ist bloß: KEINE KÄMPFER DA! Also kann es nur über fremde „Söldner“ oder Armeen gehen und der Russe wäre hier freilich der erste, der infrage käme.

    Vielleicht ist es angesichts dieser Lage ja sogar der Plan gar nicht mal so weniger Kräfte in DE, die darauf hoffen, den Dritten WK BEGRENZT heraufzubeschwören, damit der Russe die deutschen Grenzen übertritt, was dann genutzt wird, um das US-Vasallen-Verräter-Gesindel los zu werden. Das ist ganz und gar nicht abwegig.

    Tja!

    Aber ich bin dafür, daß es derart rumst, denn sonst wird dieses Volk niemals mehr glücklich werden können! Und schließlich bin auch ich Deutscher, der nicht in so einem geisteskranken Land unter Irrsinnigen weil sich auch der Unterdrückung Beugender leben will, ABER auch nicht „verduften“ mag. Also kann man als solcher Deutscher nur auf diese Art der Lösung setzen und hoffen.

    Wir werden um diesen neuen Großen Krieg IN Deutschland nicht herumkommen und nicht herumkommen können. Um das nochmals ganz klar zu sagen. Und dazu gilt: Lieber heute ein Ende mit Schrecken als ein weiteres endloses Schrecken, aufgebürdet durch die fremde Macht und all die von dieser im Machtapparat installierten Verräter und Verräterparteien, die alle „ausgerottet“ werden können wie sollten. Damit meine ich: Zumindest sind sie zu entmachten und aufzulösen, die meisten müssen das Land verlassen, alternativ geht’s in die Gefängnisse.

    Eine ENTNAZIFIZIERUNG geht nur, wenn die (roten, grünen, schwarzen, gelben …) (Neu-) Nazis und ihre Ideologien und Strukturen RESTLOS erledigt werden, einschließlich ihres Wegschaffens nach „Sonstwoland“, wer auch immer sie haben will. Können alle in den USA Asyl bekommen.

    Wird so kommen und ohnehin nicht anders gehen.

  5. Als jemand der seit 1993 in Deutschland für eine echte (direkte) Demokratie kämpft, sehe ich mich qualifiziert mich dieser Frage zu äußern:

    Ich stimme grundsätzlich dem Tenor des Artikels zu: Demokratie in Deutschland? Dat wüsst ich aber!
    Deutschland ist eine institutionelle Diktatur mit einer unguten Nazi-Tradition.

    Das Grundgesetz kann man nicht verstehen wenn man die Rolle des „Fuchs“ Adenauer nicht kennt. Der hat sie im Parlamentarischen Rat alle über den Tisch gezogen, gerade eben mit dem scheinbaren Provisorium. In den Protokollen des Parlamentarischen Rates – Gerald Häfner hat das rausgefunden – steht nämlich, dass „im Konsens der Demokraten“ kein Monopol des Parlamentarismus gewollt war und im GG steht deshalb auch „Wahlen und Abstimmungen“ Aber der „Fuchs“ Adenauer hat sie alle mit der konkreten Ausgestaltung auf die Zeit nach der 1. Bundestagswahl vertröstet und danach wollte er und die CDU bis heute davon nichts mehr wissen. Ja, alle Parteien wurden zu einer CDU, nur mit anderer Farbe um im Parlamentarismus nicht unterzugehen.

    Das GG ist nichts als heuchlerische Schönlyrik, die im Zweifelsfall nicht das Papier wert ist auf dem die „Rechte“ oder besser temporären Privilegien (George Carlin) stehen. Auch das vielzitiert und -bemühte Widerstandsrecht ist eine rechtliche Perversion 1. Ordnung, den man kann den scheinbar humanistischen Sinn immer so verdrehen auslegen, dass es zu einem Null-Recht wird.

    In den 1990er und 2000er Jahren gab es Bestrebungen für mehr (direkte) Demokratie in Deutschland. Dies wurde von der deutschen Justiz in vorauseilendem Gehorsam verunmöglicht. Kein Wunder bei einer bis heute nazi-geprägten Justiz (siehe ARTE-Doku „Die NS-Justiz – Recht des Unrechts“). Und auch kein Wunder, dass die aktuelle Politik gegen den Willen des Volkes regiert; das war schon bei den Nazis so, die das deutsche Volk zu seinem Glück zwang und zwingen wollte, wenn es nicht freiwillig das tat was sie wollten.

    Was (direkte) Demokratie in Russland angeht: direkte Wahlen und Wahlen überhaupt haben mit echter (direkter) Demokratie nichts zu tun. Das ist alles „repräsentative Demokratie“. Auch Abstimmungen die von oben angeordnet werden, sind Plebiszite, die mit (direkter) Demokratie wenig zu tun haben. Erst mit der Volksgesetzgebung von unten durch Volksinitaitive, Volksbegehren und Volksentscheid beginnt echte (direkte) Demokratie. Und auch da kommt es noch auf eine demokratische Ausgestaltung an. Davon kann ich sehr viel in der Schweiz, aber wenig in Deutschland aber auch Russland erkennen.

    Wer sich informieren will wie echte (direkte) Demokratie funktioniert: //echte direkte Demokratie Portal//

    1. „Deutsche Justiz“ ist heute ein Verbrecherclan im großen und ganzen! Mit Recht und Gerechtigkeit haben sie kaum etwas am Hut. Sie gehören praktisch komplett ausgewechselt! EIN MUSS!

      Faschistische „Justiz“!

      1. Wie schon im Artikel durch das kastrierte Streikrecht angedeutet, hat die institutionelle Diktatur alle Schlupflöcher und „Drückebergergassen“ durch die das Volk an dieser „Ordnung“ etwas ändern könnte, dicht gemacht. „Fuchs“ Adenauer sei Dank! In der Corona-Hysterie wurde das einmal mehr klar: du hast keine Chance und wenn du es trotzdem versuchst, wirst du institutionell oder mit Gewalt fertig gemacht.

        1. Ja, funktioniert EINZIG, weil die Deutschdödel völlig verlernt haben, GEMEINSAM zu gehen und füreinander einzustehen, mit voller Konsequenz.

          Wenn zehn Feinde beim Nachbarn anrücken, ruft dieser nur einen seiner WIRKLICHEN Freunde an und dieser organisiert innerhalb von nur Minuten dreißig weitere WAHRE Freunde, egal wie gut man den Heimgesuchten kennt. Diese dreißig plus eins stehen dann sofort am Haus des Heimgesuchten und sichern. Sie stellen die angerückten Feinde zur Rede und klopfen auf Widersprüche und Lügen in deren Argumentation ab. Wenn der Feind verhaften will oder so etwas, hindern 31 wahre Freunde sie daran, notfalls mit sanfter Gewalt, so wie es in den Wald reinschalt.

          Geht nicht beim Deutschen, der hat kaum wahre Freunde und die wenigen „wahren Freunde“ dieser sind eher „zu beschäftigt“ als daß sie beistünden.

          Teile und herrsche hat hier „absolut“ gewonnen. Der Deutsche ist nicht mehr gemeinschaftlich, außer beim Fußball vielleicht und beim Saufen.

          Keine Ahnung, ob es je anders war. In anderen Völkern hingegen hat der Feind KEINE Chance, da steht das ganze Dorf zu jedem einzelnen und diesem bei. NUR wenn dieser tatsächlich irrte und Mist gemacht hat, wird er der Staatsmacht übergeben, mit dem eindringlichen BEFEHL, den Kassierten GERECHT zu behandeln, andernfalls ….!

          Man kann das GEMEINSCHAFTLICHE wieder lernen, man muß nur anfangen, die Regeln hierzu zu lehren und zu üben!

          Man KANN, ob je dazu wenigstens ein paar Dörfer und dort die Bewohner bereit sind, ich weiß es nicht. Aber es ginge!

    2. „Was (direkte) Demokratie in Russland angeht: […] Erst mit der Volksgesetzgebung von unten durch Volksinitaitive, Volksbegehren und Volksentscheid beginnt echte (direkte) Demokratie. Und auch da kommt es noch auf eine demokratische Ausgestaltung an. Davon kann ich sehr viel in der Schweiz, aber wenig in Deutschland aber auch Russland erkennen.“

      In meinen Augen ist das, was Sie beschreiben, keine für mich annehmbare Alternative für das aktuelle System. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann propagieren Sie, dass sich die Menschen aufreiben in Volksinitiativen, Volksbegehren, etc. Da können die „Regierenden“ weitermachen wie bisher, irgendwann geht den Leuten die Puste aus, bevor irgendeine signifikante Verbesserung erreicht ist. Außerdem: auch die Schweiz war voll und ganz unter der Corona-Diktatur. Unterschiede gab es nur in Nuancen aber nicht in der Essenz. Nein, was Sie propagieren ist nur eine weitere Ablenkung vom Wesentlichen.

      1. Nein, ich vermute Sie haben den Wesensgehalt echter (direkter) Demokratie nicht verstanden, nämlich, dass es um die Chance(!) auf Mitentscheiden geht und nicht um eine Pflicht oder Zwang.
        In einer echten (direkten) Demokratie wird niemand gezwungen sich zu beteiligen. Aber wer es nicht tut, muss damit leben, dass die die es tun und zur Abstimmung gehen auch entscheiden. Es kann sich hinterher nur keiner beschweren, er habe nicht die Möglichkeit zum entscheiden gehabt.
        Und wer echte (direkte) Demokratie nur danach beurteilt ob ihm das Ergebnis passt, hat das mit der Chance auch nicht verstanden. Ja, die Schweizer haben für die Corona-Maßnahmen gestimmt. Aber sie hatten wenigstens die Chance(!) dagegen zu stimmen. Wir doofen Deutschen hatten das nicht. Und letzteres soll besser sein? Wie blöd und selbstentmündigend kann man denn noch sein?
        Das Ergebnis von Volksentscheiden ist weder ein Wunschkonzert, noch gehorcht es Gesetzmäßigkeiten wie der Gravitation. Das Ergebnis ist immer offen.
        Und wenn echte (direkte) Demorkatie so harmlos für unsere Politiker wäre, wie Sie behaupten, warum sind dann alle(!) etablierten Parteien und Politiker dagegen? (die AfD tut nur populistisch so, als wäre sie dafür). Und warum wollen die Schweizer Politiker (hinter vorgehaltener Hand) in der Schweiz der direkten Demokratie den Zahn ziehen z.B. durch Beitritt zur EU (der dort per Volksentscheid verhindert wurde!).
        Wer nicht kapiert, dass echte (direkte) Demokratie, die Demokratie der Chance ist, und wer sie nur danach beurteilt ob sie die ihm genehmen Ergebnisse produziert, der sollte sich selbst hinterfragen ob er denn überhaupt ein Demokrat ist.

      2. P.S. Und ja, echte (direkte) Demokratie ist keine Lehnstuhl- und keine Stammtisch-Demokratie. Es ist mal wieder die typisch deutsche Obrigkeitsmentalität, dass mit alle vier Jahre ein oder zwei Kreuzchen zu machen als Bürger der Demokratie genüge getan sei und dass doch bitte dann „die da oben“ mal machen sollen. Und dann wundert sich der deutsche Michel dass „die da oben“ sich und ihren Amigos die Taschen voll machen und er beschwert sich noch darüber.
        Ja, echte (direkte) Demokratie ist anstrengend für die die mitmachen. Aber von nix kommt nix! Aber der deutsche Michel jammert halt gern. Und politische Eigenverantwortung ist der deutschen Bevölkerung, der spätestens seit 1848 mit Rohrstock, Befehl und Gehorsam, Pulver und Blei jeglicher demokratischer Geist nachhaltig ausgetrieben wurde, ziemlich fremd.

        Auf den Punkt gebracht:
        „Wir können uns nicht vorstellen, dass es auch nur irgendeine
        Frage egal auf welcher Ebene geben könnte, bei der wir nicht das letzte Wort haben.“
        Eröffnungstatement der schweizerischen Moderatorin, Dr. Katja Gentinetta auf der Demokratiekonferenz 2013 in Stuttgart
        darauf der deutsche Moderator:
        „Hm, ja, das ist bei uns anders“

        Sind wir den blöder als die Schweizer?

