Regierung zieht Gesetz zurück: Geht die Farbrevolution weiter?
Die Anzeichen dafür, dass es bei den Protesten in Georgien nicht nur um das von den Demonstranten kritisierte Gesetz über ausländische Agenten geht, mehren sich. Auf das Gesetz selbst gehe ich am Ende des Artikels ein, zunächst werde ich über die (möglichen) Hintergründe der Proteste und die aktuellen Entwicklungen berichten.
Der Kampf um Georgien
Georgien bemüht sich um einen Beitritt zur EU und auch zur NATO, obwohl beides im Land nicht unumstritten ist. Aber seit der Rosenrevolution, die im Januar 2004 Michail Saakaschwili an die Macht gebracht hat, verfolgt die ehemalige Sowjetrepublik einen pro-westlichen Kurs.
Allerdings stört die aktuelle Regierung von Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili das Bild ein wenig. Gharibaschwili versucht eine Politik des Ausgleichs und der Annäherung an Russland. Das ist zwar noch ein sehr weiter Weg, denn aktuell haben die beiden Länder als Folge des Kaukasuskrieges von 2008 nicht einmal diplomatische Beziehungen, aber die früher im Land geäußerten anti-russischen Tiraden sind von der aktuellen Regierung nicht zu hören.
Georgien verweigert Waffenlieferungen an die Ukraine und die aktuelle Regierung zeigt weniger Interesse an einem NATO-Beitritt als frühere georgische Regierungen. Auch Sanktionen gegen Russland hat Georgien nach der Eskalation der Ukraine-Krise vor einem Jahr nicht verhängt. Damit folgt Georgien nicht der westlichen Linie und die aktuelle Regierung stört das Projekt der immer weitergehenden Ausdehnung der Einflusssphäre von EU und NATO.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hingegen ist eine Vertreterin des Westens. Sie ist in Frankreich geboren und hat den größten Teil ihrer Karriere als französische Diplomatin verbracht. Bis 2004 war sie französische Botschafterin in Georgien. Surabischwili erhielt die georgische Staatsbürgerschaft auf Wunsch von Michail, der sie zu seiner Außenministerin machen wollte. Surabischwili ist seitdem einer der wichtigsten Einflussagenten des Westens in Georgien. Als am Dienstag in Tiflis die Unruhen tobten, war die Präsidentin in New York und verkündete in einer Videobotschaft ihre volle Unterstützung für die Aufständischen.
Wie Farbrevolutionen vorbereitet werden
Farbrevolutionen werden von langer Hand vorbereitet und im Idealfall warten die Organisatoren auf einen Anlass, um ihre Anhänger auf die Straße zu bringen. In meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 habe ich ausführlich beschrieben, wie der Maidan fast drei Jahre lang von verschiedenen ausländische NGOs und Botschaften vorbereitet wurde. Als Zündfunke für die Farbrevolution wurde das Assoziierungsabkommen mit der EU benutzt.
In Georgien haben die gleichen Player sich offenbar ebenfalls darauf vorbereitet, die ungeliebte Regierung, die den vom Westen gewollten anti-russischen Kurs nicht mitträgt, per Farbrevolution zu stürzen. Als Zündfunke wurde das Gesetz über ausländische Agenten genommen. Das ist wenig überraschend, denn wenn das Gesetz angenommen worden wäre, dann hätten die westlichen Organisatoren der Proteste viel Einfluss in Georgien verloren, das Gesetz wollten sie um jeden Preis verhindern.
Die Farbrevolution läuft
Die Regierung hat dem Druck der Straße nachgegeben und angekündigt, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Ob das jedoch ausreicht, um die Farbrevolution abzublasen, werden erst die nächsten Tage zeigen. Die Chefin einer der Oppositionsparteien, die die Proteste organisieren, erklärte, nachdem die georgische Regierung das Gesetz zurückgezogen hat, vor der Presse, die Proteste fortsetzen zu wollen:
„Heute wird es auf jeden Fall eine Aktion geben, denn es gibt viele junge Menschen, die der Regierungspartei Georgischer Traum nicht trauen. Wir sind die einzigen Garanten dafür, dass das Land Teil des Westens wird.“
Anscheinend fehlen den Organisatoren derzeit jedoch griffige Parolen und Forderungen, nachdem die Regierung die Rücknahme der Gesetzesinitiative verkündet hat, denn die russische Nachrichtenagentur TASS schrieb unter Berufung auf georgische Fernsehberichte über die friedlich verlaufende Demonstration vom Donnerstag:
„Die Rustaweli-Allee neben dem Parlamentsgebäude ist abgesperrt und der Platz vor dem Parlament ist wieder einmal mit Tausenden von Menschen gefüllt. Diesmal fordern die Bürger nicht so sehr konkrete Maßnahmen von der Regierung, sondern feiern vielmehr die Entscheidung der Regierungspartei Georgischer Traum, die beiden Fassungen des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten nicht mehr zu prüfen. Viele Demonstranten bringen jedoch ihr Misstrauen gegenüber der Regierung des Landes zum Ausdruck, da die Entscheidung, die Gesetzesentwürfe zurückzuziehen, nur mündlich angekündigt und nicht durch eine Abstimmung gegen die Initiative im Parlament bestätigt wurde. Vertreter der Opposition fordern die Regierung außerdem auf, die über 130 Personen freizulassen, die während der Proteste am 7. und 8. März inhaftiert wurden.“
Allerdings hat die Regierung angekündigt, das Gesetz schon am Freitag im Parlament beerdigen zu wollen, sodass man gespannt sein darf, mit welchen Forderungen die Farbrevolutionäre ihre Anhänger danach auf die Straße bringen wollen.
