Deutschland

Die Regierung muss sparen und nimmt es von den Ärmsten

Wegen der selbstverschuldeten Haushaltskrise muss die Bundesregierung sparen und wenig überraschend nimmt die Regierung es von den Ärmsten im Land. Hier finden Sie bekannten Details.
von Anti-Spiegel
21. Dezember 2023 08:00 Uhr

Dass die Bundesregierung sparen muss, nachdem das Verfassungsgericht die allzu offensichtlichen Finanztricksereien der Ampelregierung verboten hat, ist nicht neu. Dass die Regierung dabei in erster Linie bei den Ärmsten ansetzt, aber die Ukraine-Hilfen oder die Bundeswehr unangetastet lässt, war zu erwarten. Dass die Regierung nicht auf die Idee kommt, sich das Geld als eine Art „Solidaritätsabgabe“ von den Reichsten im Land zu holen, ist ebenfalls nicht überraschend, schließlich ist der Sinn des als „westliche Demokratie“ bezeichneten Systems in erster Linie der Schutz der Oligarchen, die im Westen jedoch nicht so genannt werden dürfen. Das habe ich in meinem Buch „Abhängig beschäftigt“ genau erklärt.

Übrigens wäre es kein Problem, das Loch im Haushalt zu stopfen. In Deutschland gibt es inzwischen 226 Milliardäre, im Haushalt für 2024 fehlen aber offiziell „nur“ 17 Milliarden Euro. Man könnte also eine Sondersteuer erheben, denn die 17 Milliarden aufzubringen, würde jeden deutschen Milliardär nur 75 Millionen kosten. Das könnte man sogar noch „sozial verträglich“ staffeln, indem man die reichsten Milliardäre mehr und die „armen“ Milliardäre entsprechend weniger bezahlen lässt. Müsste beispielsweise der reichste deutsche Clan, die BMW-Großaktionäre Quandt und Klatten, 100 Millionen beisteuern, wären das nur 0,25 Prozent ihres 40-Milliarden-Vermögens. Das müssten die verschmerzen können, ohne Probleme zu bekommen, ihre Heizungsrechnung zu bezahlen.

Aber solche Vorschläge werden in „westlichen Demokratien“ nicht einmal gemacht, denn der Schutz von Macht und Geld der Oligarchen ist nun einmal das oberste Gebot in den „westlichen Demokratien“. Also spart die Regierung eben bei denen, die ohnehin schon Probleme haben, über die Runden zu kommen.

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Bauern, Beamte, Bürgergeld – Kürzungsliste im Kabinett – hier will die Ampel sparen“ darüber berichtet, wo die Regierung sparen will. Das schauen wir uns nun an.

Renten

Der Spiegel schreibt:

„Die gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund. Das sind nur die zusätzlichen Belastungen. Insgesamt will die Bundesregierung bei der Rente noch deutlich mehr sparen, wie bereits aus dem Haushaltsentwurf hervorging.“

Man darf also gespannt sein, wo die Regierung sparen will, wenn sie an die Renten herangehen möchte, die auch so schon bei vielen Rentnern nicht mehr zum Leben reichen.

Bürgergeld

Auch beim Bürgergeld, also den Beihilfen für all jene in Deutschland, die am Existenzminimum leben, soll gespart werden, wie der Spiegel schreibt:

„Kürzungen beim Bürgergeld: Beim Bürgergeld fallen Bonuszahlungen für Weiterbildungen weg, außerdem soll es Sanktionen für Totalverweigerer geben. Nach Angaben aus dem Finanzministerium bringt das 250 Millionen Euro.“

Noch höhere Preise für Energie

Natürlich werden, ganz im Sinne der Grünen, die Preise für Benzin, Heizung und Strom erhöht, wie der Spiegel schreibt:

„Zugleich soll der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit zum Jahreswechsel steigen – statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO2.“

Ab Januar werden also Benzin, Heizung und Strom wieder empfindlich teurer, denn hinzu kommt, dass die bisherigen Subventionen, mit denen der Bundesregierung die selbst verschuldete Explosion der Energiepreise abgefedert hat, wegfallen. Auch das wird in erster Linie die Ärmsten belasten.

