Die Schweiz hat den Kurs zum Ausbau der Beziehungen zur NATO bekräftigt

von Anti-Spiegel
29. September 2023 20:16 Uhr

Das geht aus dem von der Regierung veröffentlichten Entwurf der „Außenpolitischen Strategie 2024-2027“ hervor

Die Schweiz will die Beziehungen zur NATO stärken und gleichzeitig ihren Status als neutraler Staat beibehalten. Das geht aus dem von der Regierung veröffentlichten Entwurf der „Außenpolitischen Strategie 2024-2027“ hervor. Der Entwurf wird Gegenstand von Diskussionen mit den kantonalen Verwaltungen und den außenpolitischen Kommissionen beider Kammern des Parlaments sein, bevor er Anfang 2024 endgültig verabschiedet wird.

„Aufgrund der sich verändernden Situation in Europa wird die europäische Sicherheit für die Schweizer Außenpolitik noch wichtiger. Während die OSZE weiterhin eine wichtige Rolle spielt, will die Schweiz die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU und der NATO sowie mit bilateralen Partnern verstärken“, heißt es in dem Dokument. Die Regierung betont in diesem Zusammenhang „die Entschlossenheit, den politischen Dialog mit der NATO zu verstärken, die Interoperabilität ihrer Armee zu verbessern, die Möglichkeit einer stärkeren Beteiligung an Übungen des Bündnisses zu prüfen und weiterhin Personal in das Hauptquartier und Zentren der NATO zu entsenden“.

Gleichzeitig erklärt die Regierung, dass die Schweiz „keinem Pol der Weltmächte angehört“ und dass sie „eine brückenbildende Rolle spielen will“. „Geopolitische Polarisierung und Blockbildung aufgrund des amerikanisch-chinesischen Antagonismus sind nicht in ihrem Interesse“, heißt es im Dokument. Der Bundesrat bekräftigte in diesem Zusammenhang das Bekenntnis des Landes zur Neutralität und erinnerte an die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten Umfrage, wonach sich 95 Prozent der befragten Schweizerinnen und Schweizer für die Beibehaltung der Neutralität aussprachen.

In Bezug auf Russland heißt es in dem Regierungsdokument, dass der bilaterale Dialog stark eingeschränkt, aber nicht unterbrochen sei. Bern und Moskau „unterstützen die Zusammenarbeit in bestimmten Fragen in einem multilateralen Kontext (z.B. im UNO-Sicherheitsrat), die dazu dienen soll, globale Lösungen zu entwickeln“.

Die Schweizer Regierung hat bereits früher ihre Absicht bekundet, die Zusammenarbeit mit der NATO und der EUn im militärischen Bereich auszubauen. Im Dokument „Stärkung der Verteidigungskapazitäten“, das im August veröffentlicht wurde, heißt es: „Durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO, der EU und den Nachbarländern kann die Armee stärker von den Erfahrungen und Standards anderer Streitkräfte profitieren, ihre Verteidigungskapazitäten stärken und zur Sicherheit in Europa beitragen“.

Zuvor hatte die Schweiz trotz ihres neutralen Status die EU-Sanktionen gegen Russland unterstützt, die im Zusammenhang mit der Militäroperation in der Ukraine verhängt wurden. Die russische Regierung hat im vergangenen März eine Liste ausländischer Staaten und Territorien verabschiedet, die Russland, seinen Unternehmen und Bürgern gegenüber unfreundliche Handlungen begehen. Die Schweiz ist in dieser Liste enthalten.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

25 Antworten

  1. Am 22. Oktober sind hier Parlamentswahlen, ein „Rechtsrutsch“ wird vorausgesagt. Dass eine größtmögliche Neutralität wichtig ist, merken die meisten Leute. WARUM sie essentiell ist, hat gestern Scott Ritter in einem fast zweistündigen Interview mit Roger Köppel (zu finden unter Weltwoche, auf YouTube) unter anderem so überzeugend dargelegt, als sei er in den Schweizer Alpen geboren👍

    2. Ich befürchte, die Parlamentswahlen werden katastrophal ausgehen. Wo die Mehrheit steht, hat man in den Abstimmungen zu den Covid-1984-Massnahmen und dem Stromfressergesetz gesehen. Leider.
      Wenn man dann noch die „Fehler“ bei der Auszählung dazuzählt, wird es wohl demnächst 1-2 Grüne Bundesräte geben.