        1. @orinoco

          Grundsätzlich gibt es KEINE Demokratie!
          Was Sie beschreiben – gerade auch bezüglich der Schweiz – ist ja nur viele kleine „Zwischenwahlen“ bei ausgesuchten Themen.
          Dass da die „Abstimmung“ auch schief gehen kann – je nach dem wie die mediale Begleitung ist & wer genau diese finanziert – konnte man bei Corona sehr gut sehen! Die Schweizer waren ganz begeistert davon!

          1. @GMT
            Was man als Demokratie bezeichnet ist Definitionsfrage. Man kann auch einen Misthaufen Demokratie nennen, wenn es nicht auf den Inhalt ankommt.
            Die entscheidende Frage ist einzig und allein: wie geht es besser?
            Und da hat mir noch niemand – weder in Theorie noch Praxis – ein besseres politisches System als das der (direkten) Demokratie präsentieren können.
            Und wer die (direkte) Demokratie nur nach dem Ergebnis beurteilt, hat sie nicht verstanden. (siehe oben: Chance und //echte (direkte) Demokratie Portal//)
            Ja, die Schweizer haben den Corona-Maßnahmen ihrer Regierung zugestimmt. Aber wir doofen Deutschen hatten gar nicht die Chance darüber zu entscheiden. Preisfrage: Was ist nu besser? Aber der deutsche Michel jammert halt gern über „die da oben“ und das will er sich nicht wegnehmen lassen. Weil sonst hat er ja nix.
            Die Schweizer haben übrigens den EU-Beitritt ihres Landes wiederholt abgelehnt. Und Deutsche hat man auch gar nicht erst gefragt.

            1. „Und da hat mir noch niemand – weder in Theorie noch Praxis – ein besseres politisches System als das der (direkten) Demokratie präsentieren können.“

              Das betrachte ich als oberflächliche Behauptung, deren Nachweis nicht zu erbringen ist!
              Und vor allem WORAN genau machen Sie denn „direkte Demokratie“ fest?
              Dass man irgendwo seinen Haken macht – auch wenn das „behauptete Ergebnis“ nie umgesetzt wird?

              „Die Schweizer haben übrigens den EU-Beitritt ihres Landes wiederholt abgelehnt. “

              Mag ja sein aber haben Sie sich tatsächlich mal mit der real existierenden EU-Politik der Schweiz beschäftigt? Die EU-kompatibler als in den EU-Länder selbst!
              Es kommt mir eher so vor als ob Sie etwas haben wollen, was von weitem betrachtet toll aussieht aber der näheren Betrachtung nie standhält!

              Im großen & Ganzen leben die Menschen in fast allen Staaten ähnlich & fast überall läuft es auch ähnlich ab. Ob man es Monarchie nennt, gelenkte Demokratie oder direkte Demokratie ist völlig egal…. ich glaube, Sie haben einen schönen Traum, der niemals Realität werden kann!

              Das ist wie mit dem Kommunismus eine Utopie, die der Definition nach theoretisch wunderbar ist – sich aber NIEMALS verwirklichen lässt solange es die Spezies Mensch mit all ihren Unzulänglichkeiten gibt – Mensch hat zwar die Wahl seine Vernunftbegabung zu nutzen, leider machen die meisten keinen Gebrauch davon weil es anders bequemer ist!

          2. „die Schweizer“ gibt es nicht! CH ist ein völlig anderes Staatswesen als DE, FR, GB, RU, … Vier Regionen mit verschiedenen Sprachen. 28 Kantone, mit eigener Regierung und sehr weitgehenden Entscheidungsbefugnissen in allen Bereichen. Die Gemeindeautonomie
            wurde schon sehr eingeschränkt, früher wurden zB die Lehrer der Primarschule (Kindergarten bis 6.Klasse) noch vom Gemeinderat gewählt. Die Massnahmen der Berner in der Covid-Plandemie ähnelten einem Staatsstreich, es wurde massiv unterdrückt und geängstigt, danach abgelenkt. Der Coup ging stark von den Globalisierern aus, die machen sich hier sehr breit, daher der enorme Wohlstand der meisten Bürger. Bestechung durch Konsum und Unterhaltung, dazu ein gewisser Dünkel, vor allem bei den Deutschschweizern. Es gibt gar kein Streikrecht in der Schweiz. Aber dafür eine Miliz, und jedermann der darin ist (fast alle ab 18, Frauen inzwischen freiwillig) hat eine Waffe zu Hause. Ist ein Deutschland der Regionen möglich? Nur wenn die Fähigkeit zu Toleranz und Konsens entwickelt wird. Danach sieht es bei den Kommentaren hier eher nicht aus: Lust an der Konfrontation, Freude am Freund-Feind-Denken, Rechthaberei, Predigt, …

            1. und etwas, das in einem Land mit knapp 9 Mio Einwohnern funktioniert lässt sich nicht unbedingt auf ein Land mit über 83 Mio Einwohnern übertragen. Für echte Demokratie ist eine gewisse Überschaubarkeit notwendig. Dazu wäre eine Stärkung der Gemeinden notwendig, und eine Abkehr vom Parteiensystem, hin zu persönlichen Verantwortlichkeiten.

        2. orinoco sagt: (12. August 2023 um 20:24 Uhr):
          „Als jemand der seit 1993 in Deutschland für eine echte (direkte) Demokratie kämpft, sehe ich mich qualifiziert mich dieser Frage zu äußern“

          orinoco sagt: (12. August 2023 um 22:53 Uhr):
          „Nein, ich vermute Sie haben den Wesensgehalt echter (direkter) Demokratie nicht verstanden“

          orinoco sagt: (13. August 2023 um 08:14 Uhr):
          „Ich befasse mich seit 25 Jahren in Theorie und Praxis, sprich den konkreten Erfahrungen weltweit mit direktdemokratischer Mitbestimmung und habe schon mehr als nur ein Volksbegehren bestritten. Welche fachlichen und praktischen Qualifikationen in Sachen direkter Demokratie können Sie vorweisen?“

          Ach so, sie wissen alles und die anderen sind doof. Na dann brauche ich ja nicht mehr hier zu diesem Thema schreiben.

          orinoco sagt: (12. August 2023 um 20:47 Uhr):
          „Dazu sollte man wissen was eine echte (direkte) Demokratie ausmacht. […] Noch mehr nach //echte direkte Demokratie Portal// zu googlen.“

          orinoco sagt: (13. August 2023 um 08:58 Uhr):
          „Genau deshalb ist es so wichtig sich klar zu machen wie ein politisch besseres System aussieht und das das was damals passiert ist, sich nicht wiederholt. -> //echte direkte Demokratie Portal// “

          Ach so, Sie machen hier nur Werbung, um das geht es also.

      3. Ich vermute, in einer direkten Demokratie, die nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut ist, kommen auf den Einzelnen nicht so viele Entscheidungen, wie im Parlament getroffen werden, weil nicht jeder Firlefanz von allen entschieden wird. Es kann auch nicht jeder dauernd sinnlose Anträge stellen, wenn dafür ein vernünftiges Maß an Unterstützung, die er oder sie zunächst alleine erarbeiten muss, erforderlich ist.

    3. Herrn Röpers Aussage, dass es in Deutschland keine Volksentscheide gäbe, halte ich für falsch. Er ist noch nicht so lange weg aus Deutschland, dass er dass nicht besser wissen könnte, denn bereits in den 90er Jahren wurden z.B. in Bayern Volksentscheide ermöglicht, Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene ebenso. Was die Bundesebene angeht, auf der wohl die wichtigsten Gesetze beschlossen werden, hat er aber Recht.

  6. „Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk“
    „was zu dieser Erreichung noch fehlt.“ ???

    Na ganz einfach: CDU,CSU,SPD,FDP und diesen olivgrünen Kriegstreibermist nach Bachmut zu ihren Nazifreunden schicken. Erst dann ist das deutsche Volk frei.

    2. @Pawel
      „Erst dann ist das deutsche Volk frei.“

      Nein, ist es nicht. Doitshland bleibt danach auch noch vom Ami besetzt und wird von diesen
      angelsächsischen Psychopathen nicht wieder „hergegeben“.
      Vielleicht ändert sich die Amtssprache konsequenterweise ins Englische.
      Frei? Pandemiezombies, Denunzianten, Ausgrenzer, Rassisten und weitere seltsame zweibeinige
      Kohlenstoffeinheiten des doitshen Volkes, die die Gehirnwäsche vollkommen verinnerlicht
      haben, sollen ernsthaft frei entscheiden?
      Ich habe da so meine Zweifel.

      1. Die historische Tatsache, dass die Nazis sich an der (unvollkommenen) dirkten Demokratie in der Weimarer Republik vergeblich versucht haben und danach voll auf die parlamentarische Karte gesetzt (und gewonnen – zumindest bis 1939) haben, macht mich zuversichtlich, dass selbst mit diesem Volk echte (direkte) Demokratie möglich ist. Auch die (leider wenigen) konkreten Erfahrungen auf kommunaler und Landesebene bestätigen dies, sofern man vom eigenen Meinungschauvinismus abstrahiert und sich dem demokratischen Wettbewerb um die Mehrheit der Abstimmenden stellt und auch verlieren kann.

    3. „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

      –> nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands… <–

      Naja ich lese daraus dass Deutschland noch nicht vollendet vereint ist !
      Warum, na ganz einfach dieser Text wurde wann geschrieben… Kurz nach dem Weltkrieg… und was ist damit gemeint in dem Text, die damaligen Grenzen Deutschlands, die Grenzen des 3 Reichs natürlich !!!
      Und wenn man sich fragt wo waren die Grenzen des 3 Reichs damals, der braucht sich nur die alten Karten anzuschauen !!!

      Somit ist laut dem Paragraphen Deutschland noch nicht vollendet vereint, ergo die Nazi warten noch immer bis das Deutschland von damals vollendet vereint wird.

      Wir wissen alle dass das nie passieren wird (Polen will sein Großreich wieder, und andere Länder wollen auch irgendwelche Phantasien, und die Schlussfolgerung daraus ist dass die Nazi Regierenden damit die macht die sie z.z. haben nicht aufgeben wollen…

      Ergo sind alle die im heutigen Nazi Deutschland und in der Nazi EU leben nur Sklaven der Nazis die wie damals die Märchen der Regierenden und den Medien glauben verurteilt solange Sklaven zu bleiben bis es eines Tages zum riesigen Wiederstand und oder Revolution kommt, und wie es ausschaut kommt das bald…

  8. @ Anti-Spiegel.ru

    Das werter Thomas sollten Sie unbedingt ihren russischen Lesern kredenzen. Ich bin zwar ziemlich sicher, dass es in RU mehr Menschen gibt die das bereits wissen, als in D, aber es dürfte trotzdem einiges über Deutschland und „seine Entscheidungen“ erklären.

    In D sind die Fronten längst geklärt. da ist das kaum noch für irgend jemand eine Neuheit. Die einen gähnen abwinkend, weil es alter Stoff ist. Andere ärgern sich, dass es nicht mehr begreifen oder etwas daran ändern wollen und der große Rest drückt sich vor den Konsequenzen dieser Wahrheiten in dem er es wie von den Medien gewünscht vor sich selbst als Verschwörungstheorie hinstellt und dann alle Argumente dazu von sich fern hält, wie der Teufel das Weihwasser.

    Um es mit Sven Lindquest zu sagen:
    „Ihr wisst schon genug. Ich auch. Nicht an Wissen mangelt es uns. Was fehlt ist der MUT, begreifen zu wollen, was wir wissen und daraus die Konsequenzen zu ziehen!“

    Trotzdem Ein schöner Artikel der runter geht wie Öl.

    btw. Lesen sie mal etwas zum Zitiergebot. Dann finden sie auch als Laie schnell heraus wie GG-Konform all die „Corona-Gesetze“ waren. Abgesehen von den Grünen sind im „Parlament“ fast ausschließlich Juristen vertreten. Die wissen ALLE ganz genau wie Nichtig ihre so genannten „Gesetze“ eigentlich sind.

    Grüße nach St. Petersburg

    2. Ja – um die diplomatischen und humanistischen Scheuklappen ein wenig zu lüften, denn die Realität ist stets härter als der Gedanke – man muß sich dafür nicht etwa selbst verleugnen, wie die Russen eventuell befürchten – nein, man kann sich realer an die Situation anpassen ohne das Gesicht zu verlieren – deshalb du Recht hast mit dem Artikel – ihn auch der russischen Öffentlichkeit zum besseren Verständnis zu präsentieren 👍😎

  9. Die Interpretation des Artikels 146 sehe ich anders. Der Artikel wurde nämlich zur „Wiedervereinigung“ 1990 abgeändert.