Die kleinen Bauern sollen sterben

Dass in Deutschland seit Jahren kleine Bauernhöfe sterben, ist nicht neu. Gegen die Konkurrenz der besser subventionierten Lebensmittelkonzerne haben sie ohnehin kaum eine Chance. Nun soll auch ihnen Geld weggenommen werden, was beim Spiegel so klingt:

„Für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll künftig Kfz-Steuer fällig werden, zudem soll die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel entfallen. 450 Millionen Euro sollen so eingespart werden. Tausende Bauern in Berlin demonstrierten deshalb, auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte diese Pläne.“

Fliegen wird (nicht für alle) teurer

Interessant ist, was die Bundesregierung sich bei Flugreisen ausgedacht hat. Der Spiegel schreibt:

„Die Ticketsteuer für Passagierflüge soll steigen. Das soll rund 650 Millionen Euro Spielraum schaffen – 580 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die höhere Abgabe und 70 Millionen Euro durch die Abschaffung des Absenkungsmechanismus. Die zuvor diskutierte Einführung einer Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr ist indes wieder vom Tisch.“

Das ist interessant, oder? Passagiere werden im nächsten Jahr mehr für Flugtickets zahlen müssen. Die Oligarchen hingegen bleiben unangetastet, denn für ihre Privatjets bleibt alles beim Alten, nicht einmal die Steuer auf Kerosin wird erhöht.

Die Inflation wird wieder steigen

All die genannten Maßnahmen werden die Inflation wieder anheizen, und das gilt auch für die nächste Maßnahme, über die der Spiegel berichtet:

„Unternehmen sollen die Plastikabgabe selbst zahlen: Bisher zahlt die Bundesregierung eine Plastikabgabe an die EU, künftig sollen das die Hersteller selbst übernehmen. Das soll Zusatzeinnahmen von 1,4 Milliarden Euro bringen.“

Bisher hat die Bundesregierung, um die Unternehmen und letztlich auch die Verbraucher zu entlasten, die Plastikabgabe an die EU bezahlt. Wenn die Abgabe ab sofort von den Unternehmen bezahlt werden soll, werden die ihre Mehrkosten natürlich auf die Preise aufschlagen, was die Preise – und damit die Inflation – erhöhen wird.

Bundeswehr

Auch die Bundeswehr wird ein ganz klein bisschen betroffen sein, wie der Spiegel schreibt:

„Die Bundeswehr kauft Waffen nach, die aus den eigenen Beständen an die Ukraine abgegeben wurden. Dies wird nun nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert, sondern aus dem Sondertopf zur Ertüchtigung der Bundeswehr. Im Haushalt entstehen so 520 Millionen Euro weniger Ausgaben.“

Das ist keine Kleinigkeit, denn es besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass das Verfassungsgericht etwas dagegen hat, denn eigentlich ist der 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr für die Neuanschaffung von Waffen, nicht jedoch für den Ersatz der an die Ukraine gelieferten Waffen gedacht. Das könnte also noch interessant werden.

Sonstiges

Außerdem werden die Etats einiger Ministerien um insgesamt 1,38 Milliarden gekürzt und die Bundesagentur für Arbeit soll 1,5 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen, die sie während der Coronakrise als Zuschuss bekommen hat. Außerdem werden die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds um 12,7 Milliarden Euro reduziert.

Auch bei Flüchtlingen wird ein wenig gespart, denn es soll etwas mehr Druck aufgebaut werden, damit die sich Arbeit suchen. Wenn sie die Auflagen nicht erfüllen, soll es Strafen geben, wodurch die die Bundesregierung rund 500 Millionen Euro einsparen will.

