Wahlkampftricks

Polnische Regierung verbindet Parlamentswahl mit Referendum aus 4 Fragen

In Polen stehen im Oktober Parlamentswahlen an, bei denen der regierenden Partei PiS Verluste drohen. Sie dürfte zwar stärkste Kraft in Polen bleiben, allerdings könnte sie geschwächt aus den Wahlen hervorgehen. Daher versucht die Regierung in letzter Zeit im Wahlkampf mit immer radikalerer Rhetorik und kompromissloseren Forderungen auf der internationalen Bühne zu punkten.

Wahlen und Referendum

Übrigens ist es recht unwahrscheinlich, dass Donald Tusk, der von der polnischen Regierung zum Feindbild aufgebaut wird und der Wuschkandidat der EU ist, nach den Wahlen die Regierung übernimmt. Die polnische Gesellschaft scheint den Nationalismus ihrer Regierung mehrheitlich zu unterstützen, denn Umfragen zeigen, dass fast alle polnischen Parteien als „mitte-rechts“ bis „extrem-rechts“ bezeichnet werden, wobei die regierende rechts-nationalistische PiS nur als „rechts“ bezeichnet wird. Es gibt noch wesentlich radikalere Kräfte in Polen.

Der neueste Trick der Regierung ist es, am Wahltag auch ein Referendum bestehend aus vier Fragen abzuhalten. Dabei steht es jedem Wähler frei, ob er nur an der Wahl teilnimmt oder auch auf eine oder mehrere Fragen des Referendums antwortet. Daher werden fünf Wahlzettel (einer für die Wahl und je einer für jede Frage des Referendums) bereit liegen, was den Auszählungsprozess verzögern dürfte.

Bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent an einer Frage des Referendums wird das Referendum über die entsprechende Frage als gültig angesehen. Ob das jedoch für eine neue Regierung bindend ist, darf bezweifelt werden. Daher ist das Referendum eindeutig ein Wahlkampfmanöver der Regierung, für das sie Steuergelder einsetzt, was die Opposition natürlich kritisiert.

Deutsche Medien verschweigen Details

Interessant finde ich, dass deutsche Medien die Wortlaute der meisten Fragen des Referendums nicht zitieren. Ich habe im Netz nach Artikeln deutscher Medien gesucht, die die Fragen nennen, bin aber nicht fündig geworden.

Die deutschen Medien bleiben ihrer Linie, ihre Leser nicht zu informieren, treu. Wie auch bei vielen anderen Themen halten sie ihrem Publikum die Originaltexte vor, und berichten stattdessen über sie, wobei sie das für ihre Leser natürlich so formulieren, dass die Leser die politisch gewollten Schlüsse daraus ziehen. Der deutsche Medienkonsument soll nicht selbst denken, das machen die Medien für ihn, damit er zu den politisch gewollten Schlussfolgerungen kommt.

Also schauen wir uns den Wortlaut der Fragen einmal an. Da ich kein Polnisch verstehe, habe ich sie aus einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur übersetzt.

Fast alle deutschen Medien zitieren nur den Wortlaut einer der vier Fragen komplett. Sie lautet:

„Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika im Rahmen des von der EU-Bürokratie aufgezwungenen Mechanismus zur zwangsweisen Umsiedlung?“

Dass Polen und andere osteuropäische Länder sich weigern, der von der EU beschlossenen zwangsweisen Aufnahme von Migranten zuzustimmen, ist eines der Themen, für die deutsche Medien die polnische Regierung ununterbrochen kritisieren. Ob das der Grund dafür ist, dass sie alle nur diese Frage komplett zitieren, sei dahin gestellt.

Dass es sich dabei um einen Wahlkampftrick handelt, zeigt die Formulierung der Frage, denn selbst in Deutschland würde einer so gestellten Frage wohl nur eine Minderheit zustimmen, denn wer will schon von einer „Bürokratie“ dazu gezwungen werden, „Tausende illegaler Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika“ aufzunehmen?

