Die Lage von Ausländern, die in ihren – meist westlichen – Heimatländern politisch verfolgt werden, weil sie Verständnis für die russische Politik haben oder sich auch nur weigern, die russische Politik zu verurteilen, ist schon lange ein Thema in den russischen Medien. Nun reagiert die russische Politik, denn es wird ein schon lange gefordertes Gesetz in die Duma eingebracht, das politisch verfolgten Ausländern, deren Vergehen einzig darin besteht, die russische Politik öffentlich zu unterstützen, eine Aufenthaltsgenehmigung geben soll. Ich übersetze hier zunächst die Meldung der Iswestija dazu, danach mache ich noch eine ergänzende Anmerkung.

Beginn der Übersetzung:

Die Staatsduma will ein Gesetz über die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer einführen, die Russland unterstützen

Ausländern, die wegen Unterstützung der russischen Innen- und Außenpolitik strafrechtlich verfolgt werden, soll eine Aufenthaltserlaubnis in der Russischen Föderation erteilt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am 19. Dezember in die Staatsduma eingebracht, erfuhr die Iswestija.

„Die Einführung des oben genannten Zusatzes zur föderalen Gesetzgebung soll ein Instrument zum Schutz ausländischer Bürger werden, die ihre Unterstützung für die Russische Föderation zum Ausdruck bringen und die in der Vergangenheit oder gegenwärtig wegen solcher Handlungen im Ausland strafrechtlich verfolgt werden“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, die der Iswestija vorliegt.

Darin wird festgestellt, dass das oben genannte Problem derzeit besonders dringlich ist, da Personen, die die Position der Russischen Föderation und die laufende Militäroperation unterstützen, auf dem Gebiet ausländischer Staaten aktiv verfolgt werden.

„Nach Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen wurden allein in Deutschland bis Anfang 2022 140 Verfahren eingeleitet, von denen die meisten mit der Verwendung von Symbolen der Militäroperation zusammenhingen. In der Tschechischen Republik wurden bis zum Herbst 2023 384 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Unterstützung der Position der Russischen Föderation gemeldet. In Lettland wurden Anfang 2023 mehr als 40 solcher Verfahren eingeleitet“, heißt es in dem Dokument.

„Das Ausmaß der Schikanen gegen diejenigen, die Russland und seinen Kampf gegen den ukrainischen Neonazismus unterstützen oder sich einfach weigern, unser Land zu verurteilen, hat ein in der modernen Geschichte noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Es ist eine regelrechte Hexenjagd im Gange – Menschen werden buchstäblich hinter Gitter gesteckt, weil sie ein St.-Georgs-Band tragen. Deshalb ist es wichtig, ihnen im wahrsten Sinne des Wortes Schutz und Zuflucht zu gewähren“, erklärte Sergej Mironow, einer der Verfasser des Gesetzentwurfs und Vorsitzender der Fraktion „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“, gegenüber der Iswestija.

Am 14. Dezember erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Jahresbilanz, dass die Russische Föderation für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen über den Austausch von Gefangenen anstrebt. Er wies darauf hin, dass solchen Entscheidungen humanitäre Erwägungen zugrunde liegen sollten.

Zuvor, am 4. Dezember, wies Putin auf das Aufkommen der Russophobie im Baltikum lange vor der Militäroperation zur Verteidigung des Donbass hin. Er wies darauf hin, dass der in den baltischen Ländern gebräuchliche Begriff der „Nicht-Bürger“ eine seltsame Erfindung für diejenigen sei, die sich zu den demokratischen Ländern zählen. Ihm zufolge handelt es sich um ein „hässliches Phänomen“.

Am 18. April nahm die Staatsduma der Russischen Föderation einen Entwurf an, in dem die repressive Politik der Behörden Lettlands, Litauens und Estlands gegenüber russischsprachigen Bürgern verurteilt wird. Es wurde gefordert, dass die Behörden der baltischen Staaten die Grundsätze des Völkerrechts einhalten und die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in ihren Staaten einstellen müssen.

Ende der Übersetzung

Anmerkung in eigener Sache: Da ich persönlich viele – vor allem westliche – Ausländer kenne, die in ihrer Heimat aus den genannten Gründen politisch verfolgt werden, ist das eine wichtige Gesetzesinitiative, denn bisher wurde solchen Leuten in Russland eher „zufällig“ geholfen, wenn ihre Fälle bekannt wurden, während viele, deren Fälle nicht so bekannt sind, auf sich alleine gestellt waren. Daher ist es wichtig, dass Russland endlich eine gesetzliche Grundlage schafft, um Dissidenten aus anderen Ländern zu helfen.

Allerdings muss man abwarten, wie das Gesetz im Detail ausgestaltet wird, denn wenn erst einmal ein Strafverfahren eröffnet ist, gilt für die Betroffenen oft bereits ein Ausreiseverbot, so dass es dann für viele bereits zu spät ist, ihre Heimatländer, in denen sie politisch verfolgt werden, noch in Richtung Russland zu verlassen.

Nichtsdestotrotz ist diese Gesetzesinitiative ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.