Neue Notlagen in Sicht

Allerdings scheint man sich bei der Bundesregierung im Klaren zu sein, dass all diese Maßnahmen trotzdem nicht ausreichen werden. Daher wird schon jetzt darüber nachgedacht, was die Bundesregierung sich im nächsten Jahr ausdenken kann, um wieder eine „außergewöhnliche Notlage“ zu konstruieren, die es ihr erlauben soll, mehr Schulden aufzunehmen, als das Verfassungsgericht ihr erlaubt hat. Der Spiegel schreibt:

„Noch unklar ist, ob erneut die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Die Bundesregierung will prüfen, ob dies für die 2,7 Milliarden Euro an Fluthilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal möglich ist. Auch später im Jahr könnte die Schuldenbremse noch ausgesetzt werden – etwa falls für die Unterstützung der Ukraine mehr Geld nötig sein sollte, als jetzt absehbar ist.“

Dass die Flutkatastrophe von vor zwei Jahren nun plötzlich zu einer „außergewöhnlichen Notlage“ werden soll, ist schon eine sehr gewagte These. Hinzu kommt, dass es einfach nur peinlich ist, dass die Regierung es noch nicht geschafft hat, den Menschen dort zu helfen. Sie sollte sich vielleicht mal ein Beispiel am bösen Russland nehmen, wo es fast jedes Jahr irgendwo zu Flutkatastrophen kommt, bei denen ganze Dörfer weggespült werden. In Russland sind diese Dörfer allerdings ein Jahr später auf Staatskosten wieder aufgebaut. Aber solche diktatorischen Maßnahmen sollte man in Deutschland besser nicht einführen.

Bleibt also nur eins: Die Bundesregierung wird die Ukraine-Hilfen erhöhen und das als „außergewöhnliche Notlage“ einstufen. Die Altersarmut in Deutschland hingegen ist keine „außergewöhnliche Notlage“.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

29 Antworten

  1. Dieses Land Deutschland ist eine Kloake. Einfach abartig, alles erinnert an 1933. Und marschieren tun sie wieder, mit den Hilfstruppen aus der Ukraine. War 1941 ähnlich und wird auch ähnlich ausgehen. Nur Zerstörung bringt dieses Land und dieses Lächerliche, „Wir bezahlen alles“. Ihr bezahlt gar nichts den „Ihr“ seit der groesste Abzocker in der EU. Man hat allen das Gehirn gewaschen und alle Gehirnzellen sind inaktiv.

    1. Hallo Herr/ Frau Konstantinopolis!

      „Dieses Land Deutschland ist eine Kloake…“

      Bitte, bitte verwechseln Sie nicht Deutschland und den BRD Staat miteinander!!!
      Beides hat mittlerweile NICHTS miteinander zu tun!
      Das „Staatsgefüge“ BRD hat sich als hervorragendes Hilfsmittel zur stetigen Zerstörung des Deutschlands der Deutschen erwiesen.

      Die zum Großteil kriminellen, volksfeindlichen und korrupten BRD „Demokraten“-Parteiapparate dienen seit vielen Jahren dazu, den „Staat“ BRD so zu überschulden, daß eine Politik für die Deutschen und deren wohlwollenden Gäste (nicht zu verwechseln mit den politisch importierten Asylforderern usw.) bald komplett unmöglich sein wird.

      Das Vermögen der Deutschen ist durch die Größe des Landes und die Zahl der deutschen Menschen recht endlich. Und wenn die Schuldenlast so groß ist, daß die „Kreditgeber“ es nicht mehr als Gegenwert zur erhofften Beute erachten, werden sie (wie bald in der Ukraine) Land gegen bedrucktes Papier einfordern.
      Das Gold als möglicher Gegenwert, ist für die Deutschen auf Grund des Besatzungszustandes in der BRD, nicht mehr zugänglich.
      Also werden sie die gierigen Finger in den deutschen Boden rammen und zu sich ziehen.
      So wie das in der Ukraine auch sein wird, wenn sie dort auch damit durchkommen sollten.
      Hier wie in der Ukraine, wird das durch den Großteil der Bevölkerung auf Grund der perfiden Propaganda, nicht erkannt und so nimmt alles weiter seinen Lauf.