Die westlichen Medien
Wie immer bei Farbrevolutionen spielen die westlichen Medien eine wichtige Rolle. Ihre Unterstützung für die Farbrevolution ist wichtig, sowohl als Referenz für die Lage im betroffenen Land selbst, als auch für die Stimmungsmache weltweit. Die Demonstranten wurden von westlichen Medien als „friedlich“ beschrieben und es wurde verschwiegen, dass sie die Polizei mit Molotow-Cocktails angegriffen haben. Ob die deutschen Medien auch von „friedlichen Demonstranten“ sprechen würden, wenn deutsche Regierungsgegner Polizisten mit Molotow-Cocktails bewerfen würden?
Die Demonstranten haben auch versucht, das georgische Parlament zu stürmen, wobei an dem Gebäude erheblicher Sachschaden entstanden ist. Das wurde in westlichen Medien gar nicht erwähnt.
Ganz anders war es hingegen – wir erinnern uns -, als einige Leute in Berlin die Treppen des Reichstages hochgerannt sind (ohne etwas zu beschädigen oder ernsthaft zu versuchen, in das Gebäude zu gelangen) oder als wütende Demonstranten in das Kapitol in Washington eingedrungen sind. Über diese Ereignisse haben die westlichen Medien entsetzt berichtet, während sie es nicht für erwähnenswert halten, wenn „friedliche“ Demonstranten in Georgien versuchen, das Parlament zu stürmen.
Und natürlich betreiben die westlichen Medien auch Desinformation, wenn es um den Vorwand für die Unruhen, also das Gesetz über ausländische Agenten geht. Daher zeige ich nun noch einmal auf, worum es dabei geht.
Gesetze über ausländische Agenten
Wer meint, dass Gesetze über ausländische Agenten eine russische Erfindung sind, weil die Medien das entsprechende russische Gesetz ständig kritisieren, der liegt falsch. Es waren nämlich die USA, die schon 1938 ein solches Gesetz erfunden und in Kraft gesetzt haben, um ausländischen Einfluss auf ihre Politik zu unterbinden. Dass nun auch andere Länder, wie Russland oder aktuell Georgien, sich mit solchen Gesetzen gegen die Einflussnahme auf ihre Politik aus dem Ausland wehren, stört die USA, weil sie es sind, die diesen Einfluss über ihre vielen NGOs in anderen Ländern ausüben.
Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Dass die EU nun ebenfalls ein solches Gesetz einführen will, wobei dabei von „ausländischen Einflussagenten“ gesprochen wird, haben die deutschen Medien auch nicht berichtet, die Details darüber finden Sie hier.
Als Russland 2012 sein weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das aus dem Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.
Wer sich über das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland sein Gesetz nie erlassen. Russland hat mit seinem Gesetz nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.
Ausländischer politischer Einfluss
Wie empfindlich der Westen selbst darauf reagiert, wenn er der Meinung ist, jemand mische sich aus dem Ausland in die Politik des Westens ein, ist allgemein bekannt, wir müssen uns nur an die inzwischen schon traditionellen (und immer unbelegten) Vorwürfe aus den USA erinnern, Russland oder andere Länder würden sich in amerikanische Wahlen einmischen.
In Berlin gibt es beispielsweise eine russische NGO, die in Deutschland politisch tätig ist. Obwohl hunderte westliche NGOs in Russland politisch tätig sind, war schon die eine russische NGO in Berlin für den Spiegel ein Grund, Russland 2020 eine „heimtückische Form der Kriegsführung“ vorzuwerfen. Man wehrt sich im Westen nach Kräften gegen ausländische Einflüsse, wenn aber andere Länder, wie zum Beispiel Russland, sich gegen ausländische Einflussnahme auf ihre Politik wehren, sprechen westliche „Qualitätsmedien“ und Politiker von Unterdrückung und Repression.
Der Westen ist sich der Möglichkeiten, die von ihm finanzierte NGOs in anderen Ländern auf Politik und öffentliche Meinung ausüben können, sehr bewusst, denn er nutzt das Instrument exzessiv. Deshalb achten die Staaten des Westens bei sich zu Hause streng darauf, dass niemand diese vom Westen erfundene Methode kopiert und in Staaten des Westens anwendet. Wenn man das weiß, wird auch verständlich, warum der Westen so aufgeregt auf die georgische Idee reagiert hat, selbst so ein Gesetz einzuführen, das den Einfluss (nicht nur) westlicher NGOs in Georgien aufdecken würde.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
40 Antworten
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Ich kann kaum fassen, dass die georgische Regierung den selben Fehler macht wie Janukowitsch 2014 und gegenüber den Terroristen nachgibt🤦♂️ Die Terroristen müssen vernichtet werden, wenn da jemals wieder Ruhe einkehren soll!
Denkfehler.
Niemals „gegen“. Immer „für“ etwas Besseres.
Ist auch in Georgien nicht sooo schwer…
FÜR Terrorbekämpfung!
Wieso geht niemand in Georgien gegen WEF, Insektenfrass, Greenflation und ähnliche westliche „Errungenschaften“ auf die Straßen? Zuwenig rechtzeitiger Aufklärung?
@Hannibal
WANN genau waren SIE denn das letzte mal auf der Straße „gegen WEF, Insektenfrass, Greenflation und ähnliche westliche „Errungenschaften“ ? “
Oder wie viele Westler sehen Sie auf den Straßen des Westens dagegen? Zumal die Akteure ja die „eigenen Leute “ sind?