Man hätte die Frage auch neutraler formulieren können, indem man danach fragt, ob Polen dem von der EU beschlossenen Verteilungsschlüssel zur Verteilung von Migranten auf EU-Staaten zustimmt oder nicht. In Polen, wo die Bevölkerung traditionell konservativ und katholisch ist – und wo derzeit auch noch der Nationalismus massiv geschürt wird -, hätte auch bei so einer neutraleren Formulierung eine Mehrheit gegen die Ideen der EU gestimmt.

Die anderen Fragen werden in deutschen Medien bestenfalls kurz umschrieben, was beim Spiegel beispielsweise so klingt:

„Die anderen Fragen in der geplanten Volksabstimmung beziehen sich auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Befestigung an der Grenze zu Belarus.“

Privatisierungen

Nach den genauen Formulierungen der anderen Fragen muss man bei deutschen Medien sehr intensiv suchen. Die tagesschau hat eine weitere Frage zitiert, allerdings im Zusammenhang mit einem Artikel, in dem es nicht um das Referendum selbst ging. Die Überschrift des Artikels lautete „Wahlkampf in Polen – Regierungspartei legt beim antideutschen Kurs nach“ und dort konnte man erfahren:

„Zum offiziellen Auftakt des Wahlkampfs in Polen hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS ihre antideutschen Töne verschärft. Gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 15. Oktober sollten die Polen in einem Referendum über vier Fragen entscheiden, kündigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski in einem Videobeitrag an. Die erste dieser Fragen werde lauten: „Unterstützt du den Ausverkauf staatlicher Unternehmen?““

Allerdings war das, wie bei deutschen Medien üblich, nur ein verkürztstes Zitat, denn die Frage lautet vollständig:

„Unterstützen Sie den Verkauf von Staatsvermögen an ausländische Organisationen, was zum Verlust der Kontrolle der Polen und Polinnen über strategische Bereiche der Wirtschaft führt?“

Dass der Ausverkauf staatlicher Unternehmen, die dann früher oder später von Investmentfonds übernommen werden, der Regierung eines Landes nicht nur die Kontrolle über die eigene Wirtschaft, sondern sogar über andere Bereiche, wie zum Beispiel Erhalt der Infrastruktur, entzieht, ist ein Thema, das man in einer Gesellschaft diskutieren müsste. In Deutschland hingegen hat diese Diskussion de facto nie stattgefunden, als staatliche Unternehmen „privatisiert“, also ausverkauft, wurden.

Und das soll offenbar auch so bleiben, weshalb die tagesschau diesen Teil der Frage weglässt. Die deutschen Leser könnten schließlich auf die Idee kommen, dass dieser Gedanke durchaus seine Berechtigung hat, und vielleicht darüber nachdenken, ob die von den deutschen Medien immer als Allheilmittel gefeierte Privatisierung staatlicher Betriebe wirklich so eine gute Idee ist. Das jedoch ist in Deutschland nicht gewollt, also lassen deutsche Medien, wenn sie überhaupt über die Frage berichten, den entsprechenden Teil der Frage einfach weg.

Natürlich zeigt auch die Formulierung dieser Frage wieder, dass es sich um ein Wahlkampfmanöver der Regierungspartei handelt, denn wer würde schon etwas unterstützen, was zum Verlust der „Kontrolle über strategische Bereiche der Wirtschaft führt“?

Erhöhung des Renteneintrittsalters

Die nächste Frage des „Referendums“ lautet:

„Unterstützen Sie die Anhebung des Rentenalters, einschließlich der Einführung des Rentenalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen?“

Auch hier ist klar, wie die Menschen abstimmen werden, denn es gibt in keinem Land der Welt eine Mehrheit für eine Erhöhung des Rentenalters. Manchmal mag das unvermeidlich sein, weil die Menschen eben immer länger leben, und ein Rentenbeginn im Alter von zum Beispiel 55 Jahren (ja, das gibt es tatsächlich in einigen Ländern noch) nicht finanzierbar ist, denn wenn die Menschen 85 Jahre alt werden, würde das bedeuten, dass sie nur etwas über 30 Jahre lang gearbeitet haben, um danach 30 Jahre lang Rente zu erhalten. Dass das nicht finanzierbar ist, ist klar.

