Die Hintergründe von Bidens Vietnambesuch
US-Präsident Biden ist vom G20-Gipfel nach Vietnam geflogen, um mit dem Land eine besondere Partnerschaft auszurufen. Hier schauen wir uns an, was es damit auf sich hat.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat ein sehr weites Netzwerk von Korrespondenten, die sich in ihren Gastgeberländern gut auskennen. Daher übersetze ich immer wieder Analysen der TASS-Korrespondenten, weil solche fundierten Analysen von Ländern, die die Medien normalerweise „nicht auf dem Schirm haben“, sehr interessant sind. Nun hat der Vietnam-Korrespondent über die Hintergründe des Besuches von US-Präsident Biden berichtet und ich habe seinen Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
„Umfassende Partnerschaft“ und „vier Neins“: Wie Vietnam seine Beziehungen zu den USA ausbaut
Jurij Denissowitsch, Chef des TASS-Büros Vietnam, darüber, was der Besuch von Joe Biden in Hanoi gezeigt hat
Die Sozialistische Republik Vietnam und die USA haben sich darauf geeinigt, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf die Ebene einer umfassenden strategischen Partnerschaft zu heben. Wie nach Gesprächen zwischen dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), Nguyen Phu Trong, und dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Hanoi bekannt gegeben wurde, tun sie das „im Namen des Friedens, der Zusammenarbeit und der nachhaltigen Entwicklung“. Vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung unterhielt Vietnam nur mit vier Ländern Beziehungen auf diesem höchsten Niveau: China, Russland, Indien und Südkorea.
Die historische Vereinbarung war das wichtigste Ergebnis des ebenso historischen Besuchs – des ersten Besuchs eines amerikanischen Präsidenten in Vietnam auf Einladung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams. Die durch den Vietnamkrieg unterbrochenen zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden 1995 offiziell wiederhergestellt und im Juli 2013 zu einer umfassenden Partnerschaft aufgewertet. Der erste US-Präsident, der Vietnam nach der „Versöhnung“ besuchte, war Bill Clinton im November 2000. Seine Nachfolger George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump besuchten Vietnam während ihren Amtszeiten ebenfalls. Sie alle kamen auf Einladung ihrer Kollegen, der Präsidenten der Republik, nach Vietnam. Aber zum ersten Mal erfolgte der Besuch eines amerikanischen Staatschefs auf Einladung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPV, des Mannes an der Spitze der Hierarchie der Staatsmacht in Vietnam. Das ist ein klares Indiz dafür, dass die düstere gemeinsame Vergangenheit politisch überwunden und durch den gegenseitigen Wunsch ersetzt wurde, das Potenzial für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen voll auszuschöpfen.
Natürlich haben die Vietnamesen auch fast fünf Jahrzehnte nach dem Kriegsende nicht vergessen, was die schreckliche amerikanische Aggression ihr Volk gekostet hat: Drei Millionen Tote, mehr als vier Millionen Kriegsversehrte und Opfer der von der US-Armee eingesetzten Chemikalien. Doch heute ist die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Kriegsfolgen einer der wichtigsten Bereiche der humanitären Zusammenarbeit zwischen Hanoi und Washington. Beide Seiten suchen gemeinsam nach sterblichen Überresten und identifizieren die Namen der Vermissten, arbeiten an der Beseitigung nicht explodierter Munition und neutralisieren die chemische Kontamination durch hochgiftige Entlaubungsmittel in der Nähe ehemaliger US-Luftwaffenstützpunkte in verschiedenen Teilen Vietnams.
Laut vietnamesischen Beamten ist die Entwicklung der Beziehungen zu den USA in der gegenwärtigen Phase durch das Motto gekennzeichnet, die Vergangenheit hinter sich zu lassen, Unterschiede zu überwinden, Gemeinsamkeiten zu fördern und nach der Zukunft zu streben.
Schon vor der Ankündigung von Bidens bevorstehendem Besuch in Hanoi haben die USA aktiv angedeutet, dass sie die Beziehungen zu Vietnam von der derzeitigen umfassenden Partnerschaft sofort zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft ausbauen wollen, wobei eine Zwischenstufe (die zweite Stufe der strategischen Partnerschaft) übergangen wird. Hanoi stimmte dem zu, stellte aber klar, dass dieser Schritt keine gravierenden Änderungen in der Außenpolitik Vietnams selbst bedeuten würde, das traditionell einen ausgewogenen und ausgeglichenen Ansatz in den Beziehungen zu den Großmächten verfolgt. Auch wird Vietnam seine Verteidigungspolitik nicht ändern, die auf den „vier Neins“ beruht: keine Militärbündnisse, keine Zusammenarbeit mit einem Land gegen ein anderes, keine ausländischen Militärstützpunkte auf vietnamesischem Territorium und keine Anwendung oder Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Hanoi hat auch seinen Standpunkt zu internationalen Konflikten deutlich gemacht: Vietnam setzt sich stets dafür ein, dass die Konfliktparteien in einen Dialog eintreten und alle Differenzen auf der Grundlage der Achtung der Grundprinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta friedlich lösen.
