Wieder einmal war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, hochinteressant, weil er einmal mehr die ganze Absurdität der europäischen Politik aufgezeigt hat. Daher habe ich ihn auch diese Woche wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Hoffnungen erfüllen sich nicht: Die EU hat nicht einmal genug Geld für sich selbst

Europa hat plötzlich eine Erleuchtung gehabt. Die Einfuhren von verflüssigtem Erdgas aus Russland steigen rapide an, trotz aller Forderungen, uns diese Einnahmen vorzuenthalten. Neue Daten der internationalen Non-Profit-Organisation Global Witness mit Sitz in London und Washington haben die europäische Presse aufgeschreckt. Sowohl die britische Financial Times als auch die polnische Rzeczpospolita schreiben: „Zwischen Anfang dieses Jahres und Ende Juli hat die EU mehr als die Hälfte des russischen Flüssiggases gekauft. Insgesamt kauften die EU-Länder 22 Millionen Kubikmeter LNG. Im Vergleich dazu waren es im gleichen Zeitraum 2021, also noch vor Beginn des Konflikts, 15 Millionen Kubikmeter. Das entspricht einer Steigerung von 40 Prozent.“

Ja, China ist führend bei den russischen LNG-Käufen. Auf China entfallen bis zu 20 Prozent unserer Exporte. Aber an zweiter Stelle steht bereits Spanien mit 18 Prozent, gefolgt von dem kleinen Belgien mit 17 Prozent. Offensichtlich kauft es nicht nur für sich selbst. Global Witness weist auch auf die wichtigsten Firmenkunden Russlands hin. Das sind die französische Total Energies und die niederländisch-britische Shell.

Nach den Verträgen zu urteilen, plant Europa, seine Käufe von russischem Flüssiggas im nächsten Jahr zu erhöhen. Die Sanktionen gelten nämlich nicht für unser Flüssiggas und die Käufer ignorieren die politischen Appelle. Angesichts dieses Trends forderte die estnische Energiekommissarin Kadri Simson bereits im März dieses Jahres: „Wir können und müssen uns so schnell wie möglich vom russischen Gas trennen, ohne unsere Versorgungssicherheit mit diesem Rohstoff zu vergessen. Ich rufe alle EU-Mitgliedstaaten und alle Unternehmen auf, kein russisches Flüssiggas mehr zu kaufen und keine neuen Gasverträge mit Russland zu unterzeichnen, nachdem die bestehenden ausgelaufen sind.“

Um die Beziehungen sauber zu halten, fordert die EU-Kommissarin aus Estland, dessen Staatshaushalt zu fast einem Drittel aus EU-Subventionen besteht, Deutschland, den Hauptgeldgeber der EU, auf, vollständig auf LNG aus Russland zu verzichten. Deutschland ist bereits in eine Rezession geraten, weil das frühere System des Energieeinkaufs durcheinander geraten ist, und nun fordert die estnische Kommissarin von ihm, noch mehr zu leiden. Oder Belgien, ebenfalls ein Empfänger europäischer Subventionen. Aber an der Durchleitung von LNG aus Russland verdient es Geld. Soll es diese Einnahmen verlieren und mehr Subventionen von der EU verlangen? Das klingt nicht allzu sehr nach gesundem Menschenverstand. Aber nicht nur das, wie unser Deutschland-Korrespondent berichtet.

Je weiter nach Osten, desto beängstigender wird es. Um der NATO-Ostflanke die Angst vor Russlands Nachbarschaft zu nehmen, verspricht der deutsche Verteidigungsminister, 4.000 Bundeswehrsoldaten nach Litauen zu entsenden, aber nur jeder fünfte möchte dahin. „Einige Soldaten sagen, ihre Familien hätten Angst, mit ihren Kindern so nah an die russische Grenze zu ziehen. Andere weisen darauf hin, dass viele Familienmitglieder Berufe haben, die sie in Litauen nicht ausüben könnten“, schreibt der Spiegel.

Die deutschen Soldaten werden von den noch sowjetisch ausgebildeten Ukrainern daran erinnert, dass in der Armee nicht alles wie in einer Kolchose läuft, wo alles freiwillig ist, sondern auf Befehl, der übrigens nicht diskutiert wird. Sie scheinen über die Bundeswehrsoldaten zu lachen, wie die Financial Times schreibt: „Einer der deutschen Ausbilder sagt, er habe manchmal Meinungsverschiedenheiten mit erwachsenen ukrainischen Kommandeuren, die noch zu Sowjetzeiten ausgebildet wurden und die manchmal meinen, sie wüssten es besser.“

Deutsche Soldaten hätten vielleicht noch mehr erfahren können, aber den Ausbildungskursen fehlt es an guten Dolmetschern, stellt der Autor des Artikels fest: „Der Leopard 1A5 ist so alt, dass die deutschen Ausbilder um Hilfe von Soldaten aus den Niederlanden und Dänemark bitten mussten, wo das Modell noch länger im Einsatz war, sowie von ehemaligen Panzerfahrern in Deutschland selbst, die in den 1980er und 1990er Jahren ausgebildet wurden. Das letzte Mal wurden deutsche Rekruten im Jahr 2000 auf diesem Fahrzeug ausgebildet. Einige der Ausbilder sind Zivilisten von über 50 und sogar 60 Jahren.“