Ich will hier keine Diskussion über das „richtige“ Rentenalter anfangen, aber dass ein Rentenbeginn im Alter von über 65 Jahren unrealistisch ist, weil man in dem Alter aus gesundheitlichen Gründen in vielen Berufen gar nicht mehr arbeiten kann, dürfte auf der Hand liegen. Da das Renteneintrittsalter in Deutschland mittlerweile 67 Jahre beträgt, kann man verstehen, warum deutsche Medien über diese Frage ungerne berichten, denn die Deutschen sollen möglichst selten daran erinnert werden, dass das Renteneintrittsalter in den meisten Ländern deutlich niedriger liegt als in Deutschland.

Grenzzaum zu Weißrussland

Die letzte Frage des „Referendums“ lautet:

„Unterstützen Sie die Beseitigung des Grenzzauns zwischen der Republik Polen und Weißrussland?“

Die polnische Regierung hat gerade erst einen Grenzzaun an der weißrussischen Grenze bauen lassen, um den Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika zu stoppen, die Weißrussland als Weg in die EU nutzen wollen. Dabei gehen die polnischen Behörden ausgesprochen brutal vor und prügeln Migranten oft wieder zurück nach Weißrussland, es ist dabei auch schon oft zu Todesopfern gekommen.

Während die deutschen Medien ein solches Vorgehen, der Fachbegriff dafür lautet „Pushback“, immer wieder scharf kritisieren, wenn das beispielsweise in Griechenland geschieht, verschließen sowohl die westlichen Medien als die westlichen Politiker vor dem polnischen Vorgehen die Augen.

In Polen ist der Grund für den Grenzzaun allgemein bekannt und da die polnische Bevölkerung gegen unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen anderer Kulturkreise und Religionen ist, dürfte klar sein, wie die Polen darüber abstimmen.

Deutsche Medien

Warum die deutschen Medien ihre Leser nicht über den genauen Inhalt der im Referendum gestellten Fragen informieren, kann man nur raten. Das habe ich in diesem Artikel getan und ich bitte Sie, liebe Leser, auch darüber nachzudenken, vielleicht kommen Sie dabei zu anderen Antworten als ich.

Warum die deutschen Medien ausgerechnet die Frage nach den Migranten wörtlich zitieren, ist eine gute Frage. Auch dazu habe ich eine Theorie, aber die muss ja nicht der Wahrheit entsprechen. Daher, liebe Leser, lade ich Sie ein, sich darüber selbst Gedanken zu machen.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

36 Antworten

  1. „Warum die deutschen Medien ausgerechnet die Frage nach den Migranten wörtlich zitieren, ist eine gute Frage.“
    Die Frage kann ich jetzt auf anhieb auch nicht beantworten. Vielleicht geht es einfach nur darum das deutsche Volk daran zu erinnern dass die Aufnahme von Flüchtlingen alternativlos ist, was natürlich eine Lüge ist. In Deutschland wurde bzw wird der Bevölkerungsaustausch durchgeführt und das Land brennt(nicht wegen Klima).

    Bevölkerungsaustausch, und nichts anderes ist es, ist eins von vielen Instrumenten zur Demoralisierung einer Gesellschaft. Weitere Instrumente sind zb. das ins lächerliche ziehen von Religionen, Gay-Propaganda bzw. demnächst Pedophilen-Propaganda, schlechte Bildung(Hauswirtschaftslehre statt Physik) u.s.w.
    Die Demoralisierung ist die erste Stufe bei der Zersetzung einer Gesellschaft. Nach der Demoralisierung kommt die Destabilisierung(da befinden wir uns gerade) und darauf folgt dann die Krise(Bürgerkrieg oder eine Invasion).