    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Der Einschub mit Freiheit und Einheit existierte vorher nicht. Er sollte aus Sicht der (westlichen) Regierenden aber verdeutlichen, daß Deutschland nun frei und einig sei. Die Originalfassung liest sich da viel eindeutiger:

    „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Damit wird deutlich gesagt, daß das GG eben KEINE Verfassung ist, weil es nicht „von dem deutschen Volke … beschlossen“ wurde! Es gilt unter den damaligen Bedingungen (1949) also der Besatzung Deutschlands durch die Armeen von vier Staaten nur ANSTATT einer eigentlich notwendigen Verfassung.
    Eine solche hätte nach Erlangen der staatlichen Souveränität (angeblich mit den 2+4-Verträgen vereinbart!!) also erarbeitet und „vom deutschen Volke beschlossen“ werden müssen.

    Aber nicht einmal dazu hatten die Leute um Kohl damals den Mut, obwohl die Deutschen im Einheitstaumel wohl jeder Verfassung ihr OK gegeben hätten. Auch diesem in wenigen Punkten abgeänderten Grundgesetz.

    1. Der „Enkel“ Adenauers hatte eben wie schon sein „Großvater“ die Hosen gestrichen voll vor dem unverfälschten Willen des Volkes. Wie praktisch jeder heute amtierende Politiker. Da war es nur konsequent, dass die Grünen die seit 2002 schon untote, direkte Demokratie dann vor ein paar Jahren endgültig beerdigt haben. Ironischerweise haben Aktivisten wie die der „Letzte Generation“ auch Angst vor dem Volk, denn es könnte ja nicht so abstimmen wie sie es haben wollen. Lässt tief blicken, denn ein Demokrat ist man eben erst dann, wenn man bereit ist einen Volksentscheid auch verlieren zu können.

      1. Ich denke tatsächlich, daß man Sorge hatte, die Frage von Volksabstimmungen, wenn auch sicher nur in bestimmten Situationen, oder auch mögliche Abwahlen durch das Volk bei einer Diskussion um eine neue, echte Verfassung auf die Tagesordnung gekommen wäre. Dann lieber alles so lassen, wie es ist.

        Witzigerweise waren es übrigens die Ost-Grünen, die Mitte 1990 in der Volkskammer als erste Fraktion den Antrag stellten, die DDR solle sofort (!!) nach Artikel 23 GG der Bundesrepublik, bzw. „dem Geltungsbereich des Grundgesetzes“ beitreten! Damals wurde bekannt, daß der gerade erarbeitete „Einigungsvertrag“ etliche Ausnahmeregelungen enthielt, die nach deren Beitritt das Gebiet der DDR der alten Bundesrepublik gegenüber rechtlich schlechter stellten.

    2. @ Ole
      Wozu sich die Arbeit machen , 1992 hat man die gelöschte Präambel im Grundgesetz wieder neu geschrieben und dabei mit Lügen vollgestopft , der erste Satz enthält gleich drei Lügen . 😀

  11. Was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist, in keinem Land der Welt ist es erlaubt, den Diktator zu attackieren, ob das nun in der Verfassung steht oder nicht.

    „1. Juli 1948 Frankfurter Dokumente: In Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Regierungen autorisieren die Militärgouverneure der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone in Deutschland die Ministerpräsidenten der Länder ihrer Zonen, eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die spätestens am 1. September zusammentreten sollte. .. Die Verfassungsgebende Versammlung wird eine demokratische Verfassungs ausarbeiten .. “

    Sie sind auch ein provisorisches Grundgesetz. Der alte Artikel 23 hat eindeutig festgelegt, daß das Grundgesetz NICHT provisorisch ist und nach der Wiedervereinigung auch in den Ostgebieten zu gelten hat!

    Sie wärmen Internmären auf, die auf der Seite der NPD zu finden waren und vorne und hinten nicht stimmen. Bleiben Sie bei Russland, sie sind kein Staatsrechtler, Herr Röper. So bekommt man leicht den Eindruck eines Gatekeepers und daß sie eigentlich der SPD zuarbeiten.

    Die eigentliche Ohnmacht in diesem Land wird von den alternativen Medien verursacht. Weil die keine eigenen Themen haben, sondern nur die Vorurteile des Internets aufnehmen und verbreiten. Womöglich auch aus der Angst, daß ihnen die Leser weglaufen?

    Auch in anderen Ländern, Ungarn z.B., nennt man die Verfassung Grundgesetz, damit wird die Betonung auf die „GRUNDRECHTE“ gelegt, die anders als in der Weimarer Verfassung vorne stehen und „unveräußerlich“ sind. Die Grundrechte (1-20) sind das Grundgesetz! Die dürfen nicht angetastet werden, auch nicht mit einer 100% Mehrheit im Parlament! Dazu lese man Art. 19,2 GG. Auch an anderen Stellen wird die Unveräußerlichkeit besonders betont. „“In KEINEM Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
    Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers GEGEN den Staat! Der Staat darf in die Grundrechte (Art. 1 bis 20 GG) weder mit Gesetzen eingreifen, noch darf er das Wesen der Grundrechte verändern.

    Sie tun gerade so, als würden sich Politiker an Verfassungen, an Recht und Gesetz halten. Das haben die noch nie getan, die brechen ständig Gesetze und die Verfassungen werden obwohl verboten, mit direkten Eingriffen oder Gesetzen ausgehebelt.

    Schuster bleibt bei deinen Leisten. Sie werden nicht jedem Sattel gerecht!

    1. Wenn man sich das GG genau anschaut, dann sind überall mit „außer durch Gesetz“ oder „das nähere regelt ein Gesetz“ und mit juristisch kreativer Auslegung alle „Grundrechte“ (George Carlin spricht nur von „temporären Privilegien“) so löchrig wie Schweizer Käse. Das GG ist juristische Schönlyrik, die im Zweifelsfall nicht das Papier wert ist auf dem es gedruckt ist. Dem „Fuchs“ Adenauer, der sie im Parlamentarischen Rat alle über den Tisch gezogen hat, sei „Dank“. Es geht nur darum mit vielen, humanistisch anmutenden Generalformeln den Eindruck zu erwecken, dass alles in Ordnung sei. Wie „in Ordnung“ auch und gerade die Justiz in diesem Land ist durfte ich durch alle Instanzen, die alle gegen die laufende Rechtsprechung des EGMR urteilten, erfahren um erst bei EGMR mein „Recht“ (soweit man davon sprechen kann) zu bekommen.

      1. @orinoco

        „Wie „in Ordnung“ auch und gerade die Justiz in diesem Land ist durfte ich durch alle Instanzen, die alle gegen die laufende Rechtsprechung des EGMR urteilten, erfahren um erst bei EGMR mein „Recht“ (soweit man davon sprechen kann) zu bekommen.“

        Sie, gleich welcher Partei, welcher Religion, welchem Geschlecht auch immer Sie angehören und wieviel Geld Sie besitzen, dürfen sich durch die Instanzen klagen.
        Sie bekommen sogar Prozessbeihilfe, wenn es nötig ist.
        Das ist weltweit keine Selbstverständlichkeit.
        Und nein, es geht nicht nur um Ihre Interessen, sondern gleichermaßen auch um die der anderen.
        Dadurch mag natürlich das eine oder andere Urteil ungerecht erscheinen.
        Sollten Richter, die ja auch nur Menschen sind, entgegen des Üblichen Recht sprechen, dann gibt es eben die Möglichkeit des Instanzenwegs.

        „Wenn man sich das GG genau anschaut, dann sind überall mit „außer durch Gesetz“ oder „das nähere regelt ein Gesetz“ und mit juristisch kreativer Auslegung alle „Grundrechte“ (George Carlin spricht nur von „temporären Privilegien“) so löchrig wie Schweizer Käse.“

        Die ‚kreative‘ Auslegung der Gesetze ist in Deutschland sehr eingeschränkt.
        Und ja, das Nähere regelt ein Gesetz und das ist dann auch geregelt.
        Und zwar für alle gleich und alle dürfen sich darauf berufen.
        Auch das ist weltweit keine Selbstverständlichkeit.

        Die temporären Privilegien halten übrigens genauso lange wie das Einhalten des GG.
        Und es gar nicht empfehlenswert, diese Privilegien und damit das GG ‚in die Tonne zu kloppen‘.
        Denn bitte, wer garantiert wem, dann zu den Privilegierten und Mächtigen zu gehören und das das dann auch so bleibt?

  12. „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Dann wird uns das Grundgesetz noch lange erhalten bleiben — die Einheit kann man als erreicht ansehen, aber Freiheit? Während der Coronadiktatur? Mit einer reGIERung, die Medien zensiert und keine Meinung ausser ihrer eigenen zulässt? Bei Klimalockdowns?

    Freiheit wird es in D erst geben, wenn eine Mehrheit aufsteht und sich ein Vorbild an Niger nimmt. Das kann noch hunderte, wenn nicht tausende, von Jahren dauern. Ich glaube nicht, dass es in D zu meiner Lebenszeit Freiheit geben wird.

    1. Naja…. soll jeder sehen wie er will mit der Einheit. Aber wenn wir schon genau bleiben wollen, dann auch GANZ genau. Such mal nach der Begriffsdefinition „Deutschland“ auf den Seiten der Bundesregierung, des Bundestages etc.
      Die sagen zwar öffentlich, die jetzigen Grenzen wären fix, aber in der Begriffsbestimmung wird beim Thema Deutschland trotzdem immer noch von den Grenzen vom 31.12.1937 gesproochen. Und schon alleine DESWEGEN ist es unmöglich juristisch einwandfrei eine neue Verfassung zu erstellen. Denn die müsste von allen Deutschen abgesegnet werden. Zwar dürften das die Polen, die in den Gebieten leben u.U. anders sehen, ebenso wie POLEN selbst und auch genug unserer Leute, aber solange dort noch Leute leben die VOR dem 31.12.1999 (1.1.2000 Umbenennung des Reichs und Staatsangehöhrigkeitsgesetzes mit Inkrafttretungsdatum von 1913 und Einführung des IUS Soli anstelle des ius sanguines (Blutlinie)) gelten alle auf diesem Territorum geborenen immer noch als deutsche Staatsangehörige. auch wenn das in der Realität anders gehandhabt wird.

      Ist wie mit dem Grundrecht auf reie Meinungsäußerung. Es ist da. Es ist in Kraft. Aber es interessiert keinen, da SIE die Gewalt aus üben.

      1. Die Grenzen sind da denke ich das kleinste Problem.
        Man könnte das z.B. angehen, indem man (nach Absprache mit allen betroffenen Ländern) in den Grenzen vom 31.12.1937 eine Abstimmung über eine Verfassung abhalten würde, die effektiv besagt:

        1. Die Grenzen werden so angepasst, dass sie den effektiv anerkannten Grenzen, die auf jeder Landkarte des Jahres 2023 zu sehen sind, entsprechen.
        2. Nach Annahme dieser „Verfassung“ wird innerhalb eines Jahres eine Abstimmung über eine neue Verfassung, im unter 1. festgelegten Gebiet, abgehalten
        3. Bis dahin gelten weiter die Bestimmungen des Grundgesetzes; sollte die neue Verfassung abgelehnt werden, bleibt das Grundgesetz mit den angepassten Grenzen weiter in Kraft, bis eine andere neue Verfassung angenommen wurde.

        Weil die Grenzen kaum umstritten sind, dürfte das flächendeckend mit über 90% angenommen werden; damit wären die Grenzen unstrittig.

    2. Ich rechne auch nicht (mehr) damit, dass sich in Dunkeldeutschland zu meinen Lebzeiten noch viel zum politisch und demokratisch besseren wenden wird. Dazu wurde der deutschen Bevölkerung spätestens seit 1848 mit Rohstock, Befehl und Gehorsam, Pulver und Blei jeglicher demokratischer und revolutionärer Geist nachhaltig ausgetrieben und von der institutionellen Diktatur jede Chance auf effektiven Widerstand verbaut.