Die Amerikaner stellen den Ukrainern auch ausgemusterte Fahrzeuge aus dem Vietnamkrieg zur Verfügung. Der Guardian schreibt, dass Kiew Bradley Schützenpanzer versprochen wurden, an denen die Soldaten in Deutschland ausgebildet wurden, aber sie müssen mit M113 aus den 60er Jahren kämpfen. Die Ukraine setzt nun alle Hoffnung auf Kampfjets, vielleicht werden sie damit nicht betrogen.

„Kein einzelnes Waffensystem kann für sich genommen den Verlauf der Kampfhandlungen radikal verändern. Nur die Gesamtheit der Waffensysteme und deren Einsatz spielen eine Rolle. Das ist ein Dilemma. Das Problem ist, dass wir Opfer unserer eigenen Propaganda sind. Es klingt hart, zu Beginn des Krieges hieß es, ukrainische Soldaten mit deutschen Panzerabwehrgranatwerfern in der Hand würden die Russen aufhalten. Das stimmt nicht“, sagt Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheeres.

Doch die Experten in Zivil treiben ihre Untergebenen weiter voran. Sie sollen angreifen, denn der Herbst steht bevor, und ältere Deutsche erinnern sich an das russische Wort „rasputitsa“.

Deutschland hat mehr als 20 Milliarden Euro in die ukrainische Armee investiert, während die USA mehr als 100 Milliarden investiert haben. Die Sponsoren auf beiden Seiten des Ozeans sind mit dem Tempo der Offensive unzufrieden. Die ukrainischen Streitkräfte werden vorangetrieben, während Kiew seine Kritiker in die Schranken weist. Außenminister Kuleba erklärte bei einem EU-Besuch: „Das langsame Tempo der Gegenoffensive zu kritisieren, ist als würde man den ukrainischen Soldaten ins Gesicht spucken. Die Kritiker sollten besser alle die Klappe halten, in die Ukraine kommen und selbst versuchen, wenigstens einen Quadratzentimeter zu befreien.“

Der ukrainische Chefdiplomat wird in seinen Formulierungen undiplomatisch. Kuleba forderte bei dem Treffen der EU-Außenminister, bei dem Kiew nicht einmal Mitglied ist, die Klappe zu halten. Kuleba war auch noch frech, als er die EU daran erinnerte, dass sie die Ukraine in die EU aufnehmen soll.

Andere warten, die Balkanländer stehen seit mehr als 10 Jahren in der Warteschlange, und waren darüber nicht erfreut. Borrell deutete an, dass alle aufgenommen werden würden: „Der Krieg in der Ukraine hatte den Nebeneffekt, dass der Erweiterungsprozess beschleunigt wurde. Die Mitgliedschaft in der EU muss man sich natürlich verdienen. Aber gleichzeitig wäre es gut, ein politisches Ziel, einen bestimmten Horizont festzulegen, um diesem Prozess Schwung zu verleihen. Wir in der EU sollten unsererseits auch bereit sein für eine Erweiterung, die zu zehn weiteren EU-Mitgliedern führen könnte.“

Georgien ist nur Kandidat für den Kandidatenstatus der EU-Mitgliedschaft. Die georgische Präsidentin ist nach Berlin gereist, um für die Eintrittskarte zu kämpfen, ohne dass die Regierung es genehmigt hat, wie es die Verfassung vorschreibt. Die Kollegen in Tiflis drohten mit einem Amtsenthebungsverfahren.

Der ukrainische Präsident allerdings hat die demokratischen Werte, die der EU so wichtig sind, mit Füßen getreten. Seine Amtszeit läuft aus, aber sein Durst nach Geld bleibt: „Ich möchte nicht fantasieren, dass wir fünf bis sieben Jahre ohne Wahlen leben werden. Ich klammere mich nicht an die Macht. Ich würde gerne Wahlen abhalten. Sie sind möglich, wenn die USA und die EU bereit sind, uns die fünf Milliarden zu geben, die wir für die Organisation von Präsidentschaftswahlen benötigen“, sagte Wladimir Selensky.

Mit diesem Ansatz und diesen Tarifen beschloss Selensky, die Sponsoren richtig zu „melken“, obwohl die EU nicht genug für sich selbst hat. Brüssel fordert von den Mitgliedsländern, Geld für zusätzliche Zahlungen zu suchen.