    Vortrag eines KGB Überläufers zum Thema Zersetzung einer Gesellschaft
    https://odysee.com/@Neuesausderrealenwelt:3/Die_Zersetzung_der_Gesellschaft_KGB_%C3%9Cberl%C3%A4ufer_erkl%C3%A4rt_den_strukturierten:e

    1. Stellt der Autor die deutschen Medien in den Fokus als Fragestellung,
      >>> Warum die deutschen Medien ausgerechnet die Frage nach den Migranten wörtlich zitieren<<>>

      Gutes Thema fuer jemanden der eine Menge mit Polen zu tun hat 😒 in diesen verdammischen Zeiten. Der viel zu kritisieren IM LAND hat, aber auch einiges an falschen Annahmen ueber DIE POLACKEN versucht klarzustellen.

      Wie dem auch sei.

      Hier in diesem Artikel zieht der Autor aus der Frage 1 des Referendums

      „Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika im Rahmen des von der EU-Bürokratie aufgezwungenen Mechanismus zur zwangsweisen Umsiedlung?“

      mit der letzten Frage

      „Unterstützen Sie die Beseitigung des Grenzzauns zwischen der Republik Polen und Weißrussland?“

      und zieht daraus das Fazit>>>

      In Polen ist der Grund für den Grenzzaun allgemein bekannt und da die polnische Bevölkerung gegen unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen anderer Kulturkreise und Religionen ist, dürfte klar sein, wie die Polen darüber abstimmen.

      >>> Und jetzt kommts << gerade so formuliert wurde, um der Bevoelkerung ein Ventil zur Meinungsaeusserung zu geben, OHNE das sie ihr Kreuzchen eben NICHT bei der PIS machen bei der Wahlentscheidung.

      Entgegen der allgemeinen- auch hier oft Geaeusserten- die Polen als Volk waeren Russlandfeindlich gesinnt – Das stimmt so in keinem Fall. Absolut nicht. Die PIS ja- doch das Volk NEIN ! – Die Diskrepanz zwischen Waehlerverhalten und Meinung ergibt sich ganz einfach aus der klugen Handlungsweise der PIS in Sachen Familienpolitik. Darum wird sie gewaehlt, nicht weil sie Soldaten an die weissrussische Grene schickt und den menschlichen Kontakt der Polen nach Weissrussland und Russland erschwert.

      Lange Rede kurzer Sinn>>

      Die Polen werden sich FUER die PIS aussprechen. Die PIS wird auch alleine weiter regieren koennen….

      Die Polen werden die erste Referendumsfrage mit ueber 85 % im Sinne der PIS beantworten, dass sie keine Migranten auf die Backe gebunden wollen bekommen von der EU

      Doch die letzte Referendumsfrage werden sie unterstuetzen. Naemlich den Abbau des Grenzzaunes.!

  2. Reinrassige Ur-Nazi’s eben – aus langer-langer „Tradition“, diese Hyäne – deswegen haben die ja auch die Bezeichnung „Nazi“ für sich selber unter schwere Strafe gestellt – um ihre Krudität zu kaschieren… 😝😝

  3. „Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Immigranten, darunter Verbrecherclans, Terroristen, Menschenhändler, Drogenhändler, Diebe, Räuber , Totschläger aus Westasien, dem Nahen Osten und Afrika im Rahmen des von der EU-Bürokratie aufgezwungenen Mechanismus zur zwangsweisen Übernahme nach Polen oder soll Polen für jede Ablehnung 10.000 EUR an die EU bezahlen?“

    1. wobei es mir weniger um die durchzufuetternden Ukrainer geht sondern um die, welche ueber kurz oder lang mit der Pistole einkaufen gehen anstatt Bargeld oder Karte, oder>>> wenn die Karte leer ist, der Geldautomat nichts mehr hergibt, eben Geld mit dem Ballermann in der Hand abheben geht.
      Oder um die, die gar nicht erst versuchen mit der Karte an den Autoaten heranzutreten, sondern gleich das Ding in die Luft sprengen.

  4. Warum die deutschen Medien ausgerechnet die Frage nach den Migranten wörtlich zitieren, ist für mich klar, die deutschen Medien sind nämlich guter Dinge, dass die Mehrheit der Deutschen ebenso über Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika denken wie die Mehrheit der Polen, und wie übrigens die Mehrheit alle Nationen.