      Im Ostteil der BRD sind noch viele Menschen mit den Erfahrungen der Wendezeit ausgestattet und relativ immun gegen diese BRD Propaganda. Das macht sie in den Augen der Nutznießer der BRD Zustände „gefährlich“.
      Aber da man durch die eigenen „Demokratievorgaben“ in ihren Handlungen NOCH etwas eingeengt sind, nutzt man die alte Masche der Ausspielung von Menschengruppen gegen einander. Frauen gegen Männer, „links“ gegen“rechts“ (wobei das die „Demokraten“ natürlich selbst definieren), Alte gegen Junge, Arme gegen nicht ganz Arme, Ostdeutsche gegen Westdeutsche usw. usf.

      Und die die Hass und Zwietracht unter den Deutschen mit der Propaganda der GEZ und Lizenzmedienmeute verbreiten, sitzen im Hintergrund und haben weiter dadurch ihre Handlungsfreiheit!
      Wie sagten schon die alten Lateiner etwas abgewandelt: Zerteile und herrsche!
      Ich wünsche uns allen Frieden, Glück und die Zukunft OHNE das selbst ernannte BRD „Demokraten“-Politpack von heute.
      Lassen Sie uns alle dafür etwas tun und die Menschen informieren, die sich noch an die GEZ und Lizenzmedien der BRD klammern.
      Denken müßen sie dann aber auch selbst!

  3. Als ich gestern abend vorm Fernseher aufwachte… lief gerade eine Sendung mit dem unsäglichen, sich selbst für einen Kabarettisten haltenden Florian Schröder. Jener, den die Medien hochleben ließen, als er auf einer Coronademo die Teilnehmer von der Bühne aus beschimpfte.

    Bei ihm zu Gast war Peer Steinbrück. Jener SPDler, der unter Merkel Finanzminister war, und das „Werkstorprinzip“ einführen wollte. Überspitzt formuliert sollte jeder Erwerbstätige gefälligst vor dem Werkstor zelten, damit er keine Wegekosten hätte. Und wenn das nicht ginge, seien die Kosten dafür dessen Privatvergnügen.

    Gut, das sind sie dennoch, aber immerhin kann man die Kosten dafür von der Steuer absetzen, was ein paar Euro bringt, aber von einer „Übernahme der Kosten durch den Steuerzahler fürs Leben im Grünen“, wie viele trollen, kann natürlich nicht die Rede sein. Jedenfalls stricht er – unter dem Beifall vieler Medien – die „Pendlerpauschale“, und mußte sich umgehend eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht abholen.

    Ein „netter Kerl“ also, aber in der Sache offenbar gut informiert. Denn der benannte, und deshalb schreibe ich das hier, die Summe der insgesamt 29 „Sondervermögen“r die wir inzwischen zum Aushebeln der „Schuldenbremse“ (die hat Steinbrück eingeführt!!) angehäuft haben, mit „bis zu 500 Milliarden Euro“.

    Wow…

    Ich bezweifle übrigens, daß es legal ist, das Geld für den Ukrainekrieg aus dem „Sondervermögen“ der Bundeswehr zu bestreiten. Aber diesmal wird die Union wohl nicht klagen…

  5. Die multipolare Weltordnung ist nicht gratis zu haben. Wenn der Westen reich und dominant bleibt wird sich nichts ändern. Wir Europäer und auch die USA werden – so schaut es aus – an Einfluss und Wohlstand einbüssen. Dabei helfen wir sogar mit. Niemand will das. Fehler lösen andere Fehler aus bis alles ins Rutschen kommt. In der Geschichte sind schon viele Hochkulturen verschwunden. Hoffen wir das Beste. Am einfachsten wäre es über den einen noch bestehenden Nordstream1 Strang russisches Gas zu beziehen, dabei müsste man aber vom hohen Ross von der Allmacht herunter kommen. Was die multipolare Weltordnung auf die gute Art wäre.

    2. Die multipolare Weltordnung ist nicht gratis zu haben.

      So schwarz sehe ich das nicht. Gegen Wohlstand an sich ist nichts einzuwenden. Das hohe Ross ist das Problem. Denn letztlich scheint der Westen seit über 500 Jahren das Gleiche zu machen und er kämpft darum das alles bleibt wie es ist.