Es liegt also auf der Hand, dass die USA bei ihren Aktionen, die beispielsweise darauf abzielen, China in der Frage des östlichen Südсhinesischen Meeres einzudämmen, nicht auf die Unterstützung Vietnams zählen sollten, da Hanoi und Peking ihre Angelegenheiten selbständig regeln werden. So trafen sich Ende Juni die Regierungschefs Vietnams und Chinas in Peking und bekräftigten eindeutig, dass sich beide Seiten zur Überwindung der Differenzen und zur Wahrung von Frieden und Stabilität im östlichen Südсhinesischen Meer strikt an das geschlossene Abkommen über die Grundprinzipien für die Beilegung maritimer Fragen halten, die legitimen Interessen der jeweils anderen Seite respektieren und alle Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Nutzung von Verhandlungsmechanismen lösen werden.
Gegenseitiges Verständnis und Respekt sind die Grundlage der Beziehungen
Bei dem Gespräch am 10. September in Hanoi erklärten der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPV und der US-Präsident, dass die Entwicklung der vietnamesisch-amerikanischen Beziehungen auch immer auf der bedingungslosen Achtung des Völkerrechts, der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität sowie der politischen Institutionen der jeweils anderen Seite beruhen müsse.
Washington, so Biden, legt großen Wert auf die Rolle und Position Vietnams in der Region und schätzt die aktive Rolle Hanois bei der Lösung zahlreicher regionaler und globaler Probleme.
Laut Marc Knapper, Botschafter der USA in Vietnam, besteht eines der Hauptziele der USA darin, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf der Grundlage von gegenseitigem Verständnis und Vertrauen zu fördern. Vietnam und die USA haben einen gemeinsamen Ansatz in einer Reihe von internationalen Fragen, einschließlich der Frage östlichen Südсhinesischen Meeres – beide Seiten betonen die Bedeutung der Einhaltung des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982. Der Diplomat sagte auch, dass die USA mit Vietnam gemeinsame Ansichten zu anderen wichtigen Themen teilen: die Reaktion auf den Klimawandel, die öffentliche Gesundheit, insbesondere die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, und die Unterstützung der Bemühungen Vietnams, das Land bis 2045 zu einem Land mit einem hohen durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen zu machen und das Ziel zu erreichen, seine Verpflichtungen zur Kohlenstoffneutralität bis 2050 zu erfüllen.
Das Problem des Südсhinesischen Meeres
Das Südchinesische Meer oder Ostmeer, wie es in Vietnam genannt wird, ist seit vielen Jahren ein Gebiet, in dem es um die Gebietsansprüche mehrerer asiatischer Länder auf die Spratly-Inseln und die Paracel-Inseln (und die sie umgebenden Gewässer) geht. An dem Streit sind Brunei, China, Vietnam, Malaysia, Malaysia und die Philippinen in unterschiedlichem Maße beteiligt.
Der Wert dieser Inseln besteht darin, dass sie an der Kreuzung der Schifffahrtsrouten des Indischen und des Pazifischen Ozeans liegen und Experten zufolge dort beträchtliche Öl- und Mineralienvorkommen konzentriert sind.
Im Jahr 2013 begann Peking mit der Errichtung künstlicher Inseln in diesem Seegebiet, was bei vielen Staaten, insbesondere den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums, scharfe Kritik hervorrief. Die USA wiederum beschuldigen China, das Südchinesische Meer zu militarisieren und räuberische Wirtschaftsaktivitäten zu betreiben. Peking hingegen beharrt auf der Legitimität seiner territorialen Ansprüche.
Führender Handelspartner
Seit Washington und Hanoi diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, sind die USA zum zweitgrößten Handels- und Wirtschaftspartner Vietnams geworden. Nach Angaben von Ted Osius, Präsident und CEO des US-ASEAN Business Council, ist der bilaterale Handel von 450 Millionen Dollar im Jahr 1994 auf 123,86 Milliarden Dollar im Jahr 2022 gestiegen. Für die USA ist Vietnam der achtgrößte Handelspartner der Welt und der größte unter den ASEAN-Ländern. Das jährliche Wachstum der vietnamesischen Exporte in die USA betrug in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt fast 20 Prozent pro Jahr. Die USA sind heute der größte Exportmarkt Vietnams und gehören zu den Hauptinvestoren in der vietnamesischen Wirtschaft. US-Unternehmen haben in Vietnam 1.286 Projekte mit einem Gesamtkapital von mehr als 11,79 Milliarden Dollar durchgeführt.