    Migranten sind eben nirgendwo gefragt.

  5. Über die deutschen Qualitätsmedien mag ich mir nicht den Kopf zerbrechen. Die Zeiten sind schon längst vorbei. Es handelt sich bei ihrem Output um hochmanipulative Erzeugnisse, die nichts anderes zum Ziel haben als die Deutungshoheit im Sinne der herrschenden Kaste zu behaupten. Medien als Propaganda-Instrumente – der Gegenstand ist so alt, daß man darüber einschlafen kann. Übrigens ist die Deutungshoheit eines der wichtigsten Themen der Berufspolitiker, und natürlich bedient man sich beim Austüfteln der besten Strategien des wissenschaftlich fundierten Rats von akademisch beschlagenen Spezialisten. Das große Publikum bekommt davon nur die jeweils beschlossenen Sanktionen gegen die Meinungs- und Publikationsfreiheit mit. Das Austüfteln selbst ist geheime Staatssache, versteht sich. Ansonsten war mein Leitspruch schon immer: Lies nur Sachen von Leuten, die intelligenter sind als du selbst, die mehr wissen als du selbst und die sittlich gefestigter sind als du selbst! Damit bin ich sehr gut gefahren.

  6. … wobei sie das für ihre Leser natürlich so formulieren, … damit er zu den politisch gewollten Schlussfolgerungen kommt …
    Prima auf den Punkt gebracht; auch der Rest des Artikels klasse – in Thomas Röper Qualität – formuliert.
    FRAGE : Warum neinen immer die Deutschen Medien, ihre Leser besonders erziehen und stark aufhetzen zu müssen ?
    Egal ob gegen Russland im allgemeinen, England wegen dem BREXIT, Schweiz wegen dem ehemaligen Bankgeheimnis, Griechenland wegen der Schulden, Niederlande wegen der toleranten Drogenpolitik, Türkei / Polen wegen konservativer Politik, Frankreich / Italien wegen der vielen Streiks, Schweden wegen seines Sozialstaates … Warum ?
    Nur zur Erinnerung : Vor etwa 5 Jahren gab es viele Untersuchungen / Studien, wer am meisten gegen Russland hetzt. Ergebnis : Die Deutsche Presse lag auf Platz 1 und weit vor den USA oder UK.
    Die Führung in ekelhafter Hetze sprich Erziehung gab es schon vor dem Internetzeitalter. Generell war / ist der
    Auslandsteil der Medien im Rest der Welt winzig, wenn man den mit den Deutschen Medien vergleicht.
    Auf der anderen Seite ist aber auch der Deutsche Medienkonsument tatsächlich mehr an „dem Sack Reis in China“, der leichten Alkoholbeschränkung in der Türkei oder einer unwichtigen Zänkerei im amerikanischen Senat / Kongress interessiert, als am eigenen Sozialabbau oder bevorstehenden Massenentlassungen (Elend).

    1. FRAGE : Warum meinen immer die Deutschen Medien, ihre Leser besonders erziehen und stark aufhetzen zu müssen ?

      High, zurück auf 2018!
      das Thema Renteneintrittsalter ist eigentlich immer heiß … Phantasten wie der Deutschlandfunk glaubten 2018 sogar, damit Russland, also 1/7 Kontinentum globale, ‚atomisieren‘ zu dürfen.

      Auszüge aus der damals offensichtlichen deutschen Häme 2018:
      Rückhalt der Regierung Putin schwindet – Die russische Rentenreform ist einschneidend – fünf Jahre länger arbeiten. Für viele Russen bedeutet das: Sie werden das Rentenalter nie erleben. Der Widerstand gegen die Reform ist groß und die Zahl derer, die von der Regierung Putin enttäuscht sind, wächst. Sie fühlen sich betrogen. (Anm.: diese großen Widerstand – „hatte ich nie je bemerkt, … Ihr etwa?“)

