Wahlen in der Türkei

Erdogans Partei gewinnt das Parlament, er selbst muss in die Stichwahl

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben eine Mehrheit für Erdogan gebracht. Im Parlament hat seine Partei die absolute Mehrheit, der Präsident hat die absolute Mehrheit knapp verfehlt und muss in die Stichwahl.

Während es in der Nacht zunächst nach einem klaren Sieg für Erdogan in der Präsidentschaftswahl aussah, hat sich das später geändert und Erdogan hat die nötigen 50 Prozent sehr knapp verfehlt. In zwei Wochen findet die Stichwahl zwischen Erdogan und seinem wichtigsten Herausforderer statt. Im Parlament hingegen hat Erdogans Parteienallianz die absolute Mehrheit erreicht.

Die russische Nachrichtenagentur hat die Ereignisse und Ergebnisse der Wahl zusammengefasst und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Zweiter Wahlgang und Sieg von Erdogans Anhängern im Parlament: Die Ergebnisse der türkischen Präsidentschaftswahlen

Die türkischen Präsidentschaftswahlen vom 14. Mai haben im ersten Wahlgang keinen Sieger hervorgebracht: Nach den neuesten Zahlen erhielt der amtierende Staatschef Recep Tayyip Erdogan 49,4 Prozent der Stimmen, während der Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu fast 45 Prozent erhielt. Die zweite Runde wird zwei Wochen später, am 28. Mai, stattfinden.

Die Republikanische Allianz, angeführt von der präsidentenfreundlichen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, führt bei den Parlamentswahlen, sie erhält 49,4 Prozent der Stimmen gegenüber 35,1 Prozent für die oppositionelle Volksallianz, angeführt von Kılıçdaroğlus Republikanischer Volkspartei.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Wahlergebnisse in der Türkei zusammengestellt.

Zweite Runde

Die ersten Ergebnisse sprachen für einen Sieg Erdogans, der 57 bis 58 Prozent der Stimmen erhielt, aber am Montagmorgen hatte der amtierende Präsident seine Chancen verloren, eine zweite Runde zu vermeiden: Ahmet Yener, Vorsitzender der Hohen Wahlkommission der Türkei, sagte, dass 49,4 Prozent der Wähler für den Staatschef gestimmt hätten.

Der Hauptkandidat der Opposition, Kılıçdaroğlu, kommt nach neuesten Angaben auf 45 Prozent der Stimmen, während der Kandidat des ATA-Bündnisses, Sinan Oğan, 5,2 Prozent der Stimmen erhält. Es wird erwartet, dass sich in den kommenden Tagen ein Kampf um die Wähler zwischen Erdogan und Kılıçdaroğlu, für den in der ersten Runde mehr als 2,8 Millionen Menschen gestimmt haben, entwickeln wird.

Die Auszählung der Ergebnisse dauert noch an – die Zentrale Wahlkommission der Türkei muss die Stimmzettel aus knapp über 1.500 Wahlurnen, vor allem aus Wahllokalen im Ausland, auswerten.

Ergebnisse der Parlamentswahlen

Die Republikanische Allianz gewinnt die Parlamentswahlen mit 49,4 Prozent der Stimmen und erhält 321 der 600 Sitze, wie der staatliche Fernsehsender TRT berichtet. Damit wird die präsidentenfreundliche Koalition eine Mehrheit erreichen.

Die oppositionelle Volksallianz erhält nach den letzten Angaben 213 Sitze. Das ist besser als das Ergebnis der Wahlen 2018, als das Bündnis insgesamt 174 Sitze erreichte.

Rekordbeteiligung ohne nennenswerte Unregelmäßigkeiten

Die Wahlen in der Türkei hatten Rekord-Wahlbeteiligung von 88,9 Prozent erreicht, so die jüngsten Angaben der Hohen Wahlkommission. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen lag diese Zahl bei 86,2 Prozent.

Trotz der Versuche der Opposition, die Stimmzettel in den Wahllokalen im Südosten des Landes für ungültig zu erklären, fanden die Wahlen ohne nennenswerte Unregelmäßigkeiten statt, die das Ergebnis in Frage stellen könnten.

Erhöhtes Interesse an den Wahlen

TASS-Korrespondenten in Ankara und Istanbul haben festgestellt, dass in den letzten zwei Tagen Journalisten aus fast allen Teilen der Welt in die beiden größten Städte des Landes geströmt sind. Grund dafür ist die historische Bedeutung der Wahlen – am 29. Oktober feiert die Republik Türkei ihr 100-jähriges Bestehen und die amtierende Regierung hat viele ihrer Projekte und Pläne mit diesem Jubiläum verknüpft.

Darüber hinaus konnte Ankara in den letzten Jahren nicht nur sein politisches Gewicht in der Welt erhöhen, sondern auch als Vermittler in vielen Konflikten in der Region und darüber hinaus auftreten. Die Präsidentschaftswahlen wurden in vielen Hauptstädten beobachtet, da ein Sieg der Opposition zu einem bedeutenden Wandel in der Außenpolitik der Republik hätte führen können.