Während seiner Reise traf sich Biden auch mit dem vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh. Sie erörterten die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, hochqualifizierte Ausbildung, Energiewende, digitale und grüne Wirtschaft. Der vietnamesische Premierminister erklärte, er und der US-Präsident seien sich einig, dass Technologie, Innovation und Investitionen zu einer wirklich neuen wichtigen Grundlage für eine umfassende strategische Partnerschaft werden sollen. Der vietnamesische Premierminister teilte Bidens Ansicht, dass Innovation der Schlüssel zur Zukunft ist, und forderte die Unternehmen auf beiden Seiten auf, Investitionen in Wissenschaft und Technologie und innovative Entwicklung zu priorisieren, insbesondere in den Bereichen digitale Technologie, Halbleiterindustrie, “grünes” Wachstum, erneuerbare Energien und Bekämpfung des Klimawandels.
Es ist anzumerken, dass dieses Mal neben der Regierungsdelegation auch Führungskräfte führender US-Technologieunternehmen, darunter Google, Intel, Amkor, Marvell, GlobalFoundries und Boeing, Hanoi besuchten. Der letzte Besuch von Vertretern von 52 großen US-Unternehmen in Vietnam fand im März dieses Jahres statt.
US-Pläne für Vietnam
Es ist offensichtlich, dass Washington vorsichtige geopolitische Pläne für Hanoi hat. Laut Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, ist Bidens Besuch in Vietnam ein wichtiger Schritt zur Stärkung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und spiegelt die führende Rolle wider, die Vietnam im wachsenden Netzwerk der US-Partnerschaften im indopazifischen Raum spielen wird. „Bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen – vom Südchinesischen Meer bis hin zu kritischen und neu entstehenden Technologien – werden die USA und Vietnam eine Vision formulieren, wie sie ihre dynamische Partnerschaft im 21. Jahrhundert aufrechterhalten können“, sagte der Präsidentenberater und fügte hinzu, dass die Regierung in Washington der Region große Aufmerksamkeit schenke. Er sagte, die USA erwarteten, ihre Partnerschaft mit Vietnam so zu entwickeln, dass sie zu Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in der indo-pazifischen Region beitrage.
Nothing personell, just business
Man kann mit Sicherheit sagen, dass Vietnam sich von der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu den USA mehr praktische Vorteile erhofft. Die Anhebung des Status der bilateralen Partnerschaft könnte Hanoi dabei helfen, von Washington eine Reihe von Präferenzen zu erhalten, wie zum Beispiel die Senkung der Einfuhrzölle auf vietnamesische Produkte und die Anerkennung Vietnams als marktwirtschaftliches Land, was bemerkenswerte Handelsvorteile und die Möglichkeit einer Steigerung der Ausfuhren in die USA mit sich bringen wird.
Vietnam ist besonders an der Chipproduktion interessiert und hat die Aussicht, ein neues Zentrum für Halbleiter und ein wichtiger Produktionsknotenpunkt in den US-Lieferketten zu werden, was im Einklang mit der breiteren US-Strategie steht, China in diesem Segment einzuschränken und es daraus zu verdrängen. Auf einer Pressekonferenz in Hanoi erklärte Biden jedoch, dass die USA kein solches Ziel verfolgen und dass alle ihre Maßnahmen nicht darauf abzielen, China zu isolieren und einzudämmen, sondern eine „stabile Basis“ in der indo-pazifischen Region zu schaffen. US-Finanzministerin Janet Yellen, die im Juli Hanoi besuchte, sagte, die USA sähen Vietnam als einen wichtigen Partner beim Aufbau neuer nachhaltiger Halbleiterlieferketten. Sie wies darauf hin, dass Vietnam in den letzten zehn Jahren durch umfangreiche Investitionen von US-Unternehmen zu einem wichtigen Bestandteil der weltweiten Halbleiterlieferkette geworden ist. So plant beispielsweise das in Arizona ansässige Unternehmen Amkor, in der nordvietnamesischen Provinz Bac Ninh demnächst ein Halbleiter-Montage- und Testwerk zu eröffnen. Im Süden, in der Provinz Dong Nai, stellt ein anderes US-Unternehmen, Onsemi, Chips her, die in Autos auf der ganzen Welt verwendet werden. Ganz in der Nähe, in einem High-Tech-Park in der südlichen Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt, befindet sich das weltweit größte Montage- und Testzentrum des Prozessorherstellers Intel.
Ende der Übersetzung
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