  13. Der Demonstrations- oder politische Erzwingungsstreik ist danach rechtswidrig. Überdies können in besonderen Fällen politischen Streiks den Straftatbestand der Parlamentsnötigung erfüllt sein (§ 105 StGB)

    Wann werden die Klimaspinner mit ihren Schulstreiks verhaftet? Wenn man Biden nett fragt, vermietet er bestimmt eine Zelle in Guantanamo Bay für die Unterbringung der Initiatorin von „Schulstreik für das Klima“…

  14. Wir Deutschen werden entlang unserer Schmerztoleranz geführt und zwar von äußeren Mächten.
    Die äußeren Mächte haben gerade ziemlich viel „Wagnis-Schmerz“ am Start, was das Zeug für nen casinomäßigen Totalausfall hat, sprich Hoffnung besteht. Bitte weiter tragen!!!

    1. Das deutsche Volk ist seinen Führern ohne großen Widerstand in zwei Weltkrieg mit totaler Niederlage gefolgt. Und musste von außen befreit werden. Da kann man sich schon fragen, was alles passieren muss, dass das deutsche Volk, dem spätestens seit 1848 jeglicher demokratischer und revolutionärer Geist mit Rohstock, Befehl und Gehorsam, sowie Pulver und Blei nachhaltig ausgetrieben wurde, eine erfolgreiche Revolution hinkriegt.

      1. Daß Deutschland vor den zwei Weltkriegen eingekreist wurde und sich verteidigen mußte (genau wie heute Russland gegen die NATO) haben Sie aber schon bemerkt? Angriff ist die beste Verteidigung. Wenn friedliche Lösungen verweigert werden.
        Es ist doch immer das Gleiche!

        1. Dass in weiten Teilen des deutschen Volkes beim Ausbruch des ersten Weltkrieges eine echte Kriegsbegeisterung herrschte, dürfte unbestritten sein. Traurig-bedrückte Soldaten, die nur widerwillig in einen Selbstverteidigungskrieg ziehen, sehen irgendwie anders aus:
          https://www.naves-historia.de/img/waggon.jpg
          Und Nazi-Deutschland musste sich im zweiten Weltkrieg gegen Polen, Russland und die Juden mit einem Angriffskrieg verteidigen? Dass dürften sowohl Polen als auch Russland (trotz Intimfeindschaft mit Polen) und Israel auch heute noch anders sehen. (Russland kämpft ja heute erklärtermaßen wieder gegen Nazis.) Und nicht nur die Regierungen sondern auch die Bevölkerung dort. Die Kriegsbegeisterung in D war zwar nur mäßig, aber auch hier folgte man klaglos seinen militärischen Führern. Die Hungersnot im 1.WK und totale Niederlage im 2.WK sind Fakt ohne, dass es zu einer erfolgreichen Revolution gekommen wäre. Ein Volk, dass das nach dem Motto „Lerne leiden ohne zu klagen“ wegsteckt, muss noch sehr viel mehr leiden bis es sich gegen seine Führer auflehnt.
          Man kann über die Mitverantwortung und Kriegsverbrechen der Alliierten vor und in den Weltkriegen diskutieren und sollte das auch benennen. Dadurch wird Deutschland bzw. seine Führer nicht zu Unschuldslämmern, erst Recht nicht, wenn die Nazi-Tradition institutionell bis heute anhält. Aber heute „verteidigen“ „wir“ ja mit Waffenlieferungen an die Ukraine die „Demokratie“. Keine weiteren Fragen, euer Ehren.

          1. na zumindest ist die kriegschuld des ersten wekltkrieges nicht alleine auf das kaiserreich zurück zu führen. lese gerade das buch verborgene geschichte, von gary docherty und jim mc gregor,was da steht,da gehen einem die augen über,was die angelsachsen so alles verursacht hatten und noch heute tun.
            wer kennt nicht den spruch,,der britische geheimdienst,, sagt über russland,bla bla.

          2. Leider bin ich des Russischen nicht mächtig, und ich habe auch keinen einfachen Zugriff auf die im Buch genannten Quellen, aber im Buch „Der Eisbrecher“ von Viktor Suworow wird eine Entwicklung und ein Szenario beschrieben, dass eine Verteidigung Deutschlands geben die Sowjetunion durch einen Präventivschlag nach im Prinzip zu kurzer und unzureichender Vorbereitung sehr wohl nahelegt. Das Buch nennt eine Unzahl von Quellen, die die Angriffspläne und damit verbunden Aktivitäten Stalins verbriefen. Suworow wird durchaus kritisiert, allerdings habe ich keine Kritik gefunden, die sich auf die Quellen bezieht, sondern nur auf die Interpretation. M.a.W. nur rein zur Abwehr hat Stalin 2 Jahre vor dem deutschen Aufmarsch eine Heer von 18 Millionen Mann (falls das nicht stimme, Suworrow schreibt 180 Divisionen) gegen den Westen aufgestellt und dann in mehreren Wellen in Gang gesetzt, bis knapp vor die Grenze, und bereits die eigenen Verteidigungen zerstören lassen, weil sie beim Angriff hinderlich sind…

            Über die Rolle Polens vor dem deutschen Angriff gibt es ebenfalls einiges, dass ich hier nicht beschreiben will, weil ich es nicht genau genug analysiert habe.

  15. Die Brd war nie eine Demokratie, denn wir haben den Kapitalismus. Und der Kapitalismus ist die Diktatur der Bourgeoisie, also der 1%.
    Nur Sozialismus ist ECHTE Demokratie weil dort die Diktatur des Proletariats gilt. Also die Herrschaft der 95%, während die 1% der Bourgeoisie enteignet und ihre Produktionsmittel volkseigen werden und diese Bourgeoisie und ihre Lakaien resozialisiert werden. Resozialisiert indem sie ihre Müßiggängerei beenden und wieder arbeiten müssen wie alle anderen auch. Auf diese Weise wird die Diktatur des Proletariats die Herrschaft von 100% der Einwohner. Logisch ist daß es dann auch keine kapitalistischen Parteien mehr braucht weil diese ausschließlich im Interesse der 1% arbeiten und damit gegen eine echte Demokratie.
    Eine Zulassung von kapitalistischen Parteien wäre also höchst undemokratisch, gegen die Interessen der Einwohner.
    https://sascha313.wordpress.com/2018/01/13/10-fragen-an-die-demokratie/

    1. Dumm nur, dass das in der Theorie zwar gut klingt, es aber kein realexistierendes Beispiel gibt, wo das in der Praxis funktioniert – im Gegensatz zu echter (direkter) Demokratie, die z.B. in der Schweiz seit über 100 Jahren funktioniert und dort niemand (außer den unglücklichen Politikern) diese abschaffen will.

      1. @orinoco

        Also, sich einzubilden, dass in der Schweiz tatsächlich die „kleinen Menschen“ die „Macht“ haben weil die sich zu allen möglichen & unmöglichen Themen mal ihre Stimme „abgeben“ dürfen & SIE das für ECHTE Demokratie halten, ist schon witzig!

        Was @Joe schrieb ist schon richtig…allerdings geht das einher damit, dass Raffgier nicht das NonplusUltra ist.

        1. @GMT
          Die Schweizer haben auf jeden Fall sehr viel mehr politische Macht als wir Deutschen.
          Und wem das an demokratischer Mitbestimmung nicht reicht was die Schweizer haben, der soll doch bitte über billige Stammtischparolen hinaus konstruktiv genau erklären wie es besser geht und auch funktioniert. Nur à la Monty Pythons Volksfront von Judäa die Weltrevolution in 12 Monaten zu planen ist doch ein bisschen zu billig und realitätsfremd.

          1. @orinoco
            So ist das manchmal – ich finde IHRE Ansicht dazu typisch „Stammtischparole“! Denn Sie bleiben die Nachweise schuldig, dass tatsächlich in der Schweiz die „direkte Demokratie“ besser sein soll als das was sonst so „Demokratie-Simulation“ gemacht wird!

            Nur echte Beteiligung der Bürger im Alltag würde ECHTE Demokratie bedeuten! Die meisten wollen damit nicht belästigt werden weil das am Privatleben hindert!
            Die Schweizer leben nicht anders als alle anderen Menschen in anderen Ländern der Welt! – Extrem-Beispiele mal außen vorgelassen…

            Diese Phrasendrescherei ist nervig….

            1. Auch die Schweizer sind in ihren Volksentscheiden meist von der Lügenpresse beeinflußt und manipuliet. Denn auch dort sind MSM in den Händen von Superreichen.
              Es kann auch nicht jedes Land das Steuerparadies für die Welt werden. Und wer informiert ist weiß daß die CH längst nicht mehr neutral ist, bei Eu und Nato mitmacht und beim Ukrainekrieg von Russland längst nicht mehr als neutral angesehen wird.
              Nur bringt das alles uns nichts. Wer meint Volksentscheide könne man in der Brd einführen der ist Fantast. Warum sollten sich Superreiche freiwillig in die Politik reinreden lassen? Sicher können sie mit ihren MSM die Wähler auch hier manipulieren, aber das ist Aufwand und darauf verzichten sie gerne. Sie würden auch gerne auf Wahlen verzichten, deshalb lieben sie Nichtwähler – je mehr desto besser.
              Dann heißt es künftig: Die Wähler wählen nicht gerne, also reicht eine Wahl alle 6 Jahre auch aus – oder gleich nur alle 10 Jahre. Und bis dahin hat man Wahlen dann sowieso abgeschafft.

              Dagegen gabs Volksentscheide im Sozialismus. So wurden die Enteignungen zB in Thüringen vom Volk mit großer Mehrheit zugestimmt. Übrigens auch in Hessen und NRW – hat hier in der Brd nur keinen Politiker interessiert. Wie aktuell in Berlin die Enteignung von Wohnungskonzernen.

              Echte Demokratie kann es also nur im Sozialismus geben. Aber auch da muß man sie durchsetzen, was aber einfacher möglich ist. Stalin hat es versucht dies in die sowj. Verfassung von 1936 reinzubekommen, das ZK hat es ihm damals aber verweigert. Und dann kam der Krieg und es gab andere Probleme dadurch.

            2. Ungeachtet der Probleme und Schwächen der Schweizer Demokratie, halte ich sie für besser als das was Sie und ich haben (wir leben vermutlich nicht im gleichen Land). Um einen konstruktiven Vorschlag zu machen – mehr Gewaltenteilung: neben den bekannten 3 noch die „Monetative“ und die „Informative“.
              * Jeder Souverän von altersher hat das Münzrecht für sich beansprucht, und nicht in die Hände von Privatbanken gelangen lassen. Falls doch, war er nicht mehr wirklich souverän.
              * Zu politischen Sachentscheidungen gibt es ein Forum, wo jeder (mit ein paar Unterstützern) schreiben kann. Die im Besitz des Großkapitals befindlichen Medien können sich zum Fußball, zum Wetter, zum neuesten Hairstyle von Kim Kardashian und anderen wichtigen Themen äußern. Versuchen sie die Politik zu beeinflussen, machen sie sich beliebt, weil sie den Staatshaushalt verpflichtend mit z.B. einem 1/10 des Jahresumsatzes sponsern dürfen, pro Fall.
              Natürlich dürfen Journalisten und Redakteure im Forum schreiben – als einer unter Vielen, ohne Aufmacher, Schlagzeilen oder spezielle Reihung ihrer Inhalte.
              Die Details sind etwas komplizierter zu regeln – lassen Sie ihrer Fantasie mal freien Lauf 😉
              Mir ist klar, dass die Medienregelung ein Problem mit vielen Graubereichen ist. Vielleicht kann man auf das Verbot verzichten, wenn die Alternative im Forum einfach besser ist.
              Mir ist auch bewusst, dass die Schweizer Vollgeldinitiative abgelehnt wurde.

  16. Es ist egal, ob das GG ein Provisorium ist oder ob darüber abgestimmt wurde oder auch nicht, das GG ist ziemlich gut durchdacht und gelungen.
    Woran es mittlerweile hapert, ist die Einhaltung von seitens der Regierung.
    Das ist aber kein Mangel des GG, sondern liegt am eklatanten Bildungsmangel der Entscheider.
    Mit der Einrichtung von sogenannten Volksentscheiden würde der Bildungsmangel noch erheblich mehr anrichten.
    Wer glaubt, auf diese Weise würden vernünftige Entscheidungen herbeigeführt werden, der irrt beträchtlich.
    Beispiele dazu gibt es leider dazu auch.