Der Standpunkt Russlands

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten erklärte am Montag gegenüber Reportern, der Kreml verfolge die türkischen Wahlen „mit großem Interesse“ und werde jede Entscheidung des türkischen Volkes „respektieren“.

Er wies darauf hin, dass die Türkei „eine reife Demokratie, ein starkes, souveränes Land“ sei, das in der Lage sei, transparente Wahlen zu gewährleisten und „jegliche illegalen Handlungen zu verhindern“.

Kurz vor der Abstimmung behauptete Kılıçdaroğlu, dass Russland hinter einigen „Montagen, Verschwörungen und Aufzeichnungen“ in Bezug auf die Wahlen in der Republik stecke und forderte Moskau auf, sich nicht in den Wahlprozess einzumischen. Erdogan äußerte sich zu den Vorwürfen und betonte, er werde nicht zulassen, dass sein Rivale Russland angreift.

Auch Peskow wies Gerüchte über eine mögliche Einmischung Moskaus in die türkischen Wahlen entschieden zurück. Zu Kılıçdaroğlus Erklärung sagte er, Russland weise solche Anschuldigungen kategorisch zurück: „Das steht außer Frage“, so Peskow auf Anfrage von TASS.

Feiern in Ankara und Istanbul

Trotz der Tatsache, dass keiner der Kandidaten in der ersten Runde gewinnen konnte, gingen am Montagabend sowohl die Anhänger der derzeitigen Regierung als auch die der Opposition in Ankara und Istanbul auf die Straße. Die Feierlichkeiten und Autokorsos durch die Hauptstraßen der beiden Städte verliefen in friedlicher Atmosphäre, ohne Zusammenstöße oder Handgemenge, und in der türkischen Hauptstadt dauerten die Feierlichkeiten bis 4 Uhr morgens.

Am späten Abend sprach Erdogan zu seinen Anhängern in Ankara. Er sagte, dass die Demokratie bei den Wahlen am 14. Mai „gesiegt“ habe, und rief die Wähler auf, in zwei Wochen erneut zu den Urnen zu gehen.

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

21 Antworten

  1. So wie von der Opposition schon wieder gelästert wird bezüglich Einmischung, Unregelmäßigkeiten und dergleichen, wünsche ich mir tatsächlich solche, aber zugunsten des amtierenden Präsidenten.

  2. Ganz gewiss ist auch der Westen sehr interessiert! Könnte ein Machtwechsel den begehrten Freifahrtschein bringen, um endlich über den Bosporus „westliche Werte“ direkt zur Krim und darüber hinaus zu bringen? Und wenn ja, welche Konsequenzen kämen dann auf den Bosporus bzw. Istanbul zu? Ich mag gar nicht daran denken!

  3. Es ist immer komisch mit den „Unregelmäßigkeiten“. Gibt es denn keine internationalen Wahlbeobachter?
    Und was sagen die denn? Was haben die denn so gefunden ganz konkret? Benennen der Sachverhalte!

    Und wenn es die nicht gibt, woher will man es dann wissen? Erzählen kann jeder irgendwas, wenn der Tag lang ist!
    Immer diese Manipulationen der Öffentlichkeit mit dem Dreh von irgendwelchen schwammigen Begriffen.
    Reine Schlammschlacht!

    1. @Morenga

      Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, bevor die deutschen Medien zugeben, dass eine Wahl völlig korrekt abgehalten wurde, wenn das Wahlergebnis dem Westen nicht in den Kram passt.

  4. Genau wie bei der Biden-„Wahl“ — am Anfang war das Ergebnis relativ klar, bis am Ende aus unerklärlichen Quellen viele Stimmen für den vom westlichen Deep State befürworteten Kandidaten aufgetaucht sind…

    Hoffe, die Wahlfälscher werden bei der 2. Runde gestoppt.

    1. Die Verbreiter dieser Falschinformation (Betrug durch Wahlmaschinenhersteller) haben öffentlich zugegeben, dass dies ohne Belege und im Wissen geschah dass an diesem Vorwurf „nichts dran ist“. Hat sie viel Geld gekostet. Sie werden wohl das Glück haben dass Sie wenig Reichweite haben, es bei Ihnen nichts zu holen gibt und ihre Einlassungen unter „private Meinungsäußerung“ laufen. Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit, es leben die alternativen Fakten.

  5. Erdogan haben nur wenige Promille gefehlt, seine Partei hat bereits im Parlament die absolute Mehrheit. Ich habe schon mal angeregt, dass der Globale Osten (nicht nur Russland) die restliche Welt warnen könnte, wohin die westliche Reise geht – RT tut es durchaus:

    „12:18 Uhr / Kanada debattiert über „humane“ Euthanasie für Arme“

    https://de.rt.com/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker/

    In angelsächsischen Ländern ist die Wokeness besonders fortgeschritten.

