Französische Premierministerin verabschiedet zum 20. Mal ein Gesetz unter Umgehung des Parlaments

Elisabeth Bourne hat das Gesetz über den Haushalt der Sozialversicherung für 2024 in letzter Lesung verabschiedet

Zum 20. Mal seit ihrer Ernennung im Mai 2022 hat die französische Premierministerin Elisabeth Bourne den Artikel 49.3 der französischen Verfassung genutzt, der es erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden. Die Sitzung der Nationalversammlung (Unterhaus), in der die Verabschiedung des Gesetzes angekündigt wurde, wurde auf der Website des Parlaments übertragen.

In diesem Fall handelt es sich um die Verabschiedung des Gesetzentwurfs über den Haushalt der Sozialversicherung für 2024 in letzter Lesung. Er sieht eine Erhöhung der Ausgaben in diesem Bereich um 3,2 Prozent und einen Anstieg des Defizits des Sozialversicherungshaushalts von 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 vor.

Die Abgeordneten der Partei Aufmüpfiges Frankreich haben bereits traditionell eine Vertrauensfrage für die Regierung angesichts einer solchen Entscheidung Bournes beantragt. Alle bisherigen Abstimmungen, die sowohl von der Rechten als auch von der Linken initiiert wurden, haben nicht die für eine Auflösung der Regierung erforderliche Stimmenzahl erreicht. Diese für Montag angesetzte Abstimmung ist das letzte Hindernis für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes.

Seit die Renaissance-Partei des Präsidenten bei den Parlamentswahlen 2022 keine absolute Mehrheit erlangt hat, beruft sich die Regierung von Bourne regelmäßig auf ihr Recht nach Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung, wenn die Nationalversammlung über Haushaltsgesetze berät. Dem Kabinett ist es in den letzten anderthalb Jahren nicht gelungen, Verbündete für eine breitere Koalition zu finden.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.