Die Medien berichten sehr wenig substanzielles über den China-Besuch von US-Außenminister Blinken. Der Grund kann sein, dass tatsächlich wenig greifbares über seine Gespräche bekannt geworden ist, aber es ist auch möglich, dass die Gespräche nicht viel gebracht haben, was berichtenswert wäre.

Dass Blinken vom chinesischen Staatschef empfangen wurde, war fast schon eine Sensation, denn das wurde erst kurzfristig bekannt gegeben. Allerdings dürfte das Gespräch nicht allzu viel gebracht haben, denn es dauerte nur 35 Minuten. Wenn man bedenkt, dass dabei gedolmetscht wird, was auch Zeit in Anspruch nimmt, war das ein sehr kurzes Gespräch.

Hier übersetze ich die Zusammenfassung des China-Besuches von Blinken, die die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat.

Beginn der Übersetzung:

Ein Treffen mit Xi Jinping und die Nichtanerkennung von Taiwan: Die Zusammenfassung von Blinkens Besuch in China

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Montag bei einem Treffen mit US-Außenminister Anthony Blinken die Hoffnung geäußert, dass Washington in den Beziehungen zu Peking eine rationale Haltung einnehmen wird. Blinken versicherte seinerseits, dass die USA keinen Konflikt mit China und keinen neuen Kalten Krieg wollen und gegen die Unabhängigkeit Taiwans eintreten.

Das Treffen zwischen dem US-Außenminister und dem Präsidenten der Volksrepublik China war das wichtigste Ergebnis des Besuchs, es dauerte jedoch nur 35 Minuten.

Es ist der erste Besuch Blinkens in China seit Oktober 2018. Sein Besuch war ursprünglich für Februar geplant, fand dann aber aufgrund des Zwischenfalls mit einem chinesischen Ballon, der im Luftraum der USA von einer Rakete abgeschossen wurde, nicht statt.

Die TASS hat das Wichtigste über den Besuch zusammengestellt.

Gespräche mit Xi Jinping

Das US-Außenministerium bestätigte das Treffen zwischen Blinken und Xi Jinping erst am Montag. Der Außenminister, der sich seit dem 18. Juni in China aufhält, hatte bis dahin Gespräche mit Wang Yi, dem Leiter des Büros für Auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, einem Mitglied des Politbüros des ZK der Partei, und Qin Gang, dem chinesischen Außenminister, führen können.

Bei dem Treffen bekräftigten Xi Jinping und Blinken gegenseitig ihre zuvor dargelegten Positionen zu grundsätzlichen Fragen: zur Taiwan-Frage, zu den anti-chinesischen Sanktionen Washingtons und zur Ukraine-Frage. Der chinesische Staatschef sagte, dass bei den Gesprächen mit der US-Seite Fortschritte in einigen spezifischen Fragen erzielt worden seien, ohne jedoch zu präzisieren, in welchen. Xi Jinping äußerte auch die Hoffnung, dass Blinkens Besuch zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen werde.

Blinken wies seinerseits darauf hin, dass die USA an ihren eigenen Verpflichtungen festhalten – sie streben keinen neuen Kalten Krieg an und wollen die Aufbau Chinas nicht verändern.

Die Standpunkte zu Taiwan

Wang Yi sagte in Gesprächen mit dem US-Außenminister, dass China keine Kompromisse und Zugeständnisse in der Taiwan-Frage akzeptieren werde. Er betonte, dass die Wahrung der nationalen Einheit seit jeher zu den Kerninteressen Chinas gehöre und Peking in dieser Frage keinen Platz für Kompromisse und Zugeständnisse habe. Wang Yi, der für die chinesische Außenpolitik zuständig ist, forderte Washington auf, das in den drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA dargelegte Ein-China-Prinzip zu respektieren, die Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu achten und sich der Unabhängigkeit Taiwans entschieden entgegenzustellen.