    „… In Kanada wird darüber debattiert, Menschen in einer ausweglosen ökonomischen Situation den Ausweg der medizinisch begleiteten Selbsttötung anzubieten. Das berichtet der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring in seinem Blog. Demnach veröffentlichten zwei „Bioethikerinnen“ in einer Fachzeitschrift einen Aufsatz, in dem die angebliche Humanität einer solchen Lösung debattiert wird. …“

    Derartige Warnungen sind keine Einmischung in die Innenpolitik im Globalen Süden – es geht nicht darum, einzelne Politiker zu unterstützen, sondern sämtliche Politiker und Bürger aufklären, wo man landet, wenn man sich mit dem Westen abgibt. Ein dysotopisches System, welches man sich vor Jahrzehnten nur in Filmen vorstellen könnte. Zuerst mit Klimagedöns und anderen Abzocken den letzten Cent aus der Tasche ziehen – wer nichts mehr hat, dem wird „humane“ Euthanasie geboten. GLOBAL – man kann dort landen oder sich gegen den Westen stellen.

    Kürzlich habe ich kurz ÖRR gesehen – schon belehrte einer, wer denn in der Türkei gewinnen sollte – der Gegner Erdogans. „Werte“ und so – RT warnte gerade, was die westlichen „Werte“ sind.

    1. Antwort: Rechnerisch, wenn mehr als zwei Parteien an der Wahl beteiligt waren. Zitat „Die Republikanische Allianz, angeführt von der präsidentenfreundlichen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, führt bei den Parlamentswahlen, sie erhält 49,4 Prozent der Stimmen gegenüber 35,1 Prozent für die oppositionelle Volksallianz …“ Damit gingen 15,5 Prozent der Stimmen an andere Parteien, und nun ist noch entscheidend, ab welcher Stimmenzahl eine Partei im türkischen Parlament vertreten werden kann. Jedenfalls stimmt das Ergebnis hoffnungsfroh, dass die Mehrheit der Türken einen von der EU und den USA unabhängigen Weg weitergehen wollen, und Gründe aus den Beobachtungen und dem Erleben der letzten Jahre gibt’s dafür genug.

  6. Der Sachverhalt ist doch augenscheinlich und für jeden nachvollziehbar. Wenn DOMINION nicht an der Auszählung beteiligt wird, ist es automatisch Fälschung und wenn doch, ist es Betrug.

  7. „Die Auszählung der Ergebnisse dauert noch an – die Zentrale Wahlkommission der Türkei muss die Stimmzettel aus knapp über 1.500 Wahlurnen, vor allem aus Wahllokalen im Ausland, auswerten.“

    Zu der Spezies Mensch zählend, die wissen, nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein, gehe ich davon aus, dass der Drops noch nicht gelutscht ist.

    1. Er ist gelutscht! die in Deutschland lebenden Türken mit Wahlrecht wählen Erdogan mit weit über 50 %, in anderen Staaten wird es kaum anders sein.

      Der nächste Präsident der Türkei wird Erdogan heißen, zum Ärger deutscher Kommentatoren und Bevormunder.

  8. Aus russischer Sicht macht es eigentlich keinen Unterschied ob Erdogan wiedergewählt wird.

    Anders als es manch einer suggerieren möchte ist Erdogan kein Verbündeter Russlands.

    Die Türkei beliefert die Ukraine mit modernstem Kriegsmaterial unter anderem:

    – Bayraktar Drohnen mit lasergelenkten Bomben
    – Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung
    – 200 BMC Kirpi gepanzerte Manschaftstransporter
    – Otokar Cobra gepanzerte Aufklärer
    – Mörser
    – TRG-230 Raketenwerfer (ähnlich wie HIMARS) mit einer Reichweite von 70Km
    – 100.000 155mm Granaten
    und weiteres

    Aus russischer Sicht ist Erdogan definitiv kein Verbündeter. er hat nur bei den meisten Sanktionen nicht mitgemacht. Türkische Waffen töten aber nach wie vor russische Soldaten.

    1. Die türkischen Wähler entscheiden sich für den Kandidaten, der ihrer Meinung nach am besten türkische Interessen vertritt. Nicht amerikanische, nicht russische, nicht deutsche.
      Dass uns das nach unseren Maßstäben und ebensowenig Putin oder dem Tattergreischen nicht immer passt, ist klar.

      Manchmal wünschte ich, unsere Politiker hätten ein wenig mehr von Erdogan. Vielleicht wäre das Gas dann günstiger.

      1. Die türkische, vom Islam inspirierte, Wirtschaftspolitik ist alles andere als erfolgreich. Hyperinflation und Preissteigerung schlagen dort noch viel härter zu als in der Eurozone.
        Erdogan hat mit seinen Sonderwegen mehr als einmal seine Verbündeten brüskiert und ist so unter anderem aus dem F-35 Programm geflogen.
        Interessant ist auch dass er in der Türkei fast ausschließlich in den wirtschaftlich schwachen Landesteilen gewählt wurde.

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