      O.K. damals war der gute Herrenmensch einfach nur ein weißer Christ. Heute sind die Rollen komplexer. Aber an der moralischen Überlegenheit wird unbeirrt festgehalten. Nach außen und (ganz wichtig!) nach unten, also alles wie immer.

      Wenn man mal diese Wohlstandsfrage, also den Wohlstand der Masse auseinander nimmt, wird man feststellen, das es nicht der Chinese ist, der versucht den Wohlstand im Westen abzuschmelzen. Das machen die Herrschaften im Westen schon selber. Man denke nur an die Klimapropaganda. Immer schön die Mohrrübe der Technik von übermorgen vor Augen, wird erstmal alles nur immer teurer. Denn nur wer weniger Geld zur Verfügung hat, lebt klimaneutraler. Sogar das gute alte Sünderkonzept, samt Ablasshandel ist also wieder zurück und wie immer basiert es auf Angstmacherei. Auch die Außenpolitik, logischerweise.

      1. Das billige russische Gas das Afd und Wagenknecht wollen, würde nicht nur den der Wirtschaft und Bürgern dienen, sondern auch dem Klima. Sie wollen auch keine Sanktionen, weil diese Deutschland und der Weltwirtschaft bewiesenermassen nur schaden. Ich sehe trotzdem nicht schwarz. Obwohl – Oppositionsparteien stehen quasi auf einem Hügel und betrachten alles aus einem gewissen Abstand, bilden sie aber die Regierung sind sie – und das ist das Problem – inmitten vom Kuchen mit all dem Druck von allen Seiten und verlieren genauso wie alle anderen die Übersicht. Aber ich denke das wird schon, denn die Vernunft der Bürger sollte man nicht unterschätzen.

  8. Schön und gut alles aufzuzählen, wo man sparen kann und wo Geld verschwendet wird, aber lösen muss man Probleme an der Wurzel, und einfältige Rufe das Geld einfach jemand anderen wegzunehmen, in diesem Fall den Milliardären, ist nur der Geist aus der Flasche mit der Aufschrift KOMMUNISMUS. Im DDR Schulfach Marxismus/Leninismus gäbe es dafür die Note sehr gut, im Fach Marktwirtschaft, nur unbefridigend.

    1. Marktwirtschaft, Planwirtschaft sind Methoden KEINE Systeme.
      Systeme wären Kapitalismus, Beamtensystem (im alten China), Sozialismus, Feudalismus, „Renten“ Ökonomie (Länder, die fast nur, aber gut vom Rohstoffverkauf wie die Golfstaaten) leben.
      Nebenbei; in einem hoch technologisierten Kapitalismus geht es für die größten und ökonomisch wichtigsten Firmen in erster Linie eben darum den Markt und die Konkurrenz auszuschalten. Also : Es geht eben NICHT um Marktwirtschaft.
      Einfach mal ein paar Videos von Prof. Dr Heinz Josef Bontrup oder auch von Ulrike Herrmann auf Zensurtube anschauen. Nach ein paar Wochen kann man sich dann auch mal Prof. Dr. Flassbeck anschauen, und in etwa drei Monaten sehen wir uns dann wieder.
      Die mangelhaften Ökonomie Kenntnisse auf diesem Blog sind ja grauenhaft. Damit würde man noch nicht mal
      die Schuhverkäufer Lehre bei Deichmann bestehen.

  9. Glaubt denn wirklich noch einer, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes etwas mit der Verfassung zu tun hatte? Das Urteil war genau so von der Politik gewünscht und gewollt. Die Krokodilstränen der Politiker darüber sind der blanke Hohn. Jetzt können sie die Hände heben und „tieftraurig“ die bitteren Pillen an die Schafe verteilen. Gleichzeitig hebelt Brüssel den Wirtschafts- und Stabilitätspakt aus, damit die Neuverschuldung und Kredittilgung der Staaten ordentlich aufgeweicht werden kann. Diese Meldung ist plötzlich heute Morgen aus den Schlagzeilen in das Kleingedruckte abgerutscht. Sie werden die Druckerpresse wieder anschmeißen, um die EU mit Frankreich und Italien zu retten.
    @Offizier was sollen zum jetzigen Zeitpunkt Neuwahlen bringen? Eine große Koalition zwischen CDU und SPD? Nein Danke. Man wäre die Grünen los, aber hätte aber genau dasselbe Gespann, welches den Karren seit vielen Jahren erst in den Dreck gezogen hat. Hier hilft nur noch ein Totalabsturz.

    „Harte Zeiten formen starke Menschen, starke Menschen schaffen gute Zeiten, gute Zeiten gebären schwache Menschen, die schwachen Menschen schaffen harte Zeiten. “

  10. Es gibt einen schönen Link im Internet, in diesem sagt ein junger Vater das was sich alle Menschen hier in diesem „Besten Deutschland aller Zeiten“ hinter die Ohren schreiben sollten. Am 08.01.2024 Generalstreik in Deutschland und wenn ihr das nicht fertig bringt, dann ist euch nicht mehr zu helfen. Ihr braucht nichts selber organisieren das machen die Bauern für euch, einfach nur hingehen egal wo. Das dürfte für die Zukunft eurer Kinder und Enkelkinder doch nicht zu viel verlangt sein. Und wenn es um die Zukunft unseres Landes, der Alten, Schwachen und vor allem unserer Kinder geht, dann ist egal wer neben mir steht, überwindet endlich die uns von den „Eliten“ auferlegte Spaltung der Gesellschaft!

  11. Der Kapitalismus IST die Krise. Wenn die Bourgeoisie nicht mehr weiter weiß dann geht es Richtung Faschismus.

    Daher: Die einzige Lösung ist der Sozialismus!
    Das zeigte auch der Aufbau der Sowjetunion. Während in den Usa und im gesamten Wertewesten die Weltwirtschaftskrise ab 1929 ihre Folgen mit Hunger und Massenarbeitslosigkeit zeigte, herrschte in der Sowjetunion dauerhafter Aufschwung und Vollbeschäftigung. Auch Ingenieure aus Usa/Wertewesten wurden für den Aufbau angeworben. Ein Auf und Ab gabs im Sozialismus nie. Jeder hat seinen garantierten Job, Wohnung und Lebensmittel, kostenloses Gesundheits- und Schulsystem.

    Nicht nur die Enteignung von Geld o. Besteuerung von Reichen ist die Lösung sondern die Herkunft des Einkommens der Superreichen: Das Eigentum an Produktionsmittel!

    Die alles entscheidende Frage für die Zukunft der Menschheit: Wem gehören die Produktionsmittel?
    https://sascha313.wordpress.com/2014/06/17/die-entscheidende-frage-wem-gehoren-die-produktionsmittel/

  12. Sozialismus ist NICHT die Lösung! Soziale Marktwirtschaft a L. Erhard schon.

    Den „Reichen“ einfach wegnehmen ist sozialistischer Raub. Es steht der Regierung nicht zu, auf private Vermögen zuzugreifen. Das Geld der Reichen ist deren Eigentum, fertig. Man soll dafür sorgen, daß diese auch ihren Anteil an Steuern und Abgaben leisten. Das tun sie in Deutschland, v.a. weil die Reichen am meisten Steuern bezahlen.

    Ansonsten, die Mißwirtschaft der Regierung ist durch nichts zu rechtfertigen und auch nicht durch Raub an den Reichen zu lösen, denn die kommen auch nicht mit unendlich viel Geld aus.

    1. „Den „Reichen“ einfach wegnehmen ist sozialistischer Raub. Es steht der Regierung nicht zu, auf private Vermögen zuzugreifen. Das Geld der Reichen ist deren Eigentum, fertig. Man soll dafür sorgen, daß diese auch ihren Anteil an Steuern und Abgaben leisten. Das tun sie in Deutschland, v.a. weil die Reichen am meisten Steuern bezahlen.“
      Viel einfältiger geht’s wohl nicht? Sozialistischen Raub gibt es nicht, es ist wohl sozial gemeint.