      Und dann die typischen ‚drah-die-nett-um, der Kommissär geht um!‘-Märchen im deutschen Popanz-Organ – (Zitat!):
      „Sankt Petersburg vor fast zwei Wochen: Wenige hundert Demonstranten haben von den Behörden die Erlaubnis bekommen, sich in einem Park zu versammeln und gegen die geplante Rentenreform zu protestieren. Viele sind zwischen 30 und 50, einige auch jünger. Vorn steht eine Bühne, die Lautsprecher sind laut. Am Rande des Parks wachen Polizei und Einsatzgruppen.
      ‚Putin ist ein Dieb‘, rufen die Leute. Zur Demonstration haben verschiedene Oppositionsgruppen gemeinsam aufgerufen. Vielleicht wären mehr Menschen gekommen, wenn nicht erst gut eine Stunde vor ihrem Beginn bekannt geworden wäre, dass diese Demonstration überhaupt stattfinden darf.“
      #www.deutschlandfunk.de/russische-rentenreform-rueckhalt-der-regierung-putin-100.html#

      Mit Polen geht man nun halt ‚vorsichtiger‘ um – doch das Resultat bleibt gleich:
      Heiße kalte deutsche Götterspeise! – Wen interessiert solch unappetitliches ‚Journalistisch-Erbrochenes‘ … ?

      … WENN es also munter im Erbrochenen endet, dürfte obige Frage zwar beantwortet sein … doch kommt es bei den angestellten, so lohnabhängigen TINKTUREN, ein Hörer-Echo allgemein nicht an. Wir lernen also tapfer, diese traurige Tatsache, also diese penetrant lohnabhängigen Tinkturen, allgemein akzeptieren zu müssen.

      BLEIBT TAPFER! … trotz aller ‚in der Klimahitze absaufenden fränkischer Niederungen.‘ …

      1. Vielen Dank für das tolle Beispiel. Dieser Deutschlandfunk Hetz Artikel schafft es wirklich in einem relativ kurzen Text extrem viel Bösartigkeit oder auch kranke Besessenheit unterzubringen.

  7. Knifflig!

    Die Einzelfragen des Referendums passen nicht zusammen. Ein beliebter Trick besteht darin, nicht nur mit Suggestivfragen zu arbeiten sondern diese aufeinander aufzubauen.

    So verknüpft etwa der Leser die „EU-Bürokratie“ aus Frage 1 unbewußt mit den „ausländischen Organisationen“ aus Frage 2 und empfindet diese als negativ – weil er gerade „tausende illegale Migranten“ gelesen hat.

    Das ist aber hier nicht der Fall, weil es ja jeweils einen Zettel pro Frage gibt und Reihenfolge und Anzahl der Zettel zufällig bestimmt werden (stochastisch gesehen).

    Außerdem sind die Fragen 3 und 4 gar nicht respektive kaum suggestiv gestellt – ich kann beim besten Willen keinen roten Faden finden.

    Zwei Ideen hätte ich noch, aber ob die viel wert sind…

    Zum Einen Übersetzungsfehler, denn der Text wurde zuerst ins Russische und dann ins Deutsche übersetzt. Vielleicht gibt es irgendwelche Mehrfachdeutungen, denn z.B. Frage 3 klingt schon recht komisch, wenn in einem Satz von der Anhebung und der Einführung des Rentenalters gesprochen wird. Was denn jetzt?

    Die andere Idee: Das Referendum ist eine EU-Einkaufsliste.
    Alle Fragen bzw. die zu erwartenden Antworten lassen sich umformulieren zu „ja natürlich EU, wir können das machen. Aber ihr zahlt es“.

    Fröhliches Kniffeln, liebe Mitleser!

    1. Betrifft mögliche Übersetzungsfehler. Ich habe die Originalfragen auf polnischen Seiten gefunden und mit Deepl vom Polnischen ins Deutsche übersetzt.
      Dies ist die endgültige Reihenfolge der Referendumsfragen:

      1. „Unterstützen Sie den Ausverkauf von Staatsvermögen an ausländische Unternehmen, der zum Verlust der Kontrolle der Polen über strategische Wirtschaftsbereiche führt?“

      2. „Unterstützen Sie die Anhebung des Rentenalters, einschließlich der Wiedereinführung des erhöhten Rentenalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen?“

      3. „Unterstützen Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus?“

      4. „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden von illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika in Übereinstimmung mit dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der Zwangsumsiedlung?“

      https://wiadomosci.radiozet.pl/polska/polityka/referendum-2023-pytania-jakie-sa-4-pytania-referendalne

      1. Herzlichen Dank!

        Hilft leider auch nicht viel weiter. Die Sache mit der Rente ist geklärt, aber meine Idee von der emotionalen Verknüpfung von Fragen ist endgültig gescheitert.