Virtuell bin ich recht oft dagegen, nicht nur hier. Was Demos angeht – etwa die Montagsdemos meiner Stadt haben irgendwelche Linksradikale gekapert, die auf derer Transparent Parolen haben wie „Fracking weltweit verbieten“ und „AKWs sofort weltweit abschalten“ – ich will aber NICHT die AKWs abschalten, eher wäre mir weiterer Bau lieb.
Paarmal lief ich in Düsseldorf mit der dortigen Querdenker-Corona-Demo mit – und natürlich nie in einer Demo für Globale Wokeness wie die aktuell in Georgien.
Übrigens – in meiner Wohnstadt (arbeiten tue ich in Düsseldorf) sehe ich oft auf zentralem Platz einen Herr, der ständig mit Transparent steht – entweder gegen Fleisch oder gegen Klima. Paarmal habe ich ihm im Vorbeigehen zugeworfen, der möge sich einen Job suchen, aber der reagiert einfach nicht. Wenn irgendwann im Alltag woke Themen ins Gespräch kommen – ich verheimliche nicht, was ich meine, nicht mal den Chefs gegenüber.
Geh @GMT, wie soll @elefantenreiter denn auf die Straße gehen, wo er doch lediglich aus Verdrahtung besteht? 😁
Zuviele West-NGO-Aktivitäten.
Georgien hat rd. 37 Mio. EW – da hampeln 1.000 Leute in der Hauptstadt rum – wie die Bilder zeigten , eindeutig vom Westen bezahlte EU-Flaggenschwenker….
Wenn die echte Bevölkerung nicht langsam begreift, dass diese paar Hansel ihr Leben zerstören will & aufsteht, wird sich nie etwas ändern…… Schade, die letzten 30 Jahre haben mehr geschadet als die Zeit nach dem 2.WK bis 1989…..
3.7 Mio Einwohner. So gross ist Georgien nicht.
Groß genug für neue Raketenabschussbasen.
… wenn ich die Entwicklung sehe, dann muss klar sein, dass das bereits der 4. Schritt ist und die Umsetzung dieser „Farbenrevolution“ bereits sehr lange vorher vorbereitet wurde.
Die dafür notwendigen Strukturen gleichen denen der Ukraine vor dem Maidan auf erschreckende Weise. Nun kann man fragen, warum ist das so? Aber die Fehler wurden jeweils durch klare Fehler in der Regierung geschaffen. Nun durch so ein Gesetz eine „Handbremse“ zu setzen, kommt wahrlich ein wenig zu spät. Fast wäre das auch in Weißrussland gelungen. Diesen Aufstand im Keim zu ersticken, kann leider nur mit hier nicht näher zu beschreibenden Mitteln gelingen.
Tut mir leid, aber da hat die Regierung zu lange geschlafen, oder war einfach nicht willens, oder schon zusehr durchsetzt mit korrupten Entitäten, um hier jetzt noch was zu reißen. Moldavien und Transnistrien sind auch solche Kandidaten und es ist wahrlich ein voller Krieg. Ein Informationskrieg, welcher hier im Gange ist, auf Kosten der Selbstständigkeit dieser Länder. Hier werden keine Grenzen mehr verschoben, aber dafür das Mindset langfristig geändert. Ein äusserst kompliziertes Vorgehen, das mit einem ganzen Volk so abzuziehen, aber anscheinend hat man genut Geld, Leute und KnowHow, um das so in verschiedenen Ländern durchzuziehen.
Leider gibt es nun keine prominente Lösung dafür mehr!
@wodkaontherocks
„Leider gibt es nun keine prominente Lösung dafür mehr!“
Man stelle sich einfach mal vor, die ‚Regierung‘ – die offensichtlich anders als die „Präsidentin“ ist – würde das echte Volk der Georgier aufrufen, endlich aufzustehen & genau so wie diese bezahlten Hampelmänner demonstrieren statt „Toleranz für Idioten“ zu zeigen….?
Ich fand ja den Wechsel der Chinesischen Regierung bedenklich, als mit dem aktuellen Präsidenten die Öffnungsbestrebungen des Vorgängers rückgängig gemacht wurden. Aber vermutlich war das der richtige Weg, um dort eine Farbenrevolution rechtzeitig zu verhindern.
Tja – Georgien hat noch nicht so „funktioniert“ wie geplant… – ergo muß ein weiterer „maidan“ her… – und danach kommen Moldavien mit Transnistrien dran – sowie Transkarpathien… – und das gilt wohl alles nur als „Beschäftigungstherapie“ und zur Kaschierung für den Akt gegen China in Taiwan… 😤😤
Dem Vernehmen nach sollte im Parlament über zwei Versionen des Gesetzes beraten werden. Die eine war praktisch die Übersetzung des amerikanischen Originals, die andere eine davon abgeleitete, abgemilderte …
Tja was soll man sagen:
„Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.“
(Für die alten Lateiner, die hier unterwegs sind, wenn’s ums Recht geht, hält das Laienlexikon das römische Original bereit.)
Das ist im Grunde der Kern der Ideologie des „Westens“, der von seinem Ursprung her eben „römisch-katholische“ Wurzeln hat. Die griechische Antike kam erst später zum Zuge, nämlich in der sog. Renaissance, als die Wissenschaft aus den Mauern der Klöster und (etwas später) von den Fesseln der (im Wesentlichen) lateinischen Sprachen befreit wurde (Luther ist da das Exempel).
