Nach Ansicht der Präsidentin der Republik „benutzen einige Politiker antieuropäische Rhetorik, um Stimmen zu sammeln“.

Moldawische Städte und Dörfer, deren Einwohner bei den Kommunalwahlen am 5. November nicht für die Kandidaten der proeuropäischen Regierungspartei gestimmt haben, werden keine Mittel aus den Darlehen und Zuschüssen erhalten, die der Republik von der Europäischen Union gewährt werden, kündigte Präsidentin Maia Sandu bei einem Forum der Bürgermeister an. An diesem Forum nahmen über fünfhundert Bürgermeister von Städten und Dörfern teil, doch wurde es von den Vertretern einiger Oppositionsparteien ignoriert.

„Was die europäischen Gelder angeht, möchte ich Sie fragen: Glauben Sie, dass die EU Ihnen Geld geben sollte, wenn Sie die EU nicht unterstützen? Wo ist hier die Logik? Das Geld des Staates wird unter allen Gemeinden verteilt, aber das Geld, das von der EU und den Steuerzahlern der EU-Länder kommt, wird an diejenigen gehen, die diese Werte teilen“, sagte Sandu in ihrer Rede.

Sie betonte, dass „einige Politiker eine antieuropäische Rhetorik verwenden, um Stimmen zu sammeln, aber eine einfache Analyse zeigt, dass Moldawien nur dank der Unterstützung unserer ausländischen Partner standhaft geblieben ist und sogar begonnen hat, sich zu entwickeln“.

Zuvor hatte Igor Dodon, ehemaliger Präsident und Vorsitzender der Sozialistischen Partei Moldawiens, die Aussagen Sandus als absurd bezeichnet. Er erinnerte daran, dass „die Kredite, die die Regierung jetzt massiv von den EU-Ländern aufnimmt, um die Löcher zu stopfen, die durch das Missmanagement des Landes entstanden sind, von allen Bürger der Republik zurückgezahlt werden müssen, auch von denen, die laut Sandu und Mitgliedern ihrer Partei falsch gewählt haben“.

Wie die Wahlergebnisse zeigen, hat die regierende Partei der Aktion und Solidarität von Sandu fast die Hälfte der Wähler verloren hat, die ihr 2021 ihre Stimme gegeben haben. Von den 36 Städten und Bezirken des Landes gewannen ihre Vertreter die Bürgermeisterwahlen nur in sechs, wobei sie Chisinau und drei weitere Großstädte – Balti, Orhei und Cahul – an die Opposition verloren.

Seit dem Sommer 2022 finden in Moldawien Proteste statt, bei denen die Teilnehmer den Rücktritt von Sandu und der Regierungspartei fordern. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit den steigenden Preisen und der Armut im Land nicht zurechtzukommen. Einem veröffentlichten Regierungsbericht zufolge stieg die Armutsquote in Moldawien von 24,5 Prozent auf 31,1 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 10 Jahren. Die Inflationsrate des Landes lag im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 20 Jahren über 30 Prozent, die Gaspreise stiegen innerhalb von zwei Jahren um das Siebenfache, und der Strompreis verdreifachte sich.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS