In Ägypten fand ein Treffen zum Krieg und zur humanitären Katastrophe in Gaza statt, an dem auch westliche Politiker teilgenommen haben. Was deutsche Medien darüber berichtet haben, ist beschämend, denn sie unterstützen offensichtlich die geplante ethnische Säuberung, wie ich am Beispiel des Spiegel aufzeigen werde.

Ethnische Säuberung in Gaza geplant

Dass die israelische Armee den Menschen in Gaza-Stadt empfohlen hat, die Stadt zu verlassen und in den Süden des Gazastreifens zu fliehen, ist keine Neuigkeit mehr. Israel hat damit offen gesagt, dass es die Stadt weiter bombardieren und keine Rücksicht auf die dort lebenden Zivilisten nehmen wird. Wir reden dabei immerhin von über einer Million Menschen, also einer Größenordnung, ähnlich wie Hamburg.

Das war den westlichen Medien jedoch fast keine Kritik wert. Ob die westlichen Medien es auch so kritiklos hinnehmen würden, wenn Russland beispielsweise den Einwohnern Kiews empfehlen würde, die Stadt zu räumen, weil Russland Kiew dem Erdboden gleichmachen will, ist eine rhetorische Frage.

Damit ist die Geschichte aber nicht zu Ende, denn danach haben westliche Länder von Ägypten gefordert, den Grenzübergang im Süden des Gazastreifens zu öffnen und die Palästinenser, die Israel von Lieferungen von Lebensmitteln und Wasser abgeschnitten hat, ausreisen zu lassen. Dass Ägypten die Palästinenser nicht ausreisen lässt, klingt auf den ersten Blick unmenschlich, aber es hat einen Grund.

Diese Forderung bedeutet nämlich de facto eine ethnische Säuberung des Gazastreifens durch Israel, das die Einwohner zunächst aus Gaza-Stadt in den Süden des Gazastreifens vertreiben will, um sie danach aufgrund der durch die israelische Blockade des Gazastreifens verursachten humanitären Katastrophe nach Ägypten zu vertreiben. Der ägyptische Präsident sagte dazu auf dem Friedensgipfel in Ägypten:

„Wir bekräftigen unsere kategorische Ablehnung der gewaltsamen Umsiedlung von Palästinensern in den Sinai. Die Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens auf ägyptisches Gebiet bedeutet die Liquidierung der palästinensischen Sache. Die Umsiedlung eines ganzen Volkes in andere Regionen ist keine Lösung für die palästinensische Sache. Die Beseitigung der palästinensischen Sache wird niemals auf Kosten Ägyptens gehen.“

Dem schloss sich auf dem gleichen Treffen unter anderem auch der marokkanische Außenminister an und er rief die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen zu ergreifen, um „eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu verhindern, die die Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region untergraben könnte“. Er fügte hinzu:

„Man darf nicht auf Zivilisten schießen, sondern muss sie in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Völkerrechts und den universellen Werten schützen.“

Außerdem forderte er „die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe an die Bewohner des Gazastreifens zu gewährleisten“ und er erklärte, er lehne „alle Ideen ab, die darauf abzielen, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben“. Darüber hinaus forderte er, endlich die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen:

„Es muss ein echter Friedensprozess eingeleitet werden, um das Problem auf der Grundlage der Verwirklichung des Prinzips der Koexistenz von zwei Staaten – Israel und Palästina – zu lösen“

Dass Israel, wenn es ihm einmal gelungen ist, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben, sie danach wieder hineinlässt, dürfte niemand ernsthaft erwarten. Daher ist das, was hier versucht wird, nichts anderes als der Versuch einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens. Und dagegen stellen sich die arabischen und muslimischen Staaten.

Dass der Westen sich nicht dagegen stellt, zeigt ein weiteres Mal, was die sogenannten „westlichen Werte“ bedeuten. Immerhin waren auch westliche Politiker bei dem Treffen in Kairo dabei. Aber sie haben die geplante Vertreibung der Palästinenser nicht kritisiert, wie wir gleich sehen werden.