Damit einher entwickelte sich der sog. Renaissance-Humanismus, der Ursprung des Liberalismus, als Gegenentwurf zur mittelalterlichen „Von Gott gewollten Ordnung“…
…😋… – Lateinisch für Angeber… – gab es mal ein Büchlein vor längerer Zeit…
…Wir vergleichen das heutige System immer mit dem des Römischen Reiches – vieles ist erhalten geblieben – sieht man am besten bei den yankee’s…
Regierung zieht das Gesetz zurück… und unterschreibt damit ihr Todesurteil. Todsicher kommen neue Forderungen. Und zwar völlig egal welche man erfindet. Hauptsache man treibt die Regierung vor sich her..Inhalt unwichtig.
Präsidentin ruft von New York aus zum Aufstand auf, ich glaub es hackt. Einen glasklareren Hochverrat gibt es nicht.
Ich denke, der Drops ist noch nicht gelutscht. Interessant ist diese Meldung:
„…
Das georgische Parlament hat den Gesetzentwurf formell abgelehnt,…
…
Das Gesetz hatte am Dienstag seine erste Lesung im Parlament passiert. Obwohl es zurückgezogen wurde, mussten die Abgeordneten den Gesetzentwurf in der zweiten Lesung ablehnen, damit er offiziell abgelehnt wurde.
Von 112 Abgeordneten, die während der Sitzung am Freitag anwesend waren, stimmten 35 gegen den Gesetzentwurf, während einer ihn unterstützte und die anderen sich enthielten.
…“
[https://swentr.site/russia/572742-georgia-rejects-foreign-agents/]
D.h. wir haben da nach wie vor eine satte 2/3 Mehrheit, die im Grunde das Gesetz will …
Wir kennen des Sollbestand des Parlaments nicht, dessen ungeachtet kommen die Abwesenden wahrscheinlich noch hinzu, weil die Gegner sicher vollständig erschienen sind.
Georgien betritt NATO und EU.
Auf Deutsch :
„Vom Regen in die Jauche“
unglaublich. in deutschland wird wohl auch erst bei bezahlung der demonstranten demonstriert.
Apropos Demos – die gibt es im Westen auch:
„… Der Bürgermeister von Den Haag, Jan van Zanen, schließt nicht aus, dass am 11. März, wenn die Landwirte in der Stadt demonstrieren, militärische Ausrüstung eingesetzt wird. „Das steht zur Verfügung, wenn es nötig ist“, sagte er in einem Interview. …“
https://uncutnews.ch/in-den-niederlanden-kocht-es-buergermeister-von-den-haag-schliesst-nicht-aus-dass-am-11-maerz-militaerische-ausruestung-eingesetzt-wird/
Alles, damit weniger echtes Fleisch produziert wird und Kunstfleisch-Firmen wie die von Bill Gates an mehr Umsätze und Gewinne kommen.
„… Die Farmers Defence Force (FDF) hofft, dass 100.000 Menschen an der Demonstration am Samstag teilnehmen werden. …“
„… Die Moderatorin der NPO-Sendung Ongehoord Nieuws, Raisa Blommestijn, antwortet: „Es ist klar, dass ‚die Elite‘ bei der Demonstration am kommenden Samstag auf Eskalation setzt: Sie droht mit dem Einsatz der Armee, spricht ein Traktorverbot aus und rückt die Demonstration in ein schlechtes Licht. Fallen Sie nicht darauf herein: Sie sind die Einzigen, die von negativer Berichterstattung und Eskalation im Kontext der Wahlen profitieren.“ …“
Zum Thema schrieb auch TKP:
„Bauernproteste: Bürgermeister von Den Haag droht mit Militär“
https://tkp.at/2023/03/08/bauernproteste-buergermeister-von-den-haag-droht-mit-militaer/
„… 100.000 Menschen sollen am Samstag in Den Haag gegen die geplante Bauernenteignung und die Politik demonstrieren. Nach einem Traktorenverbot kündigten die Bauern 5.000 Maschinen an. Dann drohte der Bürgermeister mit dem Einsatz des Militärs. …“
Man muss Georgien doch mal verstehen. Das Land sucht nur nach den besten finanziellem Vorteil, ist sich in der Hinsicht aber uneins.
Bisher verdiente es ganz gut, ein Pipeline Transitland auf der Strecke Aserbaidchan Richtung Türkei zu sein. Anstatt aber nur Armenien zu umgehen, wäre es doch besser, gleich die ganze Türkei zu umgehen, indem man Pipelines durchs Schwarze Meer direkt zur ukrainischen Krim zu legen. Auf diesem Weg entstünde ein Pipelinenetz, dass man bis nach Kasachstan oder in den Iran weiterführen könnte. In gewisser Weise erzeugt man dadurch sogar eine Konkurrenz zu Pipelines aus Russland.
Dies war meiner Ansicht nach der Beweggrund der EU, Georgien zu umwerben und – im Gegensatz zu den USA – weiterhin auf Dialog im iranischen Atomprogramm zu setzen (schließlich will man ja deren Rohstoffe).
Dieses EU Projekt scheint aber zu scheitern. Die Krim ist nun russisch und wird es wohl auch bleiben. Und mit der Situation in Abschasien schwindet der Bereich im Schwarzen Meer, der zu Georgien gehört.
Mit den Konflikten um Bergkarabach, mit dem Aserbaidchan beinahe eine direkte Landbrücke zur Türkei hergestellt hätte, wäre auch die die Notwendigkeit für Pipelines durch Georgien gesunken.