Auf der abschließenden Pressekonferenz betonte Blinken, dass die USA sich für eine friedliche Lösung der Differenzen über Taiwan einsetzen. Er wies darauf hin, dass die USA in der Taiwan-Frage das Ein-China-Prinzip unterstützen und jede Änderung des Status quo ablehnen. Gleichzeitig sagte der Außenminister, dass er die Besorgnis der USA, die von einer wachsenden Zahl von Ländern geteilt wird, über angebliche provokative chinesische Aktionen in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer angesprochen habe.

Die Beziehungen zwischen den Ländern

Qin Gang sagte bei dem Treffen mit Blinken, die Beziehungen zwischen China und den USA hätten den Tiefpunkt seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen erreicht. Er betonte, dass die politischen Reibereien zwischen Peking und Washington weder für die Menschen in den beiden Ländern noch für andere Staaten von Vorteil seien. Der chinesische Diplomat sagte, die chinesische Regierung hätt gegenüber den USA stets eine konsequente und stabile Politik verfolgt.

Wang Yi forderte Washington bei den Gesprächen auf, nicht mehr von der so genannten chinesischen Bedrohung zu sprechen. Er forderte außerdem die Aufhebung der illegalen einseitigen Sanktionen gegen China, ein Ende der Behinderung der technologischen Entwicklung Chinas und keine willkürliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. „Dieser Besuch des US-Außenministers in Peking findet zu einem kritischen Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen China und den USA statt, und wir müssen uns zwischen Dialog oder Konfrontation, Kooperation oder Konflikt entscheiden“, wurde Wang Yi vom chinesischen Zentralfernsehen zitiert.

Auf der Pressekonferenz wies Blinken darauf hin, dass die USA und China in ihren bilateralen Beziehungen Fortschritte gemacht hätten, dass aber ein Besuch nicht alle Probleme löse.

Rund um die Ukraine

Der US-Außenminister erklärte, die USA würden eine Entwicklung begrüßen, bei der China zusammen mit anderen Ländern eine konstruktive Rolle bei der Erreichung eines gerechten Friedens in der Ukraine auf der Grundlage der Prinzipien der UN-Charta spielt.

China habe den USA versichert, dass sie Russland keine militärische Unterstützung für den Konflikt in der Ukraine leisten werde. Der US-Außenminister räumte ein, dass Washington bisher keine Beweise gesehen habe, die die Zusicherungen Pekings widerlegen könnten. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die USA besorgt seien, dass chinesische Unternehmen Technologie an Russland liefern könnten, und forderte Peking auf, „wachsam zu sein“.

Er betonte auch die Bedeutung einer langfristigen Verlängerung des Getreideabkommens, das den Export von fast 32 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine ermögliche, von denen etwa 18 Millionen in Entwicklungsländer gingen. Blinken zufolge ist die Verlängerung des Abkommens von entscheidender Bedeutung, um eine Nahrungsmittelknappheit in einigen der ärmsten und unsichersten Länder zu verhindern und Preiserhöhungen zu vermeiden.

Über die Fortsetzung der Konsultationen

Wie die Washington Post aus Kreisen der US-Delegation erfuhr, konnten China und die USA bei drei wichtigen Aufgaben Fortschritte erzielen: Wiederherstellung der Kommunikation auf hoher Ebene, Erörterung von Fragen und Sondierung von Bereichen der Zusammenarbeit.

Bei Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang lud Blinken seinen Amtskollegen zu weiteren bilateralen Konsultationen nach Washington ein. Der US-Außenminister und der chinesische Außenminister vereinbarten außerdem eine Reihe von Treffen auf Arbeitsebene, um spezifische bilaterale Fragen zu erörtern.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an seinen Besuch sagte Blinken, dass Washington und Peking auch die Möglichkeit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe über Chemikalien, die in der Drogenproduktion verwendet werden, prüfen würden.

Ende der Übersetzung