    Notwendig wäre in Deutschland lediglich die Bekämpfung der Korruption und der Nachweis zur Befähigung zum Amt.
    Dann würden sich wieder Menschen an der Regierung beteiligen, die diese Arbeit gut macht wollen und nicht solche, die schon zur Amtszeit nach lukrativen Posten schielen und sich als Lobbystreichler betätigen.

    1. Mit Volksentscheiden soll es noch schlimmer werden als das was der parlamentarische Parteienklüngel anrichtet? Und dazu soll es Beispiele geben?
      Seltsam nur, dass mir in 25 Jahren in denen ich mich intensiv in Theorie und Praxis mit echter (direkter) Demokratie befasst habe keine solchen Beispiele begegnet sind. Aber von Beispielen die es gar nicht gibt kann man natürlich groß fabulieren.
      Im Gegenteil: überall dort wo es echte (direkte) Demokratie gibt sind die Menschen zufriedener und glücklicher wie z.B. in der Schweiz. Natürlich nur sofern man ein echter Demokrat ist, der einen Volksentscheid auch verlieren kann und nicht seine chauvinistische Meinung über die des „dummen“ Volkes erhebt. Wer Demokratie nur danach bewertet ob sie ihm genehme Ergebnisse produziert, sollte es vielleicht ganz lassen von Demokratie zu faseln und sich ehrlich zu dem diktatorischen Politchauvinismus unserer Politmarionetten bekennen.
      Aber das mMn überzeugenste Argument für echte (direkte) Demokratie: dort wo sie einmal eingeführt wurde (sofern die Ausgestaltung demokratisch ist, wie z.B. in der Schweiz) traut sich niemand®™ mehr diese abschaffen. Nicht in der Schweiz, Oregon, Kalifornien und nicht mal die CSU den Bürgerentscheid in Bayern, obwohl die 40 Jahre dagegen war und auch sonst direkte Demokratie auf Landes- und Bundesebene (mit den anderen Parteien) verhindert.

        1. @GMT

          Ich denke schon, dass das Gefühl, mitbestimmen zu können, zur Lebensqualität gehört.
          Aber in Deutschland hapert es neben dem Korruptions- und Bildungsproblem vor allem an Transparenz.
          Dieses ‚ach ja, jetzt verstehe ich diese oder jene Entscheidung‘ müsste schon in der Schule durch genaue Kenntnis der staatlichen Zusammenhänge aufgebaut werden.
          Und nein, mit Indoktrination hätte das bisher nicht zutun gehabt.
          Hinzu kommt noch die massive Unterdrückung und Verhinderung des allgemeinen Diskurs, etwas, was übrigens gegen das GG verstößt.
          Es gibt durchaus Dinge, die nicht mehr diskutiert werden sollten.
          Das sind die Todes- und Leibstrafen und es wären auch die Waffenlieferungen sowie Kriegsbeteiligungen gewesen.
          Gewesen, muss ich leider schreiben.

        2. Ich befasse mich seit 25 Jahren in Theorie und Praxis, sprich den konkreten Erfahrungen weltweit mit direktdemokratischer Mitbestimmung und habe schon mehr als nur ein Volksbegehren bestritten. Welche fachlichen und praktischen Qualifikationen in Sachen direkter Demokratie können Sie vorweisen?
          Und wer andere argumentlos des „Unsinns“ schmäht, meint nur sich selbst.

      2. @orinoco

        Können Sie sich wahrhaftig vorstellen, dass die meisten Menschen in Lage sind abzuwägen und auch gegen ihre eigenen Interessen abzustimmen?
        Ich sehe dafür leider viel zu viele Gegenbeweise, auch in den Reihen der Regierenden selbst.
        Um gut regieren zu können, muss ein Mensch den guten Willen haben, sein Bestes zu geben, viel auf dem Kasten haben, kompetent am besten in mehreren Fächern, bildungsaffin, erfahren, nervenstark und sozialverträglich sein.
        Und er oder sie muss auch bereit sein, wenn es geboten ist, zu verzichten.
        Auf Amt, auf Geld, auf Macht.

        Ich bin nicht grundsätzlich gegen Grundabstimmungen, sie könnten ein gutes Mittel sein, um Entscheidungen herbeizuführen.
        Aber wenn ich mir anschaue, wie leicht die Menschen über die sogenannten sozialen Medien manipuliert werden können, und wer Geld hat, hat auch die Medien, dann graust mir.

        1. @atlantik
          Vorweg: ich rechne es ihnen hoch an, dass Sie zumindest für die Idee der (direkten) Demokratie offen sind – im Gegensatz zur üblichen unqualifizierten Stammtischpolemik dagegen.
          Wenn Sie Zweifel daran haben, empfehle ich weniger auf Stammtischpalaver (sogen „soziale Medien“) und die Exzesse der sogen. „repräsentativen Demokratie“ wie Wahlen und Parlamentarismus zu schauen, sondern auf die konkreten Erfahrungen mit (direkter) Demokratie. Gehen Sie mal zu einer Landsgemeinde in der Schweiz z.B. in Glarus. Erleben Sie mal einen Stimmsonntag in der Schweiz, auch medial (vier(!) mal im Jahr). Machen Sie sich vertraut wie (direkte) Demokratie funktioniert und vor allem wie sie nicht funktioniert. Ich habe dazu eine umfangreiche Website eingerichtet: //echte direkte Demokratie Portal//
          Und dann machen Sie mal bei einem Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene mit (am besten in Bayern oder der Schweiz). Machen Sie die persönliche, auch emotionale Erfahrung was es bedeutet eine politische Frage selbst zu entscheiden(!).
          Wir haben 1995 den Volksentscheid zur Einführung des Bürgerentscheids in Bayern gegen die CSU gewonnen und denen die erste Niederlage nach 40 Jahren beigebracht. Und der hat Bayern bis heute auf kommunaler Ebene weit mehr und nachhaltiger verändert als jede Tagespolitik in 60 Jahren Nachkriegsdeutschland. Nach 10 Jahren wollte sogar die CSU ihn nicht mehr abschaffen. Wer das einmal erlebt hat, der hört nicht mehr auf mit dem Denken über echte (direkte) Demokratie.

          1. Ach ja, die Bürgerentscheide

            Zum Nichtraucherschutz:
            Seitdem dieser durchgesetzt wurde, sind die Menschen, ob groß oder klein, alt oder jung mehr denn je dem Tabaksqualm ausgesetzt.
            An jeder Ampel, auf der Straße, an jeder Gasstätte wird draußen gequalmt.
            Man kann nicht ausweichen, weil man ja auch seine Sachen erledigen und von A nach B muss.
            Auf den Besuch von Lokalität könnte der Mensch locker verzichten.

            Rettet die Bienen:
            Macht es den Landwirten nur noch schwerer.
            Das versteht aber nur jemand, der versucht, sein Geld mit dem Anbau von Lebensmitteln zu verdienen.
            Unkrautzucht ist da ziemlich kontraproduktiv.

            Dann vor vielen Jahren übrigens:
            Herabsetzen des Führerscheinalters.
            Viele junge Menschen würden heute noch leben, hätte man darauf verzichtet.
            Es sind nämlich die ganz jungen und die ganz alten die tödliche Unfälle verursachen.

            Und warum enstehen solche undurchdachten Entscheidungen?
            Weil den Menschen Sachkenntnis fehlt und sie nach ihrem Wünschen entscheiden, nicht nach der Vernunft.

  18. hey, in einem Detail muss ich als Wahlvorstand widersprechen „…nicht und die Auszählung der Stimmen findet hinter verschlossenen Türen statt.“ –> es geht um „hinter verschlossenen Türen“

    Offiziell schließe ich als Wahlvorstand vum 18 Uhr die Tür zum Wahllokal (meistens ein Klassenzimmer), um zu zeigen, dass kein weiterer Wähler aktiv werden kann, danach – nach Abschluss der Wahlhandlung der noch vorhandenen Wähler – öffne ich die Tür wieder, damit Interessierte der Auszählung beiwohnen können. Den Interessierten darf ich auf keinem Fall der Beiwohnung entgegentreten, offizielle Anweisung.

    1. Alles richtig.Dann meldet der Wahlvorstand sein Ergebnis und hier gib es eine kleine Änderung im Prozedere. Früher wurden die Briefwahlstimmen ins Wahlbüro gebracht und verschwanden in der Urne, heute werden die Briefwahlstimmen extern ausgewertet und dann dazu gerechnet 😉

      1. „Früher wurden die Briefwahlstimmen ins Wahlbüro gebracht und verschwanden in der Urne, heute werden die Briefwahlstimmen extern ausgewertet und dann dazu gerechnet“

        … und dabei nicht mal im Wahllokal ausgezählt, sondern zentral im Landkreis.
        Da gibt es dann so überaus glaubwürdige Ergebnisse wie bei der Stichwahl im Landkreis Oder-Spree, wo der skandalöse Landratskandidat der SPD angeblich 2/3 aller Briefwahlstimmen auf sich vereinbaren konnte, obwohl er an der Urne eindeutig verloren hat.
        Selbst in den Hochburgen seines Gegners von der AfD soll er bei den Briefwahlstimmen über 70% erhalten haben.
        Sehr glaubwürdig!

    2. Meinem Bruder und mir wurde schon rechtswidrig verwehrt der Auszählung beizuwohnen.
      Und in unserem Wohnort ist es auch schon mal passiert, dass der amtierende Ortsbürgermeister die nicht ausgezählt Wahlurne mit nach Hause genommen hat. Stenkelfeld lässt grüßen.

    3. Betrifft Wahlbeobachter:
      Im Wahllokal gibt es mehrere Auszähler, die allmächtig die Wahlzettel auf Parteihäufchen ablegen, ohne daß man einsehen kann, ob die Zuordnung richtig oder verfälscht wird, weil das Ablegen (oft auf dem Boden) sehr schnell vor sich geht.

      1. Davon abgesehen gibt es das Problem der Briefwahlstimmen — die kommen vor der Wahl bei der reGIERung an, die dann genug Zeit hat, sie auszutauschen, oder zumindest die Stimmen von Leuten, die im Verdacht stehen, „falsch“ zu wählen, zu entsorgen und zusätzliche Briefwahlstimmen, entweder von fiktiven Wählern oder von bekannten Nichtwählern, dazu zu mischen.

  19. Das „deutsche Volk“, wie es einmal war gibt es nicht mehr, durch Zuwanderung hat sich die Zusammensetzung so stark verändert, das man eigentlich nicht mehr von einem Volk sprechen kann, sondern von einer Gemeinschaft mit unterschiedlichen Interessen.

    Außerdem ist es fraglich, das die sogenannten Volksvertreter eine Verfassung zustanden bringen könnten, die von der Mehrheit akzeptiert werden würde. Die sogenannten Volksvertreter vertreten Meinungen, die mit der Mehrheitsmeinung nichts mehr gemeinsam hat. So sind zum Beispiel Gender Ideologien nicht mehrheitsfähig, haben aber eine überdurchschnittliche Akzeptanz bei der sogenannten Volksvertretung. Es wäre also nicht nur erschreckend, sondern eine Katastrophe für das Land, wenn Individuen, die mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnten oder das Existenzrecht von Deutschland gleich ganz beseitigen wollen, nun dafür verantwortlich sein sollen, eine Verfassung auszuarbeiten. Bei dem Auszählverfahren, wie es bei der sogenannten Demokratie praktiziert wird, wäre die Wahrhaftigkeit eines Wählervotums in Bezug auf eine Verfassung auch mehr als fragwürdig. Diese ungebildeten Blindgänger haben in ihrem Leben noch nie etwas erfolgreich zum Abschluss gebracht, aber wie sie Wahlen auf die eine oder andere Art für sich entscheiden, das können sie seltsamerweise. Damit würden sie aber ihren Wahnsinn legitimieren. Jeder der in Deutschland lebt, muss also seiner Gottheit dankbar sein, dass es dazu noch nicht gekommen ist.