Wie der Spiegel berichtet

Die international als Lachnummer bekannte deutsche Außenministerin Baerbock wurde auf eine Reise in den Nahen Osten geschickt und der Spiegel, der seinen Lesern verschweigt, dass diese Dame international nicht ernst genommen wird, hat mehrere Artikel über ihre vollkommen sinn- und erfolglose Reise veröffentlicht. Am 20. Oktober war sie in Jordanien, wo die gemeinsame Pressekonferenz mit dem jordanischen Außenminister ein weiterer öffentlicher Reinfall von Baerbock wurde. Der Spiegel berichtete darüber unter der Überschrift „Deutsche Außenministerin in Jordanien – Das Wort Terror kommt Baerbocks Gastgeber nicht über die Lippen“ und schrieb über die Erklärung des jordanischen Außenministers:

„Safadi findet starke Worte, aber weniger für die Gräueltaten der Hamas an israelischen Zivilisten als für die Opfer im Gazastreifen. Es sei ein »Verbrechen«, dass Kinder und Frauen kein Wasser bekämen, sagt Safadi und rechnet Opferzahlen vor: Es gebe 1400 getötete Israelis, 4000 Verletzte. Auf der palästinensischen Seite: 3785 Tote, darunter 853 Kinder, mehr als 11.000 Verwundete, über eine Million Vertriebene.“

All das stimmt, aber dem Spiegel und dem Westen sind die palästinensischen Opfer egal. Dass die israelische „Verteidigung“ inzwischen ein Vielfaches an Opfern dessen gefordert hat, was die Hamas in Israel angerichtet hat, interessiert die westlichen Medien und Politiker nicht. Das demonstrierte auch Baerbock, denn sie hielt laut Spiegel anschließend einen 20-minütigen pro-israelischen Monolog, den der Gastgeber so nicht stehen lassen wollte, wie der Spiegel berichtet:

„Ja, der Schock in der israelischen Gesellschaft sitze tief, sagt Safadi. »Aber der größere Schock sitzt jetzt in der palästinensischen Gesellschaft.« Wie weit denn das Recht zur Selbstverteidigung gehe, fragt er Baerbock. »Ist das Töten von 4000 Palästinensern, die Zerstörung von 98.000 Häusern Selbstverteidigung?« Safadi hält die kleine Plastikflasche mit Trinkwasser hoch, die vor ihm auf dem Rednerpult steht. »Unsere Bürger stellen uns die Frage: Warum ist es ein Kriegsverbrechen, wenn Essen und Trinken Ukrainern vorenthalten wird, aber nicht, wenn es Palästinensern passiert? Warum wird mit doppeltem Maß gemessen?«“

Aber an Baerbock und den westlichen Medien prallen solche Fragen ab, sie werden ignoriert und nicht beantwortet. Es ist genau diese Doppelmoral, die den Westen gerade im Rest der Welt auch noch den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit kostet.

Die ethnische Säuberung stört den Westen nicht

Baerbock ist auch noch nach Israel und in den Libanon geflogen, wobei es auch von diesen Besuchen keine Erfolgsmeldungen gibt. Anschließend ist Baerbock zu dem Friedensgipfel in Ägypten geflogen, auf dem so deutlich gegen die von Israel offensichtlich geplante ethnische Säuberung protestiert wurde.

Schon die Überschrift des Spiegel-Artikels über das Treffen in Ägypten zeigt, wie man im Westen über einen Frieden, der auch die Rechte der Palästinenser berücksichtigt, denkt, denn der Spiegel titelte „Nahost-Gipfel in Kairo – Warum beehrte Baerbock Sisis seltsame Friedens-Show?“ und der Spiegel bemängelte darin, dass „sich bereits zu viele arabische Staaten einseitig auf die Seite der Palästinenser gestellt“ hätten. Dass der Westen sich einseitig auf die Seite Israels stellt, ist also in Ordnung, dass andere Staaten die Palästinenser unterstützen, hingegen nicht. So sehen es deutsche Medien.