Und spätestens seit den Erdöl- und Erdgas-Sanktionen der EU gegen Russland, mit der sich die Türkei, Russland und der Iran wieder näher kommen, droht Georgien bedeutungslos zu werden.
D.h. der logische Schritt ist, sich ebenfalls mit diesen 3 Ländern anzufreunden und Geschäfte zu machen. Eine Art Neutralität wäre also am besten.
Nur verlöre die EU mit Georgien eine wichtige pro-westliche Bastion im Kaukasus und den einzig nennenswerten Zugang zu den Resourcen rund um das Kaspischen Meer. Mit einer Abwendung Georgiens von der EU wären auch alle EU-Projekte in Kasachstan und Usbekistan bedroht, in den Ländern die ja Frau Baerbock erst 2022 besucht hat (https://www.zdf.de/baerbock-reise-kasachstan-video-100.html).
Und letztlich käme es dann zu einer immer stärkeren Zusammenarbeit dieser Länder mit China, wodurch Europa letztlich ebenfalls zu scheitern droht.
Fazit:
Es geht in Georgien also um sehr, sehr viel.
Während die eine Seite die Entwicklung der letzten 10 Jahre und aktuellen Realitäten sieht, und damit mehr auf Kontakte mit den lokalen Machtzentren Russland, Türkei und Iran baut, auch wenn man damit nur eine kleinere, lokalere Rolle spielen wird, ist für die andere Seite eine pro-EU Gesinnung Georgiens von langfristiger Bedeutung, da Georgien somit zur existenziellen Bedeutung für die EU werden würde.
Also entweder eine hohe Erfolgschance für ein mittelmäßige Wirtschaftsentwicklung, oder um eine kleine und immer geringer werdenden Chance, eine bedeutende Rolle innerhalb der EU zu erlangen.
@Darrin
Waren früher alle von der Glitzerwelt der USA angezogen, locken doch jetzt vorrangig die angebotenen Lock-Freßnäpfe der verschwenderischen EU. Das EU-Gefängnis sieht man nicht, auch nicht, daß man dadurch seine FREIHEIT und Unabhängigkeit verliert. Da spielt „Freiheit“ plötzlich keine Rolle mehr!
Der Globale Osten könnte aber die in der EU stattfindende Verarmung sichtbarer machen – bereits vor dem Krieg reichten CO2-Tribute für über 5% Inflation in Deutschland – die schon damals zum wichtigsten Thema einfacher Leute wurde. Auch wenn Scholz gerade neuen „Wirtschaftswunder“ durch Klimagedöns verspricht – das hat man bereits bei der „Energiewende“ versprochen, die mittlerweile pro Monat nicht „eine Kugel Eis“ kostet, sondern viele Kilo.
Geblendete Völker am EU-Rand müsste man warnen – die Geldtöpfe sind leer (alles landete im Banderastan), dafür die Abzocken westlicher Oligarchen immer dreister. Angefangen bei der Frage zum Beispiel, ob sich alle in Georgien ein sauteures E-Auto leisten können? (Andere will die EU ja verbieten.)
Es sehen aber alle die Bananen bzw. wollen die Eiskugeln auf der Strandpromenade der paradiesischen EU haben. Alles andere wird abgetan: „Nach mir die Sintflut. Und auch die wird die EU schon unter Kontrolle haben.“
So dürften die Georgier denken und die imperialistisch-kapitalistische EU und USA reiben sich die Hände, haben sie sich doch einen weiteren Stein für immer in ihr Reich geholt.
So, lest mal. Eine sehr gute Analyse, wie ich finde:
Georgy Filimonov @filimonov_official , Doktor der Naturwissenschaften, Professor, stellvertretender Vorsitzender der Regierung des Moskauer Gebiets, wurde erneut gebeten, seine Meinung zu äußern
Lange beschäftigte er sich als Experte mit dem Thema „Farbrevolutionen“
„Georgien und die Ereignisse, die gerade stattfinden, veranschaulichen mehrere Thesen, die für das Verständnis der politischen Realität des postsowjetischen Raums wichtig sind.
Maidan-Technologien entwickeln sich. Die Methoden, Staaten durch den öffentlichen Kreislauf zu brechen, sind eine gewaltige Waffe in den Händen des Westens, „Maidans“ können im Zielland wiederholt werden, bis die Interessen der externen Regierungsmacht vollständig befriedigt sind.
Wir haben das schon einmal gesehen: Wir haben es analysiert, wissenschaftlich beschrieben und versucht, all dem persönlich entgegenzuwirken. Den Ergebnissen zufolge wurde der erste Angriff auf Russland abgewehrt, aber es lohnt sich überhaupt nicht, sich selbst zu täuschen. Netzwerkzentrische Strategien suchen laufend nach „Einstiegspunkten“, inkl. Zerstörung von Partnerschaften und verbündeten Bindungen, Ausspielen von Nachbarn, Zerstörung gegenseitiger Sympathie und wirtschaftlichem gesunden Menschenverstand. Die baltischen Staaten, Georgien, die Ukraine, Moldawien, Armenien, Weißrussland, Zentralasien – wo im ehemaligen sowjetischen Raum gab es noch keine Einmischung von außen, die von Demokratiemärchen übertüncht wurde?
Kasachstan beispielsweise gehört seit Jahrzehnten zu den engen Partnern Russlands. Und es ist logisch, dass die Arbeit direkter und indirekter ausländischer Agenten dort sehr dicht ist.