  3. Nun ja, was soll ich machen?
    Ich wähle wie seit über 30 Jahren die SVP (zum Entsetzen meiner linken und linksgebliebenen alten Schulfreunde) , die einzige Partei, welche die NATO ablehnt und die Neutralität hochhält.
    Mehr kann ich nicht tun.
    Aber was solls – wenn die Jungen (und alten) Linken ihr Heil in der NATO und in der EU suchen, sollen sie doch – sie werden damit untergehen.
    Im Gegensatz zu diesen Nullnummern habe ich mein Scherflein im Trockenen – ob diese dann intelligent genug sind, die Kausalität zwischen ihren Wahlen und ihrer Lebenssituation zu sehen, bezweifle ich – ist aber gleich nochmals egal.
    Die erste Generation baut auf. Das war bis etwa 1960.
    Die zweite Generation erhält und verwaltet. Das war bis etwa 1990.
    Die dritte Generation verprasst. Seit 1990.
    Ich kenne zwei Fälle, viel geerbt, wenig geleistet, aber auf richtig hohem Ross gelebt. Mittlerweile ist fast alles weg, und das grosse Elend ist da.

    1. Wir müssten dann jetzt bald am Ende der 3. Generation angekommen sein — was macht die vierte Generation? Wie es bis jetzt aussieht, leider noch mehr verprassen. Sie hält sich selbst für die „Letzte Generation“ und handelt dementsprechend.

      Und in meinem Kanton tritt die SVP für die 2 wichtigen Ständeratssitze gar nicht erst an und überlässt es lieber den Bisherigen von FDP und Mitte. Ich werde wohl die SVP in den Nationalrat und meine Hunde in den Ständerat wählen — intelligenter als die Bisherigen sind sie bestimmt, und weniger hinterhältig sowieso.

  4. … für mich als Schweizer Bürger beschämend das Ganze, zuerst alle nach WTO Regeln und Gesetzen illegal erlassenen Sanktionen und Finanz-Blockaden (SWIFT usw.) der EU und US Administrationen mitzutragen, jetzt sich der NATO(D) anzubiedern und daneben auch noch „neutral“ und einen auf „Vermittler“ zu miemen… ist einfach nur heuchlerisch, widerlich der untersten Schublade… aber wenn man transatlatische unterwürfige un-souveräne, korrumpiert und kompromitierte Art unserer „demokratischen“ Politiker und deren Haltung mit „Notrechten“ wärend und auch jetzt noch nach der „Plandemie“ miterlebt hat… haben Wörter wie „Demokratie“ und „Werte“ ihre Bedeutung bereits längst verloren… ich mag meine Heimat und mein Wahrecht… aber… dass ist so nicht mehr meine Schweiz…. zu gerne würde ich auswandern… weg von diesem „Werte Westen“….. nach Russland…. 🦊🐾

    1. Ja das ging mir auch durch den Kopf, aber ich bin einfach zu alt dazu und nicht mehr gesund genug. Berset würde ja prima zur WHO passen, die Gerüchte sind interessant. Aber gerade weil sich die SP aktuell nochmals so weit aus dem Fenster lehnt (bei uns in Basel geplantes Wahlfest für eine halbe Mio. Franken, bevor die wirklich den Sitz ergattert haben) müssen die sich vielleicht wärmer anziehen als sie denken?! Kommt bei der Bevölkerung nicht wirklich gut an (siehe Leserbriefe in der BAZ und v.a. 20 Minuten). Mir ist momentan jeder Rechtsrutsch ein kleiner Trost, die sind weniger euphorisch beim Gendern (Schulen!), Klima u.a. Gäng söfu!

  5. Die Politiker sind vollkommen durchgedreht. Die einzige Bedrohung für die Schweiz sind NATO und EU.
    Mit diesen Terrororganisationen darf nicht mehr als unbedingt nötig zusammengearbeitet werden.
    Wir sollten lieber den BRICS beitreten und S-400 kaufen, um einen Angriff von Seiten der EU-Länder abwehren zu können.

  7. Hoho, das is ja niedlich: „Die Schweiz will die Beziehungen zur NATO stärken und gleichzeitig ihren Status als neutraler Staat beibehalten …“
    Da is die Quatratur des Kreises ja ne vergleichweise leichte Übung …

  11. So fing es bei Schweden auch an. Letztlich frisst die Krake NATO alles, was sie bekommen kann. Und die Schweiz ist aus einem Grunde sehr interessant. Nicht wegen ihrer Lage, nein, weil da nicht unwesentliche Werte herumliegen, die man gegebenenfalls per NATO-Beschluss konfiszieren kann. Doch ehrlich, glaubt irgendwer, dass diese Werte dann noch lange in der Schweiz gelagert werden? Dann hat die Schweiz ihr wichtiges Standbein endgültig verloren, wenn sie der NATO Beitritt.

    1. Man kann nichts beibehalten was es schon lange nicht mehr gibt !
      Was die „Neutralität“ der Schweiz angeht , so ist die schweizer Bevölkerung genauso ahnungslos wie die deutsche Bevölkerung was die „Souveränität“ von Deutschland angeht !
      Die NATO ist nur ein Problem in der Schweiz , die EU das andere Problem , Beide strecken die Finger nach der Schweiz aus !

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