Über die von Israel geplante ethnische Säuberung in Gaza berichtet der Spiegel nur indirekt:

„Jordaniens König Abdullah II. sagte zwar zu Beginn, er sei empört »über die Gewalt an unschuldigen Menschen in Gaza, dem Westjordanland und Israel«. Dann aber warf er Israel Kriegsverbrechen vor. Israel vertreibe die Palästinenser aus dem Gazastreifen und hungere sie aus, behauptete der König. Aus dem Westen vernehme die arabische Welt die Botschaft, dass palästinensische Leben weniger wert seien als israelische, so Abdallah.“

Alle diese Vorwürfe entsprechen der Wahrheit: Israel hat den Gazastreifen unter Blockade gestellt und von den Lieferungen von Lebensmitteln und Wasser abgeschnitten. Das ist eine Hungerblockade der Zivilisten in Gaza und damit ein Kriegsverbrechen, das deutsche Medien aber nicht kritisieren. Stattdessen formuliert der Spiegel es so, als sei das nur eine Behauptung des jordanischen Königs, dabei ist es eine unbestrittene Tatsache.

Über die Erklärung des ägyptischen Präsidenten berichtete der Spiegel:

„Auch Gastgeber el-Sisi konnte sich nur zu einem allgemeinen Satz durchringen, dass Ägypten die Ermordung unschuldiger Zivilisten verurteile. Kein Wort von Terror oder Hamas. Stattdessen: »Wir verurteilen die gewaltsame Vertreibung unserer Brüder und Schwestern in Palästina.« Das ägyptische Volk werde sich der Liquidierung der palästinensischen Sache widersetzen, sagte der Präsident.“

Den westlichen Medien sind die Pläne, den Gazastreifen ethnisch zu säubern, also einige Millionen Menschen gewaltsam aus ihrer Heimat zu vertreiben, bekannt. Aber sie finden dafür kein einziges kritisches Wort.

Westliche Werte

Man kann natürlich vielen arabischen Staaten vorwerfen, sie wären einseitig auf der Seite der Palästinenser, aber eines stimmt auch: Sie alle fordern die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, die schon vor Jahrzehnten per UN-Resolution im Völkerrecht verankert wurde, während in den Erklärungen des Westens davon keine Rede ist.

Der Spiegel schreibt über Baerbocks Auftritt bei dem Gipfel:

„Baerbock schilderte in ihrer Rede wie schon zuvor in Jordanien die Begegnung mit einem israelischen Vater, dessen Frau und zwei Töchter von der Hamas verschleppt wurden. Sie wies aber auch auf die palästinensische Mutter hin, die in Gaza kein Trinkwasser für ihr Baby findet. »Der Grund für die Leiden dieser letzten Wochen hat einen Namen«, sagte Baerbock. Hamas habe furchtbaren Terror über Israel gebracht. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und die Menschen gegen den Terror im Rahmen des Vökerrechts zu beschützen. »Deswegen steht die deutsche Regierung in Solidarität fest an der Seite Israels. Für Deutschland ist die Sicherheit Israels nicht verhandelbar.«“

Mit dieser einseitig pro-israelischen Haltung, die Baerbock wieder unterstreicht, ist der Westen kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.

Die einzig mögliche Lösung ist die Zwei-Staaten-Lösung, weil die Alterative auf lange Sicht die Vernichtung des palästinensischen Volkes oder seine Vertreibung bedeuten würde. Beides bedeutet per Definition einen Genozid am palästinensischen Volk und letzteres, also die Vertreibung, scheint nun der Plan zumindest für den Gazastreifen zu sein. Da weder westliche Medien noch westliche Politiker das auch nur ansprechen, von Kritik daran ist wie gesehen erst recht keine Rede, machen sie sich mit ihrer Unterstützung Israels mitschuldig.

Sind das die „westlichen Werte“, die Politik und Medien im Westen beschwören?