        Naja, zumindest ist es einfacher die 4 Stimmzettel auszuwerten wenn man sie einzeln sortieren kann – Wahlurne oder Sondermüll. Oh, ich möchte den Polen nichts unterstellen, ich dachte nur an den letzten Präsidentschaftswahlkampf der Amis…

        Jedenfalls ist es wirklich erfrischend, eine neutrale Übersetzung zu lesen. Mein Browser-„addon“ hat den von Ihnen gelinkten Artikel fast wortgleich wie den Originaltext vom Herrchen Markos übersetzt. Nochmals Danke!

  8. Die 3 der 4 Fragen weisen auf die völkerfeindliche Politik der derzeitigen Herrscherkaste hin. (einen Grenzzaun gibt es nicht)
    1. Ausverkauf des Volksvermögens
    2+3 Erhöhung der Ausbeutungszeit des Volkes zum Nutzen von Einwanderung kontinentfremder Menschen, also Menschen, deren Sprache, Geschichte und Kultur völlig anders sind, was einer Zersetzung und Atomisierung des Volkes gleichkommt
    Das ist der Prozeß, der in Westeuropa seit 1945 durchgeführt wird, seit 1990 verstärkt in der bRD. Das alles sind Punkte, die zu einer über 30 Jahre langen Demoralisierung hier geführt hat. Man trifft keinen zufriedenen Deutschen mehr, so daß man sich fragt, wie lange das hier noch so weitergehen soll/kann.
    Hier gibt es keine Kraft, die diese Unzufriedenen eint und bündelt, zum Generalstreik aufruft, um genau diese 3 Punkte zum Thema zu machen, denn darum geht es. Genau das sind die Kernprobleme.
    Daß die Schulbücher zu reinen Propagandainstrumenten der NWO-Agenda wurden, macht es notwendig, diese ganz schnell auszutauschen. Namen, die keine deutschen sind, Aufforderungen wie „Schreibe einen Brief an Özlan, gerne auch den Anfang auf türkisch“ (kein Scherz), die laufenden Werbungen sind Zumutungen für uns Deutsche, denn wir gelten nun nicht einmal als Kunden= böse gesagt Konsumenten. Man sagt und zeigt uns fortwährend, daß wir hier keine Heimat mehr haben, wie lange noch????

    1. Tja – es fehlet halt nicht nur der Kopf… 😉😎

      Aufweichung und Vermischung verhindern ganz klar eine Einheit – denn ein untereinander zerstritten Volk hat doch kein klares Ziel für den Kampf – und „Fachkräfte“ sind doch viel billiger und williger, vor allem die jungen Männer ohne Bildung aber mit militärischer Grundlage – seeehr praktisch!

      Am Ende stehet wieder nur das eine – maximaler Profit unter totaler Kontrolle.

  9. Die Fragen sind logischerweise suggestiv, denn das ist die Politik der PIS. Aber eines ist mal bemerkenswert. Es gibt in dem ach so reaktionären Polen Volksbefragungen gibt. Mit welchen Auswirkungen?

  10. Warum die deutschen Medien ausgerechnet die Frage nach den Migranten wörtlich zitieren, ist eine gute Frage

    Ich denke, das hat gleich mehrere Gründe.
    Erstmal ist es unterschwellige EU-Propaganda — eine offensichtlich nicht neutrale Fragestellung von Seiten der „Nazis“ bezeichnet die EU als „EU-Bürokratie“, also ist es „Nazi“, von der „EU-Bürokratie“ zu sprechen.
    Dann ist es natürlich Werbung für die „alternativlose“ EU-Migrationspolitik.