So vergibt die EU regelmäßig Zuschüsse für die „Entwicklung der Demokratie“ und die „Förderung der Menschenrechte“ in Kasachstan. Der Westen hilft dabei, die historische Erzählung im Land neu zu schreiben. Zunehmend werden aus dem Zusammenhang gerissene Fakten aus der Sicht des „russischen Kolonialismus“ dargestellt, unter dem das kasachische Volk angeblich „viele Jahrhunderte lang gelitten“ habe. Es wird antisowjetische und russophobe Propaganda betrieben. Die Soros Foundation ist in Kasachstan aktiv. Ihre Aktivitäten zielen darauf ab, „unabhängige“ Medien zu finanzieren, westliche Werte zu fördern und „zivile Aktivisten“ zu kultivieren. Sie sind es, die später zur treibenden Kraft hinter den „Farbrevolutionen“ werden. Gleichzeitig spielt die Türkei hier ihre Rolle, indem sie ein „neo-osmanisches Konstrukt“ einführt und versucht, die russische Kultur durch neo-pan-türkische Modelle zu ersetzen.
Die Ereignisse im Januar 2022 stellten einen klaren Versuch dar, Kasachstan zu „rocken“, an der Teilnahme waren sowohl die lokale „Opposition“ als auch religiöse Radikale aus angrenzenden Regionen beteiligt. Dann war es dank des sofortigen Eingreifens der OVKS und des russischen Kontingents nicht möglich, Kasachstan zu destabilisieren. Es gelang nicht ohne Mühe, die Legalität zu verteidigen. Aber wir kennen auch andere Beispiele.
Der jüngste Besuch des US-Außenministers Anthony Blinken in Kasachstan und dann in Usbekistan sollte im gleichen Zusammenhang betrachtet werden. Hinter den Presseerklärungen stand der Wunsch, Druck auf Kasachstan und die Länder Zentralasiens auszuüben. Beenden Sie die wirtschaftliche und sonstige Zusammenarbeit mit Russland. Schließlich ist Kasachstan eine der Transitadern, über die Parallelexporte nach Russland abgewickelt werden. Das Exportvolumen von Kasachstan nach Russland stieg im vergangenen Jahr um 25 % und erreichte 8,8 Milliarden US-Dollar.
Sogar die Zahlen für den agroindustriellen Komplex der Region Moskau sind in diesem Sinne beeindruckend – das Volumen des gegenseitigen Handels mit landwirtschaftlichen Produkten, Rohstoffen und Lebensmitteln zwischen der Region Moskau und Kasachstan im Jahr 2022 stieg um 52,0 % gegenüber 2021 und betrug 792 Millionen Dollar. Gleichzeitig wuchsen die Exporte um 26 Prozent auf 522,1 Millionen Dollar und die Importe um 150 Prozent auf 269,9 Millionen Dollar. Washington und Blinken wollen das nicht dulden.
Zusammenfassend muss eine ehrliche Schlussfolgerung gezogen werden: Der Löwenanteil der Modelle der Nachbarschaftsarbeit, die wir seit 30 Jahren verwenden, funktioniert jetzt nicht effektiv und hat vielleicht vorher nicht funktioniert. Der Schlüsselaspekt ist der schnelle Übergang von der Deklaration von Konzepten (auch wenn sie durchaus würdig sind) zu einer substantiellen Feldarbeit, die netzwerkzentriert aufgebaut ist, wo das Zentrum Zielvorgaben vorgibt und Ressourcen bereitstellt und das Netzwerk durch Versuch und Irrtum die besten Lösungen auswählt für spezifische einzigartige Aufgaben. Der Hauptvorteil dieses Ansatzes ist „Manövrierbarkeit und Wartbarkeit“, die in einer sich schnell verändernden Welt notwendig sind. Uns wurde von Peter dem Großen und Stalin vermacht, von unseren Gegnern zu lernen. Es ist an der Zeit, diesen Aufruf zu überdenken.“
…und warum schaut Russland „ZU“ ??.. …ist Putin und sein „Legalitätsprinzip“ das Problem ??.. …wo das hingeführt hat, sieht man doch gerade in der Ukraine !!.. …der Russische Analyste Yakov Kedmi bemerkte damals zu dem Thema, „..vielleicht hätte Russland seine Truppen länger in Kasachstan lassen müssen !!“.. …da sitzen auch noch Globalisten – Konzerne !!.. …will Putin nicht gross kritisieren, aber gerade die Ukraine hat doch gezeigt, wo „unendlichses Zögern“ hinführt !!..
…Georgien ist ein anderer Fall, da muss die Bevölkerung aktiv werden !!😈
Warten wir erstmal ab, wie diese Ukraine-Geschichte ausgeht, danach wird sich weiteres finden.
Die Russen wollen keine „Amerikaner“ werden, und dafür ist dieses sog. „Legalitätsprinzip“ fundamental.
Und letztendlich stellt sich doch die Frage, wer hier wen braucht.
Was hat es z.B. dem Baltikum gebracht, sich vom russischen Zivilisations- und Wirtschaftsraum zu verabschieden.
Das waren vor der Übernahme durch die UdSSR relative arme Agrarländer, dann wurden sie industrialisiert, waren Tor zu Europa, vergleichsweise wohlständig.
Und nun sind sie Teil von Europa, wo sie keiner braucht, außer als Aufmarschgebiet/ TÜP für Verrückte, die sich mit Rußland anlegen wollen. Sie haben ca. 30% ihrer Bevölkerung verloren, von der Industrie ist nicht viel übrig.
