Georgische Präsidentin plant Auslandsbesuche trotz Verbot der Regierung

Die Regierung hat Salome Surabischwili Besuche in der Ukraine (22.-24. August), in der Schweiz (16. September), in Bulgarien (27.-29. September), in Polen (2.-3. Oktober), in Belgien (4.-6. Oktober), in Dänemark (31. Oktober-2. November), in den Vereinigten Arabischen Emiraten (1.-2. Dezember), in der Tschechischen Republik (10.-12. Dezember) und in Israel (18.-20. Dezember) untersagt.

Tbilissi, 30. August. /TASS/: Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat einen Besuch in Deutschland angekündigt, obwohl die Regierung ihr Auslandsreisen untersagt.

„Die Präsidialverwaltung hat am 12. Juli 2023 bei der georgischen Regierung einen Antrag auf diesen Besuch gestellt, der von der georgischen Regierung mit einem Erlass vom 3. August 2023 offiziell und schriftlich in Übereinstimmung mit der entsprechenden Klausel der Verfassung abgelehnt wurde“, so das Kabinett in einer Erklärung.

Zuvor hatte die georgische Präsidialverwaltung über den für den 31. August geplanten Besuch Surabischwilis in Berlin berichtet. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Gespräche mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier den Auftakt zu einer Reihe von Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs bilden würden, um die Republik dabei zu unterstützen, Ende des Jahres den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten.

Die Regierung hatte zuvor Besuche der Präsidentin in der Ukraine vom 22. bis 24. August, in der Schweiz am 16. September, in Bulgarien vom 27. bis 29. September, in Polen vom 2. bis 3. Oktober, in Belgien vom 4. bis 6. Oktober, in Dänemark vom 31. Oktober bis 2. November, in den Vereinigten Arabischen Emiraten vom 1. bis 2. Dezember, in der Tschechischen Republik vom 10. bis 12. Dezember und in Israel vom 18. bis 20. Dezember abgelehnt. Gemäß der georgischen Verfassung, so betont die Regierung, übt die Präsidentin ihre Vertretungsbefugnisse in auswärtigen Angelegenheiten nur mit Zustimmung der Regierung aus.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

8 Antworten

  1. Wie war dies eigentlich eine der ersten Auslandsreisen von A, Baerbock ging nach Georgien! Die EU denkt daran das Kosovo und Georgien als Beitragskandidaten für die EU aufzunehmen. Wer da so ein paar Hintergründe kennt zu den beiden Beitragskandidaten dem bleibt nicht verborgen das es hier um politischen Entscheidungen geht! Georgien u. Russland sowie Kosovo und Serbien.
    Es wird sich für die Einwohner der Beitragskandidaten nichts verändern sondern eher im Gegenteil!

    https://archive.org/details/2019-05_Die-Anstalt_EU-Euro-Europa-Wahl-Europaeische-Union_ZDF

    Da ist v on einem Molwanischen .. die Rede / dies klingt nicht zufällig wie Moldawien.
    Also neue Länder in der EU die die Politik der EU umsetzen müssen! Wobei man z.B. Notaufnahmen in Kliniken von Spanien schließen musste.
    Eine Politikerin die ganz andere Politik vertritt, nun ja die Bevölkerung spielt da immer weniger eine Rolle.
    Aber ein gewisser Jacques Chirac wäre richtig stolz auf sie und ihrem gemeinsamen „Pokerspiel“ ….!
    OK also eine Französin geb. in Paris – sie in den diplomatischen Dienst Frankreichs ein und vertrat ihr Land in den USA, Italien, im Tschad, bei der UNO in New York City, der NATO in Brüssel und der OSZE in Wien. Von 2001 bis 2003 war sie Leiterin der Abteilung für internationale und strategische Angelegenheiten beim französischen Generalsekretär für Nationale Verteidigung.
    Im November 2003 wurde sie Botschafterin Frankreichs in Tiflis.
    Bei seinem Frankreichbesuch am 8. März 2004 bat der georgische Präsident Micheil Saakaschwili Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, die Diplomatin für das Amt der georgischen Außenministerin freizustellen. Chirac willigte ein, Surabischwili trat im gleichen Monat ihr Amt an und erhielt zusätzlich zu ihrer französischen die georgische Staatsbürgerschaft. Oktober 2005 Entlassung als Außenministerin.
    Danach Opposition („Georgischer Traum“ ) 2018 Nov. nach zwei Stichwahlen, Staatspräsidentin .

  2. Thomas, du hättest in der Überschrift hinzufügen sollen „Pro-westliche georgische Präsidentin“ damit die Leser von Anfang an mitbekommen was Sache ist.

    Ok, ich glaube nicht dass du das liest.

  3. „„Pro-westliche georgische Präsidentin“ ?
    Das ist eindeutig eine westliche Einflußagentin in Georgien, die mit ihren Reisen ganz eindeutig im Ausland den Boden für eine bunte Revolution in Georgien vorbereitet.
    Georgische Regierung sollte sich nicht wundern, wenn kurzfristig eigentlich im Ausland lebende Georgier und ausländische Bürger bestimmter militärischer Ausbildung in Georgien Wohnsitz nehmen.
    Diese „Präsidentin“ ist doch Französin mit georgischen „Wurzeln“, EU-Bürgerin, aber keine eigentliche Georgierin, die auf Einladung von Sackarschwili nach Georgien kam und dort für ihr politisches Amt den entsprechenden Paß bekam.
    Dieser nun im Knast jammernde Sackarschwili hat doch nicht umsonst diese Madame in sein Außenamt geholt.
    Sie wird sich auch gegenüber ihrem bisherigen Gönner verbindlich zeigen und einen Propagandafeldzug des Wertewestens gegen die georgische Regierung für die Freilassung des Strafgefangenen und früheren Schlipsbeißers organisieren.

  4. Diese georgische Tussi ist doch unwichtig , viel wichtiger ist es die Leute zu durchleuchten mit Denen Sie sich trifft , Herkunft/Abstammung , Kontakte , Verbindungen , Mitgliedschaften/Logen usw.
    Auf der ganzen Welt laufen noch genug Nachfolgenazis rum Denen man das Handwerk legen muß deswegen muss man die Vögel ganz klar mit Namen benennen und die Hintergrundinfos zu den Personen mitliefern .
    Das die Präsidentin nicht sauber ist weiß man doch , man muss die Hintermänner von Ihr zu packen kriegen und aufdecken , das wäre wichtig .

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