      1. Nationale Selbstbestimmung steht den globalen heuschreckenähnlichen Konzernen im Widerspruch. Mit ihren Wirtschaftsverbrechen und ihrem Raubzug bei den Völkern begannen sie schon lange vorher heimlich, still und leise in ihrem Hinterhof, Südamerika, Privatisierung der Ölindustrie, später bei der Privatisierung des Wassers, Vertreibung der einheimischen Bauern zugunsten Bodenspekulanten. Nun sind sie eben in Europa angekommen. Um Widerstand zu verhindern, überfremden sie die europäischen Völker, spalten sie durch irgendwelche Parteienpolitik, die den globalen Spekulanten alle aus der Hand fressen, weil gekauft. Darum bildet sich kein Widerstand. Wer schweigt, macht mit, und sie schweigen alle. Gestern brachten die Nachdenkseiten so einen Fall über den Giftgasangriff in Syrien. Alle wissen, wer ihn ausgelöst hat, aber 193 Nationen, die davon in Kenntnis sind, schweigen. Mitarbeiter der UNO deckten den Skandal auf, aber keiner will ihre Erkenntnisse wissen.
        Putin und seine Genossen machten es in den 90ern nicht anders, allerdings für Rußland allein. Das einzig unterscheidet ihn. Ich habe nie an das Märchen geglaubt, daß Putin der Ritter auf dem weißen Pferd ist, er ist nicht der Organisator der Mafia bei der Ausfuhr der russischen Rohstoffe, aber er steckte mittendrin. Nicht glauben konnte ich das, weil ich Rußland kenne, die Sprache spreche und dort gelebt habe. Ohne Korruption läuft da gar nichts. Aussteiger aus dem Mafiasystem dort müssen sich bis heute verstecken, wenn sie aus Altersgründen nicht schon gestorben sind. Wir leben in einer Zeit der globalen Verbrecher, in der sich die Völker leider bisher nicht organisieren konnten. Die Mafia ist uns einen Schritt voraus, wie immer. Aus „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“, wurde „Mafiosi/Verbrecher, Reiche ohne Gewissen=Psychopathen…“

          1. @Grete
            Ihr Beitrag ist für mich persönlich interessant. Ich weiß ja, auf welcher Seite des bisherigen links-rechts Schemas Sie stehen und umgekehrt wissen Sie es von mir auch. Trotzdem haben wir an diesem Punkt 100% Übereinstimmung. Deshalb schreien die Vasallen „Querfront! Nazis!“ usw. usf. Gemeinsame Feinde, das ist doch schon mal was.

            1. Liebe(r) routard, niemandem ist anscheinend aufgefallen, daß die sogen. Linken gedreht wurden. Ihr Feind ist nicht mehr die Geldelite und der Monopolkapitalismus, nein, sie arbeiten ihm zu, weil er ihnen paar grüne Schnapsideen gelassen hat, die ihm nicht wehtun, wie Gender und die anderen pädophilen Abartigkeiten, bei der Klimareligion haben sie sich sogar eingeklinkt, weil sie sich eine neue Geldquelle erschlossen haben. Nun spekulieren sie nicht nur mit Boden und Rohstoffen wie früher, sondern auch mit Wasser und mit der Luft (CO², Windräder). Ob die Linken das mal begreifen, wer ihr Feind ist?
              Sie meinen, es seien die Nationalen, da hätten sie mit den globalen Spekulanten einen gemeinsamen Feind, denken sie und begreifen gar nichts. Zu dumm??? Sahra Wagenknecht und ihr Mann sind von denen die einzigen mit Hirn. La Fontaine hat als Finanzminister beim Loslassen der Finanzhyänen von der Kette Ende der 90er nicht mitgemacht und den Büttel hingeschmissen, weil er wußte warum. Ein kluger Mann. Der ahnte auch schon 1990 den Ausverkauf des DDR Volkseigentums an die Heuschrecken. Das war das einzige Mal, daß ich SPD wählte.
              Warum ist das sogen. linke Lager dermaßen dumm?

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