Nun da wird man schon mal neidisch, wenn man ursprünglich Teil einer Weltmacht war, die nun wieder Weltmacht zu werden scheint, man selbst aber nur ein Dasein als Anhängsel von so einem idealisierten Konglomerat fristen muß.
Und Neid treibt seltsame Blüten, und die zauberhafteste ist dieser absurde Nationalismus.
Den finden wir überall in diesen Nachfolgestaaten. Die haben, nachdem sich die UdSSR selbst ruiniert hat, einfach geglaubt, nun könnten sie was „eigenes“ aufmachen, so wie der Westen mit Hilfe des Westens, genau so reich werden wie derselbe.
Tja und wenn oder soweit das nicht geklappt hat, ist daran natürlich Rußland schuld, dem Westen kann man sie ja schlechterdings nicht geben, der ist ja Leuchtturm der Freiheit.
(Das Spiel läuft im gesamten ehemaligen Ostblock mehr oder weniger ähnlich.)
Georgien verhält sich in diesem Kontext deshalb doch seltsam, weil die Georgier spätestens seit 2008 die Russen überhaupt nicht mehr mögen, nicht einmal diplomatische Beziehungen unterhalten – aber diesem antirussischen Kurs nicht so recht folgen.
Nun gut, das wird sicher Gründe haben, vermutlich wirtschaftlicher Natur – und Gerüchten zufolge hängt Väterchen Stalin dort noch in vielen Wohnzimmern …
Finnland ist da übrigens auch eine interessante Geschichte. Die haben sich nach 45 wunderbar mit der UdSSR verstanden, natürlich vor allem durch intensiver Wirtschaftsbeziehungen, auch wegen alter historischer Bezüge – und einer soliden Staatskunst, pragmatisch, vernünftig.
(Die „alten“ Großdeutschen haben den Begriff „Finnlandisierung“ geprägt, für alles, was da irgendwie nach Annäherung an den Osten, Pragmatismus oder Vernunft/ Kompromiß roch.)
Als die UdSSR am Ende war, war es auch damit vorbei und man wandte sich Europa/ der EU zu. Das ist also durchaus verständlich.
Nur jetzt haben sie natürlich diesen ganzen ideologischen Scheiß am Hals, und dieser angloamerikanische darwinistische Globalismus funktioniert auch etwas anders, als die einst vergleichsweise friedlichen Wirtschaftsbeziehungen zur UdSSR.
… usw., usw
..“Warten wir erstmal ab, wie diese Ukraine-Geschichte ausgeht, danach wird sich weiteres finden.“… ….GENAUSO sieht es aus !!..
…China hat jetzt (Russland im Hintergrund) eine Vrebesserung der bisherigen „Erzfeinde“ Saudiarabien und dem Iran vermittelt !!..
…beide Länder eröffnen ihre Botschaften wieder und wollen „Streitigkeiten“ beilegen !!.. ….diese Nachricht hat gestern an der Ostküste und in Jerusalem, wie eine Bombe eingeschlagen !.. …Alexander Mercouris und andere Analysten sehen darin schon den „Abgesang“ des US – Hegemons !!.. …es wird weitreichende Veränderungen im gesamten Nahen und mittleren Osten geben, genauso nach der Kapitulation der Kiew- NATO – Neocon – Marionetten !!.. …die WELT, ist in Bewegung !!..
…in den von ihnen genannten Ländern, wurden ausschliesslich „weibliche Neocon – Marionetten“ durch die Globalisten eingesetzt !!.. (in der brd – Kolonie auch, aber da hat man die „Ausschuss – Marionetten“ genommen, die anderen waren gerade nicht lieferbar !!)..😈
Das ukrainische Kanonenfutter neigt sich dem Ende, das frische aus Georgien langt fuer 1-2 Tagen. Wieder ein dummes Volk die sich fuer die USA opfern. Gott lass Hirn regnen!
@„Die Soros Foundation ist in Kasachstan aktiv. Ihre Aktivitäten zielen darauf ab, „unabhängige“ Medien zu finanzieren, westliche Werte zu fördern und „zivile Aktivisten“ zu kultivieren. Sie sind es, die später zur treibenden Kraft hinter den „Farbrevolutionen“ werden.“
Russische Medien wie RT – alle paar Minuten wird jede Ukro-Granate gemeldet, die auf ein russisches Dorf fällt, von dem Leser in Schland noch nie gehört haben. Nicht, dass ähnlich intensiv über Geschäftsmodelle und Abzocken von Soros und Gates aufgeklärt würde. Oder die westlichen Narrationen wie Eroberung bis Lissabon wenigstens 1/10 so oft widerlegen wie all die Ukro-Granaten beklagt werden – nur bei der Kampfyacht gegen Nordstream macht man eine Ausnahme mit öfteren Widerlegungen.
Vielleicht macht Russland etwas falsch, wenn Soros weit mehr Erfolg hat? (Nicht einmal sachliches Ansprechen, was Russland besser machen müsste, ist möglich – in einer Zeit, in der es um alles geht).
Würde man geduldig erklären, was in BRICS besser als unter den westlichen Oligarchen würde, würden es auch in Georgien zumindest einige Leute mitkriegen. Mit Samisdats die Ostblock-Gesellschaften zu erreichen, war in den 1980ern nicht einfach. (Dennoch ist ein perverses totalitäres System gefallen, welches jedem Untertanen ohne PVAP-Wisch nur 2 Kilo Fleisch-Rationierung pro Monat gönnte – bitte die 24 Kilo im Jahr mit den 60 heute in Deutschland oder 76 in Russland vergleichen. Westliche Lobby-„Ökos“ würden maximal 16 Kilo jährlich gönnen, was sogar polnische Mainstream-Medien berichten – und es stimmt übrigens, genau diese Zahl steht in einem Konzept des Umweltbundesamtes. Wie oft wird darüber in Georgien gesprochen – und wieviel Verzicht wäre es dort?)
