Ich haben monatelang darüber berichtet, wie das RAND-Papier vom Januar, über das ich seit Februar schreibe, umgesetzt wurde. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert.

Vor einer Woche habe ich vermutet, dass die USA ihre Pläne aufgrund der veränderten Realitäten vielleicht ändern mussten, weil Russland wohl nicht bereit ist, zu für die USA akzeptablen Bedingungen in Verhandlungen einzutreten. Der Grund ist, dass Russland kaum mit Kiew verhandeln dürfte, weil Kiew faktisch besiegt ist und bestenfalls die russischen Bedingungen akzeptieren müsste. Russland dürfte eher an Verhandlungen mit den USA interessiert sein, um eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa auszuhandeln, aber das würde einen Machtverlust für die USA bedeuten, den sie kaum akzeptieren würden.

Nun deuten die aktuellen Meldungen darauf hin, als wären die USA bereit, die Ukraine notfalls ganz fallen zu lassen, denn alleine in den letzten zwei Tagen gab es viele Meldungen darüber, dass der Westen seine Ukraine-Hilfen stark zurückfahren dürfte. Da Kiew mit der massiven westlichen Hilfe in Form von Geld und Waffen, die 2023 geflossen sind, nichts gegen Russland erreichen konnte, dürfte Kiew mit weitaus weniger Unterstützung kaum in der Lage sein, gegen Russland standzuhalten, sodass Verhandlungen unumgänglich werden könnten.

Zurückgehende Unterstützung für Kiew

Die US-Regierung hat im neuen Haushaltsgesetz lediglich 24 Milliarden Dollar Unterstützung für Kiew beantragt, wobei es fraglich ist, ob sie diese Summe vom Parlament genehmigt bekommt, denn die Republikaner wollen sie auf sechs Milliarden kürzen. Im Vergleich zu den etwa 100 Milliarden, die die USA in den letzten anderthalb Jahren nach Kiew gepumpt haben, bedeuten aber auch die 24 Milliarden bereits eine massive Kürzung der Unterstützung für Kiew. Hinzu kommt, dass die USA ihre künftigen Hilfen plötzlich von der Umsetzung von Reformen in der Ukraine abhängig machen wollen, die offiziell unter anderem dem Kampf gegen die Korruption diesen sollen.

Für diese Maßnahme gibt es ganz andere Gründe, die ich hier aufgezeigt habe, die man aber nur verstehen kann, wenn man sich in der ukrainischen Politik gut auskennt. Dass die US-Republikaner verstehen, worum es dabei geht, bezweifle ich, weshalb diese Forderung der US-Regierung auch als innenpolitisches „Zugeständnis“ an die Republikaner aufgefasst werden kann, die seit langen eine Kontrolle über die nach Kiew geschickten Gelder fordern. Die Republikaner haben erst am Montag erneut einen Rechenschaftsbericht gefordert, weil nach Angaben der US-Regierung 80 Milliarden Dollar an Unterstützung genehmigt waren, Angaben der Behörde Office of Management and Budget aber von 111 Milliarden Dollar sprechen, die für den Krieg in der Ukraine bereitgestellt wurden. Die Republikaner fordern Aufklärung über die Differenz von immerhin 31 Milliarden Dollar.

Kiew hingegen fordert vom Westen die Übernahme des gesamten Haushaltsdefizits für 2024, das laut Kiew 42 Milliarden Dollar betragen soll. Dass diese Summe zusammenkommt, wird zusehends unwahrscheinlicher.

Der Westen hat Selensky satt

Hinzu kommt, dass der Westen Selensky und seine Eskapaden zusehends satt hat, wie auch die Presseberichte über Selenskys Amerika-Reise letzte Woche gezeigt haben. Von dem bisher von den westlichen Medien gefeierten Selensky war nicht viel übrig, er hatte plötzlich ziemlich schlechte Presse. George Byczynski, ein führender Berater des britischen Parlaments in Sachen Polen, wurde dazu sehr deutlich.

Seiner Meinung nach fühlen sich Polen und andere mittel- und osteuropäische Länder durch Selenskys jüngste Kritik im Streit um den Export ukrainischen Getreides „enttäuscht und verraten“. Er äußerte, dass der ukrainische Präsident „manchmal mehr an Streitigkeiten mit Verbündeten“ als an militärischen Aktionen gegen Russland interessiert zu sein scheine und merkte an, dass im Sommer auch der damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace und der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, einen Mangel an Dankbarkeit seitens Kiews angedeutet hätten. Das hat zumindest Wallace beim NATO-Gipfel deutlich gesagt, woraufhin Selensky heftig zurückrudern musste.

Byczynski meinte weiter, die „Serie diplomatischer Fehltritte ist alarmierend und könnte die Unterstützung von Verbündeten schwächen, die mit humanitärer Hilfe, Waffenlieferungen und wirtschaftlichen Schäden einen hohen Preis bezahlt haben“. Und er wies darauf hin, dass Selensky und die „ukrainischen Getreidemagnaten“ in der Frage des Exports ukrainischen Getreides „statt eines konstruktiven Dialogs die öffentliche Konfrontation gewählt“ haben. Wenn das so weiter gehe, könnten „die Länder, die die Last der Unterstützung der Ukraine tragen, ihre Position überdenken oder abschwächen“.

Polen hat genau das schon getan und erklärt, nur noch alte Zusagen zu erfüllen, aber keine neuen Zusagen für Waffenlieferungen an die Ukraine mehr machen zu wollen. Ob das nur Wahlkampfgetöse war, werden wir erst nach der Parlamentswahl in Polen Mitte Oktober erfahren, aber das waren für Polen, das bisher einer der glühendsten Unterstützer der Ukraine war, ganz neue Töne.