    Das Ergebnis wäre alles andere, nur nicht von einer Gottheit beseelt oder inspiriert. Doch gerade die Spiritualität bildet in solchen grundlegenden Fragen des Zusammenlebens die gemeinsame Basis. Wer aber ohne das Göttliche ist, wird niemals in der Lage sein, das Regelwerk für paradiesischen Zustände zu erstellen, doch ist es genau das, wonach jeder eigentlich sein Leben lang auf der Suche ist. Jeder strebt nach Glück, Frieden und Wohlstand. Selbst die, die sich bereits aufgegeben haben, träumen vom Lottogewinn oder von einer reichhaltigen Erbschaft, auch wenn dafür ein Mensch sein Leben lassen muss. Diese Eckpunkte sind also ein Grundbedürfnis, doch haben die linken Verrückten eine andere Vorstellung davon. Sie sind der Meinung, wenn niemand etwas hat, dann sind alle gleich glücklich, auch wenn der Begriff Glück dafür nur sehr eingeschränkt verwendet werden kann. Und sobald jemand etwas hat, hat er es an die anderen zu verteilen, damit wieder niemand etwas hat, womit wieder alle das gleiche Glück im Leben haben. Das ist das Gegenteil eines göttlichen Gedankens, da dieser darauf beruht etwas zu erschaffen, zu gestalten und zu bewahren, in dem es unterworfen wird, also Untertan gemacht wird, auch wenn der Begriff inzwischen überholt ist und falsch umgesetzt wurde. Wer sich etwas Untertan macht, der zerstört es nicht, sondern will davon profitieren, aber das geht nur, wenn es bewahrt und nicht zerstört wird. Dieser göttliche Gedanke würde also viel zu oft nur halbherzig umgesetzt. Sie haben erschaffen, dabei aber keine Rücksicht auf das bewahren genommen. Doch daran lässt sich arbeiten, man muss die Fehler aus der Vergangenheit schließlich nicht wiederholen. Leider machen die linken Verrückten wieder neue, schwerwiegende Fehler! Was unter großen Opfern erschaffen wurde, wird nun zerstört und damit waren die Opfer in der Vergangenheit sinnlos, sie hinterlassen im wahrsten Sinne nur eine lebensfeindliche Wüste.

    1. Ein Blick über den nationalen Gartenzaun nach Süden genügt um zu schauen wie man eine (direkt)demokratische Verfassung macht. Wenn den Schweizern in ihrer Verfassung etwas nicht passt, dann starten sie eine Volksinitiative. Und wenn sie 100.000 Unterschriften haben, dann gibt es einen Volksentscheid und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (plus Ländermehr) entscheidet. Im Detail liesse sich noch einiges demokratisch verbessern und 100.000 Unterschriften sammeln und dann noch eine Mehrheit an der Urne überzeugen ist kein Pappenstiel, aber im Prinzip so einfach kann es sein.
      Von nix kommt nix! Und besser eine kleine Chance als gar keine.

    3. @ WerWieWasWarum

      „Jeder strebt nach Glück, Frieden und Wohlstand.“

      Das trifft zu und viele Menschen streben nach Wohlstand, weil sie denken, da ist dann automatisch das Glück mit dabei.
      So wird es ja, tagein tagaus den Menschen in den Medien beigebracht.
      Ein sorgenfreien Leben wird von Anlageberatern, Versicherungsvertretern und Politikern als Lebensziel angepriesen und versprochen.
      Nur beruht das Anhäufen, oder das Verbot des Anhäufens auf einem Irrtum.
      Denn ein erfülltes Leben hat nicht viel mit Haben und Konsum zu tun, sondern viel mehr mit dem persönlichen Tun.
      Es steht außer Frage, dass der Mensch genügen zum Erhalt seines gesunden Körpers braucht.
      Aber darüber hinaus kommt es darauf an, was er mit dem macht was er hat.
      Und das kann sehr konstruktiv, förderlich und bewahrend sein und das nicht nur für ihn selbst.
      Oder in sinnloser, von Langweile geprägter Verschwendungund damit in Zerstörung enden.
      Es ist also das Tun, worauf es ankommt, nicht das Anhäufen oder der Verzicht darauf.

  21. ALLE, wirklich ALLE Kommentare und Antworten gelesen bis hier her.
    (war relativ maechtig viel )

    NUR ALLE machen einen Kardinalfehler.

    ALLE wuehlen nun in der Vergangenheit und Gegenwart herum, egal welche Nationalitet sie auch besitzen.

    Und ALLE vergessen schon bei der Schilderung der Gegenwart, dass diese Gegenwart schon gar nicht mehr so ist, wie sie scheint noch zu sein.

    Deutschland bezogen sieht die Gegenwart schon uebel aus und wer sich nur gedanklich damit auseinandersetzt, wie die Zukunft OHNE die Beantwortung der klaren Energiefrage aussehen wird beim ehemaligen Exportweltmeister, der wird sich ganz andere Fragen stellen, als um zukuenftige Politsysteme. Der wird sich in einer Situation wiederfinden, an der die Nigriner momentan denken. Naemlich, wo sie das Mittagessen fuer die Familie herbekommen koennen.

    Da wird jede politische Systemfrage jedem einzelnen so was von e
    gal sein, dass glaubt man wahrscheinlich bei niemandem der hier bisher kommentierenden Leser des Artikels.

    Und wir reden hier nicht um Generationen-Zeitraeume, sondern um Monate. Oder glaubt wirklich jemand, die Russen und Chinesen lassen noch ewig den Affen mit sich machen, wie man so schoen in der deutschen Sprache es bezeichnet . ?

    Deutsches Grundgesetz oder polnische Verfassung.Oder auch die schweizer Form von der sogenannten Demokratie. Oh je Leute. Das wird maechtig hart werden, wenn da nicht ganz schnell und sauber genau die in ganz Europa handeln die HEUTE das SAGEN haben. Und da ist es voellig gleich, in welchem Land sie leben in Europa. (Sparen wir die Ungarn und die Serben mal aus)

    ist das so schwer zu verstehen, dass nach der BEDINGUNGSLOSEN Kapitulation der gesamten NATO und der USA im Stellvertreterkrieg der Nato gegen die Russen in der Ukraine NICHTS, aber auch gar nichts mehr so sein wird wie bisher.

    Oder glaubt zumindest hier auch nur noch ein einziger an den Siegeszug der Nato gegen die Russen in der Ukraine? Nur ein einziger ?

    Und wenn es wirklich den Einzigen gaebe der tatsaechlich recht behalten wuerde, dass die Nato die Russen besiegen koennten, dann verhindert die russische Militaerdoktrin jegliches Weiterdenken. Niemand muss sich sogar ueber einen Friedhofsplatz mehr Gedanken machen.

    Niemand.

    2. @Boese
      Wenn Sie alle Kommentare hier gelesen haben, haben Sie auch mal gelesen was auf meiner Website zur echten (direkten) Demokratie steht?
      Ja, ich verfolge wie Sie hier und auf RT DE, globalbrige.ch und auch in den Mainstream- und alternativen Medien sehr wohl die aktuelle Welt-, Energie- und Geopolitik. Und ich kann ihrer Diagnose sehr wohl zustimmen, dass unsere lieben Politmarionetten und ihre Hintermänner den Karren so richtig tief in den Dreck gefahren haben (und sich selbst schadlos halten).
      Ja, die Situation ist besch…eiden. Und selbst wenn wir von heute auf morgen hier und überall echte (direkte) Demokratie hätten, würde das all die Probleme nicht lösen bzw. die Lösungen würden zu spät kommen. Auch echte (direkte) Demokratie macht keine Wunder (wie oft negativ unterstellt). Nur unsere Politmarionetten werden alles nur noch schlimmer machen – für alle die nicht superreich sind. Echte (direkte) Demokratie rennt nicht, aber sie kommt schneller ans Ziel. Um die verfahrene Situation, die wir heute haben, abzuwenden, hätten wir schon vor 30,40 oder 50 Jahren echte (direkte) Demokratie gebraucht. Ja, hinterher ist man immer schlauer, aber es gab die Leute die für echte (direkte) Demokratie gekämpft haben schon vor Jahrzehnten z.B. ein Gerald Häfner, der aber von seiner eigenen Partei kalt gestellt wurde. Und ich habe selbst die Reaktion, den Roll-Back der Verfassungsgerichte in Bayern und Thüringen gegen die (direkte) Demokratie erlebt. Die wurde in diesem Land aktiv kaputt gemacht. Schon vom „Fuchs“ Adenauer, der sie alle verarscht hat.
      Ja, jetzt sitzen wir Dank Adenauer, Kohl, Merkel&Co. in der Sch… – bis zum Hals! Aber ich lasse es mir nicht nehmen wie der Vogel im Gedicht von Wilhelm Busch über Humor zu quinquillieren wie es hätte besser laufen können. Wir sollten wenigstens mit Würde abtreten.

  22. @Joe

    Die Diktatur des Kapitalismus ist gewollt, geschützt, unangreifbar.
    Man muß sich nur klarmachen, daß sogenannte „Rechte“, also nationalistische Gesinnung, als „Rechts“ und Gegenpol zu „Links“ (Sozialismus) vom System bewußt falsch eingesetzt wird, weltweit. Das bedeutet doch, daß der Kapitalismus, der das wahre „Rechts“ darstellen müßte, ganz bewußt aus dem Spannungsfeld Links-Rechts herausgenommen wurde, weil man sich mittlerweile ihm unterworfen hat und er als „System“ über allem steht.
    Der Erzfeind des Sozialismus und des Kapitalismus, beide internationalistisch, ist der Nationalismus. Und der stört ganz gewaltig den kapitalistischen Globalismus, der das „System“ darstellt.
    Und dieses kapitalistische System herrscht über die Medien, über Information in Seinem Sinne, also manipuliert, also Desinformation. Und somit hat das „System“ die Macht über die Demokratie, die Meinungsbildung. Die Demokratie wird zur „Demokratur“ des „Systems“.
    Der Herr Steinmeyer und die Regierung wissen das, als Teil des Systems, ganz genau. Das Volk wird arrogant verarscht und antidemokratisch unterdrückt, weil aufklärende Opposition kriminalisiert wird. Das Grundgesetz wird vom System in verfassungsfeindlicher Manier mißbraucht, manipuliert und in ihrem Sinne schon mehrfach geändert. Wo sitzen also die wahren Verfassungsfeinde?