      Natürlich kann man das Geld den Leuten (meinetwegen als „die Reichen“ bezeichnet) nicht einfach „wegnehmen“. Aber Geld auf der Bank vermehrt sich auch nicht dadurch, dass die Mäuse in den Tresoren hecken. Für die Zinsen des Anlegers müssen andere arbeiten! Im Endeffekt sogar eher die, die wenig haben. Ist das nicht auch eine Form von „wegnehmen“, was nach obiger Aussage ja unfair wäre?

      Nur mal zum nachrechnen. Bei einem Bruttoverdienst von 2.000 € hat man (auch Frau) eine Abgabenlast von über 50% (SV+Steuer). Nach diesen Steuer und SV-Beiträgen bleibt kaum genug Geld übrig, um anständig leben zu können. Bei 7.500 € Verdienst beträgt die Abgabenlast unter 40%. Und je mehr Geld man verdient, um so geringer ist die Abgabenlast, je geringer ist der Anteil am Solidarausgleich. Das ist unfair.

      Wir sind uns aber einig, denke ich, das deutsche Steuer- & SV-System bedarf einer gründlichen Korrektur. Aber die wird es nicht geben, die Ampel macht ja auch gerade wieder das Gegenteil.

  13. Wow ! Kaum klingt etwas nur ganz leise nach Vermögenssteuer, kommen die ganzen unterbelichteten Antikommunisten aus ihren Löchern gekrochen und nehmen die „Eliten“ in Schutz.
    Eliten, bei denen diese Kapitalismus Schleimer noch nicht mal als Schuhputzer willkommen wären. Gibt es denn keine „libertären“ Schundseiten von Janich, Krall, Tichy … und Konsorten mehr ?

  15. Ist doch alles ganz logisch ! Die deutschen Bauern haben noch nie „grün“ oder sozealdemokratisch gewählt und die Rentner wählen die Altpartei weiter, die Sie Ihr Leben lang gewählt haben. Also kann man denen doch straflos das Fell über die Ohren ziehen.

    Sie da „oben“ machen nicht, was Sie wollen, sondern was die da „unten“ trotzdem immer wieder wählen !

    Die technische Intelligenzia hat die Zeichen der Zeit erkannt und wandert aus, letztes Jahr 240’000. Rentner, die geistig noch beweglich sind, suchen sich im sonnigen Süden einen Platz an der Sonne und der blöde Rest läuft weiter im selbst gewählten Hamsterrad in Deppenland.

    Darauf zu hoffen, dass man in Deppenland erkennt, dass man von einer Asylindustrie als Nation nicht leben kann, ist vergeblich.

  16. Wie wäre es, wieder eine Corona-Notlage auszurufen? Das staatliche RKI liefert sicher die nötigen Statistiken. Dazu noch Bilder von zwei überfüllten Krankenhäusern – und dem nächsten Schuldenrekord steht nichts im Wege.

    An der Stütze sollten sie lieber nicht rühren, denn die Hälfte der Sozialhilfeempfänger sind Ausländer. Geld bewahrt die multikulturelle Gesellschaft vor der Explosion. Die Araber, Kurden und Afrikaner lassen sich nicht wie die Deutschen die Butter vom Brot nehmen.