Anscheinend geht auch die Geduld zu Ende, denn die New York Times hat von Berlins Wunsch erfahren, Verhandlungen über die Ukraine aufzunehmen, worüber deutsche Beamte bisher nur in privaten Gesprächen flüstern: „Vertreter der deutschen Regierung würden gerne Verhandlungen über eine Regelung in der Ukraine aufnehmen, aber bisher sind sie nur bereit, unter vier Augen über das Thema zu sprechen. Es gibt in Berlin wie in Washington den Wunsch, dass der Krieg nicht endlos weitergeht, auch weil die politische Bereitschaft für eine unbegrenzte militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine bereits zu schwinden beginnt, vor allem bei den erstarkenden Rechten und Rechtsextremen.“

Sahra Wagenknecht, die gegen höhere Ausgaben für die Ukraine ist, gehört zu den drei beliebtesten Politikern in Deutschland. Olaf Scholz, der Kiew sowohl mit Geld als auch mit Waffen flutet, ist weder unter den ersten drei noch unter den ersten zehn. Der Kanzler und seine führenden Minister sind im Keller der Umfragen und es wird für die Regierungskoalition nicht leicht, bei den Wahlen 2025 an der Macht zu bleiben. Und der Sessel des wichtigsten Verbündeten der Ukraine wankt schon in einem Jahr.

„Die Regierung Biden und ihre europäischen Verbündeten entwickeln Pläne für eine langfristige Militärhilfe für die Ukraine. Waffenknappheit und innenpolitischer Druck behindern die Bemühungen des Westens. Westliche Beamte suchen nach Wegen, um die Unterstützungsversprechen zu festigen und die Möglichkeiten künftiger Regierungen einzuschränken, einen Rückzieher zu machen, da man in den europäischen Hauptstädten befürchtet, dass Donald Trump, sollte er das Weiße Haus wieder übernehmen, versuchen wird, die Hilfe zu kürzen“, schrieben US-Medien.

Es stellt sich auch die Frage, was unter der neuen Regierung aus Nord Stream werden wird. Alles deutet darauf hin, dass die USA und ihre Verbündeten Deutschlands wichtigste Energieleitung gesprengt haben. Deutschland glaubt pflichtbewusst die Version mit den ukrainischen Amateur-Tauchern, die die Pipeline zerstört haben. Für außenstehende Beobachter klingt das wie ein Witz.

Viktor Orban, der ungarische Präsident, sagte zum Beispiel im Interview mit Tucker Carlson: „Als es passierte, nannten wir es einen Terroranschlag. Deutschland hat das abgelehnt, ebenso wie der Westen. Das war kein Terroranschlag, das war ein ‚etwas‘, verstehen Sie? Das ist also eine Art Beweis für einen Mangel an Souveränität. Aber gemeinsam mit dem serbischen Premierminister haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir es als Kriegsgrund, als Terroranschlag, betrachten und sofort reagieren werden, wenn jemand mit dem Südkorridor das Gleiche machen will wie mit dem Nordkorridor. Also tut es nicht. Vielleicht kann man das mit den Deutschen machen, aber nicht hier in dieser Region.“

Das Pipeline-Gas haben sie durch Flüssiggas ersetzt. Die Amerikaner liefern es zum doppelten Preis von dem, wofür Moskau es verkauft hat. Und weder Deutschland noch die EU lehnen den russischen Brennstoff ab. Jetzt wird er mit Tankern transportiert, aber das ist teuer. Berlin setzt alle Hoffnung auf Sonne und Wind. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Energie aus alternativen Quellen stammen. Doch der Wind ist zickig. Heute ist er da, morgen nicht mehr. Im August ist die Stromerzeugung aus Windenergie in der EU wetterbedingt um 15 Prozent zurückgegangen. Auch die durchschnittlichen Tagestemperaturen sanken. Darum mussten Österreich, Belgien und Deutschland ihre Gasspeicher anzapfen.

Schon am Ende des Sommers haben sie angefangen, mehr abzupumpen als einzuleiten. Die Gaspreise in Deutschland sind um 40 Prozent gestiegen – ein K.O. für die Industrieunternehmen. 50.000 von ihnen haben geschlossen oder sind in Konkurs gegangen, jedes dritte Unternehmen will wegen des teuren Stroms aus dem Land fliehen. Deutschland ist die einzige der großen Volkswirtschaften der Welt, die das Jahr mit einem Minus abschließt. „Wir Verlierer. Vor nicht allzu langer Zeit war die deutsche Wirtschaft ein Wachstumsmotor, jetzt ist sie das Schlusslicht unter den westlichen Industrieländern. Unser Wohlstand ist bedroht und die Regierung scheint ratlos zu sein“, schreibt der Spiegel.

Das deutsche Fernsehen zeigt Berichte über diejenigen, auf die man so große Hoffnungen gesetzt hatte. Auch die Hersteller von Windkraftanlagen im ganzen Land machen dicht. Der deutsche Gigant BASF hat seine Düngemittelfabrik im Süden des Landes geschlossen, weil der Strom unbezahlbar geworden ist. Dünger steht übrigens nicht unter Sanktionen, er wird tonnenweise importiert. In diesem Sommer hat Deutschland seine Lieferungen aus Russland um 334 Prozent erhöht. Die EU kauft nun fünfmal mehr russische Düngemittel als früher.

Ende der Übersetzung