  23. Oha,wenn ich diese Kommentare so alle lese,haut`s mir doch glatt den Vogel raus.-Fakten: Recherchiert doch mal,wo dieses Grundgesetz ausgeheckt wurde.-Kein einziger Deutscher war an diesem GG beteiligt.-Die durften höchstens mal ein Komma versetzen,wenn überhaupt.-Der Artikel bezgl.Volksverhetzung ist auch nicht zum Schutz für das deutsche Volk gedacht,sonst säßen die BBRD- Politiker-Banausen längst hinter Gittern.-Ebenso der Eingewanderte,der das deutsche Volk als Köterrasse benannt hat.Und es wird noch immer von einem Staat gefaselt.-Noch mal: Die BRD ist kein Staat !-Sie hat auch keine Beamte,nur Bedienstete !-Der Beamtenstatus ist seit 1945 futsch(eigentlich schon früher)-Die sogenannte Wiedervereinigung ist eine Mogelpackung,die am 1.Oktober 1990 in den USA,New York,ausgeheckt wurde.-Fakten: Die Alliierten haben der BRD am 17.7.1990 auf der Konferenz in Paris durch Streichung Artikel 23 GG den Geltungsbereich entzogen.-Mit sofortiger Wirkung zum 18.7.1990.-Trotz Bestreben der Alliierten,eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen,hat die damalige BRD-Geschäftsführung Kohl-alias Hennoch Cohn,Genscher,der heutige Rollifahrer & Co sich dem widersetzt und völkerrechtswidrig ein Stück von deutschen Gebieten verschenkt,wozu diese nicht berechtigt waren.-Fakten:Seit dem 18.7. 1990 hatte kein einziger BRD-Politiker/Kanzler mehr irgendwelche Hoheitsrechte auf deutschem Grund und Boden.-Die Bekanntgabe wurde jedoch erst am 23.9.1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Im Teil II,Seiten 885,890.-In der Zwischenzeit hatten jedoch fremde Mächte den Part übernommen,und eine Firma in Deutschland gegründet.-De Die BRD-Politiker wollten ihre fetten Posten nicht abgeben.also wurden sie erpresst-bis heute.-Die Elite/Khasarenmafia wählt also die schlimmsten Hochverräter und Verbrecher für die BRD-„Regierung“ aus,um das deutsche Volk weiterhin zu belügen,zu betrügen, auszuplündern und zu vernichten.-Daß diese BRD-Nichtregierung auch noch weiterhin-trotz Verbot-Nazigesetze anwendet,stört diese Elite allerdings nicht.-In etwa geschieht es auch in den USA: auch da bestimmt die Khasarenmafia,wer dort Präsident-pardon-Geschäftsführer wird.-Das GG hierzulande wird längst ad absurdum geführt.-Denn trotz Artikel 101 GG wird Jedem in Deutschland der gesetzliche Richter entzogen.- Kein einziger Richter unterschreibt seinen Beschluss und/oder sein Urteil.-Es gelten dbzgl. immer noch SHAEF-Gesetze.Da sich die Alliierten aus der Verantwortung stehlen wollten,gab es zusätzlich noch die Bereinigungsgesetze.Also:Die BRD ist kein Staat,hat keine Staatsdiener,keine Beamte,keine Staatsgrenzen,und kein Staatsvolk.-Und sie hält seit 1956 nichtige,illegale Wahlen ab ! – Analog Urteil BVerfG vom 25.7.2012.-Der Personalausweis Deutsch ist keine Urkunde,kein Pass,eher die Clubkarte/Eintritsskarte für diese Institution:Es gibt keinen Staat Deutsch !-Mit anderen Worten:Die Alliierten sind in der Pflicht,diesen Betrug wieder zu revidieren,die Kriegslügen gegen Deutschland (Geständnisse durch Folter)rückabzuwickeln,und das völkerrechtswidrig geklaute Land wieder an das deutsche Volk zurückzugeben.-Erst dann kann es eine verfassunggebende Versammlung ausrufen und eine Verfassung erarbeiten,die tatsächlich für das gesamte Volk gilt.-Und natürlich muß diese verfassunggebende Versammlung tatsächlich auch von Deutschen ausgerufen werden,die ihre deutsche Abstammung nachweisen können.-Wenn also die Ordnung und das Völkerrecht (Teil II im sog. Bundesgesetzblatt bedeutet Völkerrecht) wieder hergestellt ist (von Kanzler Kohl bis hin zu Merkel,die beide keine deutschen Wurzeln haben,war alles,was die per Vertrag gemacht haben,völkerrechtlich illegal und nichtig-einschl. Olaf Scholz)-Die Strohmann-Konten müssen geschlossen werden,und das Geld den natürlichen Personen ausgezahlt werden(Strohmannkonten bei der BIZ-Bank)-Dem Vatikan muß der Zugriff auf einen souveränen Staat entzogen -und die Kirchensteuern abgeschafft werden.-Erst dann,und nur dann, kann es wieder Frieden in Europa geben !-Und natürlich muß ein echter deutscher Staat auch nicht aus NATO und EU austreten,denn der wäre da nie drin gewesen !

    1. Ergänzung: Im August 1990 wurde die BRD-Finanzagentur gegründet,die ihren Sitz von Berlin-Charlottenburg nach Frankfurt verlegte und dann zu einer GmbH wurde.-Die Beweise finden sich durch einen Rechtsklick mit der Maus auf farbig hervorgerufene Zeilen in Thomas Patzlaff`s Der runde Tisch,zu finden im Web !-Der erste Geschäftsführer dieser Firma war Caio Koch-Weser,dessen Vater schon in der sog.Weimarer Republik „tätig“ war, sich dann in`s Ausland absetzte,und dort eine Farm kaufte.-Ebenfalls alles im Web zu finden.

    2. Der US-hörige „Fuchs“ Adenauer hat im Parlamentarischen Rat echte (direkte) Demokratie aktiv verhindert. Das kann man in den Protokollen nachlesen. Gerald Häfner hat das rausgefunden.
      Dass auch Abstimmungen geplant waren steht sogar noch drin: „Wahlen und Abstimmungen“. Nur findet sich dazu nix, außer für die Neugliederung des Staatsgebietes. Dreimal darf geraten werden, wer dafür gesorgt hat.
      Das ganze GG ist eine einzige, mit Generalformeln gespickte Mogelpackung, die die Illusion nährt, der Bürger habe „Rechte“. George Carlin hat das klargestellt: wir haben keine Rechte, wir haben bestenfalls temporäre Privilegien, die uns jederzeit entzogen werden können. Die staatlich verordnete Corona-Hysterie hat das einmal mehr bewiesen.

  24. „Auch legaler Protest gegen die Regierung ist in Deutschland stark begrenzt. In Deutschland ist der Generalstreik, der in vielen Ländern als Instrument für Protest gegen die Politik der Regierung erlaubt ist, nicht erlaubt. “

    Hierzu gibt es gewichtige Gegenmeinungen.
    Die Meinung des wissenschaftlichen Dienstes ist nicht die einzige Meinung dazu.

    Das Problem ist nicht die rechtliche Bewertung sondern die fehlende Streikkultur und das die Gewerkschaften sämtlichst von politischen Mitläufern unterwandert sind.
    Selbst der Wissenschaftliche Dienst schreibt dazu:
    „Im internationalen Vergleich ist die Bundesrepublik ein „arbeitskampfarmes“ Land, und
    wird bezüglich der Streikintensität nur von Japan, den Niederlanden, Österreich und der
    Schweiz untertroffen. Dies wird, neben anderen Faktoren unterschiedlicher nationaler
    Streitkultur, mit der hohen Regelungsdichte begründet.“
    Wobei die „hohe Regelungsdichte“ in einem einzigen Artikel des Grundgesetzes besteht, alles andere hierzu ist Richterrecht.

    1. So läuft das in einer institutionellen Diktatur: es wird infiltriert, intrigiert, korrumpiert, institutionalisiert.
      Zuerst wird der Bürger und das Volk institutionell und mit der Illusion er habe „Rechte“ (George Carlin: temporäre Privilegien) klein gehalten. Und wenn das nicht hilft, dann eben mit Gewalt. Nach der Volksabstimmung zu S21 standen schon die Polizeihundertschaften bereit um im Falle eines unechten Scheiterns (Mehrheit gegen S21, aber Quorum nicht erreicht) das Volk niederzuknüppeln. Und zu den Exzessen der Staatsgewalt in der Corona-Hysterie brauch ich ja wohl nicht viel sagen.

  25. … es wird in Zukunft ein Platzregen an Sondervermögen und Sonder-Reden geben.

    Gauck hat mich schon nicht enttäuscht. Steinmeier noch weniger. Daher blicke ich schon hoffnungsfroh auf
    ‚in spe‘-Bundespräsident Kiesewetter!

  26. Zum Thema „Generalstreik“ empfehle ich einen Blick in Art. 9 Abs. 3 GG. Da steht „Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“. Das GG selbst erlaubt deshalb Streiks nicht nur für Tarifverträge (=Arbeitsbedingungen), sondern auch für politische Forderungen, soweit diese einen wirtschaftlichen Bezug haben. Bsp.: Beamtenbesoldung, Steuern, gesetzliche Sozialversicherung, Verbot bestimmter Formen der Energieerzeugung …

    Ein solcher Streik wäre z.B. nicht rechtswidrig i.S.v. § 105 Abs. 1 StGB.

    Das weiß nur kaum jemand, es gibt keine Vereinigung i.S.v. Art.9 Abs. 3 GG, die bereit wäre, so einen Streik auszurufen, und es gibt keine Bevölkerung, die bereit wäre, so einem Aufruf zu folgen.

    Das Problem ist hier nicht ein von Besatzern diskutiertes, böses Grundgesetz, sondern eine Bevölkerung von Idioten, die sich gern unterdrücken lassen, ihren Frust an ihren Nächsten abreagieren und sich dann „latenight“ vom bleichen König der gehässigen Schadenfreude unterhalten läßt.

  27. Dieser Artikel sollte doch mal im gesamten Raume von „D“ komplett öffentlich gemacht werden – JEDEM zugänglich!

    Und danach als einige, nach dem augenöffnendem Lesen – die einzig reale Möglichkeit, die echte Rechtstaatlichkeit wieder in die eigenen Hände zu nehmen und wieder herzustellen – die REVOLUTION!

    Wer gleich wieder dagegenmeckert – ist lediglich ein vollgefressener Feigling! 😝😝

    1. die REVOLUTION fand schon gestern 22.03 Uhr statt!

      Die Einwechslung des 110-Millionen-‚Sondervermögens‘ Harry Kane (63. Minute) bis zur ultimativen Deindustrialisierung des FC Bayern03 München (68. Minute) hatte? … genau: fünf Minuten.

      Manchmal bekommt auch ‚etwas Themenfremdes nahen Symbolcharakter‘ – und manchmal kommt der präsidiale Fluch auch: — wie eine 5-Minuten-Terrine! —

      Zitat, Bundespräsident Thomas Tuchel: „Ich erkenne nichts mehr wieder, weder von dem, was wir inhaltlich gemacht haben, (… trainiert … haben.)“, so Tuchel, der ‚hunderte Fehlerbilder‘ in der kommenden Analyse zu finden erwartet.

      Steinmeier sollte sich mal mit Tuchel zusammentun, der weiß ‚wie das geht‘!

    2. Von Deutschland wird die Revolution sicher nicht ausgehen. Wir haben noch keine erfolgreiche zustande gebracht. Das System muss mMn erst selbst kollabieren und es muss allen der Arsch dermaßen auf Grundeis gehen, schlimmer als in und nach dem 1. oder 2. WK,. Und selbst dann ist nicht garantiert, dass der deutsche Michel sich nicht wieder systempolitisch die Schlafmütze übers Gesicht ziehen lässt, wie schon nach dem 2.WK der Parlamentarische Rat vom US-hörigen „Fuchs“ Adenauer. Genau deshalb ist es so wichtig sich klar zu machen wie ein politisch besseres System aussieht und das das was damals passiert ist, sich nicht wiederholt. -> //echte direkte Demokratie Portal// Auch wenn wir das alles höchstwahrscheinlich nicht mehr erleben werden, denn Totgesagte leben bekanntlich länger.

  28. Was Tuchel Steinmeier leicht voraus hat: „Wenn etwas blank auf der Straße liegt, soll man keinen Schmott erzählen, wie der apostolische Erzengel & Evangelist Steinmeier es hartnäckig tut, es nicht zu unterlassen!

    Der Bundes-‘Hellsangel’ sollte eine speziell abgestimmte Klo-Rolle geschenkt bekommen, wo ‚auf jedem Abriss‘ aufgedruckt steht: „Hat Murat Kurnaz und Viktor Janukowitsch abgewischt!“

    Wenn Steinmeier etwas mit seinen infamen Reden bewirkt: er macht sich für die etwas Aufgeklärteren zur allgemeinen Hassfigur!

      1. Und da hatte ich beim Aufschreiben erst noch leicht über §90 StGB gegrübelt … aber Du erst wieder, lieber Vlad!
        Da bin ich Urheber-rechtlich ja schnell ‚rückgeschützt‘ und zurück in der zweiten Reihe …

  29. Kleine Korrektur:
    „Und in Russland gab es sowohl über die Annahme der russischen Verfassung als auch über spätere Verfassungsänderungen Volksabstimmungen. In Deutschland hingegen nicht.“
    Im ANDEREN Teil Deutschlands gab es die sehr wohl: Über die Verfassungsentwürfe (nach 20 Jahren gab es 1968/69 eine große Verfassungsreform) wurde lang und breit öffentlich diskutiert und anschließend abgestimmt. Man mag einwenden, dass es mit der Umsetzung der Verfassung unter der „Diktatur des Proletariats“ dann „etwas haperte“ … das ändert aber nichts an dem Fakt, das FORMAL die DDR-Verfassungen auf korrektem Wege zustande kamen – anders als die des westlichen Besatzungsgebiets „Bundesrepublik“.