  17. Das ist wohl nu die halbe Rechnung Deutschland möchte die Ukraine nun verstärkt unterstützen weil ja die USA u.U. ausfällt. Also wird da deutlich mehr Geld fällig. Dazu kommt die (allg. Versorgung) der Flüchtlinge ab 2015 . sehr oft Bürgergeldempfänger. inclu. GKV usw..
    In wie weit sich das Problem im Roten Meer ausweitet ist die große Frage. Die Folge könnte ein weiterer „Afghanistan“ Krieg werden! Die Huthi würden u.U. auch einen US- Flugzeugträger angreifen bei dem US-Zerstörer «USS Carney» war dies schon der Fall. Genau so bei einem dt. Containerschiff Hapag-Lloyd u. einem norweg. Schiff. Das heißt für den Handel EU udgl. höhere Kosten weil man wieder über Südafrika fahren muss.
    Ob die USA auch den Iran angreifen? Im Januar sind Wahlen auf Taiwan ob sich danach die Spannungen mit China wieder verschärfen?, Bei Nordkorea wären es die Seltenen Erden die diese genau wie China auch haben.
    Ja und die für das Militär(Elektronik) ganz wichtig sind. Bei Donezk sind Lagerstätten von Lithium! Usw.
    Also die USA / EU von einem Krieg in den nächsten Krieg.
    Klar bleibt bei dem Ganzen kein Geld für den unteren Teil der Bevölkerung! Da hört man schon wieder das Geschrei der Parteimitglieder der Parteien die ein wenig abgestürzt sind. Der Bürger wem soll ich wählen! SPD / Grüne oder CDU -FDP oder auch die Linke mit ihren Mitgliedern die vorher in der SPD waren u. in Krisenzeiten genau so reagieren. Wie ihre ehemalige Partei!
    Ja u. zum Schluss hört man dann auch noch wenn es Dir nicht passt in Deutschland dann geh doch nach Russland oder… ! Dann überlegt man sich, was war gleich Demokratie und gibt es die irgendwo?

  19. Die Nomenklatur ist wichtig!

    im Bolschewiki-Osten gips nur „𝕆𝕝𝕚𝕘ä𝕣𝕤𝕔𝕙𝕖“,
    im heimischen Wertewesten gips nur „ℙ𝕙𝕚𝕝𝕒𝕟𝕥𝕣𝕠𝕡𝕖𝕟“!

    Der ‚Philantropen-Pate‘ Billyboy aus dem Bill&Melinda-Stift ‚𝐼𝑛𝑣𝑒𝑠𝑡𝑖𝑒𝑟𝑡‘ 50 Mio€$ in eine 𝔾𝕠𝕝𝕕𝕘𝕣𝕦𝕓𝕖 in Mainz und unsere ‚𝑊𝑎𝑙𝑙𝑠𝑡𝑟𝑒𝑒𝑡-𝐶𝑎𝑝𝑜𝑠‘ mit ReGierungsgewalt steuern nochmal 300 Mio€$ aus dem Steuersäckel von Klaus&Erika Mustermann dazu. Als Ergebnis haben wir einen 𝑔𝑒𝑓𝑙𝑜ℎ𝑒𝑛𝑒𝑛 𝐻𝑢𝑔𝑜 mit ‚𝑡ü𝑐𝑘𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒𝑚‘ Migrationshintergrund und vom WEF-Paten Don Kläuschen (Davos) befeuerte und vom Pentagon initiierte Kriege in der Ukraine und in Palästina – demnächst mehr in diesem Theater!

    … wenn sich der laut Etikett seit 2,5 Jahren abgelaufene Zombie¹ aus dem exterritorialen(!) Gebiet in Davos nicht schleunigst zum ‚Probeliegen‘ an ein sonniges Plätzchen auf dem lokalen Cemetary begibt, holt ihn vielleicht der Sensenmann demnächst ab zu ’nem Kochkurs beim 5-Sternekoch Beelzebub – 𝑾𝒊𝒓 𝒉𝒂’𝒎 𝒅𝒂 𝒎𝒂𝒍 𝒘𝒂𝒔 𝒗𝒐𝒓𝒃𝒆𝒓𝒆𝒊𝒕𝒆𝒕²

    ______________________

    ¹ 1938 in Deutschland infiltriert, ist
    der WEF-Pate jetzt 85 Lenze jung!
    Das durchschn. Sterbealter für europ.
    Männer liegt bei 82,4 Jahren!

    ² gucksu hier:
    https://media.istockphoto.com/id/528288866/de/vektor/comic-explorer-in-einen-kochtopf.jpg?s=1024×1024&w=is&k=20&c=-Ssn_ALtA90CV7YqTBFLjRMP-c1FIlFyVXkEe2xPec8=

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