Ein „ewiger Krieg“?

Und am 27. Oktober hat Politico in einem Artikel geschrieben, dass die westlichen Länder Anzeichen für einen Mangel an Waffen zeigen, die sie nach Kiew liefern können, und des Konflikts in der Ukraine immer müder werden:

„Auf der anderen Seite des Atlantiks hat Polen kürzlich erklärt, dass es kurzfristig keine Waffen mehr in die Ukraine schicken kann, und französische Beamte haben kürzlich angedeutet, dass auch ihr Land bald diesen Punkt erreichen wird.“

Politico betont, dass „der Westen Anzeichen zeigt, dass ihm die Waffen und die Geduld mit der Ukraine ausgehen“ und dass „in Washington und Europa der Eindruck wächst, dass der Westen des Kämpfens müde sein könnte“. Der Artikel zitiert Mark Cancian, einem leitenden Berater des in Washington ansässigen, sehr einflussreichen Thinktanks CSIS:

„Wenn die Gegenoffensive scheitert oder die russische Verteidigungszone nicht nennenswert überwunden wird, wird meiner Meinung nach die Angst vor einem ewigen Krieg zunehmen“

Und diesen „ewigen Krieg“ will in Washington niemand, denn er ist für die USA ruinös. Die US-Regierung will einen Sieg über Russland, der jedoch in weiter Ferne steht. Und sie braucht ihre Ressourcen für die Konkurrenz mit China, anstatt sie gegen Russland zu vergeuden, ohne dass ein Sieg in Reichweite ist.

Schuldzuweisungen an Kiew

Dass die Sprengung der Nord Streams Kiew angehängt werden soll, ist bereits offensichtlich. Die wenigen westlichen Medienberichte, die es am Jahrestag der Sprengung der Pipelines gab, haben alle betont, dass Kiew hinter der Sprengung stecken soll.

Nun gab es auch aus Polen neue Töne. Am 15. November 2022 ist eine Rakete in Polen eingeschlagen und hat zwei Menschen getötet. Vor allem Polen dachte damals laut darüber nach, den NATO-Verteidigungsfall auszurufen, weil das angeblich eine russische Rakete gewesen sein soll, was Kiew natürlich am lautesten bestätigt hat. Allerdings haben die USA sofort zur Mäßigung aufgerufen und der Fall verschwand schnell wieder aus den Medien.

Dabei war sofort klar, dass es sich um keine russische, sondern um eine ukrainische Rakete gehandelt hat, denn die Rede war von einer S-300, deren Reichweite nicht ausreicht, um von russisch kontrolliertem (oder auch weißrussischem) Gebiet auf die Stelle abgefeuert worden zu sein, wo sie eingeschlagen ist. Darüber habe ich damals sofort berichtet.

Nun, „nur“ zehn Monate später, ist das auch den Polen aufgefallen, wie die polnische Zeitung Rzeczpospolita unter Berufung auf Quellen gemeldet hat. Der Zeitung zufolge hat die ukrainische Seite nicht mit den polnischen Ermittlern kooperiert und kein Material zur Verfügung gestellt. Trotzdem habe Polen die Ursachen für den Vorfall ermittelt. Die Schlussfolgerungen, so schreibt die Rzeczpospolita, seien eindeutig und schließen die Möglichkeit eines Abschusses der Rakete von russischem Territorium aus. Sie zitiert einen Staatsanwalt:

„Es war eine ukrainische Flugabwehrrakete, die in Przewodowa explodierte und zwei Menschen tötete. Wir haben Schlussfolgerungen, aber aufgrund ihres geheimen Charakters geben wir ihren Inhalt nicht bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Ermittlungsmaßnahmen auf polnischem Territorium erschöpft. Wir haben ein Rechtshilfeersuchen an die Ukraine gerichtet und warten auf eine Antwort.“

Es sieht schlecht aus für Selensky

Es deutet also vieles darauf hin, dass der Westen die Unterstützung für Kiew herunterfahren wird, sei es, weil er das Niveau nicht mehr halten kann, oder weil er das Niveau nicht mehr halten will. Das wird den Druck auf Kiew erhöhen, eine Verhandlungslösung mit Moskau zu suchen, auch wenn das die bindungslose Kapitulation der Ukraine bedeutet.

Wenn Selensky sich Verhandlungen widersetzen sollte, ist er austauschbar. Dem Westen geht er ohnehin auf die Nerven.

Natürlich sind diese Meldungen nur eine Momentaufnahme, aber dass derartige Meldung überhaupt erscheinen, war noch vor kurzem undenkbar. Nun aber kommen davon gleich mehrere am Tag. Das erweckt den Eindruck, als solle die westliche Öffentlichkeit auf eine Reduzierung der Ukraine-Hilfe eingeschworen werden, die man notfalls sogar mit den echten oder angeblichen Missetaten Kiews begründen kann: Die Nord-Stream-Sprengung, der Raketenangriff auf Polen im letzten November oder sogar Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine, siehe Konstantinowka vor einigen Tagen.

Da auch ich nicht in die Zukunft sehen kann, beende ich meine Artikel über das, was ich als die Umsetzung des RAND-Papiers bezeichne, meistens mit dem Satz: „Es bleibt spannend“

Hinzufügen möchte ich, dass wir, wenn meine Interpretation stimmt, bis Ende des Jahres sehen werden, ob Kiew von den USA zu Verhandlungen mit Moskau gedrängt wird. Wenn sich Meldungen wie die, die ich hier nur von den letzten zwei Tagen zitiert habe, weiter so häufen, stehen die Chancen dafür recht gut.