  30. Steinmeier steckt über den Hals im Arsch der US-Mörderbande! In deren Auftrag war er einer der Haupttäter beim Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten. Wer offensichtlich Nazis in der Ukraine an die Macht verholfen hat, ist selber ein Nazi und mitschuldig an der Ermordung tausender Russen und Ukrainer im Donbass. Durch die Waffenlieferungen an das derzeitige Regime in der Ukraine hat sich Steinmeiers Blutschuld und die der anderen Amihuren in der BRD vervielfacht!
    Ob und wie weit das Grundgesetz der BRD heutzutage noch gültig ist, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Nach meiner Meinung ist es mit der Vereinnahmung der DDR außer Kraft gesetzt. Bis heute wurde der Bevölkerung nicht die Möglichkeit gegeben, in freier Selbstbestimmung sich eine Verfassung zu geben. Damit existiert in der BRD eine von den Besatzern geduldete Willkür, aber keine echte Demokratie. Ohne die Rückendeckung der Besatzer wären etliche kriminelle Figuren der Besatzerverwaltung längst im Knast. Traurig ist für mich, dass sogar viele Ostdeutsche sich vom westlichen Konsum Kaufen ließen und erst jetzt langsam begreifen, was für einen Preis sie jetzt Bezahlen werden.

  31. Unter dem Motto „Kommende Bundeshaushalte machen unsere Republik endlich frei von Korruption!“ schließt sich die Frage an: NUR! Aus moralischer Einsicht oder aus der Not? – Antwort: Einsicht? Nur aus Einsicht. Ja, wo leben Sie denn!

    Mitlese auf RT (Susan Bonath: Im westlichen Trend; Ampel-Regierung plant … Sozialabbau) bestätigt sich bereits mein Eindruck anhand im Radio mitgehörter Nachrichten über erstes Lamento aus dem Weltsozialamt.
    Hinter jeder staatlicher Labsal steht eine ‚lohn-abhängige Interessengruppe‘ (und nein, ich beginne keinen neuen sinnlosen Streit um ppp-basiertes BIP hier)

    Hier und (hoffentlich) immerdar beginnt nun ein permanentes Wacken-Festival (heavy mördl) aus gestrichenen Vergünstigungen und Aufschrei der betroffenen Avanti-Korruptii. (sinnig: Ostdeutschen droht bereits 2024 klaffende Lücke ‚solcher autonomer Zellen‘, die meine Demokratie-Erziehung besorgen wollten!)

    … wie schon 1917? (aus Lenin: Staat und Revolution) Heute haben Imperialismus und Herrschaft der Banken diese beiden Methoden, die Allmacht des Reichtums in jeder beliebigen demokratischen Republik zu behaupten und auszuüben, zu einer außergewöhnlichen Kunst „entwickelt“. Wenn beispielsweise schon in den ersten Monaten der demokratischen Republik in Russland, sozusagen im Honigmond des Ehebundes der „Sozialisten“ mit der Bourgeoisie, Herr P. in der Koalitionsregierung alle Maßnahmen zur Zügelung der Kapitalisten und ihrer Raubgier, ihrer Plünderung der Staatskasse durch Heereslieferungen, sabotierte, wenn dann der aus dem Ministerium ausgetretene Herr P. (der natürlich durch einen anderen, ebensolchen P. ersetzt worden ist) von den Kapitalisten durch ein Pöstchen mit einem Gehalt von 120.000 Rubel jährlich „belohnt“ wurde – wie nennt man das dann? Direkte Korruption oder indirekte? Allianz der Regierung mit den Syndikaten oder „nur“ freundschaftliche Beziehungen?

    Und wagte Lenin schon den Ausblick: „Alle Bürger werden Angestellte und Arbeiter eines das gesamte Volk umfassenden Staats-‚Syndikats’“

    Nein! Ich wollt’s nicht glauben – jetzt bin ich Sündikalist doch wieder dicht ins Thema BIP geraten … !

  32. Staaten müssen wieder ihre Völker repräsentieren mit ihren individuellen schriftlichen Ausarbeitungen für ihr Zusammenleben. Der Name Verfassung entspricht dieser Vorgabe am besten.

    Völker sind eine biologische Tatsache.
    Sie bestehen aus Verwandten in Blut(Genetik) und Kultur.
    Völker sind unpolitisch.
    Völker sind keine Konfession.

    Die Rückkehr zu einer Ordnung mit vollständig souveränen Völkern auf dieser Erde ist zwingend erforderlich.

    Die Interessen von Völkern sind ihr Erhalt in einem selbst erarbeiteten Wohlstand und ein freies, sicheres gestalten ihrer Rahmenbedingungen.

    Die meisten Menschen wollen eine persönliche Entwicklung aufgrund der eigenen geistigen und körperlichen Anstrengungen die von ihren Mitmenschen mit Achtung, Respekt, Anerkennung und Bewunderung und ähnlichen Bewertungen reflektiert werden.

    Alle Menschen brauchen eine Geltung ihren Mitmenschen gegenüber und die beste Wurzel für einen Stammbaum nährt sich im heimatlichen regionalen Boden während seine Äste, Blüten und Früchte zum Himmel streben.

    Eine gesunde Welt in Körper und Geist und eine an der Wirklichkeit orientierte von Menschen gestaltete Natur auf der Erde kann nur von freien Völkern erreicht werden, niemals von gedanklichen Konzepten die gegen die Natur von Völkern gerichtet sind.

  33. „In Deutschland gibt es all das nicht und die Auszählung der Stimmen findet hinter verschlossenen Türen statt.”

    Bei den Auszählungen kann man jederzeit als Wahlbeobachter teilnehmen.
    Bei der Bundestagswahl 2021 hatte ich vorab per Briefwahl gewählt und mir mal den Spaß erlaubt.
    Entgegen den Vorschriften, wonach man „alles” beobachten können sollte, musste ich bis nach Schließung des Wahllokals warten und durfte nur der eigentlichen Stimmauszählung sowie der anschließenden Übermittlung des Ergebnisses beiwohnen, also quasi dann bis zum Ende.
    Der Wahlleiter dort schien von meinem Ansinnen etwas irritiert und musste sich erst mit den anderen Anwesenden abstimmen, wie er mit mir wohl Umgehen sollte.
    Meine Daten einschließlich Personalausweisnummer wurden aufgenommen und für ewig festgehalten.
    Lustigerweise wollte der Wahlleiter dann noch wissen, welcher Verein mich geschickt hätte.
    Ich bekam dann einen Platz zugewiesen, von wo aus ich dann beobachten durfte
    War ganz interessant diese Erfahrung.
    Die Bürger sollten viel mehr ihre Rechte einfordern.

  34. Die Sache ist doch recht einfach.

    Wenn alle Bürger eines Landes vor der einigermaßen sinnvollen Gesetzgebung gleichberechtigt sind und das auch konsequent beibehalten wird, dann funktionioniert der Laden.
    Dazu ist es völlig gleichgültig, ob da das Etikett Monarchie, Oligarchie, Diktatur, Demokratie, direkte oder parlamentarische Demokratie draufklebt.
    Oder ob die Verfassung/Gesetzgebung abgestimmt oder diktiert wurde, provisorisch oder unter Vorbehalt errichtet wurde.
    Es ist im Übrigen auch egal von wem.

    Wenn ein Teil der Bürger entrechtet wird, Unsicherheit bezüglich der Gesetzgebung eintritt und Inkonsequenz und Willkür herrschen, dann gehts daneben.
    Sehr aktuelles Beispiel: die Ukraine und ihr Umgang mit der russsichen Bevölkerung.
    Oder die korrupten afrikanischen Staaten.
    Und so gibt es viele weitere Beispiele in der Geschichte.
    Die Deutschen müssten das eigentlich wissen.

    1. Ein ungewöhnlich intelligenter Beitrag, der zwischen den Zeilen auch schon die Lösung für das Problem, welches der Artikel von Thomas Röper beschreibt, mitbringt. Hut ab, atlantik!

  36. Merkel: „Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben“

    Wir befinden uns in einem argumentativen Problem und ich möchte mal Politik mit Wirtschaftspodukt vergkeichen, das isr zulässig:

    Wenn Sie ein Wirtschaftsprodukt kaufen, so besagt die Kennzeichnungspflicht, was in diesem Wirtschaftspodukt für Bestandteile / Eigenschaften enthalten sind. Sie kaufen also einen Käse mit bestimmten zugesagten Eigenschaften.

    Was bekommen Sie, wenn Sie ein Parteivotum „kaufen“, das über ein Wahlprogramm bestimmte zugesagten Eigenschaften festgeschrieben hat? NICHTS !
    Warum NICHTS? Weil dann behauptet wird, eine Koalitionsvereinbarung hätte ergeben, dass man vom übsprünglichen Wahlprogramm Abstand genommen habe. Sie haben also eine Partei gewählt mit einen Wahlprogramm, dass sie nicht realisiert.

    Das heißt, eine Wahl, bei der im Wahlprogramm nicht festgeschrieben ist, diese und jene Bestandteile sind garantiert, ist NULL Wert. Die gesamte repräsentative Demokratie ist nichts anderes als ein Volksbetrug !

  37. Die Deutschen, scheinbar das dümmste Volk unter der Sonne!

    Sie geben vor, ein verfassungsloses und besetztes Land zu sein, in welchem die Besatzer mit Hilfe einer Vasallen-Regierung das Volk nach eigenen Vorstellungen gängeln, ausbeuten und sogar in einen vernichtenden Krieg führen können. Und das deutsche Volk macht mit, weil es ja keine Verfassung haben soll!

    Ein Deutscher würde wahrscheinlich seine eigenen Kinder verbluten lassen, weil er ohne staatlich beglaubigten Führerschein nicht die Erlaubnis hätte, dass nebenstehend geparkte Auto zu benutzen!

    Und wenn jemand kommt und den Deutschen erklären kann, wie sich die Deutschen von den Besatzern befreien können, schauen sie entweder bei dessen Steinigung zu oder greifen selbst zu den Steinen, damit die von den Besatzern eingeprügelte Doktrin, Widerstand ist zwecklos, auch wirklich zur Wahrheit wird. Ein wohldressiertes Volk, die Deutschen, God save the USA!

    Noch erbärmlicher ist nur, dass die Deutschen, welche selbst an die Theorie des verfassungslosen und besetzten Landes glauben und diese auch noch verbreiten, so wie z.B. auch hier im Anti-Spiegel, ihre ganze Hoffnung auf die Russische Föderation setzen. Und dass, obwohl Deutschland, ebenfalls im Namen der USA, den Russen bereits im Zweiten Weltkrieg massive Verluste bescherten!

    1. @Digger Stubble

      Kennen Sie eigentlich den Begriff ‚Pauschalierung‘ und was er bedeutet?
      Und vielleicht auch seine Herkunft?

      Richtig.
      Der Begriff kommt als Pauschale aus dem marktwirtschaftlichen Bereich und betrifft eine Gesamtzahlung ohne die einzelnen Posten aufzuzählen.
      Zur Beschreibung von einer Gruppe von mehr als 80 Millionen Menschen ist er völlig ungeeignet.

      1. Machen wir es etwas genauer:

        Pauschale
        Geldbetrag, DURCH DEN EINE (ARBEITS)LEISTUNG, die sich aus verschiedenen einzelnen Posten zusammensetzt, ohne Spezifizierung abgegolten wird

        Ich wäre Ihnen dankbar, atlantik, wenn Sie mir irgendeine Leistung aufzeigen könnten, mit welcher sich die Deutschen gegen ihre scheinbares Schicksal, ein besetzter Staat ohne Verfassung zu sein, zur Wehr gesetzt haben wollen!

        Um Missverständnisse zu vermeiden:
        Unter Arbeitseistung versteht man in der Wirtschaft das durch Arbeitspersonen innerhalb der Arbeitszeit erbrachte Arbeitsvolumen als Arbeitsergebnis mit einer BESTIMMTEN ARBEITSQUALITÄT.

        In Anbetracht der Tatsache, dass die Aussagen von Herrn Steinmeier aus diesem Jahr stammen und Deutschland bereits seit 1948 staatenlos und besetzt sein soll, kann also die diesbezügliche Arbeitsleistung der Deutschen in einer bestimmten Arbeitsqualität, pauschal als nicht vorhanden betrachtet werden, was wiederum als äußerst dumm zu bewerten ist.

        Aber wie gesagt, nennen sie mir eine bestimmte geleistete Arbeitsqualität, welche dazu führen könnte, dass die Deutschen endlich zu ihrem Recht auf eine gültige Verfassung kommen und sich von ihrer Besatzung lossagen können. Ich wäre ihnen dankbar und würde nach erfolgreicher Abschätzung und Abwägung diese Arbeitsleistung unterstützen!

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