…in Georgien muss das Volk, mit ihrer „Soros – Nachzucht“ fertig werden !!..😎😈
Haben die Georgier nicht mitbekommen, was in der Ukraine passiert ist und passiert? Wollen die den selben Weg gehen ?
Nachzucht is jut! Diese unsäglichen Idioten: haben sie doch bei dem gezeigten Mitschnitt das Anzünden russischer Trikolore trainiert und der Welt ‚eine wichtige Richtung‘ beweisen wollen. Doch wenn man beginnt, weiß von unten anzuzünden, ist’s halt die falsche, die serbische Trikolore.
Der Plot ist schon so auffällig, daß man es nur mit Blindheit nicht sehen kann.
Zuerst will Georgien im September 2022, trotz versprochenem EU-Beitritt bei Aufnahme der Kampfhandlungen, keine zweite Front gegen Russland eröffnen.
Dann erlässt das rechtmässig gewählte Parlament ein Gesetz, welches EU/USA nicht gefällt. Beide Aktuere wettern bereits im Vorfeld der Verabschiedung dagegen (EU / NATO Beitritt in Gefahr) und die USA drohen mit Sanktionen, obwohl dieses Gesetz alle ausländischen Akteure (auch russische) gleichermaßen beträfe.
Plötzlich erscheint US Assistant Secretary of State for International Narcotics and Law Enforcement Affairs, Todd Robinson (die männliche, schwarze Version von Victoria Nuland) in Tiflis (ohne Kekse) und wettert gegen das Gesetz.
Wenige Stunden später brechen die „Proteste“ aus, bei denen ganz spontan auch georgische Fähnchen in blau/gelb zu sehen sind und USAID/EU Twitter Profile posten das Video der EU-Flaggen-Frau, Videos von friedlichen Demonstranten, die vor der Polizei rappen und Herzchen auf die Schilde kleben,
die ukrainische Hymne (warum eigentlich ?) und die Ode an die Freude sind zu hören etc.
Verschwiegen wird zunächst die Gewalt der Protester, erst als es überall auf social media ist, erwähnen der SRF und die TAZ auch das.
Mittlerweile ist Saakaschwilis Frau mit Sohn aus den USA in Tiflis angekommen und TASS meldet die Ankunft von Militanten aus der Ukraine die das revolutionäre Szenario befeuern wollen.
Wird die nächste Forderung Saakaschwilis Freilassung sein, um ihn als hörigen Präsidenten einzusetzen?
Ich denke Russland trifft bereits Vorbereitungen.
Als im September die News der zweiten Front aus Richtung Georgien aufkamen, rotierten alle Tschetschenen aus den Kampfgebieten zurück in ihre Heimat. Vermutlich wird es diesmal ähnlich sein.
Wie in der Ukraine auch, gibt es in Georgien Biolabore, nimmt das Land regelmässig an NATO-Manövern teil, die USA darf die Infrastruktur nutzen und es gibt zwei abtrünnige Landesteile, die lieber russisch sein wollten.
Die Protester sknadierten bereits auch „Sochumi“ in einem Video, womit die Stoßrichtung klar ist.
Abchasien und damit Russland.
Ungeschickter Weise twitterte das russische MFA eine Erinnerung an die Ereignisse der Ukraine 2014, was der Westen unisono als Kriegserklärung gegen Georgien wertet.
Den hätten sie sich schenken sollen mMn.
Mich würde interessieren, ob die Schilder auf obigem Foto auch auf der Frontseite beschriftet sind, oder ob das gestellte Fotos sind, welche die Gesichter der Demonstranten nicht zeigen, aber ihre Parolen, so als müssten sie diese stets vor Augen haben, um sie nicht zu vergessen!
Die Vermutung ist nahe liegend. Vor allem, da ich bisher nur in einem Video ein Schild gesehen habe, welches eventuell in georgisch beschriftet war. Dabei sollte es die doch doch eigentlich massenhaft geben, oder?
Schließlich soll doch auch der Nur-Muttersprach-Georgier den Sinn des Protestes verstehen, wenn er ihn abends im Fernsehen sieht.
Oder geht es doch gar nicht um den gewöhnlichen Georgier, sondern nur um die Show für den Westen?
Dann machen natürlich Plakate, die hier verstanden werden Sinn.
Ein georgisches Protestplakat ala
საქართველო აღარასოდეს იქნება რუსეთი (Georgien wird nie wieder Russland)
würde im Fernsehen des Westen kaum einer lesen können und das ließe sich in den Medien auch nicht instrumentalisieren.
Ist bei Englisch ganz anders und wenn die Plakatträger dann noch fehlerfrei ablesen und mitgröhlen können, umso besser.
Daher sind vermutlich fast alle Schilder auf englisch und nur einige wenige auf russisch.
Das fällt selbst bei Twitter inzwischen immer mehr Leuten auf und provoziert Kommentare wie
„When was the national language of Georgia English?“,
„Why did he write in english? Is he an agent?“
oder mein Favorit von einem Italiener
„Nice show for the american owners (that’s why it’s written in English).
They don’t get paid if the master do not understand“.
Und ich denke er hat recht.